Demokratie bei Carl Schmitt - Darstellung seiner Demokratiekonzeption und Diskussion möglicher Parallelen zu Hans Herbert von Arnim

Inhalt

Einleitung

I Liberalismuskritik und Demokratiebegriff bei Carl Schmitt
I.1 Wurzeln der Liberalismuskritik
I.2 „Totaler Staat aus Stärke“ vs. „totaler Staat aus Schwäche“
I.3 Homogenität des Volkes
I.4 Parlamentarische Repräsentation vs. Identität von Regierenden und Regierten
I.4.1 Parlamentarismuskritik
I.4.2 Identität von Regierenden und Regierten
I.4.3 Geheime Wahl vs. acclamatio

II Carl Schmitt und Hans Herbert von Arnim
II.1 Die Kritik Hans Herbert von Arnims am politischen System der BRD
II.2 Carl Schmitt und Hans Herbert von Arnim – Parallelen im Denken?

Schluss

Literatur

Einleitung

Der moderne Leser stößt bei der Lektüre der Schriften Carl Schmitts immer wieder auf Passagen, die Befremdung auslösen. So konstatiert der Staatsrechtler in seinem Werk Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus das allgemeine und gleiche Wahlrecht sei ein liberaler, keineswegs aber ein demokratischer Gedanke^[1], und Bolschewismus und Faschismus seien zwar wie jede Diktatur antiliberal, nicht aber notwendig antidemokratisch (GLP, 22). Schmitt postuliert einen radikalen Gegensatz zwischen Liberalismus und Demokratie. Während Liberalismus für ihn gleichbedeutend mit Individualismus und gesellschaftlichem Pluralismus ist, versteht er Demokratie als die Herrschaft eines homogenen Volkskollektivs.^[2] Die „moderne Massendemokratie“ seiner Zeit beruht ihm zufolge auf einer unklaren Verbindung von Liberalismus und Demokratie (GLP, 18f.). Diese können seiner Ansicht nach zwar eine Zeit lang miteinander verbunden sein, auf Dauer müsse sich die „Liberal-Demokratie“ aber zwischen ihren Elementen entscheiden (GLP, 21), da der Gegensatz zwischen „liberalem Einzelmensch-Bewußtsein und demokratischer Homogenität“ (GLP, 23) unüberwindlich sei. Carl Schmitts Demokratiebegriff steht somit einer pluralistischen Demokratiekonzeption wie der Ernst Fraenkels, der gerade das Vorhandensein von gesellschaftlicher Pluralität als Kennzeichen von Demokratie gilt, diametral entgegen.^[3]

Die konsequente Trennung von Liberalismus und Demokratie im Gedankengut Carl Schmitts ruft beim Leser vor allem deshalb Irritationen hervor, weil die westlichen Demokratien seit beinahe einem Jahrhundert liberale Demokratien sind. Diese zeichnen sich nicht nur durch das demokratische Prinzip freier Wahlen aus, sondern auch durch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Gewährleistung von Grundrechten. Dennoch handelt es sich bei Liberalismus und Demokratie um unterschiedliche Phänomene, die nie untrennbar miteinander verknüpft waren. Zakaria weist auf die Existenz liberaler Autokratien und illiberaler Demokratien hin und konstatiert in der heutigen Zeit den „Trend zur illiberalen Demokratie“. Ihm zufolge blüht die Demokratie, nicht jedoch der konstitutionelle Liberalismus.^[4] Auch das Demokratiemessverfahren von Freedom House, das sich aus der Skala der politischen Rechte und der der Bürgerrechte zusammensetzt, trägt diesem möglichen Auseinanderfallen von Demokratie und Liberalismus Rechnung.^[5] Basierend auf derartigen Informationen erscheint die von Schmitt vorgenommene Trennung zwischen Liberalismus und Demokratie weniger irritierend und erstaunlich aktuell.

Der Schwerpunkt der vorliegenden Hausarbeit mit dem Titel Demokratie bei Carl Schmitt. Darstellung seiner Demokratiekonzeption und Diskussion möglicher Parallelen zu Hans Herbert von Arnim liegt auf der Analyse des Demokratiebegriffes Carl Schmitts (I.). Gefragt wird, was Carl Schmitt am Liberalismus stört und wie genau er sich die von ihm intendierte illiberale Demokratie vorstellt. Bezug genommen wird hierbei vor allem auf Schmitts Schriften Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Der Begriff des Politischen^[6] und die Verfassungslehre^[7]. Das erste Unterkapitel (I.1) dient der Darstellung der Wurzeln der Liberalismuskritik Carl Schmitts. Nachfolgend wird die Unfähigkeit eines liberalen Staats, eine politische Einheit zu bilden, thematisiert (I.2). Schmitts Postulat der für eine Demokratie zwingend notwendigen Homogenität des Volkes bildet den Gegenstand des dritten Unterkapitels (I.3). Daran anschließend werden Schmitts Parlamentarismuskritik, seine Forderung nach der Identität von Regierenden und Regierten und seine Vorstellungen zur Willensbildung des Volkes erörtert (I.4). Auf der Grundlage der Ausführungen zum Demokratieverständnis Carl Schmitts soll abschließend gefragt werden, ob das Aufzeigen von Kontinuitäten zwischen seiner Parlamentarismuskritik und der Hans Herbert von Arnims, wie dies Andreas Wirthensohn^[8] tut, legitim ist oder ob hierbei einzelne Gedanken zu stark aus dem sie umgebenden Kontext gelöst werden (II.). Die Kritik und Reformvorschläge von Arnims werden hierbei nur in aller Kürze vorgestellt, basierend auf seinen Werken Vom schönen Schein der Demokratie und Das System. ^[9]

I. Liberalismuskritik und Demokratiebegriff bei Carl Schmitt

I.1 Wurzeln der Liberalismuskritik

Die Liberalismuskritik Carl Schmitts lässt sich nach Hansen von der anthropologischen Grundauffassung Schmitts, von seinem Begriff des Politischen, von der Institutionalisierung des politischen Liberalismus im Parlamentarismus und von seinem geistigen Habitus her erklären.

Zunächst ist Schmitts anthropologische Auffassung vom Menschen als bösem und gefährlichem Wesen nicht kompatibel mit dem optimistischeren Menschenbild des Liberalismus. Indem der Liberalismus Individualismus propagiert und den Einzelnen über die politische Gemeinschaft stellt, vergisst er Schmitt zufolge die böse Natur des Menschen.^[10] Eine weitere Wurzel Schmittscher Liberalismuskritik liegt in seiner Begriffsbestimmung des Politischen: Verglichen mit Schmitts Begriff des Politischen, der besagt, dass „die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, [...] die Unterscheidung von Freund und Feind [ist]“ (BdP, 26), erscheint die liberale Begriffsbestimmung als eine Vernebelung des Wesens des Politischen, da sich das Politische hier im Wettbewerb von Parteipolitiken erschöpft.^[11] Eine dritte Quelle der Abneigung Schmitts gegen den Liberalismus sieht Hansen in der Institutionalisierung des politischen Liberalismus im Parlamentarismus, dessen Scheitern in der Weimarer Republik Schmitt konstatiert.^[12] Zuletzt lässt sich Schmitts kritische Haltung zum Liberalismus auch von seinem geistigen Habitus her erklären: Schmitt vertritt die Position der Gelegenheitsvernunft, nach der das Vorhandensein von allgemein gültigen Regeln negiert wird. Konträr hierzu ist der Liberalismus vom Prinzip der Grundsatzvernunft bestimmt, das besagt, dass allgemeine, von Personen und Situationen unabhängige Maßstäbe für das Denken und Handeln existieren.^[13] Maschke nennt als weitere Grundlage des Schmittschen Anti-Liberalismus dessen Katholizismus, der auf der gegenrevolutionären Philosophie von Joseph de Maistre, Louis de Bonald und Juan Donoso Cortés, auf der antiliberalen Polemik von Papst Pius IX. und auf dem französischen und deutschen Renoveau catholique nach der Jahrhundertwende beruhe. Dieser Katholizismus sei durchtränkt von einer scharfen Kritik an der Moderne, die im Liberalismus des 19. Jahrhunderts ihren bedeutsamsten Ausdruck finde.^[14]

I.2 „Totaler Staat aus Stärke“ vs. „totaler Staat aus Schwäche“

Wie schon im vorhergehenden Kapitel erwähnt, bestimmt Schmitt das Politische als die Unterscheidung von Freund und Feind (BdP, 26). Erst durch die Bestimmung des Feindes wird eine Gruppierung zu einer politischen Einheit. Diese Funktion erfüllt die Freund-Feind-Unterscheidung auf zweifache Weise: Auf der einen Seite schließt sie die Gruppe zu einer politischen Einheit durch den gemeinsamen außenpolitischen Gegensatz zusammen, auf der anderen Seite wird die Freund-Feind-Unterscheidung auch innerhalb der Einheit durchgeführt, um zu innerer Homogenität zu gelangen.^[15] Die politische Einheit ist für Schmitt die höchste Einheit, „weil sie entscheidet und innerhalb ihrer selbst alle anderen gegensätzlichen Gruppierungen daran hindern kann, sich bis zur extremen Feindschaft (d.h. bis zum Bürgerkrieg) zu dissoziieren.“^[16]

Ein Staat ist für Schmitt die Verkörperung der politischen Einheit eines Volkes.^[17] Hauptaufgaben des Staates sind die „Hegung der Feindschaft [und die] Verhinderung des Bürgerkrieges“.^[18] Der Staat als politische Einheit muss das jus belli besitzen, also die Entscheidung treffen können, wer der Feind ist und ob dieser bekämpft werden muss (BdP, 45). Hierbei kann der Staat „von Angehörigen des eigenen Volkes Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft [...] verlangen“ (BdP, 46). Allerdings ist Krieg nicht der Normalfall, sondern nur die extremste Realisierung der Feindschaft (BdP, 33). Die Leistung des Staates besteht vor allem darin, im Inneren für Frieden zu sorgen, um so die Grundbedingung für die Geltung von Rechtsnormen zu schaffen (BdP, 46). Schmitt bezeichnet den seiner Ansicht nach idealen Staat als „totalen Staat aus Stärke“. Dieser

[...]

^[1] Schmitt, Carl: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Berlin 31961, 16. Im Folgenden wird das Werk im Text zitiert mit der Sigle GLP.

^[2] Vgl. Bielefeldt, Heiner: Kampf und Entscheidung. Politischer Existentialismus bei Carl Schmitt, Helmuth Plessner und Karl Jaspers. Würzburg 1994, 60.

^[3] Vgl. detaillierter zur Demokratietheorie der Pluralisten Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen, 3. überarb. u. erw. Aufl. 2000, 226 ff.

^[4] Vgl. Zakaria, Fareed: Ein beunruhigender Trend. Die Demokratie blüht, nicht jedoch der konstitutionelle Liberalismus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.1997 (288), 15.

^[5] Vgl. detaillierter zu Freedom House Schmidt (2000), 408 ff.

^[6] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. Berlin 31991. Im Folgenden wird das Werk im Text zitiert mit der Sigle BdP.

^[7] Schmitt, Carl: Verfassungslehre. Berlin 61983. Im Folgenden wird das Werk im Text zitiert mit der Sigle VL.

^[8] Wirthensohn, Andreas: Dem „ewigen Gespräch“ ein Ende setzen: Parlamentarismuskritik am Beispiel von Carl Schmitt und Hans Herbert von Arnim – nur eine Polemik? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 30 (1999), 500-534.

^[9] von Arnim, Hans Herbert: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei. München 2000./von Arnim, Hans Herbert: Das System. Die Machenschaften der Macht. München 2001. Anders als bei Wirthensohn, der in seine Untersuchung nur ältere Werke von Arnims einbezogen hat, liegen den Ausführungen in der vorliegenden Arbeit zwei neuere Werke von Arnims zugrunde. Schon Jung kritisierte die Literaturauswahl Wirthensohns als eigenwillig und zu sehr auf die älteren Schriften beschränkt. Vgl. Jung, Otmar: Ein fragwürdiger Personenvergleich, wo es um die Sache geht. Kritische Stellungnahme zu Andreas Wirthensohns Beitrag in Heft 2/99 der ZParl. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31 (2000), 167-182, hier 169 f.

^[10] Vgl. Hansen, Klaus: Feindberührungen mit versöhnlichem Ausgang. Carl Schmitt und der Liberalismus. In: Hansen, K./Lietzmann, H. (Hg.): Carl Schmitt und die Liberalismuskritik. Opladen 1988, 9-14, hier 10. Schmitt schreibt in Der Begriff des Politischen, „daß alle echten politischen Theorien den Menschen als ‚böse’ voraussetzen, d. h. als keineswegs unproblematisches, sondern als ‚gefährliches’ und dynamisches Wesen betrachten.“ (BdP, 61).

^[11] Vgl. detaillierter zum Begriff des Politischen bei Carl Schmitt Kapitel I.2 der vorliegenden Arbeit.

^[12] Vgl. detaillierter zur Parlamentarismuskritik Carl Schmitts Kapitel I.4.1 der vorliegenden Arbeit.

^[13] Vgl. Hansen (1988), 10 ff. Allerdings weist Hansen in seinen Ausführungen darauf hin, dass Schmitts Anti-Liberalismus zwar auf den ersten Blick eindeutig zu sein scheint, diese Eindeutigkeit aber durch die „Janusköpfigkeit des Liberalismus-Begriffs“ durchbrochen wird. Zwar gebe Schmitt sich in der Kritik des gesellschaftlichen Interessenpluralismus und des parlamentarischen Parteienstaates „anti-weltanschauungsliberal“, seine Verteidigung der bürgerlichen Eigentumsordnung sei aber „pro-wirtschaftsliberal“. Vgl. hierzu Hansen (1988), 12 f.

^[14] Vgl. hierzu detaillierter Maschke, Günter: Drei Motive im Anti-Liberalismus Carl Schmitts. In: Hansen, K./Lietzmann, H. (Hg.): Carl Schmitt und die Liberalismuskritik. Opladen 1988, 55-79, hier 56 ff. Zum Katholizismus als Wurzel des Anti-Liberalismus Schmitts siehe auch Schüle, Christian: Die Parlamentarismuskritik bei Carl Schmitt und Jürgen Habermas. Grundlagen, Grundzüge und Strukturen. Neuried 1998, 39 ff.

^[15] Vgl. Adam, Armin: Rekonstruktion des Politischen. Carl Schmitt und die Krise der Staatlichkeit 1912-1933. Weinheim 1992, 61.

^[16] Schmitt, Carl : Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles 1923-39. Berlin 1988, 141.

^[17] Allerdings setzt für Schmitt „der Begriff des Staates [...] den Begriff des Politischen voraus“ (BdP, 20). Zwar kann der Staat das Monopol des Politischen innehaben, aber es ist wichtig, das Politische in seiner Eigenständigkeit zu begreifen.

^[18] Adam (1992), 25.