Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Grundsatzurteilen mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe auseinandergesetzt. Auch die höchstgerichtliche Sozialrechtsprechung war in jüngster Zeit mit der verfassungskonformen Auslegung der Regelungen des RBEG befasst. Zuletzt hat das Bundessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit welcher der Antragsteller die Frage der uneingeschränkten Bejahung der Verfassungskonformität der gesetzlichen Vorschriften zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung infrage stellte, als unzulässig verworfen. Das Ziel dieser Arbeit wird es sein, festzustellen, inwieweit der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus den genannten Grundsatzurteilen zur Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt hat und ob hier noch weiterer Nachbesserungsbedarf besteht.
Als Konsequenz dieser Betrachtung soll beurteilt werden, ob die derzeitige Berechnung des Regelbedarfs einer weiteren verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde. Darüber hinaus soll auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 im Zusammenhang mit dem Benachteiligungsverbot von Behinderten in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Behinderung in Art. 5 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention untersucht werden, da dieses ebenfalls für die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Regelbedarfen von Bedeutung ist. Dabei geht die Arbeit der Fragestellung nach, ob allein durch die Höhe und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII das Grundrecht auf Existenzminimum gewährleistet werden kann und ob es nicht vielmehr einer Änderung des Konzepts der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit bedarf.
Auf dieser Grundlage widmet sich der Hauptteil dieser Arbeit schwerpunktmäßig der verfassungsmäßigen Beurteilung der Regelbedarfe. Hierzu werden die richtungsweisenden Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 und vom 23.07.2014 eingehend untersucht, unter Hinzuziehung der juristischen Literatur analysiert und kritisch bewertet. Sodann wird auf maßgebliche Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit (Bundessozialgericht und einige Landessozialgerichte) näher eingegangen, die sich ebenfalls mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze auseinandersetzen. Daran schließt sich eine eigene Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Regelbedarfs sowie der derzeitigen Regelbedarfsstufe 3 an.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Fragestellung
- II. Zielsetzung
- III. Aufbau
- B. Sozialgesetzbuch II und XII
- I. Notwendigkeit der Existenzsicherung durch Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
- II. Geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch…....
- III. Rechtsgrundlagen des Sozialgesetzbuches ............
- IV. Grundlagen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts
- 1. Entstehung....
- 2. Leistungsgrundsätze
- 3. Finanzierung
- 4. Anspruchsvoraussetzungen
- 5. Leistungsbereiche des SGB II und SGB XII
- C. Berechnung des Regelbedarfs
- I. Empirisch-statistische Ermittlungsmethode
- II. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
- III. Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Regelsätze und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle
- D. Verfassungsmäßige Beurteilung..
- I. Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht......
- 1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Verfassungsrechtliche Normenkontrolle
- 3. Richtungsweisende Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts………………….
- 1. Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach SGB II
- a) Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010.............
- b) Die wesentlichen Entscheidungsgründe ........
- c) Rechtliche Bewertung anhand der juristischen Literatur
- 2. Derzeit noch Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsleistungen
- a) Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014....
- b) Die wesentlichen Entscheidungsgründe
- c) Rechtliche Bewertung anhand der juristischen Literatur
- II. Jüngste Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit..
- 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts
- a) Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014
- aa) Gegenstand der Entscheidung
- bb) Wesentliche Entscheidungsgründe .......
- cc) Rechtliche Bewertung anhand der juristischen Literatur
- b) Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.03.2015
- aa) Gegenstand der Entscheidung
- bb) Wesentliche Entscheidungsgründe..
- c) Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2011 maßgebenden Regelbedarfe .…………………………………..
- 2. Entscheidungen der Landessozialgerichte..........\li>
- a) Geltendmachung der zu niedrigen Festsetzung des Regelbedarfssatzes
- b) Fortwährende Prüfung des Existenzminimums und Umsetzungsfrist.…………………………………. .
- c) Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren .
- III. Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit.…………………………..\li>
- 1. Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Regelbedarfe...
- 2. Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 _
- E. Schlussteil..
- I. Zusammenfassung ..
- II. Fazit und Schlussbemerkung........
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen dabei die rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die sich in zwei Grundsatzurteilen mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe auseinandersetzte, sowie die höchstgerichtliche Sozialrechtsprechung.
- Bewertung der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
- Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Berechnung des Regelbedarfs
- Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 im Zusammenhang mit dem Benachteiligungsverbot von Behinderten und dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Behinderung
- Analyse der Frage, ob allein durch die Höhe und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII das Grundrecht auf Existenzminimum gewährleistet werden kann
- Bewertung der Notwendigkeit einer Änderung des Konzepts der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im Sozialrecht ein und beleuchtet die aktuelle Situation der Armut in Deutschland. Die Zielsetzung und der Aufbau der Arbeit werden dargestellt.
Das zweite Kapitel beleuchtet das Sozialgesetzbuch II und XII und stellt die Notwendigkeit der Existenzsicherung durch Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe dar. Außerdem werden die geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch, die Rechtsgrundlagen sowie die Grundlagen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts erläutert.
Das dritte Kapitel widmet sich der Berechnung des Regelbedarfs. Die empirisch-statistische Ermittlungsmethode, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sowie kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Regelsätze und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle werden vorgestellt.
Im vierten Kapitel wird die verfassungsmäßige Beurteilung der Regelbedarfe in den Fokus gerückt. Die richtungsweisenden Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 und vom 23.07.2014 werden eingehend untersucht und bewertet. Zudem werden maßgebliche Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit (Bundessozialgericht und einige Landessozialgerichte) näher beleuchtet.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Regelbedarfe sowie der Regelbedarfsstufe 3.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Sozialrechts, insbesondere der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im SGB II und SGB XII. Schlüsselbegriffe sind dabei: Existenzminimum, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Regelbedarf, Empirisch-statistische Ermittlungsmethode, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Sozialgerichtsbarkeit, Benachteiligungsverbot, Diskriminierungsverbot, UN-Behindertenrechtskonvention.
- Citar trabajo
- Jakob Bieguszewski (Autor), 2018, Die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im Sozialrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/443865
