Stimmen die Keck-Formel und die ANETT-Formel völlig überein und sind sie auf alle Grundfreiheiten anwendbar?


Examensarbeit, 2015

54 Seiten, Note: 13,00 Punkte


Leseprobe

Gliederung

A. Einführung

B. Übereinstimmung von Keck- und ANETT-Formel
I. Keck-Formel
1. Rechtssache Keck und Mithouard (״Keck“)
2. Entscheidung des EuGH
3. Erläuterung
II. ANETT-Formel
1. Rechtssache ANETT
2. Entscheidung des EuGH
3. Erläuterung
III. Vergleich der Formeln
1. Vertriebs- und produktbezogene Regelungen
2. Grundsatz der Nichtdiskriminierung
3. Marktzutrittskriterium
4. Fazit

C. Übertragbarkeit der Keck-Formel auf die anderen Grundfreiheiten
I. Dienstleistungsfreiheit
1. EuGH Rechtsprechung mit Bezug auf Keck
a. Alpine Investments
b. Canal Satélite Digital
c. Omega (״Laserdrome“) als (bewusste) Nichtanwendung der Keck-Formel?
2. Literaturstimmen
a. Befürworter der Übertragbarkeit
b. Kritiker der Übertragbarkeit
3. Bewertung
II. Arbeitnehmerfreizügigkeit
1. EuGH Rechtsprechung mit Bezug auf Keck
a. Bosman
b. Graf.
2. Literaturstimmen
a. Befürworter der Übertragbarkeit
b. Kritiker der Übertragbarkeit
3. Bewertung
III. Niederlassungsfreiheit
1. EuGH-Rechtsprechung
a. Keine EuGH Rechtsprechung mit ausdrücklichem Bezug auf die Keck-Formel
b. Begründung mit dem Marktzutrittskriterium
aa. CaixaBank France
bb. Kommission/Spanien
cc. Hartlauer
2. Literaturstimmen
a. Befürworter der Übertragbarkeit
b. Kritiker der Übertragbarkeit
3. Bewertung
IV. Kapitalverkehrsfreiheit
1. EuGH Rechtsprechung mit Bezug auf Keck
a. Kommission/ Spanien (״Goldene Aktien IV“)
b. Kommission/ Vereinigtes Königreich (״Goldene Aktien V“)
c. Kommission/ Portugal
2. Literaturstimmen
a. Befürworter der Übertragbarkeit
b. Kritiker der Übertragbarkeit
3. Bewertung
V. Zwischenfazit

D. Übertragbarkeit der ANETT-Formel auf die anderen Grundfreiheiten
I. Grundsatz der Nichtdiskriminierung
II. Produktvoraussetzungen
III. Marktzugang
IV. Zwischenfazit

E. Schlussbewertung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Thema der Arbeit: Stimmen die Keck-Formel und die ANETT- Formel völlig überein und sind sie auf alle Grundfreiheiten anwendbar?

A. Einführung

Nach Art. 3 Abs. 3 s. 1 EUV errichtet die Union einen Binnenmarkt, welcher in Art. 26 Abs. 2 AEUV als ״Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“ definiert wird. Um das Ziel der Errichtung eines Binnenmarktes zu verwirklichen, nutzt die Union gewisse, von ihr entwickelte Integrationsmethoden.[1] Zu differenzieren ist hierbei zwischen der vom Unionsgesetzgeber praktizierten ״positiven Integration“, der Rechtsangleichung im Binnenmarkt gemäß Art. 114 AEUV einerseits, und der von der Rechtsprechung angewandten ״negativen Integration“ andererseits.[2] Letztere verfolgt das Ziel, nationale Vorschriften, die den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen, zu beseitigen.[3] Dieses Ziel der Beseitigung nationaler Handelshemmnisse wird durch die Anwendung der Grundfreiheiten verwirklicht.[4] Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV umfasst die verbotenen Handelshemmnisse der ״mengenmäßige[n] Einfuhrbeschränkungen“ und der ״Maßnahmen gleicher Wirkung“. Der seit jeher für Diskussion sorgende, unbestimmte Rechtsbegriff der ״Maßnahmen gleicher Wirkung“ wurde zum ersten Mal in der Dassonville- Entscheidung[5] des EuGH definiert: ״Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen“.[6] Dieser weite Beschränkungsbegriff wurde im Jahr 1993 durch die AFcAvEntscheidung des EuGH eingegrenzt.[7] [8] Seit der Rechtssache Kommission hali en (״Kradanhänger“f aus dem Jahr 2009 wird indes diskutiert, wie sich eine sogenannte ״Dreistufenprüfung“, welche seit der HiVETT-Entscheidung[9] teilweise auch als ״ANETT-Formel“ bezeichnet wird,[10] in die warenverkehrsrechtliche Konzeption eingliedert.[11]

Die folgende Arbeit wird sich im ersten Teil (B) näher mit der Keck- und der ANETT-Formel befassen, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzeigen und sodann die erste Teilfrage, ob die Keck- und die ANETT-Formel völlig übereinstimmen, beantworten. Der zweite Teil der Arbeit geht anschließend der zweiten Teilfrage auf den Grund, ob die Keck-Formel (C) und die ANETT-Formel (D) auf alle Grundfreiheiten übertragbar sind. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Schlussbetrachtung (E).

в. Übereinstimmung von Keck- und ANETT-Formel

Im folgenden werden jeweils die Entscheidungen des Gerichtshofs (im Folgenden: EuGH) in den Rechtsachen Keck und Mithouard (״Keck“)[12] [13] sowie ANETT13 dargestellt. Anschließend erfolgt ein Vergleich der - aus diesen Entscheidungen entspringenden - Formeln, welcher zur Beantwortung der ersten Teilfrage dieser Arbeit führt, ob die Keck- und die ANETT-Formel völlig übereinstimmen.

I. Keck-Formel

1. Rechtssache Keck und Mithouard (״Keck“)

Die zwei Kaufleute Keck und Mithouard verkauften ihre Waren in Frankreich unter ihrem tatsächlichen Einkaufspreis mit dem Ziel durch Sonderangebote den Umsatz zu steigern.[14] Der Verkauf von Waren zum Verlustpreis ist in Frankreich jedoch rechtlich untersagt.[15] Die beiden Unternehmer wurden infolgedessen strafrechtlich belangt.[16] Im Ausgangsverfahren vor dem Tribunal de grande instance Straßburg machten sie insbesondere geltend, ein Verkaufsverbot zum Verlustpreis sei mit Art. 30 EWG-Vertrag (heutiger Art. 34 AEUV) nicht vereinbar und beeinträchtige demzufolge den freien Warenverkehr.[17]

Das Gericht setzte die beiden Verfahren aus und legte folgende Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor:

״Ist das in Frankreich [...] geltende Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis mit den [...] Grundsätzen [...] der Herstellung freien Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes [...] vereinbar, obwohl die französische Regelung geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen, a) indem sie [...] den Weiterverkauf zum Verlustpreis unter Strafe stellt [.. .]?“1s

2. Entscheidung des EuGH

Der EuGH stellte zunächst fest, dass nach Art. 30 EWG-Vertrag (heutiger Art. 34 AEUV) ״mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten“ sind.[18] [19] Eine ״Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“ ist nach der Dassonville-Formel ״jede Maßnahme, die geeignet ist, den [innerunionalen Handel] unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.“[20] Weiter führte der EuGH aus, dass das Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis den Markteilnehmem zwar eine ״Methode der Absatzförderung“ nehme;[21] ob dies jedoch bereits als ״Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“ angesehen werden kann, beschrieb er zunächst als fraglich.[22] Da die Warenverkehrsfreiheit immer häufiger als Legitimationsgrund für das Vorgehen gegen sämtliche, sich auf die wirtschaftliche Freiheit auswirkenden, nationalen Regelungen herangezogen würde, selbst dann, wenn jene Regelungen gleichermaßen für aus- und inländische Waren gelten, war es nach Ansicht des EuGH ״notwendig, seine Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu überprüfen und klarzustellen.“[23] Sodann führte er fort, dass gemäß dem Urteil Cassis de Dijon[24] Behinderungen des freien Warenverkehrs dann ״verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung“ darstellen, wenn sich die jeweiligen, den Binnenmarkt hemmenden, nationalen Regelungen nicht durch ein ״zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses“[25] rechtfertigen lassen.[26] Das heißt nach der bisherigen Rechtsprechung lag eine ״Maßnahme gleicher Wirkung“ dann vor, wenn die nationale Regelung den innerunionalen Handel zumindest ״mittelbar“ und ״potentiell“ behinderte und nicht durch ein ״zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt werden konnte. Der EuGH führte fort:

״[Ejntgegen der bisherigen Rechtsprechung [ist] die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen

Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville [...] unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen

Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren.“[27]

״Verkaufsmodalitäten“, die diese Voraussetzungen erfüllen, seien ״nicht geeignet, den Marktzugang für [ausländische] Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse [tun]. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG-Vertrag.“[28] Demnach stellte der EuGH schlussfolgernd fest, dass der Art. 30 EWG-Vertrag (heutiger Art. 34 AEUV) keine Anwendung auf die Verbotsregelung des Weiterverkaufs zum Verlustpreis findet.[29]

3. Erläuterung

Die Keck-Formel nimmt also ״bestimmte Verkaufsmodalitäten“ aus dem Begriff der ״Maßnahme gleicher Wirkung“ nach Art. 34 AEUV heraus, wenn sie ״für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer [unterschiedslos] gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen EU-Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicherweise berühren.“[30] Den Begriff der ״bestimmte[n] Verkaufsmodalitäten“ hat der EuGH selbst nicht ausdrücklich definiert.[31] Inbesondere blieb ungeklärt, was ״bestimmte“ bedeuten sollte.[32] Geht man jedoch von der Definition der ״Produktmodalitäten“ oder ״Produktregelungen“ aus, ermöglicht der Umkehrschluss jedenfalls eine Definition der Verkaufsmodalitäten.[33] Produktregelungen betreffen die Ware an sich, also etwa Regelungen zu ihrer ״Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, Etikettierung und Verpackung“.[34] Verkaufsmodalitäten betreffen dementsprechend nicht die Ware an sich sondern regeln vielmehr die ״Art und Weise der Vermarktung“, also das ״Wer, Wo, Wann und Wie“.[35] Demnach handelt es sich bei Verkaufsmodalitäten um Rahmenbedingungen unter denen die Ware vermarktet und verkauft werden darf. Bei der Verbotsregelung des Weiterverkaufs zum Verlustpreis handelt es sich um eine solche Verkaufsmodalität: die Waren an sich werden auf den inländischen Markt gelassen, nur eben zu gewissen Verkaufsbedingungen. Die Geschäftsmänner Keck und Mithouard konnten ihre Waren demnach auch nach dem Urteil des EuGH nicht zum Verlustpreis in Frankreich verkaufen.[36]

II. ANETT-Formel

1. Rechtssache ANETT

In Spanien war es lediglich Großhändlern rechtlich gestattet, Tabakprodukte aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu importieren, für Tabakeinzelhändler war der Tabakimport hingegen verboten.[37] Aufgrund des Tabakimportverbots für Einzelhändler kam es zu einem Rechtsstreit zwischen der Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT) und der Administración del Estado.[38] Im Rahmen des Ausgangsverfahrens beim Tribunal Supremo berief sich ANETT auf die Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV um gegen das Tabak-Importverbot für Einzelhändler vorzugehen.[39] Das Verfahren wurde ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

״Kann Art. 34 AEUV dahin ausgelegt werden, dass das im spanischen Recht vorgesehene Verbot für Tabakeinzelhändler, der Tätigkeit der Einfuhr von Tabakerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten nachzugehen, eine nach dem AEU-Vertrag verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt?“[40]

2. Entscheidung des EuGH

Hinsichtlich des Vorliegens einer Beschränkung des freien Warenverkehrs ging der EuGH in seinem Urteil zunächst von der Definition der ״Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne der Dassonville-Formel aus, und betonte darauffolgend die aus Art. 34 AEUV hervorgehenden Verpflichtungen zur Einhaltung der Grundsätze der ״Nichtdiskriminierung“, der ״gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtsmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden“ und der Gewährung des Markzugangs für mitgliedstaatliche Erzeugnisse.[41]

Diese Grundsätze zusammenfassend konstatierte der EuGH, dass ״Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Waren aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, ebenso als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen [sind] wie Vorschriften über die Voraussetzungen, denen die Waren entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten [...]“[42] ״Ebenfalls unter diesen Begriff [der ״Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung“] fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert [...] “[43]

In seiner Subsumtion stellte der EuGH sodann fest, dass die streitige Regelung weder bezwecke noch bewirke, Tabakprodukte aus anderen Mitgliedstaaten weniger vorteilhaft zu behandeln.[44] Auch beinhalte die streitige Regelung keine Produktvoraussetzungen, denen das Tabakprodukt genügen müsste.[45]

Doch sei zu prüfen, ob die Regelung den Marktzugang für EU­ausländische Tabakprodukte in sonstiger Weise behindere.[46] Der EuGH machte darauf aufmerksam, dass aufgrund des Importverbots für Tabakeinzelhändler diese dazu verpflichtet würden, Tabakprodukte bei natioanlen Großhändlern zu kaufen.[47] Dementsprechend seien die Einzelhändler von dem Sortiment der Großhändler abhängig; ist ein bestimmtes Tabakprodukt nicht im Großhandelssortiment enthalten, sei dieses zwangsläufig auch bei den Einzelhändlern nicht erhältlich, sodass letztere die Nachfrage ihrer Kunden nicht befriedigen können.[48] Zwar seien die Großhändler rechtlich verpflichtet, ״die Verfügbarkeit von Tabakerzeugnissen im gesamten Staatsgebiet zu gewährleisten, sofern eine Nachfrage für diese Erzeugnisse besteht“;[49] gleichwohl könnten sie, sofern nur eine geringe Nachfrage für bestimmte Tabakprodukte besteht, selbst darüber entscheiden, ob sie diese erst zu einem späteren Zeitpunkt- oder überhaupt nicht einführen.[50] Ist jedoch beispielsweise in einer kleineren Region ein bestimmtes Tabakprodukt nachgefragt, für das jedoch in den restlichen Gebieten Spaniens kaum eine Nachfrage besteht und das demnach auch nicht im Großhandelssortiment vorhanden ist, könne der Tabakeinzelhändler seinen Kunden nicht die gewünschten Produkte beschaffen.[51] Wären Tabakeinzelhändler jedoch befugt, selbst Tabakprodukte aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren, dann wären sie dazu in der Lage, die Wünsche ihrer Kundschaft flexibel und schnell zu befriedigen.[52] Ferner sei der direkte Import aus anderen Mitgliedstaaten oftmals kostengünstiger als die Bestellung beim heimischen Großhändler, entweder aufgrund der kurzen Entfernung zu den Herstellern oder Großhändlern anderer Mitgliedstaaten; oder wegen spezieller Lieferkonditionen, die angeboten werden.[53]

Zusammenfassend stellte der EuGH fest, dass die in Rede stehende Vorschrift negative Folgen für das Sortiment der Tabakeinzelhändler und letztlich für den Marktzugang mit sich bringen könne, und dementsprechend ein Marktzugangshindemis darstelle.[54] Das Importverbot für Tabakeinzelhändler stelle demnach eine ״Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV dar.[55] In den folgenden Ausführungen stellte der EuGH weiterhin fest, dass das in Rede stehende Importverbot auch nicht durch Art. 36 AEUV oder durch ״zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses“ im Sinne der Cassis-Formel gerechtfertigt sei.[56]

3. Erläuterung

Während die Keck-Formel in negativer Weise formuliert, wann eine ״Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV nicht vorliegt, beschreibt die ANETT-Formel in positiver Weise, in welchen Fällen eine solche gegeben ist;[57] und zwar bei ״Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Waren aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln (Grundsatz der Nichtdiskriminierung)“, ferner im Falle von ״Vorschriften über Voraussetzungen, denen die Waren entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedlos für alle Erzeugnisse gelten (produktbezogene Vorschriften; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden)“ und im Falle von ״sonstige[n] Maßnahme[)!], die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaates für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behinder[n] .“[58] Die ANETT-Formel entspricht der sogenannten ״DreiStufenprüfung“ des EuGH, die bereits in den Rechtssachen Kommission hali en (״Kradanhänger“f[59] und Mickelsson und Roos[60] aus dem Jahr 2009 sowie Ker-Optika[61] aus dem Jahr 2010 Anwendung fand.[62] Dementsprechend werden zwei dieser Entscheidungen (,,Kradanhänger “ und Ker-Optika) auch iทา zi/V/77,׳-Urteil vom EuGH zitiert.[63] Bemerkenswert ist die rf/VE7T-Entscheidung auf Grund dessen, dass die AücUEntscheidung keine Erwähnung mehr findet.[64] Eine Klarstellung des EuGH hinsichtlich des Inhalts der ANETT- Formel, insbesondere des Marktzugangskriteriums, sowie hinsichtlich des Verhältnisses der ANETT-Formel zur Keck-Formel blieb bislang aus.[65]

III. Vergleich der Formeln

Im Folgenden werden die jeweiligen Voraussetzungen der Keck­Formel und der ANETT-Formel inhaltlich miteinander verglichen und daraufhin überprüft, inwieweit eine (inhaltliche) Übereinstimmung vorliegt. Sodann erfolgt die Beantwortung der Frage, ob die Keck­Formel und die ANETT-Formel völlig übereinstimmen.

1. Vertriebs- und produktbezogene Regelungen

Die Keck-Formel beschreibt in ihrer ersten Voraussetzung, dass eine ״Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der jeweiligen nationalen Regelung um eine bloße vertriebsbezogene Regelung handelt, eine sogenannte ״Verkaufsmodalität“. Die ANETT-Formel nennt als zweites Fallbeispiel für ״Maßnahmen gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV produktbezogene Vorschriften, sogenannte ״Produktmodalitäten“. In diesem Punkt stellt die ANETT-Formel demnach lediglich einen Umkehrschluss der Keck-Formel dar; inhaltlich sagen beide Formeln an dieser Stelle dasselbe: bloße vertriebsbezogene Regelungen sind (grundsätzlich) nicht dazu geeignet den Marktzugang für ausländische Produkte zu versperren, produktbezogene Regelungen, hingegen schon.

2. Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Nach der Keck-Formel liegt eine ״Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV nicht vor, wenn es sich bei der nationalen Maßnahme um eine ״Verkaufsmodalität“ handelt, die ״für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer [unterschiedslos gilt], die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und [die] den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen EU-Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicherweise berühr[t]“[66] Nach der ANETT-Formel liegt eine ״Maßnahme gleicher Wirkung“ vor, wenn es sich bei den jeweiligen Regelungen um Maßnahmen eines Mitgliedstaats handelt, ״mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Waren aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln.“[67] In beiden Formeln kommt demzufolge der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zur Geltung. Nach der Keck-Formel darf, vereinfacht ausgedrückt, auch im Falle von Verkaufsmodalitäten nicht zwischen In- und Ausländern sowie in- und ausländischen Produkten unterschieden werden. Nach der ANETT-Formel müssen Waren unabhängig von ihrem EU-Ursprungsland gleich behandelt werden. An dieser Stelle wird demnach ein kleiner Unterschied deutlich: während sich die Keck-Formel auch auf die Wirtschaftsteilnehmer selbst bezieht, geht die ANETT-Formel nur auf die Waren ein. Qualitativ macht dies jedoch kaum einen Unterschied, da nationale protektionistische Regelungen im Bereich des Warenhandels eher die Warenherkunft als Anknüpfungspunkt nehmen als die Staatsangehörigkeit des Wirtschaftsteilnehmers. Sollte jedoch eine mögliche Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit des Handeltreibenden selbst im Raum Stehen, welche zugleich den innerunionalen Warenhandel berührte, so läge jedenfalls nach der Dassonville-Formel eine ״Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV vor (welche auch nicht durch die Keck-Formel aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV ausgeklammert würde).

[...]


[1] Schroeder, Grundkurs Europarecht, s. 357, Rn. 5.

[2] Schroeder, Grundkurs Europarecht, s. 357, Rn. 5.

[3] Schroeder, Grundkurs Europarecht, s. 357, Rn. 5.

[4] Schroeder, Grundkurs Europarecht, s. 357, Rn. 5.

[5] EuGH, Rs C-8/74 (Dassonville), Slg. 1974, 837.

[6] EuGH Rs. C-8/74 (Dassonville) Slg. 1974 837, Rn. 5; Cremer/Bothe, EuZW 2015, 413 (413).

[7] Cremer/Bothe, EuZW 2015, 413 (413).

[8] EuGH, Rs. C-110/05 (Kommission/Italien, ״Kradanhänger“), Slg. 2009,1-519.

[9] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508.

[10] Cremer/Bothe, EuZW 2015, 413 (417).

[11] Cremer/Bothe, EuZW 2015, 413 (413)

[12] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097.

[13] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der aiuti. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508.

[14] Pechstein, Entscheidungendes EuGH, Rn. 155; EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 1993,1-6097, Rn. 4.

[15] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155; EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 1993,1-6097 , Rn. 4.

[16] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155; EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 1993,1-6097, Rn. 4.

[17] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155; EuGH, verb Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 1993,1-6097, Rn. 4.

[18] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 4.

[19] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 11.

[20] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 11; EuGH, Rs. 8/74 (Dassonville), Slg. 1974, 837, Rn. 5.

[21] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 13.

[22] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 13.

[23] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 14.

[24] EuGH, Rs. 120/78 (״Cassis de Dijon“), Slg. 1979, 649.

[25] EuGH, Rs. 120/78 (״Cassis de Dijon“), Slg. 1979, 649, Rn. 8.

[26] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 15.

[27] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 16.

[28] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 17.

[29] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 17 f.

[30] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 16.

[31] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155.

[32] Cremer/Bothe, EuZW2015, 413 (414).

[33] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155.

[34] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155.

[35] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 155.

[36] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 6097, Rn. 17 f.

[37] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (508).

[38] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (508).

[39] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (508).

[40] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (509).

[41] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[42] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[43] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[44] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[45] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[46] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[47] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[48] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[49] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[50] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[51] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[52] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[53] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[54] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[55] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[56] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (511).

[57] Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Rn. 162.

[58] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012,508 (510).

[59] EuGH, Rs. C-110/05 (Kommission/Italien, ״Kradanhänger“), Slg. 2009,1-519.

[60] EuGH, Rs c-142/05 (Mickelsson und Roos), Slg. 2009. 1-4275.

[61] EuGH, Rs C-108/09 (Ker-Optika) Slg.2010,1-12213.

[62] Cremer/Bothe, EuZW 2015, 413 (415 ff).

[63] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

[64] Streinz, EuZW 2012, 508 (512); Cremer/Bothe, EuZW 2015, 413 (415).

[65] Cremer/Bothe EuZW 2015, 413 (415).

[66] EuGH, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard; ״Keck“), Slg. 1993,1-6097, Rn. 16.

[67] EuGH, C-456/10 (ANETT), noch nicht in der amtl. Slg. veröffentlicht, EuZW 2012, 508 (510).

Ende der Leseprobe aus 54 Seiten

Details

Titel
Stimmen die Keck-Formel und die ANETT-Formel völlig überein und sind sie auf alle Grundfreiheiten anwendbar?
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Veranstaltung
Europarecht
Note
13,00 Punkte
Autor
Jahr
2015
Seiten
54
Katalognummer
V446160
ISBN (eBook)
9783668824805
ISBN (Buch)
9783668824812
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europarecht, Europäischer Binnenmarkt, Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Keck-Formel, ANETT-Formel, EU, Marktzutritt, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dreistufenprüfung
Arbeit zitieren
Alina Jensen (Autor), 2015, Stimmen die Keck-Formel und die ANETT-Formel völlig überein und sind sie auf alle Grundfreiheiten anwendbar?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/446160

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