Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland sollen in dieser Arbeit zunächst Merkmale von Wahlprogrammen im Vergleich zu anderen Programmtypen verdeutlicht werden. Im Folgenden wird gezeigt, welchen Platz die Programmatik im Wahlkampf bei zwei Parteitypen, der Wettbewerbspartei und der Programm- und Mitgliederpartei, einnimmt. Im Anschluss werden programmatische Profile, Konsistenz und Polarisierungsgrad in den Wahlprogrammen bundesdeutscher Parteien betrachtet und abschließend soll versucht werden, anhand der Auseinandersetzung mit empirischen Studien die Frage zu beantworten, ob Wahlprogramme ein verlässlicher Indikator für das Handeln von Parteien sind.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Rechtliche Rahmenbedingungen
2. Funktionen von Wahlprogrammen
3. Wettbewerbs- vs. Programm- und Mitgliederpartei
4. Welche Aussagen lassen sich anhand von Wahlprogrammen treffen?
4.1. Programmatische Profile der Parteien
4.2. Programmatische Konsistenz
4.3. Polarisierungsgrad des Parteiensystems
4.4. Vergleiche zwischen Wahlprogrammen und Handeln der Parteien
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und den Aussagewert von Wahlprogrammen politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, inwiefern Wahlprogramme tatsächlich als verlässlicher Indikator für das spätere Handeln von Parteien im Regierungsamt oder Parlament dienen können.
- Rechtliche Grundlagen der Parteien und Programmgestaltung
- Differenzierung zwischen Wettbewerbs- und Mitgliederparteien
- Analyse programmatischer Profile und inhaltlicher Konsistenz
- Polarisierung und politische Positionierung im Parteiensystem
- Empirischer Abgleich von Wahlprogrammen mit realem parlamentarischem Handeln
Auszug aus dem Buch
4.4. Vergleiche zwischen Wahlprogrammen und Handeln der Parteien
Mit der Frage nach der Kongruenz oder Diskongruenz zwischen Wahlprogrammen und Regierungshandeln haben sich Hoffebert, Klingemann und Volkens in einer Studie beschäftigt, für die sie mittels quantitativer Inhaltsanalyse knapp 1 000 Wahlprogramme von 140 politischen Parteien in 19 Demokratien sowie 250 Regierungserklärungen aus elf Ländern untersuchten und die Anteile der einzelnen Politikbereiche in den Programmen mit den Regierungsausgaben für diese Politikfelder ins Verhältnis setzten. (vgl. Hoffebert, Klingemann & Volkens, 1992, S. 384) Das Modell wurde für die Anwendung auf die Bundesrepublik Deutschland modifiziert, indem das Programm der Kanzlerpartei, jenes des Koalitionspartners FDP sowie die Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode berücksichtigt wurden. Dabei stießen sie auf überraschende Ergebnisse: Während sich die Regierungserklärungen nur in zwei und die Wahlprogramme der Kanzlerparteien in drei der elf untersuchten Politikfelder als beste Informationsquelle für das Regierungshandeln erwiesen, konnten anhand des Wahlprogramms der FDP in fünf Politikfeldern die genauesten Vorhersagen über die Ausgaben der Regierung getroffen werden.
Immerhin 70 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundeshaushaltes konnten dadurch erklärt werden. Überspitzt formulierten die Forscher aufgrund dieser Ergebnisse die Prämisse, wer verlässliche Anhaltspunkte für das Handeln einer Koalitionsregierung in der Bundesrepublik Deutschland haben wolle, müsse sich an das Wahlprogramm des kleinen Koalitionspartners FDP halten, da sie als „Mehrheitsbeschaffer“ offenbar in der Lage ist, große Teile ihres Programms durchzusetzen. (vgl. Hoffebert et al., 1992, S. 386 ff.)
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung politischer Parteien im parlamentarischen System ein und stellt die Relevanz sowie die wissenschaftliche Problematik von Wahlprogrammen als Indikator für parteipolitisches Handeln dar.
1. Rechtliche Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Anforderungen an Parteien und die Erstellung von Wahlprogrammen innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
2. Funktionen von Wahlprogrammen: Hier werden die Außenfunktionen gegenüber dem Wähler und die Binnenfunktionen zur innerparteilichen Identitätsstiftung und Willensbildung gegenübergestellt.
3. Wettbewerbs- vs. Programm- und Mitgliederpartei: Das Kapitel differenziert zwischen zwei Idealtypen von Parteien und analysiert, welchen Stellenwert die Programmatik jeweils für ihre strategische Ausrichtung einnimmt.
4. Welche Aussagen lassen sich anhand von Wahlprogrammen treffen?: Dieser Abschnitt widmet sich der empirischen Forschung zu Profilen, Konsistenz und Polarisierung sowie dem direkten Vergleich zwischen Wahlversprechen und tatsächlichem parlamentarischem Handeln.
5. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert die Erkenntnisse zur Rolle der Programme und reflektiert kritisch die empirischen Studien zur Kongruenz zwischen Programmatik und politischem Handeln.
Schlüsselwörter
Wahlprogramme, Politische Parteien, Parteiensystem, Programmpartei, Wettbewerbspartei, Regierungshandeln, Quantitative Inhaltsanalyse, Politische Kommunikation, Wohlfahrtsstaat, Programmatische Konsistenz, Demokratie, Parlamentarismus, Koalition, Wählerwille, Politische Willensbildung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Funktion von Wahlprogrammen als strategische Instrumente politischer Parteien und prüft, inwieweit diese Programme als verlässliche Indikatoren für das tatsächliche politische Handeln der Parteien dienen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Rahmenbedingungen der Programmgestaltung, der Differenzierung von Parteitypen, der Analyse inhaltlicher Profile und dem empirischen Abgleich von Wahlversprechen mit parlamentarischem Handeln.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die häufig geäußerte Kritik zu prüfen, ob Wahlprogramme lediglich „Kaufhauskataloge“ leerer Versprechungen sind, oder ob sie tatsächlich Orientierungspunkte für das Handeln einer Regierung bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf die Auswertung existierender Studien, die mittels quantitativer Inhaltsanalyse die Programmatik von Parteien sowie deren Übereinstimmung mit Regierungsausgaben oder parlamentarischen Aktivitäten untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung rechtlicher Vorgaben, die Unterscheidung von Wettbewerbs- und Mitgliederparteien sowie eine detaillierte Analyse programmatischer Profile, deren Konsistenz und des Polarisierungsgrades im deutschen Parteiensystem.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten durch Begriffe wie Wahlprogramme, programmatische Konsistenz, politische Kommunikation, Parteienwettbewerb und Kongruenz von Regierungshandeln beschreiben.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Wettbewerbspartei und Programmpartei wichtig?
Diese Unterscheidung ist entscheidend, da sie erklärt, warum Parteien unterschiedlich mit ihren Wahlprogrammen umgehen: Während Wettbewerbsparteien eher wahltaktisch agieren, dienen Wahlprogramme für Programm- und Mitgliederparteien stärker der innerparteilichen Identitätsstiftung.
Welche zentrale Kritik wird an der Studie von Daniel Rölle geübt?
Die Kritik von Jürgen von Oertzen bemängelt, dass Rölle die inhaltliche Qualität der Handlungen nicht ausreichend berücksichtigt und dass unklar bleibt, ob ein Mehr an wohlfahrtsstaatlichem Handeln zwangsläufig zu Lasten anderer Politikbereiche geht.
Spielt symbolische Politik eine Rolle in modernen Wahlprogrammen?
Ja, laut der Autorin gewinnt die symbolische Politik an Bedeutung, was sich etwa an der Titulierung von Programmen (z. B. „Wahlmanifest“ vs. „Regierungsprogramm“) zeigt, um gezielt unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen.
- Arbeit zitieren
- Kirsten Petzold (Autor:in), 2006, Was sagen Wahlprogramme über das Handeln von politischen Parteien?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441175
