Deutschland unter dem Einfluss Europas

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Europa
2.1 Der Begriff „Europa“
2.2 Was ist Europa?

3 Europäische Gesetzgebung und Rechtssetzung
3.1 Das institutionelle Dreieck
3.2 Eingriff und Wirkung auf nationale Politik

4 Deutschland und Europa
4.1 Europäisierung politischer Prozesse
4.2 Deutschland unter dem Einfluss Europas – Einflussfaktoren und Wirkung

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zuständigkeiten in der Europäischen Union

Abbildung 2: Einfluss der EU auf Entscheidungen in Deutschland

1 Einleitung

Europa ist nach h. M. ein umfangreiches und ebenso kompliziertes Konstrukt, womit man heutzutage allerdings in fast allen Lebenslagen konfrontiert wird. Ganz besondere Bedeutung kommt der im Sinne für Europa entstandenen Europäischen Union zu. Vor allem auf internationaler Ebene hat sie im Laufe ihrer Entstehungsgeschichte zu einer wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einigung geführt. In dem Zusammenhang kann man ihr innerhalb eines großen Wirkungsraumes viel Einflussmacht zusprechen. Insbesondere in der Ausführung ihrer politischen Herrschaft im Bereich der zugehörigen Gliedstaaten. Dies geschieht besonders auf Grundlage der wesentlichen Entwicklungstendenzen der EU, welche auf eine Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration setzt. Diese ist allumfassend gegeben und stets dem Wandel der Zeit unterworfen. Zu Beginn dieser Arbeit soll eine Übersicht gegeben werden, was der Begriff „Europa“ an sich bedeutet und wie man ihn interpretieren kann. Hinweise dafür gibt das Lehrbuch „Europa – politisches Einigungswerk und gesellschaftliche Entwicklung. Eine Einführung“ von Stefan Immerfall. Daneben werden im Rahmen des dritten Kapitels kurz der Aufbau und die Funktionsweise des politischen Systems der EU anhand der einzelnen Institutionen angeschnitten, um hinterher zu verstehen, inwiefern und mit welchen Mitteln sie die Politik auf mitgliedstaatlicher Ebene bestimmt. Ferner kann das erhebliche Wirkung auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene haben. Dies ist damit zu begründen, dass die EU sich als eine Gemeinschaft der europäischen Völker versteht, die in ihrem Bestehen füreinander eintreten und es damit gegenseitiger Förderung und Unterstützung bedarf.^[1] In Hinsicht darauf kommt den Gründerstaaten eine wesentliche Rolle zu. Theodor Heuss sagte anlässlich seiner Wahl zum Bundespräsidenten einst: „Deutschland braucht Europa, aber auch Europa braucht Deutschland.“^[2] Folglich wird im vierten Kapitel auf das Ausmaß des Einflusses Europas auf Deutschland Hauptaugenmerk genommen. Vornehmlich soll der sich im Umlauf befindende Begriff der Europäisierung spezifisch in Deutschland in Bezug auf dessen Entscheidungspolitik erklärt werden, zu dem sich Tim Beichelt in seinem Werk „Deutschland und Europa – Die Europäisierung des politischen Systems“ in allen Einzelheiten äußert. Kapitel 5 beschließt die Arbeit mit einer rückblickenden Zusammenfassung der Ergebnisse und gibt ein bündiges Fazit zum Thema.

2 Europa

Die Ansichten und Meinungen über Europa sind verschieden. Das Wort taucht aber immer wieder in unserem Alltag auf. Die Nachrichten werden von Themen wie „Wie schaut der Wetterverlauf in Europa gesamtheitlich aus?“, „Europa in der Kontroverse“, „Das Verhältnis Bürger und Europa“ oder „Wie ist der Einfluss Europas auf nationaler Ebene zu verzeichnen?“ gefüllt und überrumpeln den ein oder anderen mit Fakten und Fragestellungen, die man selbst nicht in einem Buch auf einen Blick herausstellen oder geschweige erklären kann. Am besten fängt man damit an zu ergründen, was Europa überhaupt ist oder konkreter formuliert, was dieser Begriff denn alles von inhaltlicher Tragweite her umfasst.

2.1 Der Begriff „Europa“

Den Begriff Europa kann man auf unterschiedlichste Weise auslegen. Gemeingültig – so kann man sagen – stellt sich Europa aus geographischer Sicht als ein riesiger Kontinent mit einer vielfältigen Topographie dar. Die erdgeschichtliche Entstehung Europas zog sich bis zu Jahrmillionen hin. In dem Zusammenhang vereint Europa ebenso vielfältige Klimate wie z.B. sich die gemäßigte Klimazone Mitteleuropas zwischen der des Westens angrenzend zum Mittelmeer und dem kontinentalen Klima im Osten befindet. Weiterhin beträgt die Gesamtfläche Europas mehr als 10.000.000 km² auf der ca. 700 Millionen Einwohner leben. In diesem Sinne wird der Begriff Europa auch meist mit dem der Europäischen Union begleitet, weil diese den Zusammenhalt zwischen den Völkern gestärkt und Konflikte zu beseitigen versucht hat. Daher muss man Europa auch aus der politischen und gesellschaftswissenschaftlichen Sicht betrachten. Demnach kann man durchaus der Behauptung folgen, dass die EU gleichgestellt mit Europa eine Art Identitätsempfinden hervorruft.^[3] Sie gibt der Bevölkerung Möglichkeit sich ihrer Werte anzunehmen und dem Willen zur grenzüberschreitenden Weiterentwicklung zu folgen.

2.1 Was ist Europa?

Europa ist – wie eingangs erklärt – in geographischer Hinsicht begrifflich als ein Kontinent zu deklarieren. Dazu gehören alle dem Europaraum zuzählenden Länder. Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass dieser ebenso politischen Charakter besitzt und solche gezogenen Grenzen im europäischen Raum nicht ohne weiteres geschehen bzw. naturgemäß entstanden sind. Schultz äußert sich dementsprechend wie folgt: „Die Frage nach der geografischen Reichweite Europas ist [...] eine politische.“^[4] Deshalb kommt man schnell zu dem Entschluss, dass die Dimension Europas innerhalb politischer Fragen gleichermaßen stark aufblüht, wenn nicht gewichtiger. In der Öffentlichkeit verbindet man Europa unmittelbar mit der Europäischen Union, weil eben diese das Handeln seiner Mitgliedstaaten und das Leben der dazugehörigen Unionsbürger regelt. In diesem Sinne beschreibt Immerfall Europa als „[...] eine Verdichtung sozial- und strukturgeschichtlich ähnlicher Merkmale [...].“^[5] Insofern betrachtet, betrifft die Entwicklung Europas nicht nur die Unionsbürger selbst, sondern auch die anliegenden Nachbarn. Dies hat den Grund, dass Europa unumstritten eine internationale Rolle einnimmt. Die Globalisierung führt begleitend dazu bei, dass in verschiedensten Ländern wirtschaftliche Beziehungen und politisches Interesse füreinander entstehen. Auch beeinflussen auf innerstaatlicher Ebene Kräfte seitens wirtschaftlicher und publizistischer Interessenverbände die Politik des eigenen Landes, welche wiederum durch die Wirkung der politischen Herrschaft der EU mitgestaltet oder gar geregelt wird. Wie sonst soll man sich am Ende die hitzigen Ressentiments über die bürokratische Herrschaftsgewalt der EU aus den Reihen vieler EU-Gegner erklären. Doch insgesamt hat die im Laufe der Zeit stets einem novellierenden Prozess unterworfene EU einen verhältnismäßig höheren Stellenwert verdient, da im Zuge der europäischen Integration doch von maßgeblicher Sicherheit, Einigung und Konvergenz gesprochen werden kann. Neben der wirtschaftlichen Ebene hat Europa mit der Schaffung der EU auch einen kulturellen Aspekt, der in der Bevölkerung seiner Mitgliedsländer entscheidend zum Ausdruck kommt. Die EU ist demnach sinngemäß nicht nur ein föderaler auf völkerrechtlicher Basis beruhender Zusammenschluss von souveränen Staaten (hier den europäischen Mitgliedsstaaten), sondern nach Immerfall ebenso ein „[...] geistiges Konstrukt [...] und zwar in den Köpfen von Europäern und Nicht-Europäern gleichermaßen.“^[6] Wichtig ist hier, dass er die Nicht-Unionsbürger anspricht. Denn wie im Vorhinein erwähnt entfaltet Europa sowohl im Innenbereich der eur. Staaten als auch grenzüberschreitend seine Wirkung. In dem Zusammenhang ist vornehmlich anzubringen, dass sich die Völker Europas auf einer gemeinsamen, vertraulichen Ebene begegnen, da Europa als ein interkulturelles Gefüge dargestellt werden kann.^[7] Politik, die auf EU-Ebene betrieben wird, beschäftigt und betrifft die Europäer untereinander parallel in gleicher Art und Weise. Konflikte, Problemstellungen und Tatsachen müssen im gemeinschaftlichen Vertrauen angegangen werden. Dies geschieht im Rahmen eines trassierten Wechsels zwischen der EU als Staatenverbund und der nationalen Staatsregierungen in Hinsicht auf die Wahrnehmung politischer Entscheidungskultur. Dabei hat sich das politische System der EU auf Basis der eur. Integration vielfältig verändert und ist im Zuge seiner Kompetenz zu einer zentralen Leitungsgewalt in der Erfüllung und Umsetzung politischer Maßstäbe auf mitgliedstaatlicher Ebene geworden. Im folgenden Abschnitt soll das Verhältnis zwischen Nation und Europa herausgestellt werden. Nebst soll ebenso die institutionelle Struktur der EU im Hinblick auf die Rechtssetzungsgewalt auf nationaler Ebene durchleuchtet werden, um damit mögliche Ansätze für die Einflusswirkung der EU auf dieser Höhe aufzeigen zu können.

3 Europäische Gesetzgebung und Rechtssetzung

Die EU nimmt als eine Art föderaler Staatenbund die Wesensmerkmale der Supranationalität an. Damit kommen der von den EU-Institutionen erlassenen Rechtsakte in Form der EU-Gesetzgebung für die betroffenen Mitgliedstaaten eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zu – das heißt auch gegen den Willen einer Staatsregierung kann die EU Beschlüsse dergestalt fassen, welche das Land umzusetzen hat. Dies wird im Art. 4 Abs. 3 Satz 3 EUV nochmals deutlich: „Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.“^[8] Das vereinheitlichte Recht wird dabei für jeden Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen geltend gemacht. Dieses Recht der EU, über bestimmte Zuständigkeitsbereiche der nationalen Politik entscheiden zu dürfen, geht daraus hervor, dass dies vertraglich geregelt ist und infolgedessen die Mitgliedstaaten der EU derlei Kompetenzen übertragen hat – in dem Fall als Zeichen der Loyalität gegenüber dem europapolitischen System zu verstehen. Weiterhin kann man dem Art. 5 Abs. 3 EUV entnehmen, dass die Union ausschließlich in den Bereichen tätig wird, in denen die Mitgliedstaaten ihr die Kompetenz dazu übertragen haben. Des Weiteren gilt es, dass staatliche Aufgaben von der kleinsten Einheit so weit wahrgenommen werden, wie es ihnen möglich ist – letztlich um die Autonomie des Souveränen zu wahren. Eine Ausnahme bildet, wenn gewisse Aufgaben auf EU-Ebene besser verwirklicht werden können. Gleiches wird unter Zuhilfenahme der Artikel 3-6 AEUV ersichtlich. Wie dies in der Praxis in Hinsicht auf die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen aussieht und welche Wirkung dies auf die nationale Politik ausübt, führt das nächste Unterkapitel auf. Dort richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die drei zentralen Organe der europäischen Gesetzgebung – namentlich der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament (im folgenden Text in den gängigen Kurzbezeichnungen angeführt).

3.1 Das institutionelle Dreieck

Die Rechtssetzung der EU erfolgt maßgeblich durch die drei Organe: EU-Rat, Kommission und dem EP. Zentrale Rolle kommt dem EU-Rat zu, denn dieser legt die allgemeinen Politikziele der Union fest. Er hat zwar nicht die Gesetzesinitiative inne, allerdings steht ihm die Position zu, letzte Entscheidungsinstanz zu sein – das heißt Rechtsakte können nur unter Zustimmung des EU-Rates überhaupt zum Tragen kommen. Dazu später mehr. Nach Beichelts Auffassung spielt in der Entscheidungsfindung innerhalb politischer Prozesse zwischen der Union und nationalen Regierungen die Kommission eine ebenso entscheidende Rolle, dort heißt es eingangs, dass: „[...] alle Initiativen von der Kommission aus [gehen], [...] von Mitgliedstaaten, Interessengruppen und anderen Akteuren in ihrem Agenda setting beeinflusst wird.“^[9] Hier beschreibt das sog. Agenda setting hauptsächlich die Führung der Tagespolitik der EU. Von Seiten Beichelts wird weiterhin genannt, dass – um auf den EU-Rat zurückzukommen – ein Beschluss aus den Reihen der Kommission oder dem EP es der Ermächtigung des Rates bedarf. Aus dem Mitentscheidungsverfahren kann man die Arbeit dieser drei Organe am besten beschreiben. Jenes kommt damit in fast allen Politikfeldern der Union zum Einsatz. Am Anfang steht die Erarbeitung von Rechtsvorschlägen einzig und allein der Kommission zu – Rat und EP haben dabei Mitspracherechte. Zudem kann das EP vorgelegten Rechtsakten entweder zustimmen, sie ändern oder durch Ablehnung endgültig nichtig machen. Zusammenfassend kann man sagen, dass das EP und die Kommission eine mehr oder weniger untergeordnete Rolle spielen. Dies trifft besonders auf das EP zu, da es hier kein eigenes Recht zur Initiative besitzt und daher meist nur nachrangig zur Mitsprache kommt, da Abstimmungen bereits im Voraus durch Rat und Kommission zustande gekommen sind.^[10] Dies kann dadurch kompensiert werden, dass aufgrund der Gleichstellung zwischen Rat und EP es einer konsensualen Einigung bedarf z.B. in Form der 3. Lesung, in welcher der Vermittlungsausschuss bei vorzeitigem Ablehnen eines Rechtsaktes einberufen wird (bestehend aus Rats- und Parlamentsmitgliedern). Dabei trägt die Entscheidungsfindung nicht nur institutionellen Charakter, sondern wird zugleich ebenso mit den Interessen der Mitgliedstaaten abgestimmt. Der Prozess der politischen Willensbildung läuft dabei grds. in einem beiderseitigen Wirkungsgefüge ab. Dies soll im nächsten Kapitel angesprochen werden.

[...]

^[1] Immerfall 2006, S. 26

^[2] Heuss 1965, S. 88 ff.

^[3] Wikipedia 2014

^[4] Schultz 2009

^[5] Immerfall 2006, S. 15

^[6] Immerfall 2006, S. 20

^[7] Immerfall 2006, S. 21

^[8] Classen 2013, S. 6

^[9] Beichelt 2009, S. 49

^[10] Beichelt 2009, S. 66 ff.