Sowohl im europäischen Raum als auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, welche eine Kriminalisierung von Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot fordern. Diese Arbeit untersucht die Frage, ob die strafrechtliche Verfolgung von Hardcore-Kartellen, jene besonders sozialschädlichen Absprachen zwischen Unternehmen, ein aus rechtlicher Perspektive geeignetes und aus ökonomischer Perspektive effizientes wettbewerbspolitisches Instrument darstellt. Dabei bildet das europäische und deutsche Recht den Rahmen, innerhalb dessen sich ein solches Kriminalisierungsvorhaben bewegen muss.
Zusätzlich kann die Schaffung eines entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes nur legitimiert sein, wenn gewisse strafrechtsdogmatische Anforderungen erfüllt werden. Die ökonomische Analyse des Rechts bietet einen geeigneten Rahmen, um die Effektivität des Vorhabens anhand der Wohlfahrts- und Verhaltensökonomie zu beurteilen. Die Ergebnisse der Literaturarbeit deuten auf erhebliche rechtliche Bedenken und Effizienzrisiken einer strafrechtlichen Verfolgung von Hardcore-Kartellen hin, infolgedessen Kriminalitätsbestrebungen für den deutschen Rechtsraum abzulehnen sind. Stattdessen empfiehlt sich die Fortentwicklung der beiden Steuerungsgrößen Ahndungswahrscheinlichkeit und Schwere der Sanktionierung, um eine optimale Abschreckung gegenüber der Bildung neuer Hardcore-Kartelle zu erwirken.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Methodik
3. Rechtliche Rahmenbedingungen
3.1. Kartellrecht in der Europäischen Union
3.1.1. Repressive Durchsetzung
3.1.2. Kronzeugenprogramm.
3.1.3. Präventive Durchsetzung
3.1.4. Privatrechtliche Durchsetzung
3.1.5. Kriminalstrafen im europäischen Kartellrecht
3.2. Kartellrecht in Deutschland
3.2.1. Repressive Durchsetzung
3.2.2. Kronzeugenprogramm.
3.2.3. Präventive Durchsetzung
3.2.4. Privatrechtliche Durchsetzung
3.2.5. Submissionskartelle.
3.3. Grundzüge des Strafrechts
4. Ökonomische Ansätze zur Analyse des Rechts
4.1. Die ökonomische Analyse des Rechts
4.2. Die ökonomische Analyse der Kriminalität
4.3. Wohlfahrts- und verhaltensökonomische Fortentwicklung des Modells
4.3.1. Negative Externalitäten.
4.3.2. Schutz des freien Wettbewerbs vor Hardcore-Kartellen.
4.3.3. Wohlfahrtsökonomische Überlegungen zur Analyse des Kartellrechtes.
4.3.4.Verhaltensökonomische Überlegungen zur Analyse des Kartellrechts.
4.4. Grenzen der ökonomischen Analyse der Kriminalität
5. Strafrechtsdogmatische Anforderungen
5.1. Strafwürdigkeit von Hardcore-Kartellen
5.2. Strafbedürftigkeit von Hardcore-Kartellen
6. Diskussion
6.1. Der optimale Zeitpunkt der Sanktionierung
6.2. Die optimale Sanktionsart
6.3. Die optimale Normvollzugsinstanz
7. Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Masterarbeit untersucht die rechtliche Eignung und ökonomische Effizienz einer strafrechtlichen Verfolgung von Hardcore-Kartellen in Deutschland. Im Kern steht die Forschungsfrage, ob eine Kriminalisierung dieser wettbewerbsschädigenden Absprachen gegenüber dem bestehenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen System vorzugswürdig ist, um den freien Wettbewerb effektiver zu schützen.
- Rechtliche Analyse des europäischen und deutschen Kartellrechts
- Ökonomische Betrachtung der Abschreckungstheorie und optimalen Sanktionierung
- Strafrechtsdogmatische Prüfung der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit
- Vergleich der Durchsetzungsinstrumente (Bußgelder vs. Freiheitsstrafen)
- Beurteilung der Rolle von Compliance-Programmen und privater Rechtsdurchsetzung
Auszug aus dem Buch
4.2. Die ökonomische Analyse der Kriminalität
Im Rahmen der Bekämpfung rechtswidriger Aktivitäten entstehen für den Staat Kosten. Diese ergeben sich aus den Folgen illegaler Verhaltensweisen und aus der Rechtsdurchsetzung. Da der Staat mit knappen Ressourcen haushalten muss, stellt die ökonomische Analyse der Kriminalität die Frage nach der optimalen Verteilung der knappen Ressourcen (Entorf, 1999). Zwei Ansätze leiten die Überlegungen in der ökonomischen Analyse der Kriminalität: die Wohlfahrtsökonomie und die Verhaltensökonomie.
Der wohlfahrtsökonomische Ansatz legitimiert das Steuern von gesellschaftlichen Abläufen durch den Staat (Federmann, 2006). Höchstes Ziel ist die allokative Effizienz, nach der die knappen Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie ihre produktivste Verwendung finden, Verschwendung dieser Ressourcen minimiert wird und so eine Maximierung des gesamtwirtschaftlichen Vermögens erreicht wird (Federmann, 2006). Dies entspricht der philosophischen Annahmen des Utilitarismus und Jeremy Bentham’s Prinzip des Nutzens (1948), nach dem das größte Glück der größten Zahl als Maxime einer Handlung im Sinne der Allgemeinheit gilt. Dem folgend unterliegt dem Utilitarismus nicht etwa die Maximierung des individuellen Nutzens, sondern des größtmöglichen Gesamtnutzens für die Gesellschaft (Aaken, 2003). Bentham’s Ansätze zum Utilitarismus hatten starke Einflüsse auf die Arbeit des Nobelpreisträgers Gary Becker, der mit seiner Publikation „Crime and Punishment: An Economic Approach“ im Jahr 1968 erste Überlegungen zur ökonomischen Analyse des Rechts aus wohlfahrtsökonomischer Perspektive anstellte. Becker nutzte traditionelle ökonomische Ansätze wie die Kosten-Nutzen Analyse, um die zentralen Fragen nach der optimalen Ressourcenverteilung und der optimalen Sanktionierung für die Durchsetzung des Rechts zu beantworten (Fisher, 2014) und damit den gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu maximieren (Wittig, 1993). Die Theorie stellt heraus, dass sich die Anzahl der begangenen Straftaten nicht zufällig ergibt, sondern Folge einer Interaktion zwischen dem Individuum und dem Rechtssystem ist (Fischer, 2014). Beckers Arbeit basiert auf Überlegungen aus der Verhaltensökonomie (1968).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik von Hardcore-Kartellen ein und stellt die Fragestellung nach der Eignung einer strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland.
2. Methodik: Hier wird der interdisziplinäre Ansatz der Literaturarbeit dargelegt, der rechtswissenschaftliche und ökonomische Perspektiven miteinander verknüpft.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel analysiert das europäische und deutsche Kartellrecht sowie die Ansätze zur Durchsetzung, einschließlich Kronzeugenprogrammen und privatrechtlicher Schadensersatzansprüche.
4. Ökonomische Ansätze zur Analyse des Rechts: Die theoretischen Grundlagen der ökonomischen Analyse der Kriminalität und die Theorie der optimalen Sanktionierung werden hier als Maßstab für die Rechtsdurchsetzung diskutiert.
5. Strafrechtsdogmatische Anforderungen: Es erfolgt eine kritische Prüfung, ob Hardcore-Kartelle die dogmatischen Kriterien der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit erfüllen.
6. Diskussion: Anhand des Shavell-Schemas wird die Kriminalisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Sanktionsart und Normvollzugsinstanz systematisch bewertet.
7. Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Schlussbetrachtung: Das Fazit lehnt eine Kriminalisierung ab und empfiehlt die Fortentwicklung des bestehenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen Systems.
Schlüsselwörter
Hardcore-Kartelle, Kartellrecht, Strafrecht, Kriminalisierung, ökonomische Analyse des Rechts, Sanktionierung, Bußgeldverfahren, Abschreckungswirkung, Wohlfahrtsökonomie, Verhaltensökonomie, Strafwürdigkeit, Strafbedürftigkeit, Wettbewerbsverstoß, Rechtsdurchsetzung, Bundeskartellamt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die Einführung einer strafrechtlichen Verfolgung von Hardcore-Kartellen in Deutschland ein geeignetes und effizientes Instrument der Wettbewerbspolitik darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen und deutschen Kartellrechts, ökonomische Modelle zur Kriminalitätsbekämpfung sowie strafrechtsdogmatische Voraussetzungen für eine mögliche Kriminalisierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, ob der derzeitige ordnungswidrigkeitenrechtliche Status quo durch eine strafrechtliche Verfolgung ersetzt werden sollte, um den freien Wettbewerb besser zu schützen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Es handelt sich um eine strukturierte Literaturarbeit, die einen interdisziplinären Ansatz verfolgt und dabei sowohl rechtswissenschaftliche Analysen als auch ökonomische Verhaltensmodelle nutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst eine detaillierte Darstellung der rechtlichen Durchsetzungsmechanismen, eine ökonomische Analyse von Sanktionen sowie eine dogmatische Prüfung der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit, abgerundet durch eine Diskussion der optimalen Ausgestaltung der Rechtsdurchsetzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie Kartellrecht, ökonomische Analyse, Sanktionierung, Abschreckungswirkung, Strafwürdigkeit und Wettbewerbsschutz geprägt.
Warum reicht aus Sicht der Autorin das geltende Bußgeldverfahren aus?
Die Autorin argumentiert, dass eine zunehmende Spezialisierung der Behörden und die Stärkung der privatrechtlichen Durchsetzung (Schadensersatz) eine effektive Präventivwirkung entfalten, während eine Kriminalisierung Effizienzrisiken und Doppelzuständigkeiten bergen würde.
Wie bewertet die Autorin die Bedeutung von Freiheitsstrafen für Kartellanten?
Die Autorin steht Freiheitsstrafen kritisch gegenüber, da sie ökonomisch teurer sind als Geldbußen und in Deutschland aufgrund des Strafvollzugsrechts sowie der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit nur schwer praktikabel wären.
- Arbeit zitieren
- Anna-Lena Prüser (Autor:in), 2018, Die strafrechtliche Verfolgung von Hardcore-Kartellen als wettbewerbspolitisches Instrument in Deutschland. Theoretische Abwägung einer Grundsatzfrage, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/445273
