Die Meeresgebiete außerhalb der 3 Seemeilen Hoheitszone galten vor 400 Jahren nach Hugo Grotius als Niemandsland. Die Ausbeutung lebender wie nicht lebender Ressourcen galt seines Erachtens als „Aneignung herrenlosen Gutes“. Die starke technische Entwicklung zur Ausbeutung der Rohstoffe der Tiefsee alarmierte in den 60er Jahren die UN. Daraufhin kam es zu Verhandlungen im UN-Meeresbodenausschuss. Diese führten zur Einberufung der 3. UN-Seerechtskonferenz 1973, die das Ziel hatte, einen für alle gültigen Rechtsrahmen, die Meere betreffend, zu erarbeiten. Im Frühjahr 1982 endete die Seerechtskonferenz mit einem Konventionstext bestehend aus 320 Artikeln, neun Annexen sowie vier Resolutionen. Damit haben sich zum ersten Mal die Völker der Welt einen Rechtsrahmen mit Streitbeilegungsregelungen geschaffen. Zum anderen wurden mit diesem Regelwerk nationalen Ansprüchen auf den Meeresraum und somit eine weitere schleichende Ausdehnung nationaler Streitigkeiten ein Ende gesetzt.
Inhaltsverzeichnis
2 Historische Entwicklung der Seerechtsübereinkommen
3 Geschichte der IMO
3.1 Gegenwärtige Problemstellungen
4 IMO als Rechtsetzungsorgan
5 Regelwerke
5.1 Internationale Regelwerke
5.1.1 SOLAS - Convention
5.1.2 MARPOL 73/78
5.1.3 STCW - Code
6 Die Umsetzung von Übereinkommen
6.1 Vertragsgesetz
6.1 Rechtsverordnung
6.2 Ergänzende Umsetzungsmaßnahmen
7 Öffentliches Seerecht
8 Deutsches Seeschifffahrtsrecht
8.1 Seeschifffahrtsstraßenordnung
8.2 Die Kollisionsverhütungsregeln
9 Innerstaatliche Institutionen
9.1 Das BSH
9.2 WSD Nord und Nordwest
10 Zukünftige Entwicklung von Seetransporten
11 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Belegarbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der internationalen Seeschifffahrt, wobei der Fokus auf der Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) als zentralem Rechtsetzungsorgan sowie der innerstaatlichen Umsetzung dieser Normen in Deutschland liegt.
- Historische Entwicklung und Bedeutung der Seerechtsübereinkommen
- Die Funktion der IMO bei der Setzung globaler Sicherheits- und Umweltstandards
- Methoden der rechtlichen Umsetzung internationaler Verträge in nationales Recht
- Rolle nationaler Institutionen wie des BSH und der WSD Nord und Nordwest
- Aktuelle Herausforderungen und zukünftige Trends im Seetransport
Auszug aus dem Buch
3. Verfahren der „Tacit acceptance“ – „stillschweigenden Inkraftsetzung“ beschlossener Änderungen
Schließlich darf das IMO - eigene Verfahren zur „Stillschweigenden Inkraftsetzung“ von Vertragsänderungen nicht unterschätzt werden. Die IMO Übereinkommen enthalten die völkerrechtlich üblichen Formen des Änderungsverfahrens. Die von einer diplomatischen Konferenz oder von IMO Organen wie der Vollversammlung oder dem Schiffssicherheitsausschuss beschlossenen Änderungen treten in Kraft, wenn diese von einer bestimmten Anzahl von Staaten mit einer bestimmten Handelsschiffstonnage ratifiziert wurden. Dieses Verfahren hatte zur Folge, dass viele wichtige Vertragsänderungen erst nach Jahren oder gar nicht in Kraft traten. Entsprechend bewegten sich Seeschiffe mit höchst unterschiedlichen Standards im selben Verkehr. Um diesen Missstand abzuhelfen, ist für Änderungen technischer Anhänge das „Stillschweigende Änderungsverfahren“ entwickelt worden. Eine beschlossene Änderung tritt somit dann in Kraft, wenn ihr nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von Vertragsstaaten (meist ein Drittel bzw. eine Anzahl, die mindestens 50% der Welthandelsschiffstonnage repräsentieren) widerspricht. Mit diesem Verfahren ist es nunmehr möglich, Änderungen meist in 18 Monaten in Kraft zu setzen. Somit kann im Gegensatz zur „aktiven“ Zustimmung die Vorlage als genehmigt gelten, wenn in einem definierten Zeitraum kein Widerspruch eingebracht wird.
Zusammenfassung der Kapitel
2 Historische Entwicklung der Seerechtsübereinkommen: Dieses Kapitel skizziert die Entstehung eines verbindlichen internationalen Rechtsrahmens für die Weltmeere, insbesondere ausgehend von der dritten UN-Seerechtskonferenz.
3 Geschichte der IMO: Hier wird die Gründung und Entwicklung der IMO zur internationalen Standardisierung technischer Sicherheitsfragen und zum Schutz der Weltmeere erläutert.
4 IMO als Rechtsetzungsorgan: Dieses Kapitel definiert das Mandat der IMO bei der Erarbeitung sowohl verbindlicher Übereinkommen als auch rechtlich unverbindlicher "soft law" Instrumente.
5 Regelwerke: Es wird die Notwendigkeit der Harmonisierung verschiedener technischer Regelwerke für den Gefahrguttransport und die Sicherheit im Schiffsbetrieb thematisiert.
6 Die Umsetzung von Übereinkommen: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen rechtlichen Instrumente wie Vertragsgesetze und Rechtsverordnungen, die zur Implementierung internationaler Abkommen in das deutsche Recht dienen.
7 Öffentliches Seerecht: Hier werden die Zuständigkeiten des Bundes sowie zentrale Begriffe wie die "Freiheit der Meere" und deren Einschränkungen durch Hoheitszonen definiert.
8 Deutsches Seeschifffahrtsrecht: Dieses Kapitel beschreibt die Anwendung der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Kollisionsverhütungsregeln im deutschen Hoheitsbereich.
9 Innerstaatliche Institutionen: Fokus auf die Aufgaben und die Rolle des BSH sowie der WSD Nord und Nordwest bei der Überwachung und Sicherung des Seeverkehrs.
10 Zukünftige Entwicklung von Seetransporten: Eine Analyse von Trends wie der Größen- und Geschwindigkeitsentwicklung von Seeschiffen sowie deren langfristigem Güteraufkommen.
11 Fazit: Die abschließende Betrachtung betont den Zusammenhang zwischen technischer Nachrüstung, Verantwortung der Flaggenstaaten und der Notwendigkeit einer effizienteren internationalen Rechtsvereinheitlichung.
Schlüsselwörter
Seerecht, IMO, SOLAS, MARPOL, STCW, Schiffssicherheit, Meeresumweltschutz, BSH, Seeschifffahrtsstraßenordnung, Kollisionsverhütungsregeln, Seetransport, Gefahrgut, Flaggenstaat, Rechtsetzung, Tacit acceptance
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Strukturen der internationalen Seeschifffahrt, insbesondere den Einfluss internationaler Übereinkommen auf die Sicherheit und den Umweltschutz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Rolle der IMO, die verschiedenen internationalen Abkommen (SOLAS, MARPOL, STCW) und deren Umsetzung in deutsches Recht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie internationale Standards global harmonisiert werden und welche nationalen Instrumente und Institutionen deren Einhaltung in Deutschland sicherstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Analyse und Aufarbeitung von Rechtsnormen, internationalen Übereinkommen und Verwaltungsvorschriften mit Bezug auf fachwissenschaftliche Quellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der IMO als Rechtsetzungsorgan, die Analyse spezifischer Regelwerke und die detaillierte Beschreibung der administrativen Umsetzung durch deutsche Behörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Seerecht, Schiffssicherheit, IMO-Konventionen, Rechtsumsetzung und Seeverkehrsüberwachung.
Welche Rolle spielt das BSH konkret in diesem Kontext?
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie fungiert als zuständige Behörde für die Zulassung von Ausrüstung, die Ausstellung von Befähigungszeugnissen für Seeleute und die Überwachung der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards.
Was besagt das Verfahren der "Tacit acceptance"?
Es handelt sich um ein Verfahren, bei dem beschlossene Änderungen an technischen Anhängen von Übereinkommen automatisch in Kraft treten, sofern innerhalb einer bestimmten Frist keine ausreichende Anzahl an Vertragsstaaten widerspricht.
- Quote paper
- Matthias Hintze (Author), 2004, Seeverkehrsrecht - Geschichte, Überblick über die Regelwerke und Umsetzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44561
