Ende der 1940er Jahre wurden infolge der Bretton-Woods-Verhandlungen die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IMF) und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT-Abkommen) ins Leben gerufen, um den neuen Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden zu können. Die 23 Gründungsmitglieder des Letzteren verfolgten dabei das Ziel, den internationalen Handel zu regulieren und die weltweiten Handelsschranken langfristig abzubauen. Hiervon wurden sich entsprechend der traditionellen Außenhandelstheorie Handelserweiterungen und Wohlfahrtsgewinne erhofft.
Seit diesem Zeitpunkt und mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) durch die GATT-Mitglieder im Jahr 1995 werden etwa 95% der weltweiten Warenex- und importe unter dessen Dach gehandelt. Auch die wachsende Mitgliederzahl, die inzwischen bei 161 Mitgliedsstaaten liegt, zeigt den starken Bedeutungszuwachs der Handelsinstitution.
Demnach ist die Auseinandersetzung mit der demokratischen Legitimität der Organisation eine ganz Entscheidende. Michael Zürn, deutscher Politikwissenschaftler im Bereich Global Governance, fragt in seinem Aufsatz "Democratic Governance Beyond the Nation-State: The EU and Other International Insitutions" nach dem Einfluss, den einzelne Bürger der Mitgliedsstaaten bei der Entstehung des fast 10.000 Seiten umfassenden Regelwerks der Institution haben konnten. Er möchte so in seiner Einleitung auf die Problematik postnationaler Demokratie Aufmerksam zu machen.
Ob, und in welchem Maße internationale Institutionen als demokratisch legitimierbar erachtet werden, ist in der Forschung viel umstritten und auch Zürn befasst sich mit dieser Problematik. Aus seiner Definition von Demokratie heraus erklärt er die gesellschaftliche Denationalisierung, nicht etwa die Institutionen selbst als Ursache für postnationale Demokratiedefizite. Nach Zürn ist Demokratie ganz allgemein ein Prozess öffentlicher Willensbildung und Entscheidungsfindung, bei der jeder, der von den Entscheidungen betroffen ist, dieselben Möglichkeiten hat daran aktiv teilzunehmen und Einfluss auszuüben.
Auch wenn Internationale Institutionen laut Zürn eine Möglichkeit bieten, den zunehmenden Legitimationsproblemen von Nationalstaaten entgegenzuwirken, sind diese Institutionen nicht zwingend, und heutzutage noch lange nicht vollends demokratisiert. In seinem Aufsatz untersucht Zürn deshalb entscheidende Elemente demokratischer Strukturen, und ob diese im transnationalen Raum überhaupt bestand haben können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratie in internationalen Institutionen - nach Michael Zürn
2.1. Der Demos auf internationaler Ebene
2.2. Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene
3. Postnationale Demokratie in der Welthandelsorganisation
3.1. Ein gemeinsamer Demos in der WTO?
3.2. Gefahren des Konsensprinzips
3.2.1. Redistribution von Handelsgewinnen
3.2.2. In- und Outputlegitimität
3.2.3. Green Room Meetings
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimität der Welthandelsorganisation (WTO) unter Rückgriff auf die politikwissenschaftlichen Konzepte von Michael Zürn. Zentral ist dabei die Frage, inwieweit im transnationalen Kontext eine Form demokratischen Regierens möglich ist und wie sich das Spannungsfeld zwischen Effizienz und demokratischer Teilhabe in der Praxis der WTO gestaltet.
- Demokratiekonzepte im Kontext von Global Governance
- Die Problematik postnationaler Demokratiedefizite
- Strukturen der Entscheidungsfindung in internationalen Institutionen
- Kritische Analyse des Konsensprinzips und der Green Room Meetings
- Input- und Output-Legitimität der Welthandelsorganisation
Auszug aus dem Buch
3.2.3. Green Room Meetings
Um der Aufgabe effizienter Verhandlungen gerecht werden zu können, bedient sich die WTO, und schon vor ihr die Akteure des GATT-Abkommens, kleinerer Verhandlungsrunden in camera. (Vgl. ebd., S. 126) Hier ergibt sich jedoch ein zweites Legitimationsproblem für die Organisation.
Die so genannten Green Room Meetings zwischen meist um die 30 Mitgliedsstaaten der WTO werden von Kritikern als ihr größtes Demokratiedefizit betitelt (Vgl. Blackhurst, 2000, S. 4ff.) Bei diesen exklusiven Treffen werden stets die USA und die EU, oftmals auch Japan und Kanada, neben ausgewählten weiteren Mitgliedsstaaten, für Verhandlungen herangezogen. Die Auswahl der Länder besteht inzwischen aus Vertretern der Least Developed Countries, aus Schwellenländern und werden zudem regional ausgewählt. Es wird außerdem nach den, von den Verhandlungspunkten direkt betroffenen, Ländern gewählt (Vgl. Liang, 2005, S. 126).
Sie dienen als innerer Kreis eines „concentric circles model“ (Blackhurst, 2000, S. 6) und funktionieren als effizientere Verhandlungsgruppe, in der themenbezogen analysiert, diskutiert, verhandelt wird. In Green Room Meetings entstehen oftmals Vorlagen für neue Abkommen, die nach ihrer Ausarbeitung dem äußeren Kreis, der Versammlung aller Mitgliedsstaaten, zur Abstimmung vorgelegt werden. (Vgl. ebd., S. 7)
Neben dem positiven Aspekt der Effizienz werden diese Meetings für ihre Exklusivität und fehlende Transparenz kritisiert. Während die beiden Wirtschaftsmächte USA und Europa in jedem dieser Meetings involviert sind und somit eine deutliche Entscheidungsmacht besitzen, empfinden Kritiker Entwicklungsländer als deutlich unterrepräsentiert.
Diese Green Room Meetings bilden also eine Hierarchie in der Entscheidungsfindung, da die entscheidende Abstimmung zwar im Plenum stattfindet, diese aber traditionell selten von Außenseitern der Meetings abgelehnt würden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Entstehung der Welthandelsorganisation ein und skizziert die Problematik postnationaler Demokratiedefizite anhand der Forschung von Michael Zürn.
2. Demokratie in internationalen Institutionen - nach Michael Zürn: Dieses Kapitel dekonstruiert den Begriff des „Demos“ und untersucht, wie demokratische Strukturen trotz der gesellschaftlichen Denationalisierung im internationalen Raum legitimiert werden können.
3. Postnationale Demokratie in der Welthandelsorganisation: Hier werden die theoretischen Kriterien aus dem vorherigen Kapitel auf die Praxis der WTO angewendet, wobei insbesondere das Konsensprinzip und die verschiedenen Verhandlungsformen hinterfragt werden.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die WTO im Spannungsfeld zwischen notwendiger Effizienz und der Forderung nach demokratischer Transparenz.
Schlüsselwörter
Welthandelsorganisation, WTO, Michael Zürn, Global Governance, Postnationale Demokratie, Demos, Legitimität, Input-Legitimität, Output-Legitimität, Konsensprinzip, Green Room Meetings, Globalisierung, Gesellschaftliche Denationalisierung, Doha-Runde, Internationale Institutionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die demokratische Legitimation der Welthandelsorganisation unter theoretischer Bezugnahme auf die Demokratiekonzeption von Michael Zürn.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen für demokratische Strukturen im supranationalen Raum, das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Effizienz sowie die Verhandlungsprozesse innerhalb der WTO.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob die WTO als eine Form demokratischen Regierens jenseits des Nationalstaats betrachtet werden kann und welche Defizite dabei auftreten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretisch fundierte Analyse, bei der Konzepte aus dem Bereich der Global Governance auf empirische Strukturen der Welthandelsorganisation angewendet werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Aufarbeitung der Kriterien demokratischer Institutionen nach Zürn sowie deren konkrete Überprüfung an den Mechanismen der WTO wie dem Konsensprinzip.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Schlagworten zählen Global Governance, Demokratiedefizit, Demos, Legitimität, Konsensprinzip und Welthandelsorganisation.
Was sind laut Zürn die fünf Bestandteile eines Demos?
Ein Demos definiert sich nach Zürn durch bürgerliche Rechte, Vertrauen, einen Gemeinsinn, einen öffentlichen Diskurs und Solidarität.
Warum wird das Konsensprinzip der WTO als problematisch angesehen?
Das Konsensprinzip birgt bei einer hohen Anzahl heterogener Mitgliedsstaaten die Gefahr der Ineffizienz und Ineffektivität, was wiederum die Output-Legitimität schwächt.
Was kritisieren Kritiker an den sogenannten Green Room Meetings?
Kritisiert werden vor allem die Exklusivität und die fehlende Transparenz dieser Treffen, da sie eine informelle Hierarchie schaffen, die viele Mitgliedsstaaten von der eigentlichen Willensbildung ausschließt.
- Citation du texte
- Mareike L. (Auteur), 2015, Die Welthandelsorganisation als Form demokratischen Regierens jenseits des Nationalstaats?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/444059
