Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist der Titelinhalt maßgebend, so lange seine Vollstreckbarkeit nicht durch gerichtliche Entscheidung beseitigt ist.
Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch können nur mit der Vollstreckungsgegenklage bzw. -abwehrklage im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden.
Die Klage ist als prozessuale Gestaltungsklage darauf gerichtet, dem Titel die Vollstreckbarkeit zu entziehen. Sie läßt die formelle Rechtskraft unberührt und führt auch nicht zu einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, da sie nur auf solche Einwendungen gestützt werden kann, die nach Schluß der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 II ZPO.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Vollstreckungsgegenklage
- 1.1. Wesen und Ziel
- 1.2. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen
- 1.3. Zulässigkeit der Klage
- 1.4. Begründetheit der Klage
- 1.5. Tenor und Nebenentscheidungen
- 1.6. Vorläufiger Rechtsschutz
- 2. Wesen und Ziel
- 3. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen
- 4. Zulässigkeit der Klage
- 5. Begründetheit der Klage
- 6. Tenor und Nebenentscheidungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Referat befasst sich mit der Vollstreckungsgegenklage im deutschen Zivilprozessrecht. Es analysiert die Wesen und Ziele dieses Rechtsbehelfs und stellt die wichtigsten Aspekte der Vollstreckungsgegenklage dar. Der Fokus liegt insbesondere auf der Abgrenzung von der Vollstreckungsgegenklage zu anderen Rechtsbehelfen, der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie dem Tenor und den Nebenentscheidungen im Vollstreckungsgegenklageverfahren.
- Wesen und Ziel der Vollstreckungsgegenklage
- Abgrenzung der Vollstreckungsgegenklage von anderen Rechtsbehelfen
- Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage
- Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage
- Tenor und Nebenentscheidungen im Vollstreckungsgegenklageverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vollstreckungsgegenklage
Dieses Kapitel analysiert die Vollstreckungsgegenklage als prozessuale Gestaltungsklage, die dem Titel die Vollstreckbarkeit entziehen soll. Der Fokus liegt auf dem Wesen, dem Ziel und dem Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen wie der Erinnerung, der sofortigen Beschwerde und der Klage auf Feststellung des Bestehens des vollstreckbaren Anspruchs. Das Kapitel untersucht auch die Zulässigkeit der Klage, insbesondere die örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie die Statthaftigkeit bei unwirksamen Titeln.
1.1. Wesen und Ziel
Der Abschnitt definiert die Vollstreckungsgegenklage als ein Mittel, um gegen einen vollstreckbaren Anspruch Einwendungen zu erheben. Er beleuchtet das Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung und die Bedeutung des Titelinhalts für die Vollstreckbarkeit. Der Abschnitt erläutert, dass die Vollstreckungsgegenklage die formale Rechtskraft des Titels nicht berührt, sondern nur auf Einwendungen gestützt werden kann, die nach Beendigung des ursprünglichen Verfahrens entstanden sind.
1.2. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen
Dieser Abschnitt beleuchtet die Abgrenzung der Vollstreckungsgegenklage zu anderen Rechtsbehelfen, darunter die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Klage auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs. Es werden die Überschneidungen und Unterschiede der verschiedenen Rechtsbehelfe herausgestellt, insbesondere im Kontext von "präsent beweisbaren Erfüllungstatbeständen". Das Kapitel beleuchtet auch das Verhältnis zur Wiederaufnahmeklage und zur Abänderungsklage.
1.3. Zulässigkeit der Klage
Dieser Abschnitt behandelt die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage, insbesondere die örtliche und sachliche Zuständigkeit. Es wird erläutert, dass das Prozeßgericht erster Instanz zuständig ist und die Klage nur bei Vorliegen eines vollstreckungsfähigen Titels statthaft ist. Der Abschnitt diskutiert auch die umstrittene Frage der Statthaftigkeit bei unwirksamen Titeln.
1.4. Begründetheit der Klage
Dieses Kapitel analysiert die Voraussetzungen für die Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage. Es werden die Sachbefugnis, die Aktiv- und Passivlegitimation sowie das Erfordernis einer Einwendung, die den festgestellten Anspruch betrifft, beleuchtet. Der Abschnitt behandelt auch die Präklusionswirkung des § 767 II ZPO und die Besonderheiten bei Gestaltungsrechten, Versäumnisurteilen, Vollstreckungsbescheiden und Prozeßvergleichen.
1.5. Tenor und Nebenentscheidungen
Dieser Abschnitt behandelt den Urteilstenor der Vollstreckungsgegenklage, der die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel erklärt. Es werden die Möglichkeiten der zeitlichen, persönlichen oder umfänglichen Beschränkung des Ausspruchs sowie die Kostenregelungen und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils erläutert.
1.6. Vorläufiger Rechtsschutz
Dieser Abschnitt behandelt den vorläufigen Rechtsschutz im Vollstreckungsgegenklageverfahren. Es wird der Antrag auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO erläutert.
2. Wesen und Ziel
Dieser Abschnitt bietet eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Kapitels über die Vollstreckungsgegenklage. Er betont die prozessuale Gestaltungsklage und deren Ziel, die Vollstreckbarkeit des Titels zu entziehen.
3. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen
Dieses Kapitel fasst die wichtigsten Aspekte der Abgrenzung der Vollstreckungsgegenklage zu anderen Rechtsbehelfen zusammen. Es werden die relevanten Rechtsbehelfe und deren Unterschiede zur Vollstreckungsgegenklage hervorgehoben.
4. Zulässigkeit der Klage
Dieser Abschnitt fasst die wesentlichen Punkte der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage zusammen. Er betont die örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie die Statthaftigkeit der Klage.
5. Begründetheit der Klage
Dieser Abschnitt fasst die wesentlichen Punkte der Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage zusammen. Er beleuchtet die Sachbefugnis, die Aktiv- und Passivlegitimation sowie das Erfordernis einer Einwendung, die den Anspruch betrifft.
6. Tenor und Nebenentscheidungen
Dieser Abschnitt fasst den Tenor und die Nebenentscheidungen im Vollstreckungsgegenklageverfahren zusammen. Er betont die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung, die Möglichkeiten der Beschränkung des Ausspruchs, die Kostenregelungen und die vorläufige Vollstreckbarkeit.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themenbereiche des Referats sind: Vollstreckungsgegenklage, Zwangsvollstreckung, Titel, Vollstreckbarkeit, Rechtskraft, Einwendungen, Rechtsbehelfe, Erinnerung, sofortige Beschwerde, Klage auf Feststellung, Wiederaufnahmeklage, Abänderungsklage, Zulässigkeit, Begründetheit, Tenor, Nebenentscheidungen, vorläufiger Rechtsschutz.
- Quote paper
- ass. jur. Matthias Höreth (Author), 1998, Vollstreckungsgegenklage, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4443
