In der umweltrechtlichen Diskussion nimmt derzeit die Debatte um das Öko-Audit breiten Raum ein1. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß diese Systeme einerseits relativ neu sind und andererseit süber den Rahmen des bislang in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Umweltrechts hinausgehen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Umweltrecht bisher überwiegend als reines Ordnungsrecht verstanden. Hauptziel war die Verhinderung bestimmter Emissionen bzw. die Einhaltung bestimmter Grenzwerte. Ein Handeln, welches über die Einhaltung der Grenzwerte hinausging, im Ergebnis also zu geringeren Emissionen als gesetzlich vorgeschrieben führte, wurde auf diesem Wege nicht erreicht.
Angesichts der Vielfalt umweltrelevanter Tätigkeiten erwies sich die Vorstellung, diese seien alle durch materielle Vorgaben (z.B. Grenzwerte für Emissionen in Luft, Abwasser, Abfall) "in den Griff zu bekommen" zunehmend als unrealistisch.
Die Verursacher, insbesondere die Betriebe, können in diesem ordnungsrechtlichen System als "black boxes" bezeichnet werden, die umweltrechtlicherseits nicht geöffnet werden. Das System des Öko-Auditssoll gerade dies erreichen. Diese "black box" soll geöffnet werden, indemdie Betriebe Anreize zur Verbesserung ihres umweltrelevanten Handelns erhalten.
In der hier vorliegenden Arbeit soll insbesondere die EG-Öko-Audit Verordnung beleuchtet werden, deren Instrumentarium in den Nationalstaaten bis April 1995 bereitstehen sollte. Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit der tatsächlichen Wirksamkeit der Verordnung sowie der zögerlichen Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland kann eine Bewertung der Öko-Audit Verordnung bislang nicht anhand praktischer Erfahrungen in der Umsetzung erfolgen, sondern lediglich aufgrund einer Einschätzung der im Verordnungstext bestimmten Vorschriften.
Gliederung
I. Einleitung
II. Begriff des Öko-Audits
III. Öko-Audits in den USA
IV. Weitere internationale Audit-Aktivitäten
V. Die Öko-Audit-VO der europäischen Gemeinschaft
1. Grundlage der VO
2. Anwendungsbereich
a) Freiwilligkeit
b) Unternehmenssparten
c) Standortbezogenheit
3. Ablauf des EG-Öko-Audits
a) Umweltpolitik
aa) Einhaltung aller einschlägigen Umweltnormen
bb) Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes
cc) Entscheidungsebene
dd) Publizität
b) erste Umweltprüfung
c) Umweltschutzinstrumentarium
aa) Umweltziele
bb) Umweltprogramm
cc) Umweltmanagementsystem
d) Umweltbetriebsprüfung Audit
e) Gültigkeitserklärung
aa) Anforderungen
bb) Umweltgutachter
f) Umwelterklärung
g) Rechtsfolgen
4. Weitere wesentliche Normen der Öko-Audit-VO
VI. Umsetzung der Öko-Audit-VO im deutschen Rechtssystem
1. Anforderungen an ein Umsetzungsgesetz
2. Diskussionsstand
a) Behördenmodell
b) Wirtschaftsnahe Lösung
c) Derzeit favorisierter Ansatz
VII. Einschätzungen und Kritik
1. Freiwilligkeit der Teilnahme und Anreizfunktion
2. Anforderungen der Öko-Audit-VO
3. Publizität der Ergebnisse
4. Deregulierungsdebatte
VIII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die EG-Öko-Audit-Verordnung als neues Instrument der Umweltpolitik. Das primäre Ziel ist es, das Konzept hinter der Verordnung zu bewerten, da eine empirische Analyse aufgrund der kurzen Laufzeit zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht möglich war.
- Wandlung des Umweltrechts vom Ordnungsrecht hin zu betrieblichen Managementsystemen
- Struktur und Ablauf des EG-Öko-Audit-Systems
- Umsetzung der Verordnung im deutschen Rechtssystem
- Kritische Würdigung der Freiwilligkeit und der Anreizstrukturen
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
In der umweltrechtlichen Diskussion nimmt derzeit die Debatte um das Öko-Audit breiten Raum ein. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß diese Systeme einerseits relativ neu sind und andererseits über den Rahmen des bislang in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Umweltrechts hinausgehen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Umweltrecht bisher überwiegend als reines Ordnungsrecht verstanden. Hauptziel war die Verhinderung bestimmter Emissionen bzw. die Einhaltung bestimmter Grenzwerte. Ein Handeln, welches über die Einhaltung der Grenzwerte hinausging, im Ergebnis also zu geringeren Emissionen als gesetzlich vorgeschrieben führte, wurde auf diesem Wege nicht erreicht.
Angesichts der Vielfalt umweltrelevanter Tätigkeiten erwies sich die Vorstellung, diese seien alle durch materielle Vorgaben (z.B. Grenzwerte für Emissionen in Luft, Abwasser, Abfall) "in den Griff zu bekommen" zunehmend als unrealistisch.
Die Verursacher, insbesondere die Betriebe, können in diesem ordnungsrechtlichen System als "black boxes" bezeichnet werden, die umweltrechtlicherseits nicht geöffnet werden. Das System des Öko-Audits soll gerade dies erreichen. Diese "black box" soll geöffnet werden, indem die Betriebe Anreize zur Verbesserung ihres umweltrelevanten Handelns erhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik des traditionellen Ordnungsrechts und Darstellung des Ziels, durch Öko-Audits die betriebliche Eigenverantwortung zu stärken.
II. Begriff des Öko-Audits: Definition des Begriffs als systematisches Managementinstrument zur Bewertung von Organisationen unter Umweltaspekten.
III. Öko-Audits in den USA: Überblick über die Entwicklung von Audits in den Vereinigten Staaten als Reaktion auf verschärfte Haftungsrisiken.
IV. Weitere internationale Audit-Aktivitäten: Darstellung internationaler Bemühungen zur Standardisierung, insbesondere durch die ICC und ISO-Normungsaktivitäten.
V. Die Öko-Audit-VO der europäischen Gemeinschaft: Detaillierte Analyse der EG-Verordnung, ihres Anwendungsbereichs und der einzelnen Phasen des Audit-Ablaufs.
VI. Umsetzung der Öko-Audit-VO im deutschen Rechtssystem: Erörterung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Umsetzungsgesetz und der politischen Debatte um die Ausgestaltung.
VII. Einschätzungen und Kritik: Diskussion der Wirksamkeit, der Anreizfunktionen und der Deregulierungsdebatte rund um das Öko-Audit.
VIII. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung des Systems als wichtiger Baustein einer modernen Umweltpolitik, dessen Erfolg maßgeblich von der nationalen Ausgestaltung abhängt.
Schlüsselwörter
Öko-Audit, EG-Verordnung, Umweltmanagement, Umweltbetriebsprüfung, Umwelterklärung, Umweltpolitik, Umweltgutachter, betrieblicher Umweltschutz, Standortbezogenheit, Freiwilligkeit, Umweltrecht, Ordnungsrecht, Nachhaltigkeit, Deregulierung, Stand der Technik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die EG-Öko-Audit-Verordnung, die ein freiwilliges System für Unternehmen schafft, um ihren betrieblichen Umweltschutz systematisch zu bewerten und zu verbessern.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der Aufbau und die Durchführung des Audit-Prozesses, die rechtliche Einordnung innerhalb des deutschen Systems sowie die kritische Debatte um Freiwilligkeit und Anreize.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Einschätzung der Auswirkungen der Verordnung auf den betrieblichen Umweltschutz, basierend auf einer Analyse der normativen Vorgaben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und fachlichen Analyse des Verordnungstextes sowie einer Auswertung der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur aus der Entstehungszeit des Öko-Audits.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Begriffs, die internationale Entwicklung, eine detaillierte Darstellung des Audit-Ablaufs und die kritische Diskussion der Umsetzung im deutschen Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Öko-Audit, Umweltmanagement, Umweltbetriebsprüfung, EG-Verordnung und betrieblicher Umweltschutz.
Welche Rolle spielen die Umweltgutachter in diesem System?
Der Umweltgutachter ist eine unabhängige Instanz, die die Übereinstimmung der Umwelterklärung und des gesamten Prozesses mit den Vorgaben der Verordnung prüft und validiert.
Warum ist die "Freiwilligkeit" ein zentraler Streitpunkt?
Die Freiwilligkeit wird kritisch diskutiert, da einerseits die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt werden soll, andererseits befürchtet wird, dass sich nur Unternehmen mit hohen Standards beteiligen und keine ausreichende Breitenwirkung erzielt wird.
- Quote paper
- ass. jur. Matthias Höreth (Author), 1995, Die EG-Öko-Audit-Verordnung. Anwendungsbereich und Umsetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4440
