Die Rolle Walter Ulbrichts im aufkommenden Ost-West-Konflikt

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Walter Ulbricht – eine Kurzbiographie
2.1 Die Aufgaben der „Gruppe Ulbricht“

3. Die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus

4. Der zweite Parteitag der SED im September 1947
4.1 Betrachtung und Analyse eines Redeausschnitts Walter Ulbrichts

5. Schlussbemerkung

6. Quellenverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Walter Ulbricht und weitere neun deutsche Genossen fliegen von Moskau nach Deutschland zurück.“ ^[1]

Am 30. April des Jahres 1945 findet sich dieses Zitat Wilhelm Piecks in den Notizen seines Kalenders. Es markiert den Beginn der Tätigkeiten der „Gruppe Ulbricht“ in Berlin im sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands.

Walter Ulbricht, der seine Bekanntheit primär durch seinen Posten als Staatschef der späteren DDR und seine Ausführungen bezüglich der Ab- sicht eines Mauerbaus erhielt, erfüllte bereits weit vor der Gründung der DDR zentrale Aufgaben innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone (nachfolgend SBZ genannt), die jedoch im kulturellen Gedächtnis in den Hintergrund rücken.

Diese Arbeit soll sich damit auseinandersetzen, ob und inwieweit Walter Ulbricht als wirkender Akteur des aufkommenden Kalten Krieges in der Nachkriegszeit anzusehen ist und welchen Einfluss seine Förderung der

„Partei neuen Typus“ ^[2] in der Steigerung des Ost-West-Konflikts ausübte. Der zeitliche Fokus wird hierbei besonders auf den Jahren 1945 bis 1947 liegen, da gerade in diesem Zeitraum eine markante Weichenstellung durch Ulbricht verortet werden kann.

Im Zentrum der Arbeit steht ein gleichnamiger Ausschnitt einer Rede Ul- brichts, die er im Rahmen des zweiten Parteitages der SED in Berlin hielt. Eine Analyse der Rede soll Aspekte herausarbeiten, die seine Einstellung zur Einheitsfrage und die daraus resultierende Wirkung verdeutlichen.

Zunächst soll jedoch ein Blick auf seinen biographischen Werdegang ge- worfen werden, der ebenso die Aufgaben der „Gruppe Ulbricht“ näher er- läutern soll. Des Weiteren wird die Entwicklung der SED zu einer Partei

neuen Typus unter der Einwirkung Ulbrichts genauer betrachtet, um ab- schließend zu einem möglichen Fazit gelangen zu können.

2. Walter Ulbricht – eine Kurzbiographie

Walter Ulbricht wurde im Juni 1893 in Leipzig geboren. Während seiner Tischlerlehre trat er im Jahr 1906 der Sozialistischen Arbeiterjugend und sechs Jahre später der SPD bei. Nach geleistetem Militärdienst während des Ersten Weltkrieges beteiligte sich Walter Ulbricht an der Gründung der KPD in Leipzig. Die Mitgliedschaft im Zentralkomitee der KPD ab 1923 ermöglichte ihm Mitte der 1920er Jahre den Weg in den sächsischen Landtag. Nahezu zeitgleich erhielt Ulbricht bereits eine Ausbildung zum Spitzenfunktionär in Moskau,^[3] wo er sich ab 1938 dauerhaft aufhielt.^[4] Be- vor er durch den Aufstieg der Nationalsozialisten gezwungen war, aus Deutschland zu emigrieren, wurde er, bis zu seiner Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Hochverrats, Teil des Reichstages.^[5]

Von den Säuberungsmaßnahmen Stalins wurde Ulbricht verschont, so- dass er im sowjetischen Exil als Vertreter deutscher Kommunisten der Komintern (Kommunistische Internationale) handelte. Zudem begann er bereits während der Kriegszeit mit der Bildung neuer Parteikader, um den Wiederaufbau der KPD in Deutschland nach dem Krieg umsetzen zu kön- nen.^[6] Hierzu zählte auch die Mitgründung des NKFD (Nationalkomitee Freies Deutschland) im Juli 1943.^[7] Als er noch vor der Kapitulation Deutschlands Ende April 1945 nach Berlin zurückkehrte, wurde er mit Verwaltungsaufgaben innerhalb der SBZ vertraut. Der Glaube an den fortwährenden Klassenkampf, seine Unterwürfigkeit und sein persönlicher Ehrgeiz seien Gründe, weshalb sich Ulbricht zu einem der wichtigsten An- sprechpartner der SMAD in Verwaltungsfragen der SBZ entwickelt habe.^[8] Auch Gerhard Keidering beschreibt ihn als „deutsche[n] Politgehilfe[n] in der Politischen Hauptverwaltung […] mit guten Beziehungen nach ‚oben‘, mit großem Organisationstalent, […] mit unermüdlichem Arbeitseifer, mit einem ausgeprägten politischen Instinkt und einem hemmungslosen Machtstreben.“ ^[9] An der Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) war Ulbricht unmittelbar beteiligt und bekleidete von Beginn an die Position des stellvertretenden Vorsitzenden, bevor er im Jahr 1950 das Amt des Generalsekretärs und drei Jahre später die Position des ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED innehatte. Damit erreichte Walter Ulbricht für knapp 20 Jahre die mächtigste Position in der DDR, was ihm den weiteren Aufbau des Sozialismus ermöglichte.^[10]

2.1 Die Aufgaben der „Gruppe Ulbricht“

Bereits im Februar 1945 habe eine klare Vorstellung über einen Einsatz kommunistischer Kader zur Unterstützung des Wiederaufbaus in einer sowjetischen Besatzungszone geherrscht. Hierfür seien gezielt „absolut feste, zuverlässige Genossen“ ^[11] ausgewählt worden.^[12] Drei Gruppen von Alt-Kommunisten, welche die stalinistischen Säuberungen im Jahr 1938 überlebten, unter ihnen die „Gruppe Ulbricht“, waren dafür zuständig, in der Berliner Verwaltung nach Kriegsende eine Neubesetzung vorzuneh- men.^[13] Die „Gruppe Ulbricht“, die am 30. April 1945 nach Berlin aufbrach, habe aus kriegsgefangenen deutschen Kommunisten bestanden, die der Sowjetunion gänzlich ergeben gewesen seien.^[14] Die Handlungskompeten- zen der Gruppe seien ebenfalls säuberlich abgesteckt gewesen. In erster Linie sollte die „Gruppe Ulbricht“ als Hilfsorganisation der Politischen Hauptverwaltung ohne offizielle Mission dienen. Erst im zweiten Schritt habe die Schaffung der KPD und lokaler Volksausschüsse einen Platz auf der Agenda erhalten. Als erste Aufgabe stellte sich ihnen die politische Neuausrichtung von mehreren Bezirksverwaltungen und eine Neubildung des Berliner Magistrats, die jedoch nicht der Parteiverwaltung der KPD Moskau unterstellt wurden.^[15] Von den 16 Magistratsmitgliedern erhielten acht Kommunisten zentrale Schlüsselstellungen, wobei besonders Perso- nal-, Volksbildungs- und Polizeiangelegenheiten in den Vordergrund des Interesses gerückt seien.^[16] Für die Kaderleitung innerhalb der Bezirksäm- ter wurden gleichfalls geschulte und überprüfte Funktionäre ausgewählt, die durch zusätzliche Politschulungen der übrigen Verwaltungsbereiche gestützt wurden, um diese an kommunistische Politik anzunähern.^[17]

Die sowjetischen Reformen unter der Bezeichnung antifaschistisch- demokratischer Umwälzung sollten sämtliche gesellschaftlichen Gebiete durchlaufen und stellten damit unter der Leitung Walter Ulbrichts die erste Etappe eines einheitlichen Prozesses in der SBZ dar.^[18] Die politische Ab- sicht Moskaus war durch die Widersprüchlichkeit von offiziellen Einheits- bekundungen und der praktischen Umformung der SBZ nach sowjeti- schem Vorbild jedoch unklar.^[19]

Gegen Ende Mai ordnete Walter Ulbricht erneute Überprüfungen der Ver- waltungsfunktionäre an, die gegebenenfalls gegen stärker geprägte Kom- munisten ausgetauscht werden sollten.^[20] „Wir führen jetzt jeden Sonntag Beratungen durch, um den Genossen das A-B-C unserer Politik beizubrin- gen.“ ^[21] Dieses Zitat aus einer Notiz Ulbrichts an Wilhelm Pieck vom 17. Mai 1945 zeigt die Indoktrinationsabsicht der Verwaltungen im Rahmen einer politischen Neuordnung. Ein Betroffener aus Berlin beschreibt das Umschulungssystem Walter Ulbrichts folgendermaßen: „Sie lassen uns nicht mehr denken, sie peitschen ein.“ ^[22] Dies unterstreicht deutlich, wie akribisch Walter Ulbricht an der Verbreitung kommunistisch-sowjetischen Gedankenguts beteiligt war.

Obwohl die Sowjetunion in der SBZ zunächst eine lange Phase der Um- gestaltung gesehen hatte, in der Parteien vorerst keine Rolle spielen soll- ten, kündigte Stalin bereits wenige Wochen nach Ende des Krieges eine baldige Mitbestimmung des Volkes an.^[23] Als Grund für diese zügige Ak- tivwerdung, beginnend mit dem schnellen Verwaltungsaufbau Berlins, führte Ulbricht später aus, es sei wichtig „[…] schnell neue, demokratische Staatsorgane zu organisieren und von der festen und beständigen Positi- on der Macht her die Leitung der Dinge fest in die Hand zu nehmen.“ ^[24] Nachdem die Kaderführung Anfang Juni zurück nach Moskau reiste, trat am 10. Juni 1945 der Befehl Nr. 2 der SMAD (Sowjetische Militäradminist- ration in Deutschland) in Kraft, durch den eine Parteienbildung zur Be- kämpfung des Faschismus und eine weitreichende Etablierung der Demo- kratie und bürgerlichen Freiheiten ermöglicht wurde.^[25] Dieser Befehl stellte für die Westalliierten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Berlin einge- troffen waren, ein unerwartetes Ereignis dar, das sie mit politisch festste- henden Tatsachen der sowjetischen Besatzungsmacht konfrontierte.^[26] Damit wurden unter den Tätigkeiten der „Gruppe Ulbricht“ die Weichen einer unter sowjetischer Bezeichnung antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung gelegt und gleichsam die Vorbereitung eines stalinistischen Sowjetsystems in der SBZ geschaffen.^[27] Gleichzeitig habe die „Gruppe Ulbricht“ am 11. Juni ihr faktisches Ende gefunden, zwar ohne großen Ein- fluss auf den materiellen Wiederaufbau Deutschlands ausgeübt zu haben, dafür aber mit einem weit etablierten Kaderbestand, der zentrale Positio- nen in Staat und Wirtschaft besetzte.^[28]

3.Die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus

Die Gründung der SED sei nicht als einfache Parteigründung, sondern vielmehr als politische Weichenstellung zu betrachten, die auf die Aus- schaltung des kommunistischen Hauptkonkurrenten, der SPD, abzielen sollte, nachdem sich diese zum Jahresende 1945 als mitgliedsstärkste Partei hervortat. Walter Ulbricht selbst zielte nach dem Ende der „Gruppe Ulbricht“ auf eine zeitnahe Verschmelzung von KPD und SED, was jedoch durch Stalin persönlich abgelehnt worden sei, um den Einflussbereich der KPD nicht durch zu schnelles Handeln zu gefährden.

„Stalin war weiter der Meinung, daß aus diesen Gründen erst die KPD aufgebaut und gefestigt werden muß.“ ^[29]

Aufgrund der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, welche die sowjeti- sche Besatzungsmacht der KPD zur Verfügung stellte, habe ein derartiger Massenzulauf der SPD zu einem starken Rückschlag geführt.^[30] Da die Abhängigkeit der KPD von Moskau zum Ende des Jahres 1945 zuneh- mend offensichtlicher wurde, erschien die Einheitsüberlegung einer Arbei- terbewegung, über die bereits Monate zuvor Überlegungen angestellt wurden, abwegig.^[31] Der Zusammenschluss der SPD und KPD zur SED im April 1946 findet in der heutigen Forschung u. A. Einzug unter dem Begriff Zwangsvereinigung, die sich auf Basis von Einschüchterungen, Verhaf- tungen und psychischer wie physischer Gewalt durch die sowjetische Be- satzungsmacht gründete.^[32] Die SED, unter Leitung des Sozialdemokraten Otto Grotewohl und des Kommunisten Wilhelm Pieck, stand somit in ei- nem starken Abhängigkeitsverhältnis, habe aber gleichermaßen breiten politischen Einfluss ausgeübt, indem sie die Verbindung zwischen der Be- satzungsmacht und der Bevölkerung darstellte.^[33]

Aus der Sicht Amerikas wurde die SED als künstlich erschaffene Partei angesehen, die in ihrem Bewusstsein gespalten sei und keine sichere Identität besitze.^[34] Obwohl die SED nach außen wohl eher als instabiles Unterfangen erschien, wurden darunter auch Stimmen wie die von Louis

Wiesner^[35] laut, die die SED als starke kommunistische Partei zu erkennen glaubte, die auf eine Zerstörung westlicher Demokratie hinsteuere.^[36]

Tatsächlich sei durch die sowjetische Führung öffentlich das Verlangen nach einer deutschen Einheit kundgetan worden. Das Verbot eines über- eilten Umbaus der SBZ habe eine Rücksichtnahme Russlands auf die Westmächte zeigen wollen. Gleichzeitig habe Stalin jedoch gezielte Vor- stellung über eine mögliche Transformation der SBZ nach sowjetischem Vorbild gehegt, die eine Vereinigung Deutschlands vermehrt erschwert hätte.^[37]

Die starke Fügung der Partei habe dafür gesorgt, dass der SED die Ei- genschaft als Russenpartei verliehen wurde. Dies kennzeichnen bei- spielsweise die Wahlergebnisse im Herbst 1946, in denen die SED zwar auf Grund gezielter Schwächungen anderer bürgerlicher Parteien als Sie- ger hervorging, allerdings keine absolute Mehrheit erreichen konnte. An dieser Stelle ist ebenfalls die Vorgehensweise der Partei zu erkennen, die der überlieferten Aussage Walter Ulbrichts folgt:

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand ha- ben.“ ^[38]

Auch innerhalb der Partei sorgte die ungleiche Ausrichtung für Aufspal- tungen. Zum einen habe die bereits angesprochene Fügung zu den Be- satzungsmächten im Konflikt mit dem Unabhängigkeitsanspruch vieler Mitglieder gestanden, was zu Kritik, Distanzierung und Resignation geführt habe. Zum anderen standen die Dogmatiker, die die Überzeugung des Antisowjetismus haben verhindern wollen, in der öffentlichen Wahrneh- mung.^[39] Unter den Führungspersönlichkeiten der SED, die aus der ehe- maligen KPD entstammten, sammelte sich Kritik an einem fehlenden ein- heitlichen Weg.^[40] Auch in wachsender Konfrontation mit den westlichen Alliierten sei eine Festigung und der Ausbau des Machtbereichs der SED als zunehmend wichtig erachtet worden. Da zum Jahr 1947 die Gründung eines Teilstaates als Möglichkeit ebenfalls konkreter zu werden schien, habe die SED-Führung Überlegungen angestellt, welche parteilichen Ver- änderungen durchzuführen seien, um einen dauerhaften Machtanspruch in der SBZ für sich geltend machen zu können. ^[41] Die Umstellung auf eine sogenannte Kaderpartei auf Grundlage des kommunistischen bzw. marxis- tisch-leninistischen Verständnisses beinhaltete, dass die wichtigsten Posi- tionen, wenn nicht bereits geschehen, durch im Sinne der SED politisch zuverlässige und ideologisch geschulte Personen zu besetzen seien, um einen einheitlichen Weg verfolgen zu können.^[42] Diese Umwandlung sei die Grundlage für das stalinistische Herrschaftssystem gewesen, welches u.

[...]

^[1] Wilhelm Pieck, zit. nach: Gerhard Keiderling: "Gruppe Ulbricht" in Berlin April bis Juni 1945. Von den Vorbereitungen im Sommer 1944 bis zur Wiedergründung der KPD im Juni 1945. Eine Dokumentation, Berlin 1993, S. 39.

^[2] Walter Ulbricht. Brennende Fragen des Neuaufbaus Deutschlands. Rede gehalten in Berlin am 23.09.1947, Berlin, S. 55.

^[3] Vgl. Munzinger Online/Personen - Internationales Biographisches Archiv: Ulbricht, Walter, URL: http://www.munzinger.de/document/00000001759 [04.06.2017].

^[4] Vgl. Keiderling 1993, S. 727.

^[5] Vgl. Munzinger Online/Personen - Internationales Biographisches Archiv: Ulbricht, Walter.

^[6] Vgl. ebd.

^[7] Vgl. Keiderling 1993, S. 727.

^[8] Wilfried Loth: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte, Berlin 1994, S. 129.

^[9] Keiderling 1993, S. 45.

^[10] Vgl. Munzinger Online/Personen - Internationales Biographisches Archiv: Ulbricht, Walter.

^[11] Keiderling 1993, S. 30.

^[12] Vgl. ebd.

^[13] Vgl. Horst Pötzsch: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Die Entwicklung der beiden deutschen Staaten und das vereinte Deutschland, München 2009, S. 57.

^[14] Vgl. Keiderling 1993, S. 34.

^[15] Vgl. ebd., S. 42f.

^[16] Vgl. Pötzsch 2009, S. 57.

^[17] Vgl. Keiderling 1993, S. 49.

^[18] Vgl. Pötzsch 2009, S. 57.

^[19] Vgl. Andreas Malycha: Auf dem Weg in die Diktatur (1945 bis 1949), in: Bundeszentrale für politische Bildung, URL: http://m.bpb.de/izpb/48504/auf-dem-weg-in-die-diktatur-1945-bis-1949, [04.06.2017].

^[20] Vgl. Keiderling 1993, S. 53.

^[21] Walter Ulbricht an Wilhelm Pieck, zit. nach: ebd., S. 349.

^[22] Ebd., S. 82.

^[23] Vgl. Loth 1994, S. 27f.

^[24] Keiderling 1993, S. 52.

^[25] Vgl. ebd., S. 94.

^[26] Vgl. Malycha 2009: Auf dem Weg in die Diktatur.

^[27] Vgl. Keiderling 1993, S. 104.

^[28] Vgl. ebd., S. 99.

^[29] Andreas Malycha, Peter Jochen Winters: Die SED. Geschichte einer deutschen Partei, Mün- chen op. 2009, S. 58f.

^[30] Vgl. ebd., S. 16.

^[31] Vgl. ebd., S. 17.

^[32] Vgl. Pötzsch 2009, S. 59.

^[33] Vgl. Malycha, Winters 2009, S. 46.

^[34] Vgl. William Stivers: Amerikanische Sichten auf die Sowjetisierung Ostdeutschlands 1945- 1949, in: Sowjetisierung und Eigenständigkeit in der SBZ/DDR (1945-1953), hg. von Michael Lemke, Köln 1999, S. 281.

^[35] Experte für Sozialismus und Gewerkschaften im Büro des politischen Beraters, siehe: Sowje- tisierung und Eigenständigkeit in der SBZ/DDR (1945-1953), hg. von Michael Lemke, Köln 1999, S. 281.

^[36] Vgl. ebd.

^[37] Vgl. Malycha; Winters 2009, S. 47.

^[38] Keiderling 1993, S. 53.

^[39] Vgl. Malycha; Winters 2009, S. 49f.

^[40] Vgl. ebd., S. 50f.

^[41] Vgl. ebd., S. 51.

^[42] Vgl. ebd., S. 52.