Die Absicherung der medizinischen Versorgung von Untersuchungsgefangenen am Beispiel der MfS-Bezirksverwaltung Rostock


Bachelorarbeit, 2017

37 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Fragestellung

3. Forschungsstand

4. Die Untersuchungshaftanstalt der MfS-Bezirksverwaltung (BV) Rostock

5. Formale Richtlinien des Zentralen Medizinischen Dienstes (ZMD)

6. Die Organisation der medizinischen Maßnahmen
6.1. Gesundheitsbesichtigung
6.2. Ärztliche Aufnahmeuntersuchung
6.3. Überwachungsuntersuchung
6.4. Ambulante und stationäre Behandlung

7. Spezielle gesundheitliche Aspekte
7.1.Die Einzelhaftbedingungen und psychische Folgen
7.2. Arrest als extreme Form der Einzelhaft
7.3. Suizid

8. Die Personalstruktur des medizinischen Dienstes der MfS-Bezirksverwaltung (BV) Rostock

9. Ärztliche Mitarbeit im MfS

10. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Literatur

Quellen

Internet

1.Einleitung

Die Deutsche Demokratische Republik war eine Diktatur. Mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) als Staatspartei übte sie nach ihrem Selbstverständnis ihre Herrschaft als eine „Diktatur des Proletariats“ aus. Diese Herrschaft galt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie bediente sich zu diesem Zweck eines monströsen Geheimdienstapparates, dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Am 8. Februar 1950 verabschiedete die Provisorische Volkskammer der DDR auf ihrer 10. Sitzung seit Gründung der DDR den Antrag ihres damaligen Innenministers Karl Steinhoff das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. Die bisherige dem Innenministerium unterstellte „Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft“ wurde zur Erweiterung der Tätigkeit in ein selbstständiges „Ministerium für Staatssicherheit“ (MfS) umgebildet. Das vom damaligen Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, unterzeichnete Gesetz trat am 10. Februar 1950 in Kraft.[1] Diese Entscheidung wurde mit Sabotage gegen die Wirtschaft, Sprengstoffanschlägen, der Tätigkeit von Spionen und Saboteuren, die im Dienste des englisch-amerikanischen Imperialismus und ihrer Handlanger stünden, begründet. In den Richtlinien zur Erfassung der durch die Organe des MfS der DDR zu verhaftenden Personen wurde definiert, um wen es sich dabei handeln sollte:

„[...] Die Verhaftung von Verbrechern, die eine aktive feindliche antidemokratische Tätigkeit ausüben,[...]“[2]

Aufgabe des MfS war es, diesen Personenkreis auszukundschaften und dingfest zu machen. Parallel und unabhängig davon gab es zusätzlich das Ministerium des Innern (MdI), das sich mit der nicht politisch motivierten Kriminalität befasste. Beide Ministerien hatten voneinander getrennte Untersuchungshaft- und Strafvollzugsanstalten. Im Zuge einer Verwaltungsreform wurden im Jahr 1952 aus den ursprünglich sechs Landesverwaltungen für Staatssicherheit (Brandenburg, Groß-Berlin, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) insgesamt 15 Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit (BV) analog zu den neu formierten Bezirken gebildet. Nach fast 40-jähriger Existenz der DDR erfolgte Ende Oktober 1989 eine letzte Zählung der MfS-Mitarbeiter durch die Hauptabteilung Kader und Schulung. Es ergab sich eine Zahl von 91.015 hauptamtlichen Mitarbeitern, was einem statistischen Wert von MfS-Mitarbeiter zu DDR-Bürger von 1:180 bedeutete.

Für den Bezirk Rostock befand sich die Bezirksverwaltung (BV) des MfS in Rostock. Die Bezirksverwaltungen hatten die gleichen Abteilungen wie das Ministerium in Berlin. Sie waren nach dem Linien- und Abteilungsprinzip organisiert. Abteilung XIV war für den Vollzug der Untersuchungshaft und den Strafvollzug zuständig. Bei der Hauptabteilung IX waren alle verfahrensrechtlichen Kompetenzen gebündelt. Sie ordnete Haftbefehle an, führte das Ermittlungsverfahren mit Vernehmungen von Inhaftierten und Zeugen durch, beschaffte Beweismittel und erstellte den Abschlussbericht als Grundlage für die staatsanwaltliche Anklage. Beide Linien unterstanden unmittelbar dem Minister für Staatssicherheit (MfS). In den Bezirksverwaltungen war für die medizinische Versorgung des MfS-Personals und der Inhaftierten der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) als eigenständige Abteilung zuständig. Abteilung XIV und ZMD standen unter der Kontrolle der Hauptabteilung IX. Nur diese hatte die Befehlsgewalt der letzten Instanz. Im Zweifelsfall hatte sich die Abteilung XIV, die für die Alltagspraxis mitverantwortlich war, nach den Weisungen und Befehlen der Hauptabteilung IX als übergeordneter entscheidender politischer Instanz zu richten. Das bedeutete, dass die „tschekistische“ - also geheimdienstliche Arbeit - auch bei medizinischen Angelegenheiten zu berücksichtigen sei. Die Arbeit hatte sich „[...] nach einer engen kameradschaftlichen, tschekistischen Zusammenarbeit zwischen den [...] Leitern der Medizinischen Dienste und den Abteilungen IX und XIV der Bezirksverwaltungen [zu richten]“[3]

Das Gesundheitswesen der DDR stand nicht immer im Fokus der Aufmerksamkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Im Jahre 1955 war ein hauptamtlicher Mitarbeiter im Range eines Unterleutnants für das „Hauptsachgebiet Gesundheitswesen“ zuständig. Auf Bezirks- und Kreisebene gab es 1955 in der gesamten DDR keine hauptamtlichen Mitarbeiter im Gesundheitswesen.[4]

Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit über das Gesundheitswesen beschränkten sich in den fünfziger Jahren auf Übernahmen von Anordnungen des Gesundheitsministeriums. Noch am 26.4.1957 verkündete Walter Ulbricht auf einer Konferenz vor leitenden Funktionären des MfS:

„Wozu muss denn der Apparat der Staatssicherheit alle Einzelheiten des Gesundheitswesens [wissen] [...] Das kann sich ja der Minister, Genosse Wollweber, geben lassen vom Gesundheitsminister“. [...] Ihr habt doch nicht die Aufgabe, eine Analyse über das Gesundheitswesen zu machen. Erstens seid ihr keine Spezialisten und zweitens sind dafür andere Organe da.“[5]

Doch schon zwei Jahre später war das MfS zur Verschärfung der Überwachung gezwungen, denn es drohte der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung infolge der zunehmenden Abwanderung von medizinischen Fachkräften in den Westen. Nach Meinung des Politbüros der SED war dafür die westliche „Diversions- und Sabotagetätigkeit“ verantwortlich, die bei Teilen der kleinbürgerlich-konservativen Ärzteschaft Erfolg hatte.

Am 15.7.1959 gab Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit der DDR die Dienstanweisung 4/59 heraus, die als grundlegendes Dokument der konspirativen Arbeit des MfS im Gesundheitswesen galt. Sie stellte die Überwachung und Infiltration des Gesundheitswesens gemäß den neuen Forderungen der SED in den Vordergrund.

Die hermetische Abriegelung der DDR-Grenze und der Mauerbau 1961[6] in Berlin mit drastischen Grenzschutzmaßnahmen, die bis zum Schusswaffengebrauch gingen[7], hatten die Fluchtbewegung in den Westen eingedämmt, aber nicht zum Erliegen gebracht. Zwischen 1949 und Sommer 1961 flüchteten ca. drei Millionen Menschen aus der DDR in den Westen. Von 1962 bis Ende Oktober 1989 gingen 795.000 DDR-Bürger offiziell oder inoffiziell in die BRD.[8] Bis Ende der DDR war es eine der Hauptaufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die Fluchtbewegung zu ersticken. Von 1976 bis 8.10.1989 standen 53.576 gelungenen Fluchtversuchen 38.063 verhinderte Fluchtversuche gegenüber, was einer Aufklärungssquote von 71% entsprach.[9] Insofern war die Tätigkeit des Sicherheitsapparates effektiv. Nach den Gesetzen der DDR waren die Verhafteten schuldig gesprochen worden, die Paragraphen 213 (Ungesetzlicher Grenzübertritt), Paragraph 100 (staatsfeindliche Verbindungsaufnahme) und Paragraph 105 (staatsfeindlicher Menschenhandel) verletzt zu haben. Mit 55% hatten die Grenzdelikte den größten Anteil an den verfolgten Gesetzesbrüchen, Die Linie IX als Untersuchungsorgan des MfS führte von 1949 bis 1989 90.000 Ermittlungsverfahren durch. In den sechziger und siebziger Jahren waren es 40.000 Verfahren. An der Einleitung dieser Verfahren war zu 50% die Volkspolizei beteiligt. Die andere Hälfte wurde durch „operative Tätigkeit“ des MfS (IM-Tätigkeit, Überwachungen) erzielt.[10] Die Rostocker Abteilung der Linie IX leitete im Jahre 1988 insgesamt 134 Ermittlungsverfahren ein.[11]

2. Fragestellung

Gegenstand der Arbeit ist die Absicherung der medizinischen Versorgung der Untersuchungsgefangenen der MfS Bezirksverwaltung Rostock. Dies war Aufgabe des Zentralen Medizinischen Dienstes (ZMD) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Rostock. Das Ziel der Arbeit besteht in der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, ihrer praktischen Anwendung und Analyse. Neben dem Aufbau und der Personalstruktur des ZMD sind die alltäglichen Haftbedingungen und die sich daraus ergebenden Problemfelder für die medizinische Versorgung Schwerpunkt der Untersuchung. War die Organisation des Medizinischen Dienstes geeignet, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Inhaftierten zu gewährleisten? Welche Qualifikation und Struktur hatte das medizinische Personal? Gab es Widersprüche zwischen den schriftlichen Leitlinien und der tatsächlichen Ausführung? Welche psychischen Auswirkungen hatte die regelhaft angeordnete Einzelhaft im Ermittlungsverfahren? Darüberhinaus werden Arretierung und als drastische Folge Suizid geschildert. Schließlich soll beispielhaft die Motivation der ärztlichen Mitarbeiter von Ärzten zur Mitarbeit im Medizinischen Dienst des MfS betrachtet werden. Im Sinne eines Fazits soll geklärt werden, ob die medizinische Versorgung nach den vorliegenden Akten Teil des Repressionsapparates oder sachgerechte Medizin unter Haftbedingungen war.

Die Arbeit stützt sich auf Auszüge aus Gesundheitsunterlagen, die bei Auflösung der Bezirksverwaltung Rostock alphabetisch geordnet übernommen werden konnten. Die Unterlagen des Medizinischen Dienstes der Bezirksverwaltung Rostock des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren im Dezember 2016 zu 100% erschlossen und hatten einen Umfang von 20 laufenden Metern. Sie beinhalteten sowohl Unterlagen zur Sicherung der medizinischen Versorgung der Mitarbeiter als auch die medizinische Betreuung von Inhaftierten der Untersuchungshaftanstalt. Aus diesem voluminösen Pool an Quellen wurden 9 Jahrgänge der Krankenbücher mit 183 Fällen der Abteilung XIV des Medizinischen Dienstes auf Auffälligkeiten stichprobenartig durchgesehen. Erfasst wurden die Gesundheitsbücher, Röntgenaufnahmen, Untersuchungsbefunde, fachärztliche Gutachten und Gesundheitsunterlagen der Inhaftierten. Akten der Personalstruktur des Medizinischen Dienstes wurden herangezogen, ebenso Anwerbungsunterlagen zur Mitarbeit von Ärzten. Letztere hatten eine Doppelfunktion. Sie waren auf ihrem Fachgebiet im Zentralen Medizinischen Dienst des MfS tätig und erfüllten gleichzeitig Spitzelfunktionen im Gesundheitswesen. Für die vorliegende Arbeit konnte nur ein Teil der insgesamt vorhandenen Unterlagen wegen des beschränkten Umfanges einer Bachelorarbeit zur Darstellung herangezogen werden.

Diese Arbeit erfolgte unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzfristen. Der besseren Lesbarkeit wegen werden weibliche und männliche Untersuchungshäftlinge bzw. -gefangene allgemein als Untersuchungshäftlinge bzw. Inhaftierte bezeichnet.

Wenn in dieser Arbeit auf medizinische Zusammenhänge nicht verzichtet werden kann, so sollen diese dem medizinischen Laien nachvollziehbar geschildert werden.[12] Diese Arbeit ist keine umfassende medizinische Abhandlung, sondern beschränkt sich im Rahmen einer Bachelorarbeit auf Kernaspekte der Haft und deren gesundheitliche Auswirkungen, denen jeder Untersuchungshäftling ausgeliefert war.

3. Forschungsstand

Studien über gesetzliche und innerdienstliche Grundlagen der Verhaftung von Beschuldigten und der Untersuchungshaft liegen vor.[13] Über die medizinische Versorgung von Inhaftierten aus der Zeit der sowjetisch besetzten Zone und den Anfängen der DDR im Speziallager Buchenwald berichtet der Band von Kathrin Krypczyk und Bodo Ritscher.[14] Neuere Monografien über die Untersuchungshaftanstalten des MfS schildern die Abhängigkeit der Ermittlungstätigkeit des MfS von außenpolitischer Entwicklung, innenpolitischer Situation, oppositionellen Aktivitäten und Ausdifferenzierung des politischen Strafrechts.[15] Andere Arbeiten betreffen die eigentlichen Haftkrankenhäuser und den Strafvollzug, weniger die Tätigkeit des medizinischen Dienstes während der Untersuchungshaft.[16] Wissenschaftliche Darstellungen der Untersuchungshaft in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit(MfS) gab es in größerem Umfang erst seit der Nachwendezeit. Vor dieser Zeit konnte man auf Zeitzeugenberichte von in die Bundesrepublik entlassenen Häftlingen zurückgreifen. Hier seien stellvertretend die Zeitzeugenberichte von Karl Wilhelm Fricke[17], Jürgen Fuchs[18] und Wolfgang Hinkeldey[19] genannt. Besonders Karl Wilhelm Fricke[20] stellte mit genauen Analysen die Methoden des Untersuchungshaftapparates dar. Neben den unmittelbaren Zeitzeugenberichten finden sich weitere Abhandlungen zur Haft im „SBZ-Archiv“ bzw. im „Deutschland-Archiv“.[21] Nach 1990 erschienen zahlreiche Veröffentlichungen zu Einzelaspekten des politischen Widerstandes in der DDR und zu den Haftbedingungen politischer Gefangener.[22] Eine Monografie zum Forschungsstand der MfS-Untersuchungshaft stammt von Katrin Passens.[23] Darin werden erstmalig die Struktur der Abteilung XIV dargestellt, die für den Erkennungsdienst, die Unterbringung der Gefangenen, deren Verpflegung und Transport als dienstleistende Abteilung für die Abteilung IX im Zeitraum von 1971-1989 sowie qualitative und quantitative Aspekte der MfS-Aufklärungsarbeit zuständig war. Sonja Süß legte 1998 eine Monografie über die Beziehungen zwischen der Psychiatrie und der Staatssicherheit vor.[24] Eine aktuelle Darstellung des MfS-Untersuchungsgefängnisses Rostock wurde 2013 veröffentlicht.[25] Psychologische Aspekte der Haftbedingungen und Geständnisproduktion in den Untersuchungshaftanstalten des MfS veröffentlichte Hans-Eberhard Zahn.[26] Die Ermittlungsverfahren, das System der Zelleninformatoren und die Haftbedingungen der Rostocker Untersuchungshaftanstalt waren Gegenstand einer Arbeit von Wunschik.[27]

Die vorgelegte Arbeit schließt mit dem auf die gesundheitlichen Aspekte der Inhaftierten gelegten Schwerpunkt in der Untersuchungshaftanstalt des MfS Rostock eine weitere Forschungslücke.

Abkürzungen und deren notwendige Begriffserklärungen gehen auf das Nachschlagewerk von Roland Lucht „Das Archiv der Stasi. Begriffe“ zurück.[28]

4. Die Untersuchungshaftanstalt der MfS-Bezirksverwaltung (BV) Rostock

Von etwa 900.000 Einwohnern im ehemaligen Bezirk Rostock erfasste das MfS im Laufe seiner Tätigkeit 400.000 Personen.[29] In den Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Rostock gehörten u.a. 10 Kreisdienststellen: Rostock, Wismar, Grevesmühlen, Bad Doberan, Ribnitz-Damgarten, Stralsund, Greifswald, Grimmen, Wolgast und Rügen, Abteilung Hafen sowie die OD KKW Greifswald. Dem sogenannten "Territorialprinzip" folgend hatten die Kreisdienststellen die "Linienaufgaben" in den Kreisen auszuführen. Neben den allgemeinen Aufgaben im Ostseebezirk war die BV Rostock auch für spezifische Dinge verantwortlich, so z.B. für die Überwachung der Seeverkehr- und Hafenwirtschaft, des Schiffbaus sowie der Seeleute der DDR als auch für die Verhinderung von Fluchten über die Ostsee. Die dafür geschaffene Abteilung Hafen zählte mit 662 Inoffiziellen Mitarbeitern zu den IM-stärksten Diensteinheiten. 1989 waren in der BV Rostock 3.686 hauptamtliche Mitarbeiter und 9.263 inoffizielle Quellen registriert.[30]

Die Bezirksverwaltung (BV) Rostock hatte ihren Dienstsitz zunächst in den 50er Jahren in der Schwaanschen Straße Nr. 1 und zog dann 1959 in den Neubau August-Bebel-Straße Nr. 15.[31] Von 1950 bis zur Schließung der Untersuchungshaftanstalt Rostock am 4.12.1989 befanden sich 7.752 Personen in U-Haft. Das entsprach 191 Häftlingen pro Jahr. Für die dreistöckige Haftanstalt, war die Abteilung XIV mit 50 hauptamtlichen Mitarbeitern verantwortlich. Neben der MfS-Haftanstalt Hohenschönhausen in Berlin war die Anstalt in Rostock der einzige Neubau eines MfS-Gefängnisses in der DDR. Die höchste Entscheidungsinstanz der Untersuchungshaft hatte der Leiter der Linie IX (Untersuchungen). Oberster klassenmäßiger Kampfauftrag war die Erlangung eines Ermittlungsergebnisses. Diesem Prinzip hatten sich medizinische Notwendigkeiten der Gefangenenbetreuung unterzuordnen. Das MfS wurde bis in die kleinsten Untereinheiten streng hierarchisch militärisch verwaltet. Die Angehörigen des Medizinischen Dienstes hatten militärische Dienstgrade wie in der Nationalen Volksarmee. Eine schriftliche Konkretisierung und Vereinheitlichung dieser Maßnahmen erfolgte jedoch erst im Jahre 1977 unter Mielkes Leitung, nachdem frühere Bestimmungen allgemein gehalten waren.[32]

5. Formale Richtlinien des Zentralen Medizinischen Dienstes (ZMD)

Der ZMD ging 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst hervor. Zu seinen Aufgaben zählte die Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der Untersuchungshäftlinge und Strafgefangenen:

„Die Hauptaufgaben des Medizinischen Dienstes war die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter/Strafgefangener.“ [33]

Jede medizinische Versorgung hatte sich nach anerkannten medizinischen Grundsätzen und Regeln zu richten. Der Medizinische Dienst des MfS verfügte deshalb über ein umfangreiches Regelwerk, das sich nach dessen Selbstverständnis in medizinischer Hinsicht mit dem der BRD und anderen nicht-sozialistischen Ländern vergleichen wollte. Die Ausbildung im Medizinischen Dienst verlangte für das mittlere Personal den Besuch der 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule, eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einem Fachschulabschluss in Krankenpflege und als politisch-ideologischeAusbildung eine militärische Grundausbildung, eine 4-monatige praktische Tätigkeit im politischen Wach- und Sicherungsdienst der Abteilung XIV und den Abschluss auf einer Kreisparteischule.[34]

Der Medizinische Dienst stellte eine eigene Hauptabteilung dar, die unter direkter Kontrolle des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke, stand. Die Diensteinheiten im Berliner Ministerium für Staatssicherheit hatten in der Regel ein Pendant in den Bezirksverwaltungen. Die einzelnen Abteilungen der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit waren in Referate untergliedert.

Die Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR vom 22.5.1980 lautete:

„Dem Verhafteten ist der Schutz seines Lebens, seiner Gesundheit und Arbeitskraft zu gewährleisten, Unterbringung, materielle Versorgung und medizinische Betreuung des Verhafteten haben so zu erfolgen, dass sie den allgemeinen Grundsätzen der Forderung unter Einhaltung der Gesundheit sowie der Hygiene entsprechen.“[35]

Gegen diese allgemein gehaltene Formel konnte man sicher nichts einwenden. Damit wird aber auch nichts ausgesagt. War es fast selbstverständlich, dass eine freie Arztwahl während der Haft nicht möglich war, so bestand die Pflicht, sich derBehandlung zu unterziehen.

„mit der Inhaftierung sind Einschränkungen wie das Recht auf freie Arztwahl unumgänglich verbunden. Die notwendige medizinische Betreuung und Behandlung wird durch den Medizinischen Dienst der [jeweiligen] BVfS [hier: Rostock] bzw. im Haftkrankenhaus durchgeführt. Der Verhaftete ist bei Gefahr im Verzuge, für Gesundheit und anderer spezifischer sicherheitspolitischer Erfordernisse nicht berechtigt, die Behandlung durch den [...] zuständigen Arzt abzulehnen [...] Verhaftete [...] sind Personen, die der Begehung von Staatsverbrechen bzw. von operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität beschuldigt werden. [...] Diese Personen sind nicht mit dem Bild der Allgemeinheit vom primitiven Straftäter vergleichbar. Sie sind Personen mit einer verfestigten zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen bzw. auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten.“[36]

Das Personal des Medizinischen Dienstes war gehalten, nicht den Patienten im Inhaftierten zu sehen sondern den Staatsfeind. Grundlage für die medizinische Versorgung waren die „Gemeinsamen Festlegungen der Leiter der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes.

Die gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV wurden im Laufe der Jahre mehrfach überarbeitet. Die am 10.5.1977 erschienene Version führte in den Grundsätzen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des MfS aus:

„[...] bei ständiger Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Situation, die maximale Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit und die weitere Vertiefung der tschekistischen Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten.“[37]

Diese Ausführungen waren den Bestimmungen zum eigentlichen Gesundheitsschutz übergeordnet, die sich aus der Strafprozessordnung der DDR, den Gesetzen des Gesundheitsschutzes und der Bekämpfung von Infektionskrankheiten ergaben. Daraus resultierten unlösbare Widersprüche zwischen den schriftlich fixierten Grundsätzen und den tatsächlichen Ausführungen im Haftalltag.

6. Die Organisation der medizinischen Maßnahmen

6.1. Gesundheitsbesichtigung

Jeder Verhaftete war innerhalb von 24 Stunden nach der Verhaftung einer Gesundheitsbesichtigung durch den zuständigen Angehörigen des Medizinischen Dienstes zu unterziehen. Das bedeutete nicht, dass dies zwingend von einem Arzt vorgenommen werden musste. Nur bei massiven Befunden wie „Hämatomen, frischen Wunden, Verbrennungen u.ä., Hinweisen auf Einnahme von Suchtmitteln“ muss innerhalb der o.g. Frist eine Untersuchung durch den Arzt erfolgen und fotografisch dokumentiert werden.“ [38]

Abweichend von der 24-Stunden-Regel fand die ärztliche Untersuchung bei Einzelhaft auch erst Tage später nach der Aufnahme in die U-Haft statt.

6.2. Ärztliche Aufnahmeuntersuchung

Für die ärztliche Untersuchung, die innerhalb von 3 Tagen nach Verhaftung durchzuführen war, sofern sie nicht bereits innerhalb der ersten 24 Stunden erfolgte, gab es Untersuchungsstandards. Sie beinhalteten die Eingangsuntersuchung.

Die Eingangsuntersuchung wurde vom zuständigen Medizinischen Dienst der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit durchgeführt. Dies konnte ein Arzt, ein Sanitäter bzw. eine Krankenschwester sein. Die Aufseher der Abteilung XIV überwachten die Aufnahme und weitere Folgeuntersuchungen.[39]

Die Untersuchungen erfolgten nicht immer am Tag der Verhaftung, da z.B. bei Festnahmen und Einlieferung in der Nacht entsprechendes Personal nicht greifbar war.

Die Röntgen-Thorax-Aufnahmen wurden routinemäßig wegen der noch in den 1950er Jahren häufig auftretenden Tuberkulose durchgeführt. Besonders in den anfangs unter sowjetischer Kontrolle stehenden Straflagern grassierte diese Erkrankung. Trotz Besserung der hygienischen Verhältnisse wurde die Röntgen-Thorax-Aufnahme auch später beibehalten.

Schwangerschaftsunterbrechungen wurden im Haftkrankenhaus Leipzig durchgeführt.

[...]


[1] Gbl. DDR Nr.15 v. 21.2.1950, 95.

[2] BStU, MfS, BdL-Dok. 1– MfS-DSt-Nr. 100001.

[3] BStuU, Archiv der Zentralstelle,MfS –ZMD 472, BStU 00006.

[4] Dienstanweisung 4/59 des Ministers für Staatssicherheit vom 15.7.1959; BStU, ZA, DSt 101012. zitiert nach Süß, Sonja: Politisch missbraucht? Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR, Analysen und Dokumente, Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung (Hg.), Band 14, Berlin,131.

[5] Zitiert nach Hoffmann, Dierk, Schmidt, Karl-Heinz und Syba, Peter (Hg.): Die DDR vor dem Mauerbau. Dokumente zur Geschichte des anderen deutschen Staates 1949-1969, München und Zürich,1993,290f.

[6] http://www.chronik-der-mauer.de/(9.5.17): Mindestens 139 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet . Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende aus Ost und West vor, während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen.

[7] GBl.DDR (Grenzgesetz) vom 25. März 1982 §27(1) Die Anwendung der Schußwaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen. Die Schußwaffe darf nur in solchen Fällen angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Die Anwendung von Schußwaffen gegen Personen ist erst dann zulässig, wenn durch Waffenwirkung gegen Sachen oder Tiere der Zweck nicht erreicht wird.

[8] Engelmann, Roger (Hg.): Das MfS-Lexikon. Begriffe, Personen und Strukturen der Staatssicherheit der DDR, Berlin, 2011, 245.

[9] Eisenfeld, Bernd: Die Zentrale Koordinierungsgruppe. Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung, Berlin, 49.

[10] Gieseke, JensDie Stasi, 1945-1990, München, 2001,186.

[11] Joestel, Frank (Hg.): Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch die Staatssicherheit im Jahre 1988, Der letzte Jahresbericht der MfS-Hauptabteilung Untersuchung, Berlin2003,24f.

[12] Der Verf. ist Facharzt f. Orthopädie..

[13] Beleites, Johannes: Der Untersuchungshaftvollzug des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in: Justiz im Dienste der Parteiherrschaft: Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR, Hg: Engelmann, Roger, Berlin 1999, 433.f . Vgl. auch die Untersuchungen von Schekahn, Jenny u. Wunschik, Tobias: Die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock.

[14] Krypczyk, Kathrin , Ritscher , Bodo: Jede Krankheit konnte tödlich sein, Göttingen, 2005.

[15] Passens, Katrin: MfS-Untersuchungshaft, Funktionen und Entwicklung von 1971 bis 1989.Berlin, 9.

[16] Meyer, Juliane: Humanmedizin unter Verschluss, Berlin, 2013.

[17] Fricke, Karl-Wilhelm: SBZ-Archiv: Dokumente, Berichte, Kommentare zu gesamtdt. Fragen 10, 1959, 210-213 und 315-317.

[18] Fuchs, Jürgen: Gedächtnisprotokolle, Vernehmungsprotokolle November 1967 bis September 1977, Reinbek, 1990.

[19] Hinkeldey, Wolfgang: „Klärung eines Sachverhaltes“, in : Thomas Auerbach/ Ders./Marian Kirstein u.a. (Hg.): DDR konkret. Geschichten und Berichte aus einem real existierenden Land, Berlin, 1984,119-126.

[20] Fricke, Karl-Wilhelm: Bautzen II, Sonderhaftanstalt unter MfS –Kontrolle 1956-1989, Bericht und Dokumentation, Leipzig, 2002.

[21] Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (Hg.): Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, Bonn 1952-1962, 4 Bde.

[22] Hubertus Knabe: Politische Opposition in der DDR. Ursprünge, Programmatik, Perspektiven in: Aus Politik und Zeitgeschehen. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament,B1-2,1990,21-32

[23] Katrin Passens: MfS-Untersuchungshaft, Funktionen und Entwicklung von 1971-1989, Lukas, 2012.

[24] Süß, Sonja: Politisch missbraucht?, Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR, Berlin,1998.

[25] Schwießelmann; Christian und Schekahn, Jenny: Die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit Rostock, Berlin: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, 2013.

[26] Zahn, Hans-Eberhard: Haftbedingungen und Geständnisproduktion in den Untersuchungs-Haftanstalten des MfS- Psychologische Aspekte und biographische Veranschaulichung, in: Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Schriftenreihe , Bd.5,Berlin, 1997.

[27] Wunschik, Thomas: Die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock. Ermittlungsverfahren, Zelleninformatoren und Haftbedingungen in der Ära Honecker. Berlin 2012.

[28] Lucht, Roland: Das Archiv der Stasi. Begriffe, Göttingen, 2015.

[29] Krumm, Karl-Heinz: „Kampf gegen die eigene Unwissenheit“, in: Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 1990,6.

[30] Ammer, Thomas und Memmler, Hans-Joachim (Hg.):Staatssicherheit in Rostock: Zielgruppen, Methoden, Auflösung, Edition Deutschland Archiv, Köln, 1991.

[31] http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/Bestaendeuebersicht/index.htm?kid=29FDFC214108410886ACBB28A8E6901B,(13.5.17).

[32] Dokument BStU-MfS ZMD 472, Berlin, 10.5.1977.

[33] BStU Zentralarchiv, MfS JHS 20824, BStU 00009.

[34] [34] BStuU, Archiv der Zentralstelle, MfS, ZMD, Nr.2,BStU000041.

[35] BStU Zentralarchiv, MfS JHS,20824: BStU000007:„Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR, des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Inneren und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft v. 22.5.1980“.

[36] BStU, Archiv der Außenstelle Rostock, Abt. XIV, Nr. 67 , BStU 000007.

[37] BStuU, Archiv der Zentralstelle, MfS –ZMD 472, BStU 00004.

[38] BStuU, Archiv der Zentralstelle,MfS –ZMD 472, BStU 00005ff.

[39] Vgl. Festlegung für die politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilung
XIV der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Rostock v. 2.4.1986; BStU, MfS, BV Rostock, Abt. XIV, Nr. 54, Bl. 81–92. Zur medizinischen Versorgung siehe auch Kapitel 4.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Die Absicherung der medizinischen Versorgung von Untersuchungsgefangenen am Beispiel der MfS-Bezirksverwaltung Rostock
Autor
Jahr
2017
Seiten
37
Katalognummer
V445234
ISBN (eBook)
9783668822900
ISBN (Buch)
9783668822917
Sprache
Deutsch
Schlagworte
versorgung, untersuchungsgefangenen, beispiel, mfs-bezirksverwaltung, rostock, MfS
Arbeit zitieren
Ulrich Müller (Autor), 2017, Die Absicherung der medizinischen Versorgung von Untersuchungsgefangenen am Beispiel der MfS-Bezirksverwaltung Rostock, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/445234

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