Bereits seit 1990 wird die Maut in Deutschland immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht und dabei kontrovers diskutiert. Für Befürworter stellt sie die optimale Lösung der Finanzierungsprobleme im Verkehrssektor dar, Kritiker warnen vor den exorbitanten Verwaltungskosten, durch die sich eine Straßennutzungsgebühr nicht amortisiere.
Entgegen diesen Bedenken wurde die Maut in Deutschland 2013 in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD und CDU/CSU aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2014 sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, das Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an den Kosten für die Instandhaltung des Autobahnnetzes beteiligt, ohne deutsche Autofahrer dabei mehr zu belasten. Diese Frist konnte jedoch nicht eingehalten werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich im Juni 2014 dennoch optimistisch, dass eine Pkw-Maut in Deutschland bald eingeführt werde. Es gebe zwei Dinge bei denen er sich absolut sicher sei: Das Deutschland ins WM-Finale einziehen und die Maut zum 01.01.2016 scharf gestellt werde. Doch bis heute wurde noch immer keine entsprechende Straßennutzungsgebühr „scharf gestellt“. Der erste Gesetzesentwurf wurde durch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert, da die deutsche Maut Ausländer diskriminiere (vgl. Europäische Kommission 2016). Einem erneuten Gesetzesentwurf stimmten nach dem Bundestag zwar auch die EU-Kommission und der Bundesrat im Mai 2017 zu, doch nun plant Österreich eine Klage gegen das deutsche Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht das Problem der Diskriminierung noch immer nicht als behoben an. Die Implementierung einer Maut in Deutschland konnte also nicht so schnell und unkompliziert durchgeführt werden, wie es der Koalitionsvertrag von 2013 vorsieht. Im Gegenteil ist sie sowohl aus politischer als auch ökonomischer Perspektive nach wie vor äußerst umstritten. Deshalb und aufgrund der hohen Aktualität des Themas werde ich mich in dieser Hausarbeit kritisch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Maut in Deutschland auseinandersetzen. Zunächst werden theoretische Modelle einer Maut aus politikwissenschaftlicher und ökonomischer Perspektive beleuchtet. Anschließend wird dann der aktuell im Raum stehende Gesetzesvorschlag anhand dieser Modelle untersucht und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Straßenübernutzung als gesellschaftliches Problem
2.1. Das Kausalmodell einer Policy am Beispiel der Maut
2.2. Die Maut aus ökonomischer Perspektive
3. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut vom 20.02.2017
3.1. Eine ökonomische Perspektive auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut
3.2. Eine politikwissenschaftliche Perspektive auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisch. Dabei wird analysiert, inwieweit das Vorhaben aus ökonomischer und politikwissenschaftlicher Perspektive zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, wie der Überlastung des Straßennetzes, beitragen kann.
- Analyse von Politikinstrumenten nach dem Kausalmodell
- Ökonomische Bewertung durch das Konzept externer Effekte
- Vergleich von Prognosestudien zur Rentabilität der Maut
- Diskussion der Lenkungswirkung bei zeitbezogener Maut
- Untersuchung von Interdependenzen und Baukosten
Auszug aus dem Buch
3. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut vom 20.02.2017
Bereits zum 12.06.2015 ist das erste Gesetz in Deutschland zur Erhebung einer Infrastrukturabgabe in Kraft getreten. Aufgrund der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der EU-Kommission konnte es jedoch nicht vollzogen werden und wurde punktuell überarbeitet. Zum 20.02.2017 konnte ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes vorgelegt werden, welcher vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat sowie der EU-Kommission akzeptiert wurde. Mit der Einführung dieses Gesetzes soll der Wechsel in Deutschland von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung im Verkehrssektor gelingen. Man verfolge damit die von der EU-Kommission festgelegte Zielrichtung eines „wettbewerbsorientierten und ressourcenschonendem Verkehrssystems“ (Bundesregierung 2017, S. 1). Dieses aktualisierte Gesetz vom 20.02.2017 stellt den Untersuchungsgegenstand für den weiteren Anwendungsteil dieser Arbeit dar und soll deshalb nun zunächst in seiner Ausgestaltung näher beschrieben werden.
Die Infrastrukturabgabe richtet sich grundsätzlich an alle inländischen und ausländischen Personen, die mit einem Personenkraftfahrzeug deutsche Bundesfernstraßen nutzen. Davon ausgenommen sind beispielsweise Fahrzeuge der Polizei, Zollverwaltung oder Bundeswehr (Bundesregierung 2015, S.1). Zu entrichten ist die Straßennutzungsgebühr durch den Erwerb einer elektronischen Vignette. Inländische Fahrzeughalter sind zum Erwerb einer Jahresvignette verpflichtet. Ausländische Fahrzeughalter können entweder eine Zehntagesvignette, eine Zweimonatsvignette oder eine Jahresvignette erwerben. Die genauen Kosten schwanken je nach Schadstoffausstoß des Fahrzeugs und liegen beispielsweise bei der Zehntagesvignette zwischen 2,50 Euro und 25 Euro. Eine Jahresvignette kostet höchstens 130 Euro (vgl. Bundesregierung 2017, S.13).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den kontroversen politischen Diskurs seit 1990 und die Verzögerungen bei der Implementierung der Maut aufgrund rechtlicher Bedenken der EU.
2. Straßenübernutzung als gesellschaftliches Problem: Dieses Kapitel führt in das Kausalmodell von Public Policies sowie das ökonomische Konzept der externen Effekte ein, um das Problem der Straßenüberlastung theoretisch zu rahmen.
2.1. Das Kausalmodell einer Policy am Beispiel der Maut: Hier werden die Instrumente der Politik (sticks, carrots, sermons) erläutert und das Kausalmodell auf die Maut angewendet, um Interventions- und Kausalhypothesen zu definieren.
2.2. Die Maut aus ökonomischer Perspektive: Das Kapitel behandelt das Allmendegut Straßennetz und die Problematik privater versus sozialer Grenzkosten bei Stauerscheinungen.
3. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut vom 20.02.2017: Dieser Abschnitt beschreibt die konkrete Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe sowie die Verpflichtungen für in- und ausländische Fahrzeughalter.
3.1. Eine ökonomische Perspektive auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut: Die Analyse hinterfragt die ökonomische Effizienz der Maut anhand von zwei widersprüchlichen Studien zur Rentabilität und der Lenkungswirkung.
3.2. Eine politikwissenschaftliche Perspektive auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Maut: Hier wird der Gesetzesentwurf kritisch im Hinblick auf seine Zielsetzung und die Akzeptanz bei den politischen Akteuren bewertet.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass sowohl die ökonomische als auch die politikwissenschaftliche Sinnhaftigkeit der aktuellen Maut-Ausgestaltung zweifelhaft bleibt.
Schlüsselwörter
Pkw-Maut, Infrastrukturabgabe, Verkehrspolitik, Public Policy, Externe Effekte, Straßenübernutzung, Kausalmodell, Rentabilität, Verkehrsökonomie, Gesetzgebungsverfahren, Nutzungsgebühr, Verkehrsaufkommen, Deutschland, Politikinstrumente, Grenzkosten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch den deutschen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut aus politikwissenschaftlicher und ökonomischer Sicht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung durch Public-Policy-Modelle und externe Effekte sowie die praktische Bewertung der Maut-Rentabilität und Lenkungswirkung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, ob die geplante Maut zur Lösung des gesellschaftlichen Problems der Straßenübernutzung beitragen kann und ob die ökonomischen sowie politischen Ziele erreichbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein theoretischer Analyserahmen (Kausalmodell/externe Effekte) auf einen konkreten Praxis-Gesetzesentwurf angewandt und mit verfügbaren Prognosestudien kontrastiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung, die detaillierte Vorstellung des Gesetzesentwurfs und die anschließende kritische ökonomische und politikwissenschaftliche Analyse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Pkw-Maut, Infrastrukturabgabe, externe Effekte, Verkehrsökonomie und die Bewertung der politischen Steuerungsfunktion.
Wie unterscheidet sich die ökonomische von der politikwissenschaftlichen Perspektive auf die Maut?
Während die Ökonomik primär die Internalisierung externer Kosten und die Lenkung der Verkehrsnachfrage betrachtet, bewertet die Politikwissenschaft die Maut eher hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit im Kontext von Policy-Zielen, Akteursverhalten und gesellschaftlicher Akzeptanz.
Warum gibt es so unterschiedliche Prognosen über die Einnahmen der Maut?
Die Diskrepanz zwischen den Studien von Schulz und Ratzenberger resultiert primär aus unterschiedlichen Annahmen darüber, wie häufig ausländische Fahrzeuge das deutsche Autobahnnetz nutzen.
Welche Rolle spielt die "Tragik der Allmende" in dieser Analyse?
Das Konzept dient dazu zu erklären, warum das Straßennetz als Allmendegut ohne Regulierung zur Übernutzung und damit zu Staus neigt.
Wird die Maut das Verkehrsproblem in deutschen Städten lösen können?
Aufgrund der zeitbezogenen Ausgestaltung als "Flatrate" und der hohen Baukosten für Infrastruktur in Ballungsräumen erscheint eine signifikante Lösung durch die vorliegende Maut-Variante eher unwahrscheinlich.
- Citation du texte
- Fabian Grimm (Auteur), 2017, Die Pkw-Maut in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/442384
