Die Entstehung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle der EU als externer Akteur im Nahostkonflikt


Hausarbeit, 2016
13 Seiten, Note: 2,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung der GASP im Zuge der Europäischen Integration bis Lissabon
2.1. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)
2.2. Westeuropäische Union (WEU)
2.3. Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)
2.4. Einheitliche Europäische Akte (EAA)
2.5. Vertrag von Maastricht
2.6. Vertrag von Nizza

3. Die außenpolitischen Akteure der EU nach Lissabon (Auswahl)
3.1. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
3.2. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
3.3. Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

4. Der Nahostkonflikt - ein kurzer Überblick

5. Die EU als externer Akteur im Nahostkonflikt

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat sich im Verlauf der Europäischen Integration ebenso gewandelt und weiterentwickelt wie die Europäische Union selbst. Bis zur Etablierung als wichtiger internationaler Akteur bedurfte es einige Etappen und Hürden der Entwicklung zu überwinden. Dies bedarf mitunter Jahrzehnte. Lange Zeit war die EU nur Zaungast an verschiedenen Konfliktherden. Oftmals im Schatten der USA. Doch nach dem kalten Krieg hat sich die Situation als Akteur in Vermittlerrollen geändert. Durch eine Vielzahl von Strukturveränderungen innerhalb der Verträge der Europäischen Union ergaben sich viel mehr Möglichkeiten der Einflussnahme in internationale Konflikte. Dennoch stellt sich die Frage ob die Strukturveränderungen innerhalb der GASP nach dem Vertrag von Lissabon eine reale Handlungsfähigkeit in internationalen Konflikten zur Folge haben?

Gerade im Nahen Osten ist die Bedeutung als internationaler Akteur gewachsten. Zu Beginn des Nahost-Friedensprozesses war die EU nur in geringem Maße im Friedensprozess beteiligt. Seit 2002 steht die EU im gegründeten Nahostquartett als ein gleichwertiger diplomatischer Akteur neben den USA, Russland und der UNO fest im Prozess der Friedensbemühungen. Um ein detailliertes Bild über die Rolle der EU als externer Akteur im Nahostkonflikt abzeichnen zu können, wird im Folgenden zunächst kurz die Entwicklung der GASP im Zuge der Europäischen Integration abgezeichnet werden. Anschließend liegt das Augenmerkt auf dem Nahostkonflikt und der konkreten Rolle der EU im Friedensprozess. Zunächst zeigt ein geschichtlicher Rückblick die Entwicklung und damit einhergehende Aufwertung der europäischen Politik im Nahen Osten. Abschließend werden die konkreten Maßnahmen der EU aufgezeigt und analysiert. Wie nachhaltig und effektiv ist die Nahostpolitik der EU? Kommt sie beiden Konfliktparteien gleichermaßen zu Gute? Wie verhält sich die EU intern in Bezug auf den Nahostkonflikt? Ziehen alle Mitgliedstaaten an einem Strang oder sind die Interessen zu unterschiedlich um einen kollektiven Kurs fahren zu können?

2. Entwicklung der GASP im Zuge der Europäischen Integration bis Lissabon

2.1. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde am 18. April 1951 durch Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten (Belgien, Niederlande und Luxenburg), sowie die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Bereits zu dieser Zeit war eine gemeinsame Außenpolitik ein Themenschwerpunkt der beginnenden europäischen Politik. Eine gemeinsame europäische Armee, sowie ein Verteidigungsminister auf gemeinschaftlicher Ebene wurden angestrebt. Bestandteil des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vom 27. Mai 1952 waren diese Pläne hingegen nicht. Lediglich ein gemeinsamer Oberbefehlshaber der nationalen Armeen war im EVG-Vertrag vorgesehen. (Gaedtke 2009: 26)

2.2. Westeuropäische Union (WEU)

Aus dem Brüssler Pakt von 1948 ging im Jahr 1954 die Westeuropäische Union (WEU) hervor. Zunächst existierte die WEU paralell zur Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), wurde jedoch kontinuierlich im Zuge der Europäischen Integration angegliedert. Hierbei stand die Friedenssicherung in Europa, sowie die Beistandspflicht durch die Mitglieder, im Angriffsfall, im Vordergrund. Letztlich wurde die WEU im Zuge des Vertrages von Lissabon im Jahr 2007 vollends integriert und 2010 schließlich aufgelöst.

(Weidenfeld/Wessels 2011: 458)

2.3. Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

Die Europäische Integration, auch hinsichtlich der außenpolitischen Zusammenarbeit, wurde nach de Gaulle ab 1970 wieder vermehr vorangetrieben. Die europäischen Außenminister verständigten sich am 27. Oktober 1970 im Luxemburger Bericht auf den Bau Europas in aufeinander folgenden Stufen. Hierbei war die Förderung der außenpolitischen Zusammenarbeit ein elementarer Bestandteil. Neben der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft (EWG) war der EPZ ein intergouvernementaler Zusammenschluss, der den regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustausch, gemeinsame Abstimmungen und eine Harmonisierung der jeweiligen Standpunkte zum Ziel hatte. Jedoch waren diese Absprachen rechtlich nicht verbindlichen, dennoch trafen sich die Außenminister alle sechs Monate.

(Gaedtke 2009: 31)

2.4. Einheitliche Europäische Akte (EAA)

Die Europäische Integration erlebte in den 1970er Jahren einen regelrechten Aufschwung, der mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EAA) im Jahr 1986 gipfelte. In diesem Vertrag wurden innerhalb der EPZ wirtschaftliche und poltische Faktoren im Bereich der Sicherheit verfestigt. Somit gab es erstmals Pläne, welche eine gemeinsame europäische Außenpolitik zur Verwirklichung zum Ziel hatte. Ferner wurden Beteiligungsrechte für die Europäische Kommission (EK), sowie das Europäische Parlament (EP) geschaffen. (Art. 30 Abs. 1 EEA) In den 1990er Jahren stoß die EPZ jedoch in Anbetracht internationaler Krisen an seine Grenzen. Die EPZ konnte keine gemeinsamen Positionen auf europäischer Ebene definieren und dementsprechend einheitlich handeln. Internationale Konflikte waren der erste Golfkrieg im Jahr 1990, sowie der Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien 1991. Jedoch veränderte sich sicherheitspoltische Lage Europas maßgeblich durch das Ende des kalten Krieges, da nun eine eigene europäische Sicherheitspolitik vorangetrieben werden konnte. Eine Unabhängigkeit von den USA, sowie der NATO in Bezug auf Sicherheit konnte erlangt werden. (Weidenfeld/Wessels 2011: 248)

2.5. Vertrag von Maastricht

Mit dem Vertrag von Maastricht, der am 07. Februar 1991 durch den Europäischen Rat (ER) unterzeichnet wurde. Neben Gründung der Europäischen Union wurde auch die GASP als zweite Säule der im Vertrag von Maastricht definiert und ersetzte somit die EPZ. Jedoch bleibt weiterhin der intergouvernementale der Charakter der GASP weiterbehalten. Ferner wurde die GASP stärker in die Organe der Europäischen Union integriert. So erhielt die Kommission ein Beteiligungsrecht und das Europäische Parlament ein Informationsrecht. Jedoch konnten keine weiteren Meilensteine in Bezug auf eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit, sowie im Bereich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung erzielt werden. (Gaedtke 2010: 33)

2.6. Vertrag von Nizza

1998 wurden erstmals einheitliche Verteidigungsstrukturen im Juni 1999 im Vertrag über die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) festgeschrieben. Die ESVP wurde daraufhin in die GASP integriert. Wichtiger Bestandteil der ESVP sind die sogenannten Petersberg-Aufgaben, welche der Krisenbewältigung und Friedenssicherung dienen sollen. Diese beinhalten ferner neben humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen auch Kampfeinsätze. (Vertrag von Amsterdam, Art. J.7, Ziff. 2)

Außerdem wurde das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das sich aus den Verteidigungsministern der Mitgliedsländer zusammensetzt, in den EU-Vertrag aufgenommen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza im Januar 2003 begann auch die operative Phase der ESVP. Neben Missionen die ausschließlich zivile oder militärische Ziele verfolgten, rückten schon damals Missionen in den Mittelpunkt, die sowohl zivile als auch militärische Komponenten verbunden. Dies führt zu einer deutlich ansteigenden Nachfrage zur Beteiligung der EU in Krisenregionen. Auch deshalb werden die gemeinsamen Strukturen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als erfolgreichstes Projekt der Außenpolitik der EU gesehen. (Gaedtke 2011: 35)

3. Die außenpolitischen Akteure der EU nach dem Vertrag von Lissabon (Auswahl)

Die letzten und zugleich größten Veränderungen in der GASP brachte das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01. Dezember 2009 mit sich. Durch die Schaffung des Hohen Vertreters, welcher für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, wurde der GASP eine neue Qualität verliehen. Des Weiterem wurden die Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates erweitert und somit die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickelt.

3.1. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Mit dem Vertrag von Lissabon löste die GSVP die ESVP ab und es ergaben sich wesentliche Neuerungen.

Die bestehenden Petersberg-Aufgaben wurden mit Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Abrüstung, der militärischen Beratung und Unterstützung, sowie der Konfliktverhütung und Friedenssicherung, erweitert. (Art. 43 Abs. 1 EUV-Liss)

Zudem enthält der Vertrag von Lissabon eine Beistandsverpflichtung, der im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat gegenseitige Hilfe und Unterstützung vorsieht. Die Beistandsklausel enthält zudem ein ausdrückliches Bekenntnis zur NATO als kollektives Verteidigungsbündnis. Ferner wurde eine ständige strukturierte Zusammenarbeit militärisch anspruchsvollen Aufgaben vereinbart. Darin ist mitunter vorgesehen, dass innerhalb von 5-30 Tagen bewaffnete Einheiten zur Durchführung von EU-Missionen zur Verfügung stehen müssen. (Art. 42 Abs. 1 EUV-Liss)

3.2. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist als Vizepräsident Teil der EK. Zudem übernimmt er die Außenvertretung der EU im Allgemeinen. Neben dem Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten, wird dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Beratungsfunktion im Europäischen Rat zu teil. Hier besitzt er jedoch kein Stimmrech. Der Hohe Vertreter vertritt die EU im Bereich der GASP und führt Dialoge mit Drittstaaten. (Weidenfeld 2011: 133)

Seit 2014 hat die Italienerin Federica Mogherini das Amt inne.

3.3. Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Der EAD wurde ebenfalls mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen. Dieser setzt sich aus ehemaligen Beamten der EK, des Ratssekretariates und Angehörigen nationaler Dienste auf nationaler Ebene zusammen, mit dem Ziel, den Hohen Vertreter in seinen Aufgaben zu unterstützen. (Art. 27 Abs. 3 EUV-Liss.)

Der EAD hat viele Delegationen in Drittländern und führt häufig Missionen an, die dem zivilen und militärischen Krisenmanagement dienen. Ferner ist der EAD bemüht die Positionen der Mitgliedsstaaten abzustimmen und somit supranationale und intergouvernementale Instrumente zu verbinden. (Gaedtke 2011: 39)

4. Der Nahostkonflikt - ein kurzer Überblick

Der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist nur einer von vielen Konfliktherden im Nahen Osten. Kern dieses Konflikts ist der jeweilige territoriale Anspruch auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Umstritten bleiben die sogenannten Endstatusfragen: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsabsprachen und Grenzen. (Auswärtiges Amt 2016)

5. Die EU als externer Akteur im Nahostkonflikt

Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist für die EU eine strategische Priorität. Die Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes wuchs auch im Zuge der europäischen Integration. Jedoch stand die EU lange Zeit im Schatten der USA, was die Vermittlerrolle im Friedensprozess betraf.

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Details

Titel
Die Entstehung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle der EU als externer Akteur im Nahostkonflikt
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
2,5
Autor
Jahr
2016
Seiten
13
Katalognummer
V442340
ISBN (eBook)
9783668805248
ISBN (Buch)
9783668805255
Sprache
Deutsch
Schlagworte
entstehung, gemeinsamen, außen-, sicherheitspolitik, rolle, akteur, nahostkonflikt
Arbeit zitieren
Maximilian Metz (Autor), 2016, Die Entstehung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle der EU als externer Akteur im Nahostkonflikt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/442340

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