Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über den Einfluß bieten, den außer- und überstaatliche Rechtskreise in Form von Völker- und Europarecht auf die Verfassungsentstehung der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben und auf die weitere Entwicklung unseres Grundgesetzes ausüben (Stand: 1997).
Dabei wird insbesondere die Beeinflussung der Verfassungsentstehung durch kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht und Vertragsrecht sowie die weitere Beeinflussung der Verfassungsentwicklung durch Völkerrecht betrachtet. Ferner werden die grundsätzlichen Verbindungen von Europarecht und deutschem Verfassungsrecht, hier im Besonderen das Verhältnis des Europarechts zum nationalen Recht und der Themenkreis Europarecht und Föderalismus sowie weitere Einflüsse des EUV auf Verfassungsänderungen und Verfassungswandel in der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet.
Gliederung
Einleitung
A. Völkerrecht und deutsches Verfassungsrecht
I. Beeinflussung der Verfassungsentstehung durch kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht und Vertragsrecht
1. Menschenwürde
2. Verbot des Angriffskrieges
II. Beeinflussung der Verfassungsentwicklung durch Völkerrecht
1. Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht
a. Dualismus
b. Monismus
2. Art. 25 GG und Völkergewohnheitsrecht
3. völkerrechtliches Vertragsrecht und deutsches Verfassungsrecht
4. GG und EMRK
5. Zwei-plus-Vier-Vertrag und GG
6. Militärische Bündnisverträge und GG
B. Europarecht und deutsches Verfassungsrecht
I. Verhältnis Europarecht - nationales Recht
1. EuGH - Anwendungsvorrang
2. Art. 23; 24 GG
3. Bundesverfassungsgericht - Grundrechtsschutz
II. Europarecht und Föderalismus
1. Lösung durch die Subsidiaritätsklausel ?
2. Lösungsansätze durch das GG
III. Weitere Einflüsse durch den EUV
Ergebnis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss, den Völker- und Europarecht auf die Verfassungsentstehung und die kontinuierliche Entwicklung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ausüben, wobei insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und überstaatlichen Rechtsvorgaben analysiert wird.
- Einfluss von Völkergewohnheitsrecht und völkerrechtlichen Verträgen auf grundlegende Verfassungsprinzipien.
- Verhältnis zwischen nationalem Verfassungsrecht, Völkerrecht und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs.
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes gegenüber europäischer Hoheitsgewalt.
- Herausforderungen für den deutschen Föderalismus durch Kompetenzübertragungen an die Europäische Union.
- Anpassungen des Grundgesetzes infolge europarechtlicher Integrationsschritte wie dem Maastrichter Vertrag.
Auszug aus dem Buch
1. Menschenwürde
So führten die Erfahrungen des Nationalsozialismus, seiner Mißachtung der individuellen Würde und Selbstbestimmung des Einzelnen, zur Kodifizierung des Grundsatzes der Menschenwürde in der Präambel der Charta der UNO vom 26.06.1945 und der Satzung der UNESCO vom 16.11.19451. Dieser Grundsatz hatte davor zwar schon gewohnheitsrechtliche Geltung, wurde in den zitierten Vertragswerken jedoch erstmalig explizit erwähnt.
Dies rechtfertigt es, anzunehmen, daß die Verfassungsgeber in Deutschland auch durch den Einfluß dieser völkerrechtlichen Vertragswerke dazu kamen, die Würde des Menschen in Art. 1 I GG als tragendes Verfassungsprinzip aufzunehmen und unter besonderen Schutz zu stellen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit gibt einen Überblick über den Einfluss von Völker- und Europarecht auf die Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes.
A. Völkerrecht und deutsches Verfassungsrecht: Dieses Kapitel analysiert, wie völkerrechtliche Normen, wie das Menschenwürdeprinzip oder das Gewaltverbot, die Entstehung des Grundgesetzes prägten und wie das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht theoretisch sowie verfassungsrechtlich in Art. 25 GG einzuordnen ist.
B. Europarecht und deutsches Verfassungsrecht: Hier wird das Verhältnis von Europarecht zum nationalen Recht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz sowie die Auswirkungen des Europarechts auf den deutschen Föderalismus und die notwendigen Anpassungen durch das Grundgesetz detailliert untersucht.
Ergebnis: Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass der Einfluss von Völker- und Europarecht auf das deutsche Verfassungsrecht umfassend ist, dabei jedoch nicht nur als Einbuße, sondern auch als Chance für eine Erweiterung der Wirkkraft des Grundgesetzes verstanden werden kann.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsentstehung, Menschenwürde, Art. 25 GG, Art. 24 GG, Europäische Union, Grundrechtsschutz, Bundesverfassungsgericht, Föderalismus, Subsidiaritätsklausel, Anwendungsvorrang, Maastrichter Vertrag, Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss von Völkerrecht und Europarecht auf das deutsche Grundgesetz, sowohl im Hinblick auf seine historische Entstehung als auch auf seine fortlaufende Entwicklung.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Felder sind die völkerrechtlichen Grundlagen der Grundrechte, das Verhältnis zwischen nationalem Recht und Europarecht, sowie die Auswirkungen der europäischen Integration auf den deutschen Föderalismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Einwirkungsmöglichkeiten überstaatlicher Rechtskreise auf das deutsche Verfassungsrecht darzustellen und zu klären, wie das Grundgesetz diese Einflüsse aufnimmt und verarbeitet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auslegung des Grundgesetzes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes sowie auf völkerrechtlichen Verträgen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Beeinflussung durch Völkerrecht, insbesondere durch Verträge und Gewohnheitsrecht, sowie die spezifischen Auswirkungen des Europarechts auf die Kompetenzverteilung und den Grundrechtsschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Typische Schlüsselbegriffe sind Grundgesetz, Völkerrecht, Europarecht, Föderalismus, Grundrechtsschutz und Europäische Integration.
Welche Rolle spielt das Maastricht-Urteil in diesem Kontext?
Das Maastricht-Urteil ist von zentraler Bedeutung, da es das Kooperationsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sowie die Zuständigkeitsgrenzen bezüglich des Gemeinschaftsrechts neu definiert hat.
Wie wird das Verhältnis der Länderkompetenzen zum Europarecht beurteilt?
Die Arbeit thematisiert die Gefährdung der Länderzuständigkeiten durch den Kompetenztransfer an die EU und untersucht den Lösungsansatz des Gesetzgebers durch das Mitwirkungsrecht des Bundesrates im Rahmen von Art. 23 GG.
- Quote paper
- Andreas Kolberg (Author), 1997, Verfassungswandel durch Einwirkung von Völker- und Europarecht auf nationales Recht am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44539
