Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters


Studienarbeit, 2017

22 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Der Handelsvertreter
I. Begriff
1. Voraussetzungen
2. Arten
II. Handelsvertretervertrag
1. Rechtsnatur
2. Pflichten
a) Pflichten des Handelsvertreters
b) Pflichten des Unternehmers
3. Provision
a) Entstehung, Fälligkeit und Höhe der Provision
b) Aufwendungsersatz
4. Beendigung des Vertrages
a) Kündigung
b) Ausgleichsanspruch

C. Wettbewerbsverbot
I. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
1. Vereinbarung
2. Form
3. Umfang
a) Zeitliche Begrenzung
b) Räumliche Abgrenzung
4. Verzicht auf die Wettbewerbsabrede
5. Abweichende Vereinbarungen
II. Karenzentschädigung
1. Allgemeines
2. Kündigung des Unternehmers
3. Kündigung des Handelsvertreters
III. Verletzung des Wettbewerbsverbots
1. Verstoß des Handelsvertreters
2. Indirekter Verstoß
3. Verstoß durch den Unternehmer
4. Rechtsfolge für den Handelsvertreter

D. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Der Begriff des Handelsvertreters fand erstmals 1953 durch die Handelsrechtsreform Bedeutung im Handelsgesetzbuch. Vor Inkrafttreten dieser Reform bezeichnete man ihn als Handelsagenten.[1] Die bedeutsamste Veränderung für den Handelsvertreter war die Einführung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung des Handelsvertretervertrages.[2] Ergänzt wurden die Rechte des Handelsvertreters durch die Handelsvertreter-Richtlinie aus dem Jahre 1986. Im Wege dieser Richtlinie wurden einige Bereiche des Handelsvertreterrechts zu Gunsten des Handelsvertreters geändert. Hiervon betroffen waren die Regelungen zur Provision, Kündigung sowie dem Wettbewerbsverbot.[3]

Gegenstand dieser Hausarbeit ist die Thematik des Wettbewerbsverbots des Handelsvertreters. Zunächst erläutere ich den Begriff des Handelsvertreters. Dabei liegt der Fokus auf dem Handelsvertretervertrag, welcher Grundlage für die Rechte und Pflichten sowie für Regelungen zum Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters ist. Abschließend gehe ich auf den Begriff des Wettbewerbsverbots und die Verletzung eines Wettbewerbsverbots ein.

B. Der Handelsvertreter

I. Begriff

Gemäß der Legaldefinition des § 84 Abs. 1 S. 1 HGB ist Handelsvertreter, „wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.“ Hierbei handelt es sich nicht um eine gesetzlich festgelegte Berufsbezeichnung. Denn die Tätigkeit des Handelsvertreters kann grundsätzlich auch von Personen, die nicht im Sinne des § 84 HGB Handelsvertreter sind, ausgeführt werden. Hierunter fallen zum Beispiel angestellte Reisende.[4]

1. Voraussetzungen

Um unter den Begriff des Handelsvertreters zu fallen, stellt das Gesetz in § 84 HGB drei Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen. Zunächst ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter ein Gewerbe betreibt und selbstständig ist. Ein Gewerbe ist jede planmäßige, auf Dauer angelegte, selbstständige, nicht freiberufliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht.[5] Der Begriff der Selbstständigkeit ist definiert durch die freie Gestaltung der Tätigkeit sowie der Arbeitszeit. Das bedeutet, dass der selbstständige Handelsvertreter grundsätzlich in der Organisation seiner Tätigkeit ungebunden ist. Er handelt eigenverantwortlich und ist für entstehende Kosten und Risiken in seinem Unternehmen selbst ersatzpflichtig.[6] Fehlt die Voraussetzung der Selbstständigkeit, so spricht man hier von einem Angestellten (§ 84 Abs. 2 HGB).

Ferner muss der Handelsvertreter im Interesse des Unternehmens für eine gewisse Zeit im Namen und für Rechnung eines anderen Unternehmers handeln sowie Geschäfte vermitteln und abschließen.[7] Folglich hat er gegenüber dem Kunden eine Pflicht zur Offenbarung.[8] Er gilt daher nicht als unmittelbarer Vertragspartner des Kunden.[9]

2. Arten

Neben dem Warenvertreter, der die typischen Merkmale des Handelsvertreters aufweist, führt das HGB noch weitere Arten von Handelsvertretern, die unter die gesetzlichen Vorschriften der §§ 84 ff. HGB fallen, auf. Der Warenvertreter gilt als Grundform des Handelsvertreters. Denn er verkauft für das von ihm vertretene Unternehmen Waren und stellt durch Werbung neuer Kunden Geschäftsbeziehungen her und entwickelt bestehende Geschäftsbeziehungen.[10]

Minderjährige können ebenfalls durch Einwilligung des gesetzlichen Vertreters als Handelsvertreter für ein Unternehmen tätig werden (§§ 106, 107 BGB). Die Ermächtigung kann jederzeit vom gesetzlichen Vertreter zurückgenommen werden.[11]

II. Handelsvertretervertrag

1. Rechtsnatur

Der Handelsvertretervertrag ist nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 1 HGB ein Dauerschuldverhältnis. Denn die Leistung des Handelsvertreters erstreckt sich auf einen längeren Zeitraum. Es besteht ferner ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien (Leistung und Gegenleistung). Der Handelsvertretervertrag stellt daher auch einen gegenseitigen Vertrag (§§ 320 ff. BGB) dar.[12]

Des Weiteren ist der Handelsvertretervertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. Denn der Handelsvertreter erbringt eine selbstständige Tätigkeit für einen anderen Unternehmer.[13]

Der Abschluss eines Handelsvertretervertrages bedarf grundsätzlich keiner Schriftform. Er kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.[14] Die Vertragsparteien (Handelsvertreter und Unternehmer) können eine hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung sowie Ergänzungen schriftlich festhalten. Für bestimmte Regelungen hat das Gesetz die Schriftform festgelegt, wie z.B. für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB).[15]

2. Pflichten

a) Pflichten des Handelsvertreters

Die Hauptpflicht des Handelsvertreters ist gesetzlich in § 86 Abs. 1 HGB geregelt und bezieht sich auf das Bemühen des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer. Alle Pflichten hat der Handelsvertreter sorgfältig wahrzunehmen.[16] Unter die Bemühungspflicht fallen unter anderem die Beobachtung des Marktes, sowie die Gewinnung neuer Kunden und die Erhaltung laufender Geschäftsbeziehungen.[17]

Der Handelsvertreter kann auch beauftragt werden lediglich Aufträge zu vermitteln. So besteht seine Aufgabe darin, den Abschluss eines Geschäfts einzuleiten, den Kunden zu werben und damit den Abschluss des Geschäfts zu fördern.[18] Ferner kann der Handelsvertreter damit beauftragt werden, Verträge abzuschließen, wofür er eine Abschlussvollmacht benötigt, die ihn dazu bevollmächtigt, über die Vermittlungsvertretung hinaus Verträge abzuschließen.[19]

Die Interessenwahrungspflicht nach § 86 HGB umfasst die gesamte Tätigkeit des Handelsvertreters.[20] Er muss die ihm zur Verfügung stehenden Informationen an den Unternehmer weitergeben. Daher ist er im Rahmen der Interessenwahrungspflicht verpflichtet, den Unternehmer unaufgefordert, unverzüglich und vollumfänglich zu unterrichten (§ 86 Abs. 2 HGB). Diese Pflicht betrifft alle für den Unternehmer erforderlichen Erkenntnisse mit geschäftlich relevanter Bedeutung. Hierunter fallen u.a. die Ergebnisse der Marktbeobachtung, sowie Erfahrungen mit Konkurrenten und Rückäußerungen von Kunden. Demzufolge unterstützt der Handelsvertreter den Unternehmer, damit dieser einen Überblick über die Tätigkeit des Handelsvertreters, die Wettbewerbslage sowie über die konkrete Marktsituation erhält.[21] Des Weiteren ist der Handelsvertreter während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages verpflichtet, über Geschäfts- sowie Betriebsgeheimnisse sowie über Informationen, die er im Wege der Tätigkeit für den Unternehmer erworben hat, Stillschweigen zu bewahren.[22]

b) Pflichten des Unternehmers

Der Unternehmer ist gegenüber dem Handelsvertreter verpflichtet, diesem etwaige Unterlagen, Geschäftsbedingungen und Muster, die für seine Tätigkeit erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Ferner steht der Unternehmer in der Pflicht, den Handelsvertreter über abgeschlossene oder nicht abgeschlossene Geschäfte, Einschränkungen, Änderungen sowie weitere Informationen, die die Tätigkeit des Handelsvertreters betreffen, unmittelbar zu unterrichten (§ 86a HGB).[23] Bei Verletzung dieser Pflichten könnte der Handelsvertreter einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB geltend machen. Ein Anspruch aus § 252 BGB auf entgangenen Gewinn ist ebenfalls vorstellbar, wenn der Unternehmer es unterlässt, den Handelsvertreter ausreichend zu informieren, und die unterlassene Information dazu führt, dass der Handelsvertreter die Geschäftstätigkeit mit einem anderen Kunden nicht führen kann. In dem Fall könnte der Handelsvertreter seine Provisionsansprüche geltend machen.[24]

3. Provision

a) Entstehung, Fälligkeit und Höhe der Provision

Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf Zahlung einer Provision gemäß § 87a HGB, sobald der Unternehmer das Geschäft abgeschlossen hat und es rechtswirksam ist.[25] Der Unternehmer hat das Geschäft ausgeführt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung vollständig erbracht hat. Bleibt eine Erfüllung des Geschäfts auf Seiten des Dritten aus, so ist das Geschäft nicht rechtswirksam abgeschlossen und der Anspruch auf Provision entfällt (§ 87a HGB). Dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Provisionsanspruch bereits entstanden ist.[26] Grundsätzlich bleibt der Provisionsanspruch auch bestehen, wenn der Unternehmer Geschäfte ganz oder teilweise nicht ausführt, es sei denn, er hat die Nichtausführung nicht zu vertreten.[27] Zu vertretende Umstände können z.B. die verspätete Lieferung sein.[28] Ein Schadensersatzanspruch wegen Verlust anderer Aufträge durch die Nichtausführung des Geschäfts wird hierdurch nicht begründet, unabhängig davon, ob der Unternehmer die Nichtausführung zu vertreten hat, da lediglich die Verpflichtung zur Zahlung der Provision, nicht aber zur Ausführung, besteht.[29]

Die Zahlung der vollständigen Provisionsansprüche ist am letzten Tag des nach dem Abrechnungszeitraum folgenden Monats fällig. Dieser beträgt in der Regel einen Monat und kann unter Umständen bis auf drei Monate verlängert werden (§ 87a Abs. 4 HGB).[30] Die Höhe der Provision kann zum einen vertraglich vereinbart werden, dies kann auch stillschweigend getroffen werden.[31] Eine nachträgliche Änderung ist nur mit einer Änderungsvereinbarung möglich.[32]

Für den Fall, dass die Vertragsparteien keine Vereinbarung über die Provisionshöhe getroffen haben, sieht das HGB vor, dass die übliche Höhe anzusetzen ist (87b Abs. 1 HGB). Ausschlaggebend für die Höhe sind hier der Tätigkeitsort sowie der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses. Sofern die Üblichkeit durch den Handelsvertreter, der sich in der Beweispflicht befindet, nicht zu belegen ist, wird hier nach billigem Ermessen entschieden.[33]

b) Aufwendungsersatz

Grundsätzlich hat der Handelsvertreter seine Aufwendungen selbst zu tragen.[34] Voraussetzungen für Aufwendungen, die der Handelsvertreter vom Unternehmer nach § 87d HGB verlangen kann, sind, dass diese handelsüblich sind und dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit besteht. Hiervon umfasst sind beispielsweise Kosten für die Ausstattung des Büros, sowie Reise- und Bewirtungskosten von Kunden.[35] Allerdings stellt § 87d HGB keine zwingende Regelung dar. Denn die Parteien können hiervon abweichende Vereinbarungen vertraglich festhalten.[36] Der Handelsvertreter unterliegt bei dem Nachweis, ob es sich um handelsübliche Aufwendungen handelt, der Beweispflicht.[37]

4. Beendigung des Vertrages

a) Kündigung

Ein Handelsvertretervertrag kann auf unbestimmte als auch auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden.[38] Ist er auf unbestimmte Zeit vereinbart, kann er gemäß § 89 Abs. 2 HGB zum Ende eines Monats gekündigt werden. Eine hiervon abweichende Vereinbarung kann ebenfalls getroffen werden. Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer des Vertragsverhältnisses (§ 89 Abs. 1 HGB). Für den Fall, dass der Handelsvertretervertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, endet dieser mit Ablauf dieser Befristung.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (§ 89a Abs. 1 S. 1 HGB).[39] Ein wichtiger Grund setzt voraus, dass es den Parteien nicht zuzumuten ist, den Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder der vereinbarten Befristung fortzusetzen.[40] Die fristlose Kündigung kann mündlich erfolgen, soweit die Schriftform nicht vereinbart wurde und muss nur auf Wunsch des gekündigten Vertragspartners begründet werden.[41] Ferner können die Vertragsparteien den Handelsvertretervertrag jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beenden.[42]

b) Ausgleichsanspruch

Mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages entstehen Ausgleichsansprüche aus § 89b Abs. 1 S. 1 HGB, die sofort fällig werden. Ziel dieser Vorschrift ist es, unberücksichtigte Provisionsansprüche, welche dem Handelsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages entgangen sind, durch einen Ausgleichsanspruch zu ersetzen. Demzufolge bezweckt der Ausgleichsanspruch, dass Nachteile, die aufgrund der Beendigung entstehen, ausgeglichen werden.[43] Der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb eines Jahres ab Vertragsbeendigung diesen gegenüber dem Unternehmer geltend macht (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB).[44]

[...]


[1] Martinek/Semler/Flohr/ Flohr/Feldmann, VertriebsR, Kap. 4 § 18 Rdn. 1.

[2] Emde, VertriebsR § 84 Rdn. 11.

[3] BeckOK/Häublein/Hoffmann-Theinert/ Lehmann HGB § 84 Rdn. 4; Schmidt, NJW 1998, 2161 (2161).

[4] MüKo-HGB/ von Hoyningen-Huene § 84 Rdn. 6.

[5] Weber, Rechtswörterbuch, Gewerbe, S. 564.

[6] EBJS/Löwisch HGB § 84 Rdn. 18; Thume/ Schürr Kap. I Rdn. 5.

[7] Baumbach/Hopt/ Hopt HGB § 84 Rdn. 41-42.

[8] Martinek/Semler/Flohr/ Wank, VertriebsR, § 14 Rdn. 5.

[9] Westphal, VertriebsR, Rdn. 64.

[10] MüKo-HGB/ von Hoyningen-Huene § 84 Rdn. 8.

[11] MüKo-HGB/ von Hoyningen-Huene § 84 Rdn. 19; Behrend, NJW 2003, 1563 (1564).

[12] Martinek/Semler/Flohr/ Flohr/Feldmann, VertriebsR, § 18 Rdn. 30.

[13] BGH, Urteil vom 10.12.2002 - X ZR 193/99, NJW 2003, 743 (744); Schulze/Schulte-Nölke § 675 Rdn. 4.

[14] BGH, Urteil vom 24.02.1983 - I ZR 14/81, NJW 1983, 1727 (1728).

[15] Saueracker, Handbuch, S.69; Koller/Kindler/Roth/Morck/ Roth § 90a Rdn. 5.

[16] Martinek/Semler/Flohr/Flohr/ Feldmann, VertriebsR, § 18 Rdn. 56; BeckOK HGB/ Häublein/Hoffmann-Theinert/ Lehmann-Richter § 347 Rdn. 1.

[17] Koller/Kindler/Roth/Morck/ Roth HGB § 86 Rdn. 3.

[18] Emde, VertriebsR § 86 Rdn. 23.

[19] Emde, VertriebsR § 84 Rdn. 69.

[20] Baumbach/Hopt/Hopt HGB § 86 Rdn. 20.

[21] Martinek/Semler/Flohr/Flohr/Feldmann, VertriebsR, § 18 Rdn. 58; EBJS/Löwisch HGB § 86 Rdn. 14.

[22] Oetker /Busche HGB § 86 Rdn. 23.

[23] Müller-Glöge/Preis/Schmidt/ Oetker HGB § 86a; Koller/Kindler/Roth/Morck/Roth HGB § 86a Rdn. 2-3.

[24] MüKoHGB/ von Hoyningen-Huene § 86a Rdn. 37-38.

[25] Baumbach/Hopt/ Hopt HGB § 87a Rdn. 1.

[26] Baumbach/Hopt/ Hopt HGB § 87a Rdn. 13.

[27] BGH, Urteil vom 30.01.1981 - I ZR 17/79, NJW 1981, 1785 (1785); Oetker/ Busche HGB § 87a Rdn. 11.

[28] BGH, Urteil vom 11.07.1960 -VII ZR 225/59, NJW 1960, 1996 (1996).

[29] Baumbach/Hopt/ Hopt HGB § 87a Rdn. 23.

[30] Heidel/Schall/ Keßler HGB § 87a Rdn. 23.

[31] MüKo-HGB/ von Hoyningen-Huene § 87b Rdn. 4.

[32] MüKo-HGB/ von Hoyningen-Huene § 87b Rdn. 7.

[33] Koller/Kindler/Roth/Morck/ Roth HGB § Rdn. 2.

[34] Rolf/Kreikebohm/Giesen/Udsching/ Hagen HGB § 87d Rdn. 1; Müller-Glöge/Preis/Schmidt/O etker HGB § 87d Rdn. 1.

[35] Heidel/Schall/ Keßler HGB § 87d Rdn. 3-4.

[36] MüKoHGB/ von Hoyningen-Huene § 87d Rdn. 2.

[37] BeckOK HGB/ Häublein/Hoffmann-Theinert/ Lehmann § 87d Rdn. 10.

[38] Saueracker, Handbuch, S. 70.

[39] Oetker/ Busche HGB § 89a Rdn. 6.

[40] Baumbach/Hopt/ Hopt HGB § 89a Rdn. 6.

[41] Martinek/Semler/Flohr/ Semler, VertriebsR, § 20 Rdn. 34.

[42] Heidel/Schall/ Keßler HGB § 89 Rdn. 8.

[43] MüKo-HGB/ von Hoyningen-Huene § 89b Rdn. 2-3.

[44] Graf von Westphalen, Teil 1 Handelsvertretervertrag Rdn. 78.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Düsseldorf früher Fachhochschule
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
22
Katalognummer
V445164
ISBN (eBook)
9783668819245
ISBN (Buch)
9783668819252
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wettbewerbsverbot, Handelsvertreter
Arbeit zitieren
Jennifer Hajdu (Autor:in), 2017, Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/445164

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden