Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
1. Einleitende Problembetrachtung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung 01 1.3. Methodik, Struktur und Eingrenzung der wissenschaftlichen Arbeit
2. Das EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016
2.1. Entstehungsgründe und chronologische Einordnung
2.2. Die Abstimmung und Analyse des Wahlergebnisses
2.3. Politische Entwicklungen nach dem Referendum
2.4. Unmittelbare wirtschaftliche Reaktionen auf das Referendum
2.5. Das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge
3. Ökonomische Auswirkungen des Brexit auf die europ. Wirtschaft
3.1. Wirtschaftliche Verflechtungen des VK und der EU
3.1.1. Handel mit Waren und Gütern
3.1.2. Handel mit Dienstleistungen
3.1.3. Gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Wertschöpfung
3.1.4. Sektorale Betrachtung der Wertschöpfung
3.1.5. Direktinvestitionen aus dem Ausland
3.1.6. Migration
3.2. Mögliche wirtschaftliche Folgen durch den EU-Austritt
3.2.1. Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich
3.2.2. Auswirkungen auf die Europäische Union
4. Was folgt aus dem Brexit
4.1. Brexit ist nicht gleich Brexit
4.1.1. Vollständiger Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
4.1.2. Eingeschränkte Teilhabe des Vereinigten Königreichs an der EU
4.2. Mögliche Szenarien für neue Beziehungen zwischen VK und EU
4.2.1. Analyse der zukünftigen Beziehungen nach Szenarien
4.2.2. Analyse der zukünftigen Beziehungen nach Rechten
5. Ausblick und Fazit
5.1. Gegenwertiger Verhandlungsstand
5.2. Wie es jetzt weiter geht
5.3. Fazit und Erkenntnisgewinn
Quellenverzeichnis
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Abbildung 1: Amtliches Abstimmungsergebnis des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union vom 23. Juni 2016.
Abbildung 2: Verteilung des Abstimmungsergebnisses in den Landesteilen England, Nordirland, Schottland und Wales.
Abbildung 3: Handel der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vereinigten Königreich in zeitlicher Betrachtung von 2008 bis 2016 bezogen auf Güter und Waren.
Abbildung 4: Handel der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vereinigten Königreich in zeitlicher Betrachtung von 2000 bis 2014 bezogen auf Dienstleistungen.
Abbildung 5: Exporte von Waren, Güter und Dienstleistungen von Deutschland in das Vereinigte Königreich.
Abbildung 6: Importe von Waren, Güter und Dienstleistungen von Deutschland aus dem Vereinigten Königreich.
Abbildung 7: Bilateraler Handelssaldo zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich als Ergebnis von Export- und Importbilanz.
Abbildung 8: Bilaterale Ausländische Direktinvestition zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen den 27 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.
Abbildung 9: Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts je Einwohner im Jahr 2030 in ausgewählten Ländern.
Abbildung 10: Vergleichstabelle zur neuen Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
1. Einleitende Problembetrachtung
1.1. Problemstellung
Das Wort „Brexit “ ist ein englisches Kunstwort, das sich aus dem englischen „Britain“ und „exit“ zusammensetzt. Der Begriff wurde hinter „Postfaktisch“ im Jahr 2016 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt. Dahinter verbirgt sich der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, für den die britischen Wähler am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum mehrheitlich gestimmt haben. Erstmals in der Geschichte des Vereinigten Königreichs entschied sich die britische Regierung für eine direkte Abstimmung der Bevölkerung auf supernationaler europäischer Ebene.
Diese Entscheidung des britischen Volkes markiert in der mehr als 40-jährigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union einen folgentiefen Einschnitt. Zunächst sahen die EU-Verträge jedoch weder einen Austritt noch einen Ausschluss aus der Europäischen Union vor. Erstmals erhält der Vertrag von Lissabon, unter den heute alle Verträge über die Europäische Union fallen, eine solche Austrittsklausel.
Das in Anspruch nehmen dieses vertraglich zugesicherten Rechts ist in der europäischen Geschichte bisher einmalig und sorgt aufgrund des hohen Verflechtungsgrades des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union für große Unsicherheit und stellt viele Institutionen und Unternehmen mit britischem Bezug vor große Herausforderungen.
1.2. Zielsetzung
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die ökonomischen Effekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die deutsche, europäische und britische Wirtschaft zu beleuchten. Besonders wichtig ist dabei der Erkenntnisgewinn der bisherigen Handelsbeziehungen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen und getroffenen Annahmen, können dann mögliche Szenarien für die zukünftige Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abgeleitet werden. Anhand derer können dann mögliche Auswirkungen und Folgen beurteilt und bewertet werden. Teil des Ziels dieser Arbeit ist es auch, die grundlegende Bedeutung der Entscheidung des britischen Referendums zu betrachten und dabei auf die grundsätzliche politische Entwicklung europäischer Institutionen in der Zukunft hinzuweisen.
1.3. Methodik, Struktur und Eingrenzung der wissenschaftlichen Arbeit
Die Bearbeitung des Themas erfolgt anhand von Literaturrecherche und Expertenmeinungen. Das Anfertigen eigener empirischer Modelle ist nicht vorgesehen.
Zunächst wirft diese Arbeit einen Blick zurück auf das britisch-europäische Verhältnis. Es ist wichtig, die Entwicklungen in den wechselseitigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in der Vergangenheit zu beleuchten, um ein Verständnis für die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, zu entwickeln und die Hintergründe dieser Entscheidung nachvollziehbar zu machen. Eine chronologische Einordnung der Thematik ist dabei genauso entscheidend, wie die Analyse des Wahlergebnisses, welche sich in Kapitel 2 wiederfindet. Daran anknüpfend werden die unmittelbaren Reaktionen und Folgen auf das Ergebnis des Referendums näher analysiert. Entscheidend ist hier unter anderem auch der Fokus auf innenpolitische Entwicklungen im Vereinigten Königreich, die einen späteren Einfluss auf die Austrittsverhandlungen haben werden. Die Einleitung des offiziellen Austrittsverfahrens rundet das Kapitel 2 und damit die Vergangenheitsbetrachtung ab.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich intensiv mit den ökonomischen Auswirkungen der Entscheidung der Briten, die Europäische Union im nächsten Jahr zu verlassen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, die bisherigen Handelsbeziehungen anschaulich zu entflechten und die einzelnen Warenströme in ihrer Qualität und Quantität zu differenzieren. Aus diesen gewonnenen Erkenntnissen lassen sich im zweiten Teil dieses Kapitels dann mögliche wirtschaftliche Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens skizzieren. Hierbei werden die Folgen für das Vereinigte Königreich und die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union näher betrachtet.
Konkretisiert und verknüpft wird dieser Teil durch die genauere Betrachtung von mehreren möglichen Szenarien, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Zukunft gestalten. Dass ein Brexit nicht gleich Brexit ist, wird insbesondere durch das Aufzeigen verschiedener Abkommens- und Handels-Modelle im Kapitel 4 deutlich. Abschließend werden diese Szenarien auf die Auswirkungen einer konkreten Umsetzung untersucht. Antworten auf die zukünftige Gestaltung rechtlicher Privilegien sind Teil dieser wichtigen Betrachtung.
Diese Bachelorarbeit beschreibt und diskutiert ein aktuelles Ereignis. Dargestellte Umstände können sich entsprechend rasch ändern. Diese Arbeit berücksichtigt Informationen, die im Zeitraum bis Mitte April 2018 bestätigt und verifiziert werden konnten.
Auf den erweiterten Betrachtungshorizont hinsichtlich weltwirtschaftlicher Auswirkungen des Verlassens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nimmt diese Arbeit keinen Bezug.
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird in einigen Fällen der Begriff „Großbritannien“ im Verlauf der Arbeit komplementär mit dem Begriff „Vereinigtes Königreich“ verwendet. Diese Verwendung ist als Substitut zu werten und unterteilt nicht das Vereinigte Königreich in die Territorialgebiete Großbritannien und Nordirland.
2. Das EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016
2.1. Entstehungsgründe und chronologische Einordnung
Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft war der ursprüngliche Zusammenschluss mehrerer europäischer Staaten zur Verbesserung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Am 25. März 1957 wurde diese Gemeinschaft durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge gegründet.1
Das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Norderweiterung zusammen mit Dänemark und der Republik Irland am 1. Januar 1973 bei.2 Nach einem Regierungswechsel 1974 veranlasste die Regierung unter Premierminister Harold Wilson ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft seines Landes, welcher die Wähler mit rund 67% zustimmten. Bis in die späten 1980er Jahre hinein entfachte immer wieder neue Kritik an der Mitgliedschaft, die insbesondere von der sozialdemokratischen Labour Party und Gewerkschaften vorgetragen wurde. Einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer politischen Union europäischer Staaten lehnte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ab.3
Durch die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht konzentrierten sich mehrere Gegner des Vertrages und bündelten ihre Abneigung gegenüber einer Europäischen Union in neuen politischen Parteien. Die spätere United Kingdom Independence Party (UKIP) ging aus einer von Alan Sked gegründeten Gruppierung hervor und forderte seit Beginn ihres Bestehens ein erneutes landesweites Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Bei vergangenen Wahlen konnte die UKIP kontinuierlich an Stimmen zulegen und die Regierung zunehmend unter Druck setzen.4
Der seit 2010 amtierende konservative Premierminister David Cameron lehnte Forderungen nach einem landesweiten Referendum über die EU-Mitgliedschaft zunächst kategorisch ab, fügte sich im Januar 2013 jedoch aufgrund sinkender Umfragewerte dem Wunsch einer Abstimmung, die er an seine persönliche politische Zukunft knüpfte. Er wolle ein Referendum spätestens im Jahr 2017 unterstützen, sofern er dann immer noch Premierminister ist. Die Zeit bis dahin wolle er nutzen, mit der Europäischen Union über eine Reform nach britischen Vorstellungen zu verhandeln. Camerons Vorschlag stieß im politischen Landschaft auf breite Zustimmung, insbesondere begrüßten die EU-kritischen Parteien UKIP und BNP die Ankündigung des Referendums. Auch politische Gruppierungen, die sich prinzipiell für den Verbleib in der Europäischen Union aussprachen, sahen in dem Referendum die „Chance, ein besseres Europa zu erbauen“. Die Labour Party hingegen lehnte das Konzept des Referendums ab, da laufend weitere politische und wirtschaftliche Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden sollen.5
Anfang 2014 formulierte David Cameron sieben Ziele, die er bei Reformverhandlungen mit der Europäischen Union durchsetzen will. Zu denen gehörten zusätzliche Einwanderungskontrollen für neue EU-Mitglieder, strengere Einwanderungsregeln für aktuelle EU-Bürger, neue Freihandelsabkommen und ein Bürokratieabbau in Unternehmen, ein kollektives Vetorecht nationaler EU-Parlamente gegen Gesetzesvorhaben der Europäischen Union, eine Reduktion des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Justiz, mehr Macht für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und weniger für die EU-Zentrale und eine deutliche Absage an das Prinzip einer „immer engeren Union“.6
Nach intensiven monatelangen Verhandlungen mit EU-Verantwortlichen verkündete David Cameron am 2. Februar 2016 den Abschluss seiner Verhandlungen. Im Wesentlichen umfassten die bisher vereinbarten Reformen die Kürzung der Ansprüche auf Sozialleistungen für Migranten aus EU-Staaten im Vereinigten Königreich, die Zusicherung, dass das Vereinigte Königreich ein opt-out-Recht bei einer eventuellen zukünftigen vertraglichen Vertiefung der Europäischen Union behalten werde, sowie Vereinbarungen, dass Nicht-Euro-Länder zukünftig in der Europäischen Union nicht schlechter gestellt würden als die Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben. Weitere Vereinbarungen umfassten die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie die Abwehr des Terrorismus, notfalls durch nationale Maßnahmen im Alleingang.7
Die meisten seiner Kernforderungen konnte er bei einem zweitägigen Gipfeltreffen mit allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union durchsetzen. Dazu gehört auch, dass die britische Regierung die Möglichkeit erhält, neu ins Land einreisenden Bürgern aus anderen EU-Staaten jeweils für bis zu vier Jahre die vollen Sozialleistungen zu verweigern. Die Gesamtphase, während solche Ausnahmeregelungen zur Kappung der Sozialleistungen gelten dürfen, sollen allerdings auf sieben Jahre begrenzt werden. Weiter wurde vereinbart, dass die Höhe des ausbezahlten Kindergeldes, wenn die Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Diese Regelung soll ab 2020 auch von anderen EU-Staaten angewandt werden können. Der betroffene Staat muss zuvor die Einschränkungen mit einer Notlage des Sozialsystems begründen und die Erlaubnis der EU-Kommission einholen. Des Weiteren wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu verpflichtet ist, sich an weiteren Schritten zu einer Vertiefung der Europäischen Union zu beteiligen.8
„Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates sein und niemals den Euro annehmen“9, sagte Cameron zu den Ergebnissen.
Mit der Rückdeckung seiner Regierung verkündete Cameron nur weniger Tage später den 23. Juni 2016 als Termin des Referendums.10
Vielen Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Errungenschaften, die die Regierung Cameron zusammen mit der Europäischen Union erzielen konnte, nicht weit genug. Nachdem Boris Johnson, seinerzeit Bürgermeister von London und Mitglied der Konservativen Partei, eindringlich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union plädiert hatte, schloss er sich am Tag nach der Bekanntgabe des britischen Reformprogramms der Kampagne für den EU-Austritt an. Johnson betonte, dass die Einwanderung nach australischem Vorbild unter Kontrolle gebracht werden müsse, während Premierminister Cameron nachdrücklich auf die Wichtigkeit des Binnenmarktes für die britische Wirtschaft hinwies.11
In den meisten Umfragen hatten sich die Wähler mehrheitlich für einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. In den letzten Monaten vor dem Referendum zeigten sich die Gegner und Befürworter des Brexit annähernd gleich stark. Nach dem Mord an Jo Cox, einer britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin, schien die Stimmung laut den Umfragen zugunsten der Brexit-Gegner auszuschlagen. Die letzten Umfragen in der letzten Woche vor dem Referendum ergaben im Durchschnitt einen Vorsprung der Brexit-Gegner von 52 zu 48 Prozent.12
Am 21. Juni 2016, also zwei Tage vor der Abstimmung, gab die britische Wahlkommission die Zahl der Wähler bekannt, die sich bis zum 9. Juni 2016 für die Wahl registriert hatten. Insgesamt waren 46.499.537 Wahlberechtigte in die Wahlregister eingetragen und somit zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.13
2.2. Die Abstimmung und Analyse des Wahlergebnisses
Um das Referendum im Vereinigten Königreich und in Gibraltar zu ermöglichen, wurden der britischen Verfassung zwei Rechtsakte hinzugefügt. Der European Union Referendum Act 2015 wurde vom britischen Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs verabschiedet und erhielt die Einwilligung des Staatsoberhaupts am 17. Dezember 2015. Der European Union Referendum Act 2016 wurde vom gibraltarischen Parlament beschlossen und erhielt die königliche Einwilligung am 28. Januar 2016.
Die Wahlkommission diskutierte verschiedene Formulierungen, die auf dem Stimmzettel abgedruckt werden sollten. Die vom britischen Parlament eingesetzte Kommission schlug der Regierung den nachfolgenden „möglichst neutralen und verständlichen Wortlaut“ vor:14
“Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?
- Remain a member of the European Union
- Leave the European Union”
Die Regierung Cameron stimmte dem Vorschlag der Wahlkommission noch am selben Tag zu.
Am 23. Juni 2016 haben letztendlich 33.578.016 Wahlberechtigte an dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag damit bei 72,2 Prozent. 51,9 Prozent der Stimmen entfielen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, 48,1 Prozent der Stimmen entfielen für den Verbleib.15
Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Amtliches Abstimmungsergebnis des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union vom 23. Juni 2016.16
Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2: Verteilung des Abstimmungsergebnisses in den Landesteilen England, Nordirland, Schottland und Wales. Britische Überseegebiete und Commonwealth-Staaten sind nicht enthalten.17
Nach dem European Union Referendum Act 2015 waren alle britischen Staatsbürger in England, Schottland, Wales und Nordirland, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Zusätzlich wahlberechtigt waren Staatsangehörige von Commonwealth-Staaten, von Gibraltar sowie Staatsangehörige der Republik Irland, die ihren dauerhaften Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben. Um wählen zu können, musste jeder Wahlberechtigte im Wahlregister registriert sein. Eine Registrierung für die Teilnahme an der Abstimmung konnte bis zum Abend des 9. Juni 2016 erfolgen.
Anders als bei den meisten Wahlen in Deutschland wurden beim Brexit-Referendum keine umfassenden Daten in Nachwahlbefragungen erhoben. Aussagekräftige Daten zur Wählerstruktur und dem Abstimmverfahren gibt es auch deshalb nicht, wohl aber Hinweise durch Umfragen unmittelbar vor dem Referendum. Das britische Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ und die Tageszeitung „The Times“ haben vom 20. Juni bis 22. Juni 2016 über 3.500 britische Wählerinnen und Wähler befragt, die sie bereits in früheren Umfragen nach ihrer präferierten Wahl befragt hatten. Eine der Haupterkenntnisse: Die älteren Menschen bevorzugen den Brexit, die Jungen die Europäische Union. Bei den über 65-Jährigen lag die Zustimmung zum EU-Austritt demnach bei rund 63 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen immerhin noch bei 56 Prozent. Unter den 25-49-Jährigen plädierten hingegen 55 Prozent für einen Verbleib in der EU, bei den 18-24-Jährigen sogar über 80 Prozent.18 Viele Meinungsforscher erklären das damit, dass die Alten „ihr Land“ aus der „guten alten Zeit“ zurückhaben wollen, in der die vielen Probleme und Herausforderungen noch überschaubarer schienen. Die jüngeren Briten hingegen, die nur die Zeit der Globalisierung und des zusammenwachsenden Europas kennen, können sich ein Leben ohne Grenzen längst nicht mehr vorstellen.19
Dass Großbritannien tief gespalten ist, zeigt ein Blick in die Regionen: Zwei Drittel der Menschen in Schottland haben für den Verbleib gestimmt. 62 Prozent wollen weiter Teil der Europäischen Union bleiben, in der Hauptstadt Edinburgh stimmten sogar 74 Prozent gegen den Austritt. Ähnlich war das Bild in Nordirland, wo knapp 56 Prozent gegen den Brexit votierten. Das Gegenteil im Süden Großbritanniens: In Wales waren 62,5 Prozent der Wähler für den Ausstieg aus der Europäischen Union, in England lag der Anteil bei 53,4 Prozent.20
Das Referendum dürfte diese Spaltung in den kommenden Monaten noch verstärken, vor allem weil es die separatistischen Bestrebungen im Vereinigten Königreich schürt. Nordirland stimmte beinahe geschlossen für den Verbleib in der Europäischen Union, weil man dort besonders negative Folgen eines Brexit für die Wirtschaft befürchtet. Damit dürften die schon jetzt vorhandenen Stimmen noch zunehmen, sich über kurz oder lang von Großbritannien unabhängig zu erklären.21
Auch Schottland ist traditionell europafreundlich, schon in den Umfragen zeigte sich dort deutlich ein positiver Trend für den Verbleib in der Europäischen Union. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie massiv die Ablehnung des Brexit im Norden ausgefallen ist. Die Überlegung, nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in 2014 jetzt ein erneutes anzustreben und mithin weiter in der Europäischen Union bleiben zu können, sind nach dieser Abstimmung auch in Schottland deutlich realistischer geworden.
Wie erwartet haben die Wähler in den großen Städten in vielen Fällen gegen den Brexit gestimmt. Fast 60 Prozent der Wähler in London lehnten den Ausstieg aus der Europäischen Union ab, in Manchester waren es sogar mehr als 60 Prozent. Ähnlich klar sieht das Ergebnis in Liverpool (58,2 Prozent) aus. Im nordenglischen Birmingham (50,4 Prozent) und Leeds (50,2 Prozent) schnitten die Brexit-Befürworter hingegen nur knapp besser ab als die Brexit-Gegner.22 Im Londoner Stadtzentrum hat in den Wochen vor dem Referendum das Bewusstsein zugenommen, dass man durch den Brexit möglicherweise den eigenen Status als den bis dato wichtigsten europäischen Bankenplatz gefährdet. Nahezu zwei Drittel haben im Stadtbezirk Barnet gegen den Brexit gestimmt, drei Viertel waren es im Stadtzentrum. In ländlichen Regionen wie Yorkshire fällt die Ablehnung gegenüber den Europäischen Union besonderes stark aus. Im dortigen Wahlbezirk East Lindsey etwa stimmten 71 Prozent und damit nahezu drei Viertel der Wähler für den Brexit.23 Hier erzielte auch die europaskeptische UKIP-Partei in der Vergangenheit große Erfolge.
Auch die Frage von Arm oder Reich hat eine große Rolle bei der Entscheidung gespielt, wie ein Blick auf London zeigt: Dort entspricht die Verteilung von „Remain“ und „Leave“ in etwa der Verteilung des Wohlstands.24 Während es London und seinem Speckgürtel gut geht, hat der Osten mit hoher Arbeitslosigkeit und geringeren Einkommen zu kämpfen. Arbeiter aus Osteuropa werden oftmals als Konkurrenz wahrgenommen, im Vereinigten Königreich machen sie einen hohen Anteil aus, auch, weil sie Tätigkeiten übernehmen, vor denen viele Briten zurückschrecken.
Ein weiterer Trend lässt sich zwar nicht aus umfangreichen Erhebungen präzise festlegen, jedoch mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aus Umfragen ablesen: Je qualifizierter der Berufsabschluss und je höher der soziale Status, desto stärker ist auch die Bindung an die Europäische Union. In der YouGov-Umfrage vom 20. bis 22. Juni 2016 sprachen sich unter den Befragten der so genannten „ABC1“-Gruppe, die in der britischen Marktforschung die Mitglieder einer der drei höchsten sozioökonomischen Gruppen bezeichnet, 59 Prozent klar für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. In der „C2DE“-Gruppe der drei niedriger gestellten Schichten votieren hingegen 61 Prozent für den Brexit.25
Auch das könnte sich dadurch erklären, dass höher Qualifizierte die Vorteile einer globalisierten Welt eher für sich zu nutzen bereit sind und damit auch die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union als Vorteil ansehen. Arbeiter, die in ihrem Berufsumfeld seltener mit der Europäischen Union konfrontiert sind, sehen in der Mitgliedschaft hingegen eher eine bürokratische Hürde, die die Souveränität ihres Landes einschränkt.
Unter den Anhängern der Konservativen war die Zustimmung zum Brexit offenkundig deutlich größer als bei der sozialdemokratischen Labour: In der YouGov-Befragung gaben 59 Prozent kurz vor dem Referendum an, für den Brexit stimmen zu wollen, bei den Labour-Anhängern plädierten hingegen 68 Prozent, bei den Liberaldemokraten sogar 71 Prozent gegen einen EU-Austritt.26 David Cameron, der über mehrere Jahre hinweg auf die Nachteile der Mitgliedschaft aufmerksam gemacht hatte, seine Landsleute seit der Ankündigung des Referendums und den bereits mit der Europäischen Union vereinbarten Reformen dann aber doch zum Verbleib in der Europäischen Union aufforderte, argumentierte immer noch bis zuletzt gegen die Mehrheit seiner eigenen Partei.
Besonders hervorzuheben ist die relativ hohe Wahlbeteiligung an dem Referendum: Mit über 72 Prozent lag sie noch deutlich über der bereits vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung bei den Unterhauswahlen in 2015.27 Mit 46,5 Millionen Menschen haben sich für das Referendum so viele Menschen wie noch nie für die Wahl registriert. Allerdings waren viele Meinungsforschungsinstitute von einer Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent ausgegangen.28 Damit verbunden war auch die Annahme: Je höher die Wahlbeteiligung, desto hoher die Chance, dass die Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Wie sich herausstellte, hat sich diese Annahme nicht erfüllt.
2.3. Politische Entwicklungen nach dem Referendum
Am Morgen des Tages nach dem Referendum wurde das Ergebnis bekanntgegeben. Am selben Vormittag kündigte Premierminister David Cameron seinen Rücktritt bis zum Oktober 2016 an. Bei einer Presseansprache sagte er, dass er dem Europäischen Rat am 28. Juni 2016 noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern werden würde. Den Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen werde er aber seinem Nachfolger überlassen.29
Nach dieser Ankündigung begann die parteiinterne Bewerbung um seine Nachfolge als Vorsitzender der konservativen Partei und Premierminister. Boris Johnson galt zunächst als aussichtsreicher Kandidat, der nach heftiger Kritik an seiner Person jedoch nicht kandidierte. Nach ersten Ausscheidungsrunden war eine Stichwahl zwischen Theresa May und Andrea Leadsom für September 2016 geplant. Letztere zog ihre Kandidatur jedoch Mitte Juli 2016 zurück, May wurde am selbigen Tag zur Parteivorsitzenden ernannt und trat am 13. Juli das Amt der Premierministerin des Vereinigten Königreichs an.30 15 von 18 Ministerposten wurden durch Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner neu besetzt, prominente EU-Skeptiker wie Boris Johnson (Außenministerium) oder David Davis (Ministerium für das Verlassen der Europäischen Union) erhielten wichtige Kabinettsposten. Am 20. Juli 2016 teilte die Premierministerin dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk den Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 mit.31
Theresa May hat erkannt, dass das Brexit-Votum auch soziale Ursachen hatte. Die gesellschaftliche Ungleichheit ist in Großbritannien größer als in den meisten anderen Ländern der Europäischen Union. Dazu gehörte auch der Widerspruch zwischen massivem Reichtum in London und im Süden und dem Gefühl des Abgehängtseins vor allem im Norden Englands, der wohl letztlich den Ausschlag beim Referendum gegeben hat. Die Reallöhne sind auf den britischen Inseln zwischen 2007 und 2015 nach einer Gewerkschaftsstudie um 10 Prozent gefallen, nur Griechenland schnitt hier unter den EU-Ländern schlechter ab. Ärmere trifft eine solche Entwicklung natürlich härter, aber die Folgen reichen bis weit in die Mittelschicht. Und dort wo die Löhne am längsten stagnieren, war auch die Anti-EU-Stimmung am kräftigsten.
Diese gewachsene soziale Spaltung seit Beginn der Finanzkrise ist die große Herausforderung in der Amtszeit von Theresa May. Ihre ersten Andeutungen gingen in Richtung einer sozialeren Marktwirtschaft: Arbeitnehmermitbestimmung in größeren Betrieben, Regulierung der Topeinkommen in der Finanzbranche, mehr staatliche Förderung im Wohnungsbau für sozial Schwache.
Die neue Premierministerin plant eine Industrieoffensive, um Großbritannien wettbewerbsfähiger zu machen. In London denkt man dabei vor allem an die Förderung neuer Technologien. Dass sich insbesondere Konzerne aus Asien für Technologieunternehmen im Vereinigten Königreich interessieren, ist sicherlich keine gute Nachricht.
Ein weiterer Punkt ist das Zuwanderungsrecht. Da sich viele EU-Gegner mit dem Austritt eine deutliche Verringerung der Migration ins Königreich erhoffen, sind die Erwartungen an der konservativen Parteibasis besonders hoch.
Mays dritte innenpolitische Herausforderung ist es, den regionalen Zusammenhalt zu garantieren. Beim Referendum haben sich die Schotten und die Nordiren mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Die schottische Regierungschefin nutzt den Rückenwind und fordert eine weiterhin möglichst tiefe Einbindung Schottlands in den EU-Binnenmarkt.32
Um für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union interne Differenzen im Parlament zu überwinden und sich selber vom britischen Volk für die Brexit-Verhandlung legitimieren zu lassen, kündigte Theresa May am 18. April 2017 nach Abstimmung mit den anderen großen Parteien des Königreichs vorgezogene Neuwahlen des britischen Unterhauses für den 8. Juni 2017 an.33 Trotz deutlichem Vorsprung in den Umfragen vor der Wahl, mussten die UKIP und die schottische SNP deutliche Stimmverluste hinnehmen, May regiert fortan mit Unterstützung der Democratic Unionist Party.
Das Referendum-Ergebnis stärkte in der Debatte um tiefere Europäische Integration zunächst deren Gegner. Angesichts des britischen Wählerwillens überwog zunächst die Ablehnung einer weiteren europäischen Integration.
2.4. Unmittelbare wirtschaftliche Reaktionen auf das Referendum
Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent schwächer. Neben US-Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete die Krisenanlage Gold hohe Zugewinne. Die weltweiten Aktienindizes reagierten deutlich: Der Deutsche Aktienindex DAX verlor am ersten Handelstag nach dem Referendum rund 10 Prozent, die japanischen Indizes schlossen rund 8 Prozent schwächer und die britischen Werte lagen rund 5 Prozent im Minus. Die Aktienmärkte konnten sich in den nachfolgenden Wochen jedoch wieder überwiegend erholen.34
Am 25. Juni und am 7. Juli 2016 sank der Wechselkurs des britischen Pfundes zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985, damit verstärkte sich die seit mehreren Monaten anhaltende Talfahrt der Währung, die bereits zwischen Mai 2015 und Mai 2016 rund 8 Prozent an Wert verloren hatte.35
Exportorientierte Wirtschaftssektoren profitieren unmittelbar von einem schwächeren Pfund, denn für Käufer, die in anderen Währungen zahlen, werden in GBP ausgepreiste Waren und Dienstleistungen spürbar günstiger. Diese Unternehmen müssen aber gleichermaßen steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie Produktionsmittel oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.
Als unmittelbare Reaktion auf die Aussichten auf die wirtschaftliche Situation für die Zeit ohne Zugehörigkeit zur Europäischen Union stuften wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab.36 Standard & Poor’s senkte seine Bewertungen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung für das Land von „AA+“ auf „AA“ zurück. Moody’s hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Die Europäische Union verlor bei S&P ihr Bestrating und wurde mit „AA“ neu bewertet.37
Anfang August 2016 reduzierte die britische Notenbank Bank of England den Leitzins von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent.38 Die Tatsache, dass sich in Folge des Referendums für einen Austritt aus der Europäischen Union die kurz- und mittelfristige Entwicklung der britischen Konjunktur verschlechtert hat, veranlasste die Währungshüter zum Verkauf von 60 Milliarden Pfund.39 Im Oktober wies die Ratingagentur S&P darauf hin, dass das britische Pfund seinen Status als internationale Reservewährung zum ersten Mal seit dem frühen 18. Jahrhundert verlieren könne, wenn der Anteil des Pfundes an den Währungsportfolios von zuletzt 4,9 Prozent auf unter 3 Prozent fallen würde. Nach einem Konflikt mit der Premierministerin Theresa May wies der Gouverneur der Zentralbank darauf hin, den Pfundkurs niedrig zu halten, um die britische Wirtschaft zu stabilisieren und dabei auch eine höhere Inflation, die insbesondere den Konsumgütermarkt treffen könnte, in Kauf zu nehmen.
2.5. Das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge
Der eigentliche Austrittsprozess wird gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam und bindend ausgelöst. Dieser Artikel sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen Austritt aus der Europäischen Union ein Abkommen über die entsprechenden Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird. Dieses enthält auch Inhalte über künftige bilaterale Beziehungen des austretenden Staates zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ein solches Abkommen wird dann vom Europäischen Rat im Namen der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, muss der austretende Staat die Europäische Union in Form eines ungeregelten Austritts verlassen. Ein Staat, der aus der Europäischen Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union beantragen.
Die britische Premierministerin Theresa May veranlasste am 29. März 2017 die Übergabe eines Briefes mit dem britischen Austrittsantrag an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und startete damit die 2-Jahresfrist für einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union.40
Die nun laufenden Verhandlungen finden auf zwei Ebenen statt: Zum einen wird mit Art. 50 EUV das Mitentscheidungsverfahren bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens ausgelöst. Dieses fällt unter die alleinige Hoheit der Europäischen Union, wo der auszuhandelnde Vorschlag der Kommission eine qualifizierte Mehrheit im Rat nach Art. 238 Abs. 2 EUV benötigt und keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erreicht werden muss. 72 Prozent der EU-Staaten (20 von insgesamt 27 Ländern) müssen zustimmen und dabei mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union (ohne die austretende Nation) vertreten.
Zum anderen verhandeln die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über ein Wirtschaftsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich außerhalb des EU-Vertrages regelt. Ein solches Abkommen muss in allen 28 betroffenen Staaten einen Ratifizierungsprozess durchlaufen und auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden, sofern von der Verfassung eines jeden Mitgliedsstaats vorgesehen.
3. Ökonomische Auswirkungen eines Brexit auf die europäische Wirtschaft
3.1. Wirtschaftliche Verflechtungen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union
3.1.1. Handel mit Waren und Gütern
Die 27 verbleibenden Staaten der Europäischen Union sind die mit Abstand bedeutendsten Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Auch zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich bestehen umfangreiche Handelsbeziehungen. So ist Großbritannien nach der amtlichen Handelsstatistik des statistischen Bundesamtes das drittwichtigste Zielland für deutsche Exporte. Im Jahr 2016 erreichte die Bundesrepublik Deutschland mit keinem anderen Land einen größeren bilateralen Überschuss im Handel mit Waren und Gütern. Seit 2008 hat sich dieser auf ca. 51 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was in etwa 1,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. In den vergangenen Jahren haben sich die deutschen Exporte auch in das Vereinigte Königreich sehr dynamisch entwickelt. Von rund 64 Milliarden Euro im Jahr 2008 sind sie auf etwa 86 Milliarden Euro im Jahr 2016 angestiegen. Die deutschen Importe sind hingegen von etwa 42 Milliarden auf 36 Milliarden Euro gefallen. Entsprechend hat sich auch die relative Bedeutung des Vereinigten Königreichs für die deutsche Volkswirtschaft verändert. Im Jahr 2016 machte der bilaterale Überschuss im Güterhandel mit dem Vereinigten Königreich rund 20 Prozent des gesamten deutschen Handelsüberschusses aus. Unumstritten ist es dadurch, dass der intensive Handel zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in makroökonomischer Betrachtung von großer Bedeutung ist.41
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 3: Handel der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vereinigten Königreich in zeitlicher Betrachtung von 2008 bis 2016 bezogen auf Güter und Waren. Der Überschuss ergibt sich aus der Differenz von Exporten und Importen.42
Betrachtet man nun darauf aufbauend die 25 bedeutendsten Sektoren der SITC-Klassifizierung, lassen sich fast 90 Prozent aller deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich feststellen.43 Der mit Abstand wichtigste Sektor ist der Straßenfahrzeugsektor, auf den knapp 27 Milliarden Euro an Exporten entfallen. Das sind immerhin rund 31 Prozent aller deutschen Exporte auf die britischen Inseln, 12 Prozent der gesamten Sektorexporte und etwa 2 Prozent der deutschen Gesamtexporte. Auf den zweitwichtigsten Exportsektor der medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnisse entfallen rund 6 Milliarden Euro, also immerhin 0,5 Prozent der deutschen Gesamtexporte. Auf dem dritten und vierten Platz rangieren Maschinenbauerzeugnisse unterschiedlichster Art mit jeweils ca. 4 Milliarden Euro Volumen. Insgesamt, wie auch an den sich anschließenden Sektoren deutlich wird, dominieren Fahrzeuge, pharmazeutische Produkte und Maschinen den Export in das Vereinigte Königreich. Metalle und deren Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse sind dabei keinesfalls zu vernachlässigen, auch sie sind ebenfalls von einiger Bedeutung für den deutschen Export nach Großbritannien.
Betrachtet man daran anknüpfend nun dieselben Sektoren hinsichtlich ihrer bilateralen Exportüberschüsse und den entsprechenden Wachstumsraten zwischen 2008 und 2016 lassen sich dynamische Entwicklungen abbilden:44 Der Exportüberschuss im Automobilsektor betrug in 2016 rund 22 Milliarden Euro, das sind mehr als 0,7 Prozent der deutschen Gesamtleistung. Dieser Sektor entwickelte sich seit 2008 stetig weiter, die Exporte nahmen um 59 Prozent zu, die Importe um 50 Prozent. Die gleichzeitig hohe Wachstumsrate bei Exporten und Importen verdeutlicht gerade die Entwicklung im Automobilsektor. Wertschöpfungsnetzwerke von Unternehmen, die im unmittelbaren Umfeld des Automobilbaus tätig sind, sind sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich in der jüngsten Vergangenheit spürbar weiter ineinander verflochten worden. Im Pharmasektor hingegen konnten sich deutsche Exporte um 150 Prozent im genannten Zeitraum steigern, die Importe nahmen hingegen nur um rund 19 Prozent zu. Eine spürbare Dynamik lässt sich auch im Sektor der anderen Beförderungsmittel (hauptsächlich Schiffe & Flugzeuge) beobachten. Hier wuchsen die Exporte stark an, die Importe gingen jedoch deutlich zurück. Besonders interessant ist hinzufügend ein Blick auf den Bekleidungssektor, in dem die Exporte um rund 80 Prozent zulegen konnten, die Importe jedoch um weit über 90 Prozent zulegen konnten. Beide Niveaus sind im Zusammenhang sicherlich gering, in gesamtvolkswirtschaftlicher Betrachtung aber spürbar relevant und somit in keinem Falle zu vernachlässigen.
3.1.2. Handel mit Dienstleistungen
Die Statistik zum Handel von Dienstleistungshandel des WIOD-Projekts und der Deutschen Bundesbank bezieht für die Betrachtung von Dienstleistungsverflechtungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Zahlen der Periode beginnend vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014 mit ein.45 Auf Grundlage dieser Daten hat Deutschland zwischen 2000 und 2008 einen Überschuss im Handel mit Dienstleistungen von knapp über 4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Seit 2010 importiert die Bundesrepublik jedoch mehr Dienstleistungen, als sie in das Vereinigte Königreich exportieren kann. Folglich ergibt sich ein Handelsdefizit, welches sich im Jahr 2014 auf etwa 3 Milliarden Euro beläuft. Im direkten Unterschied zum vorher umzeichneten Güterhandel hat die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 keinen negativen Effekt auf den Dienstleistungshandel mit dem Vereinigten Königreich, schließlich verzeichnen die deutschen Importe einen deutlichen Anstieg ab dem Jahr 2008.
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1 Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
2 Vgl. Große Hüttmann, Martin und Wehling, Hans-Georg (2013).
3 Vgl. Niedermeier, Alexander und Ridder, Wolfram (2016), S. 6-8.
4 Vgl. Scheuermann, Christoph (2015).
5 Vgl. The Rt Hon Cameron, David (2013).
6 Vgl. dpa (2014).
7 Vgl. Brössler, Daniel und Mühlauer, Alexander (2016).
8 Vgl. Tagesschau.de (2016).
9 Vgl. Prime Minister's Office und The Rt Hon David Cameron (2016).
10 Vgl. dpa (2016).
11 Vgl. Pham, Khuê (2016).
12 Vgl. What UK Thinks (2016).
13 Vgl. The Electoral Commission (2016).
14 Vgl. The Electoral Commission (2016).
15 Vgl. The Electoral Commission (2016).
16 Vgl. The Electoral Commission (2016).
17 Vgl. The Electoral Commission (2016).
18 Vgl. YouGov (2016).
19 Vgl. YouGov (2016).
20 Vgl. Elmer, Christina und Hebel, Christina (2016).
21 Vgl. Connor, Richard (2017).
22 Vgl. The Electoral Commission (2016).
23 Vgl. The Electoral Commission (2016).
24 Vgl. Der Querdenker (2015).
25 YouGov (2016).
26 YouGov (2016).
27 Vgl. The Electoral Commission (2016).
28 Vgl. Bild, Peter (2016).
29 Vgl. The Rt Hon Cameron, David (2016).
30 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2016).
31 Vgl. Buchsteiner, Jochen (2016).
32 Vgl. Teevs, Christian (2017).
33 Vgl. Bolzen, Stefanie (2017).
34 Vgl. BBC (2016).
35 Vgl. BBC (2016).
36 Vgl. Spiegel Online (2016).
37 Vgl. BBC (2016).
38 Vgl. Hamburger Abendblatt (2016).
39 Vgl. Bray, Chad (2016).
40 Vgl. Prime Minister's Office und The Rt Hon Theresa May (2017).
41 Vgl. Statista (2017) Deutsche Exporte, Statista (2017) Deutsche Importe.
42 Vgl. Statista (2017) Deutsche Exporte, Statista (2017) Deutsche Importe
43 Vgl. Destatis (2017), S. 63 ff.
44 Vgl. Destatis (2017), S. 63 ff.
45 Vgl. WIOD und Deutsche Bundesbank (2014), Destatis (2017).