Was sagen Wahlprogramme über das Handeln von politischen Parteien?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

2. Funktionen von Wahlprogrammen

3. Wettbewerbs- vs. Programm- und Mitgliederpartei

4. Welche Aussagen lassen sich anhand von Wahlprogrammen treffen?
4.1. Programmatische Profile der Parteien
4.2. Programmatische Konsistenz
4.3. Polarisierungsgrad des Parteiensystems
4.4. Vergleiche zwischen Wahlprogrammen und Handeln der Parteien

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Politische Parteien spielen in einem demokratischen Verfassungsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem eine wichtige Rolle. Sie sind „dauerhaft bestehende, öffentlich agierende und bei Wahlen Kandidaten präsentierende organisatorische Zusammenschlüsse von sozial, interessenmäßig oder durch gemeinsame Ziele verbundenen Personen, die in einem politischen System danach streben, die Ausübung von staatlicher Macht und Herrschaft nach ihrem Sinne zu gestalten, und die zu diesem Zweck politische Führungspositionen mit Leuten ihres Vertrauens besetzen wollen“. (Patzelt, 2003, S. 336) Sie nehmen bedeutende gesellschaftliche Funktionen wahr, indem sie als Bindeglied zwischen verschiedenen Subsystemen dienen, Anregungen, Wünsche und Probleme ihrer Wähler in den politischen Entscheidungsprozess einbringen und an der Meinungs- und Willensbildung der Bürger mitwirken. (vgl. Patzelt, 2003, S. 340 ff.)

Die Rechtsstellung von Parteien ist in der Bundesrepublik Deutschland eng mit ihrer Teilnahme an Wahlen verbunden. Sie verlieren ihren Parteistatus, wenn sie in sechs aufeinander folgenden Jahren nicht mit eigenen Wahlvorschlägen an Bundestags- oder Landtagswahlen teilgenommen haben. (vgl. Parteiengesetz [PartG], § 2, Absatz 2) Vor jeder Wahl legen die Parteien ihre politischen Prinzipien und Ziele sowie Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Probleme in Wahlprogrammen dar. Es scheint jedoch, dass jene Wahlprogramme das Stiefkind der Wahlkampfführung sind, da Parteien, Öffentlichkeit und Wissenschaft ihnen nur sehr wenig Aufmerksamkeit widmen. Vielfach wird ihre Erstellung als Pflichtausübung betrachtet, die niemand wirklich ernst nimmt, da Wähler sich nicht daran orientieren und auch Parteien sich nicht an ihre Aussagen gebunden fühlen. (vgl. Rölle, 2000, S. 821) Mitunter werden sie gar als „Kaufhauskataloge“ bezeichnet, da sie von allem etwas versprächen und letztendlich vage gehalten seien. (vgl. Steinseifer-Pabst & Wolf, 1994, S. 63)

Doch stimmt das wirklich so? Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland sollen in dieser Arbeit zunächst Merkmale von Wahlprogrammen im Vergleich zu anderen Programmtypen verdeutlicht werden. Im Folgenden wird gezeigt, welchen Platz die Programmatik im Wahlkampf bei zwei Parteitypen, der Wettbewerbspartei und der Programm- und Mitgliederpartei, einnimmt. Im Anschluss werden programmatische Profile, Konsistenz und Polarisierungsgrad in den Wahlprogrammen bundesdeutscher Parteien betrachtet und abschließend soll versucht werden, anhand der Auseinandersetzung mit empirischen Studien die Frage zu beantworten, ob Wahlprogramme ein verlässlicher Indikator für das Handeln von Parteien sind.

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

Nach den schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik lässt sich aus dem Grundgesetz vor allem der Wunsch nach stabilen Parlamenten sowie koalitionsfähigen Parteien heraus lesen. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 520) Dabei wird insbesondere der hohe Stellenwert deutlich, der der politischen Programmatik der Parteien beigemessen wird. Dies zeigt sich schon in Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz, wonach Parteien den Auftrag haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Weitere Regelungen, auch im Zusammenhang mit der Erstellung von Partei- und Wahlprogrammen, finden sich im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), das aktuell in der Fassung vom 22. Dezember 2004 vorliegt. Das Parteiengesetz legt fest, dass Parteien ihre Ziele in Programmen darlegen müssen (§ 1, Absatz 3) und diese auch schriftlich festzuhalten sind (§ 6, Absatz 1). Anschließend müssen die Programme dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden (§ 6, Absatz 3), dessen Zuständigkeit sich ergibt, da Parteien ihren Status verlieren, wenn sie nicht regelmäßig an Wahlen teilnehmen (§ 2, Absatz 2 PartG). Die demokratische innerparteiliche Willensbildung wird dadurch sicher gestellt, dass Parteien ihre Programme auf Parteitagen verabschieden müssen (PartG, § 9, Absatz 3). Diese Regelungen zeigen die Präferenz des Gesetzgebers für gemäßigte Programmparteien, die Identitätsfindung und Integration vor allem über die Verfolgung langfristiger politischer Prinzipien und sowie über regelmäßige innerparteiliche Diskurse anstreben. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 520) Ein solcher Parteitypus wird auch durch das Verhältniswahlrecht begünstigt, da hier kleinere, auf programmatische Nischen spezialisierte Parteien eher eine Chance haben, ins Parlament zu gelangen, als in Staaten mit Mehrheitswahlrecht. (vgl. Patzelt, 2003, S. 346)

Andererseits jedoch wird versucht, ein wenig polarisiertes Parteiensystem mit niedrigem Zersplitterungsgrad und somit letztendlich auch relativ geringen programmatischen Differenzen zwischen den Parteien dadurch zu erreichen, dass Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen bekämpfen, für verfassungswidrig erklärt und verboten werden können (Art. 21, Absatz 2 GG). Weiterhin trägt dazu auch die Fünfprozentklausel (§ 6, Absatz 6 Bundeswahlgesetz [BWG]) bei, wonach Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen müssen, um ins Parlament einziehen zu können. Dies zieht eine starke Orientierung der Parteien am Wähler nach sich, es werden verstärkt mehrheits- und konsensfähige Positionen vertreten, das programmatische Profil kann dadurch verwaschen werden. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 520)

2. Funktionen von Wahlprogrammen

Im Hinblick auf Wahlprogramme lassen sich Außen- und Binnenfunktionen unterscheiden. Die Außenfunktion scheint klar zu sein: Wahlprogramme dienen dazu, den Bürger mit der Politik einer Partei vertraut zu machen, konkrete Politikangebote zu unterbreiten und Handlungsoptionen für die Lösung von Problemen zu liefern. Sie berühren dabei in der Regel alle relevanten Punkte der Innen- und Außenpolitik. Bei der Erstellung von Wahlprogrammen werden jene Positionen besonders betont, von denen sich die Parteien den größten Stimmengewinn versprechen. Dies können bei einer bereits vorhandenen relativ großen Stammwählerschaft über einen längeren Zeitraum stabile Grundprinzipien und Orientierungen sein, wohingegen Parteien, die auf die Stimmen von Wechselwählern angewiesen sind, ihre Positionen dem aktuellen Meinungsklima gemäß öfter variieren. Darüber hinaus haben Wähler die Möglichkeit, die Parteien im Nachhinein an ihren Versprechen aus dem Wahlprogramm zu messen. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 523)

Wahlprogramme entstehen in einem relativ kurzen Zeitraum in ständiger Konkurrenz zu den politischen Gegnern (vgl. Budge, Robertson & Hearl, 1987, S. 300), um innerparteiliche Geschlossenheit zu demonstrieren werden sie oftmals einstimmig auf gesonderten Wahlparteitagen verabschiedet. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 523) Dies verdeutlicht bereits die wichtige Funktion, die Wahlprogramme für die innerparteiliche Willensbildung erfüllen und die mitunter auch als bedeutender als ihre Außenfunktion eingeschätzt werden kann. Während Wahlprogramme nur wenige Bürger direkt erreichen und die meisten von den Zielen der Parteien nur gefiltert durch die Medien erfahren, sind die Programme für die gesamte Partei bindend und spiegeln die innerhalb der Partei herrschende Mehrheitsmeinung wieder. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 523) Sie tragen somit zur Integration unter Umständen auch anders eingestellter Parteimitglieder im Zeichen des Wahlkampfes bei und haben daher eine wichtige identitätsstiftende Funktion. Um ein Wahlprogramm zu erstellen, muss innerparteiliche Arbeit geleistet werden, in die alle Mitglieder eingebunden werden können, wodurch es gelingt, sich stärker mit der Partei zu identifizieren. (vgl. Steinseifer-Pabst & Wolf, 1994, S. 64)

3. Wettbewerbs- vs. Programm- und Mitgliederpartei

Parteien können in zwei verschiedene Typen differenziert werden, die sich insbesondere in Hinblick auf ihre Ziele und auf die Funktion des Wahlprogramms als Instrument zum Erreichen der Zielvorstellungen unterscheiden.

Die Wettbewerbspartei ist vor allem auf anstehende Wahlen ausgerichtet, ihr vorrangiges Ziel ist es, diese zu gewinnen und dadurch Machtpositionen zu erlangen. Dieser Prämisse wird die Programmatik untergeordnet, Wahlprogramme werden im Hinblick darauf erstellt, welche Themen die Chancen der Partei, bei Wahlen den Sieg davon zu tragen, maximieren. Sie betonen demnach insbesondere die Außenfunktionen eines Wahlprogramms.

Im Gegensatz dazu zählen für die Programm- und Mitgliederpartei das Festhalten an innerparteilichen demokratischen Strukturen sowie politischen Prinzipien und Leitideen bei der Programmgestaltung. Diese gemeinsame Arbeit an den Grundlinien ihrer Politik verleiht der Programm- und Mitgliederpartei ihre spezifische Identität und befördert die Integration innerhalb der Partei. Die Binnenfunktion von Wahlprogrammen hat hier eine weitaus größere Bedeutung als bei der Wettbewerbspartei. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 519)

Es ist zu erwarten, dass Programm- und Mitgliederparteien in ihren Wahlprogrammen eine höhere Konsistenz aufweisen als Wettbewerbsparteien, die sich ausschließlich die für sie momentan günstigsten Positionen aussuchen. Darüber hinaus wird in einem Parteiensystem, in dem Programmparteien miteinander konkurrieren, eine stärkere Polarisierung zu verzeichnen sein, da die Parteien sich stärker an ihren Leitlinien als am wahltaktischen Mainstream orientieren. Jedoch muss darauf hingewiesen werden, dass beide Parteitypen letztendlich nur Ideale sind, da politische Parteien natürlich beide Zielsetzungen verfolgen müssen. Allerdings können sie ihnen unterschiedliche Prioritäten beimessen. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 519)

4. Welche Aussagen lassen sich anhand von Wahlprogrammen treffen?

In der Forschung gibt es zahlreiche Studien, die sich mit verschiedenen Aspekten des Aussagegehalts von Wahlprogrammen beschäftigen. Dabei wurden insbesondere die programmatischen Profile der Parteien, ihre programmatische Konsistenz, der Polarisierungsgrad eines Parteiensystems sowie die Kongruenz oder Diskrepanz zwischen Versprechungen im Wahlprogramm und dem wirklichen Handeln der Parteien untersucht.

4.1. Programmatische Profile der Parteien

Das Forschungsteam um Budge, Robertson und Hearl hat in einer breitgefächerten Studie die Wahlprogramme von Parteien in 19 westlichen Demokratien untersucht. Anhand der Ergebnisse können Aussagen über die programmatischen Profile der untersuchten Parteien getroffen werden. Da die Darstellung aller Ergebnisse den Rahmen der vorliegenden Arbeit übersteigen würde, wird im Folgenden eine Beschränkung auf die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen, wo die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und FDP in neun Bundestagswahlkämpfen zwischen 1949 und 1980 untersucht worden. (vgl. Budge et al., 1987, S. 300 f.) Mithilfe einer quantitativen Inhaltsanalyse wurde untersucht, welche Themen die Parteien in ihren Wahlprogrammen besonders betonten. Dabei wurden zunächst 25 Themen definiert und erforscht, welchen Stellenwert die Parteien ihnen in ihren Wahlprogrammen einräumten. Auffallend ist hierbei, dass es bei den drei Parteien große Übereinstimmungen in der Gewichtung der Themen gab. Die SPD profilierte sich besonders stark in den Bereichen Technologie und Infrastruktur, Soziale Sicherung, Soziale Gerechtigkeit, Internationale Beziehungen sowie Freiheit und Menschenrechte. Bei der FDP wurde das Thema Soziale Gerechtigkeit am meisten beachtet, es folgten Freiheit und Menschenrechte, Technologie und Infrastruktur, nicht wirtschaftlich geprägte soziodemografische Gruppen sowie Landwirtschaft. Auch die CDU/CSU beschäftigte sich am stärksten mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit, weiterhin hatten die Themen ökonomische Denkweise, Freiheit und Menschenrechte, Regulierung des Kapitalismus sowie Internationale Beziehungen großen Anteil an den Wahlprogrammen.

Abb. 5.1.: Die fünf am stärksten betonten Themenkomplexe in den Wahlprogrammen von SPD, FDP und CDU/CSU

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Budge et al., 1987, S. 303)

Die Daten zeigen, dass sich die Parteien in ihren programmatischen Profilen stark ähnelten. Zwar versuchten sie, auch eigene Akzente zu setzen durch die Betonung von Themen, welche die anderen Parteien in schwächerem Maße aufgriffen, doch es erscheint so, als ob es Themen gab, allen voran Soziale Gerechtigkeit sowie Freiheit & Menschenrechte, die in keinem Wahlprogramm fehlen durften, da sie für die Wähler von großer Bedeutung sind und es sich die Parteien somit nicht leisten konnten, sie nicht zu thematisieren.

Ähnliche Befunde ergab zunächst auch eine Studie zur Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland von Hans-Dieter Klingemann und Andrea Volkens. Die Wissenschaftler untersuchten mittels quantitativer Inhaltsanalyse die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und PDS anlässlich der Bundestagswahlen zwischen 1949 und 1994. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 517) Zur Analyse der programmatischen Profile wurde das Gewicht der vier großen Politikbereiche Staatspolitik, Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik und Außenpolitik, jeweils in fünf bis sechs Unterthemen gegliedert, herangezogen. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 525 f.) Ähnlichkeiten in den Profilen der Parteien zeigten sich auch hier, so machten die Anteile von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik am Gesamtanteil dieser vier Politikbereiche in den Wahlprogrammen jeweils über 30 Prozent aus, während die Themen Staats- und Außenpolitik nur rund 15 Prozent am Gesamtanteil einnahmen. (vgl. Klingemann & Volkens, 2001, S. 526) Unterschiede zeigen sich jedoch, wenn man die Themenkomplexe im Einzelnen betrachtet, wie dies hier exemplarisch für das Thema Gesellschaftspolitik getan werden soll.

[...]