Der Nationalstaat wirkt derzeit noch als eine Pufferzone zwischen der europäischen Ebene und dem Bürger, indem er europäisches Recht umsetzt und gleichzeitig dem Bürger für die in Brüssel getroffenen Entscheidungen verantwortlich ist. Der EU-Mitgliedsstaat ist Teil eines Mehrebenensystems geworden, für das er genuin nicht konzipiert ist.1 Deshalb gerät er im Zeichen von Denationalisierung und Globalisierung selbst unter Veränderungsdruck. Dies erfordert wiederum eine kritische Betrachtung der Position des Staates im System, sowie des Systems selber.
Europäisches Recht ist mittlerweile ein integraler Bestandteil der europäischen und auch der nationalstaatlichen Politik geworden und wird dort zu den unterschiedlichsten Zwecken gebraucht, mal zur Harmonisierung mal zur Rechtfertigung der eigenen Regierung.
Vor diesem Hintergrund sollen in dieser Arbeit die Fragen behandelt werden: Inwieweit kann europäisches Recht ein integrierender und legitimierender Faktor sein und welche Rolle spielt dabei eine „europäische Öffentlichkeit“?
Dazu werden im ersten Abschnitt kurz einige Voraussetzungen für Legitimität geschildert, sowie die entstehenden Probleme beim Übertragen der nationalstaatlichen Formen auf die transnationale Ebene.
Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit der existierenden Legitimation europäischen Rechts als Ausgangspunkt für den dritten Abschnitt.
Dieser befasst sich dann mit der Frage nach der legitimierenden und integrierenden Wirkung von europäischem Recht.
Im vierten Abschnitt werden dann die dabei zu berücksichtigen Aspekte europäischer Öffentlichkeit behandelt.
Im Schlussteil soll das Thema kritisch reflektiert werden und die gewonnenen Erkenntnisse mit aktuellen Ereignissen in Bezug gesetzt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG
2. RECHT UND ÖFFENTLICHKEIT
2.1 GRUNDVORAUSSETZUNGEN FÜR LEGITIMITÄT
2.2 WIE IST EUROPÄISCHES RECHT LEGITIMIERT?
2.3 WIRKT EUROPÄISCHES RECHT LEGITIMIEREND?
2.4 ASPEKTE EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT
3. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht, inwieweit europäisches Recht als legitimierender und integrierender Faktor innerhalb des europäischen Mehrebenensystems fungieren kann und welche zentrale Rolle dabei eine europäische Öffentlichkeit spielt.
- Transformation der Staatlichkeit im Kontext von Globalisierung und Denationalisierung
- Legitimitätsgrundlagen und demokratische Defizite der Europäischen Union
- Die Funktion europäischen Rechts als Integrations- und Legitimationsinstrument
- Bedeutung der europäischen Öffentlichkeit für einen transdisziplinären Diskurs
- Spannungsfeld zwischen Effizienz, Transparenz und demokratischer Partizipation
Auszug aus dem Buch
2.3 Wirkt Europäisches Recht legitimierend?
Europäisch verfasstes und gefasstes Recht hat einen bedeutenden Stellenwert im europäischen Integrationsprozess. „Die Gemeinschaft ist eine Schöpfung des Rechtes; die Verträge haben in der Gemeinschaft eine neue Ordnung geformt, die ausschließlich durch das Recht gestaltet und beherrscht wird; [...]“ Innerhalb der Union, insbesondere auf staatlicher Ebene, stellt Europäisches Recht also den Schlüsselfaktor für den Zusammenhalt dar, da der Respekt vor dieser prinzipiell höhergestellten Rechtsordnung von höchster Bedeutung ist. Der bestehende Respekt vor dem Europäischen Recht zeigt sich in der Tatsache, dass vor dem Europäischen Gerichtshof nicht die europäischen Normen an sich angezweifelt werden, sondern es um die Auslegung derselben geht. Europäisches Recht ist auf der zwischenstaatlichen Ebene also bereits soweit legitimiert und akzeptiert, dass seine Existenz und Geltung nicht mehr in Frage steht. Diese rechtlich starke Einbindung der Mitgliedstaaten erschwert zudem einen zwar theoretisch möglichen, jedoch sehr unwahrscheinlichen Austritt von Staaten.
Der europäische Gerichtshof ist aufgrund der starken normativen Wirkung europäischen Rechts in der Lage, die Eckpfeiler des von ihm bevorzugten Rechtssystems auch gegen den kurzfristigen Widerstand der Mitgliedsstaaten langfristig durchzusetzen. Zusammenfassend kann man auf dieser Ebene europäische Normen also als durchaus Legitimationsfördernd betrachten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG: Die Einleitung beleuchtet den Kompetenzverlust des Nationalstaates durch Globalisierung und den Druck auf das politische System Europas, was die Notwendigkeit für eine neue Legitimation der EU begründet.
2. RECHT UND ÖFFENTLICHKEIT: Dieses Hauptkapitel analysiert, wie europäisches Recht legitimiert ist, ob es selbst legitimierend auf die Integration wirkt und welche Rolle die europäische Öffentlichkeit in diesem Gefüge einnimmt.
2.1 GRUNDVORAUSSETZUNGEN FÜR LEGITIMITÄT: Es wird erörtert, dass die klassischen nationalstaatlichen Legitimationsbegriffe auf die EU nicht ohne Weiteres übertragbar sind und eine kollektive Identität als Demos-Voraussetzung fehlt.
2.2 WIE IST EUROPÄISCHES RECHT LEGITIMIERT?: Das Kapitel beschreibt die doppelte Legitimationsbasis der EU durch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament.
2.3 WIRKT EUROPÄISCHES RECHT LEGITIMIEREND?: Hier wird untersucht, wie Recht als zentraler Faktor für den Zusammenhalt der Union dient und zur Akzeptanz durch den Nutzen rationaler Regelungen beiträgt.
2.4 ASPEKTE EUROPÄISCHER ÖFFENTLICHKEIT: Es wird dargelegt, dass eine transnationale Öffentlichkeit essenziell für die volle Entfaltung der integrativen und legitimierenden Wirkung von Recht ist.
3. SCHLUSSBETRACHTUNG: Das Fazit reflektiert, dass europäisches Recht zwar als Modernisierungsfaktor wirkt, aber bei fehlender Transparenz oder Klarheit Akzeptanzverluste drohen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Mehrebenensystem, Demokratiedefizit, Legitimation, Europäisches Recht, Öffentlichkeit, Integration, Nationalstaat, Globalisierung, Transparenz, Supranationalität, Rechtsordnung, Politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des europäischen Rechts als Instrument zur Legitimation und Integration der Europäischen Union innerhalb eines komplexen Mehrebenensystems.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Transformation von Staatlichkeit, die Legitimationsproblematik der EU sowie die Bedeutung einer entstehenden europäischen Öffentlichkeit für die politische Integration.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, inwiefern europäisches Recht integrativ wirkt und unter welchen Bedingungen es die demokratische Legitimation der EU stärken oder schwächen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Grundlagen des Regierens mit dem aktuellen Zustand der europäischen Rechtssetzung und den Theorien zu Legitimität und Öffentlichkeit verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Voraussetzungen für Legitimität, den existierenden Legitimationssträngen der EU, der Wirkung des europäischen Rechts auf den Zusammenhalt sowie der notwendigen, aber noch unvollständigen europäischen Öffentlichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäische Union, Mehrebenensystem, Legitimation, Integration sowie Europäisches Recht.
Warum ist das "Demokratiedefizit" der EU ein zentraler Ausgangspunkt?
Das Demokratiedefizit ist deshalb zentral, weil die EU als Gebilde "sui generis" klassische nationalstaatliche Modelle der parlamentarischen Demokratie nicht direkt übernehmen kann, was neue Wege der Legitimation erfordert.
Warum wird die europäische Öffentlichkeit als "zweischneidiges Schwert" bezeichnet?
Einerseits ist sie für eine demokratische Integration unverzichtbar, andererseits könnte sie Entscheidungsträger verstärkt dem nationalen Druck aussetzen, was die europäische Einigung politisieren und somit hemmen könnte.
Was bedeutet der Verweis auf den "europäischen Verfassungskonvent"?
Der Konvent dient als aktuelles Fallbeispiel, um zu prüfen, ob umfassende institutionelle Reformen oder eher schrittweise, zweckrationale Ansätze den Integrationsprozess besser voranbringen.
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- Carsten Freitag (Author), 2002, Regieren im Mehrebenensystem Europas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44190
