Die Parteienlandschaft in Deutschland steht vor ernsthaften Problemen. Insbesondere die etablierten Parteien sehen sich mit einer Situation konfrontiert, die im Begriff ist krisenhafte Züge anzunehmen. Dabei beunruhigen nicht etwa die gegenwärtigen Befunde, sondern die jeweiligen Tendenzen, die diese aufweisen. Sämtliche Statistiken, die als Indikatoren für die gesellschaftliche Verankerung von oder die Zufriedenheit mit Parteien dienlich sein könnten, zeigen ganz deutlich: Die etablierten Parteien haben ein Imageproblem. Egal ob Wahlbeteiligung, Konzentrationsgrad, allgemeines Wählerverhalten, Vertrauen in die Arbeit politischer Parteien, Entwicklung der Mitgliederzahlen oder politisches Interesse insbesondere in der jüngeren Bevölkerung – all diese Daten weisen in eine Richtung, die den sonst so ungelenken Begriff der Politik- oder Parteienverdrossenheit immer mehr zu bestätigen scheinen (v. Alemann 2003: 187-192, Sontheimer/Bleek 2002: 259 -265)
Die Gründe für diese „Entkoppelung von Parteienstaat und Gesellschaft“ (Wiesendahl 2004: 24) sind derart vielschichtiger Natur, dass es nicht möglich ist sie hier im Einzelnen zu erörtern. Naheliegend ist stattdessen jedoch Strukturen des deutschen Parteiensystems zu überdenken und - falls notwendig - aufzubrechen, um dieser drohenden Krise aktiv zu begegnen. Gerade in einer Zeit, in der die politische Öffentlichkeit maßgeblich durch Symbolik geprägt wird, wäre es sinnvoll Schritte zu unternehmen, die dem Begriff der Reform im Sinne einer wirklichen Neuordnung gerecht werden. Insbesondere, wenn sich dies auf die politische Führung selbst bezieht. Eine umfassende Neugestaltung der Parteienfinanzierung könnte dies leisten, ohne die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Selbstverständlich nur dann, wenn diese Neugestaltung angesichts allgemeiner Sparzwänge der öffentlichen und privaten Haushalte mit einer generellen Reduzierung der staatlichen Zuschüsse verbunden wäre. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Geschichte der staatlichen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik nach einer derartigen Reformierung nahezu schreit. Betrachtet man sich die einzelnen Schritte, die zur öffentlichen Finanzierung der Parteien in ihrer jetzigen Form geführt haben, drängt sich die Frage auf, ob es nicht opportun wäre, ein grundlegend neues Parteiengesetz zu schaffen ohne wie bisher die öffentliche Finanzierung der politischen Parteien auszuweiten.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Die Entwicklung öffentlicher Parteienfinanzierung in Deutschland
1.1 Grundlegendes
1.2 Zeit der Gesetzlosigkeit 1949 – 1967
1.3. Ausweitung der staatlichen Finanzierung 1967 - 1989
1.4 Umgestaltung des Parteiengesetzes
1.5 Kritikpunkte
2. Reduzierung der öffentlichen Mittel?
3. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die aktuelle Praxis der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland vor dem Hintergrund einer zunehmenden Entkoppelung von Parteien und Gesellschaft. Das primäre Ziel ist es, die Strukturen der Finanzierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob eine umfassende Neugestaltung oder Reduzierung der staatlichen Zuschüsse opportun wäre, um der drohenden Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken und die Unabhängigkeit der politischen Akteure zu stärken.
- Historische Analyse der Entwicklung staatlicher Parteienfinanzierung seit 1949.
- Unterscheidung und Bewertung offener sowie verdeckter Finanzierungsformen.
- Diskussion von Transparenzproblemen und Abhängigkeiten von Großspendern.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Ersatzgesetzgeber“.
- Abwägung eines potenziellen Rückbaus staatlicher Mittel gegen die Stabilität des Parteiensystems.
Auszug aus dem Buch
1.2 Zeit der Gesetzlosigkeit 1949 – 1967
Bereits die frühesten Formen staatlicher Leistungen an die politischen Parteien in der Bundesrepublik deuteten den hohen Mangel an Transparenz an, der diese in den nachfolgenden Jahren prägen würde. 1949 erhielten die Parteien, die sich zu diesem Zeitpunkt in geschwächter finanzieller Verfassung befanden, einen Kredit von 5 Pfennig pro erlangter Stimme in den vorangegangenen Landtagswahlen. Die Rückzahlung dieses Kredites blieben die Parteien der Staatskasse allerdings weitestgehend schuldig. Die erste Form der steuerlichen Begünstigung von Spenden an die Parteien geschah auf indirektem Weg und wurde 1958 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Bürger konnten bis dahin an sogenannte „Staatsbürgerliche Vereinigungen“ Spenden entrichten, die von Einkommens- und Körperschaftssteuer abgesetzt werden konnten (Stricker 1998: 41). 1954 wurde das Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz dahingehend geändert, dass nun auch direkte Spenden an Parteien steuerlich absetzbar wurden. So konnten Spenden bis zu einer Höhe von 5% des Einkommens oder 2‰ des Umsatzes steuerlich abgesetzt werden.
Die SPD, die sich damals zum überwiegenden Teil durch Mitgliedsbeiträge finanzierte, opponierte heftig gegen diese zum damaligen Zeitpunkt international einmalige Praxis. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag die Novelle rückgängig zu machen, fand 1954 aber nicht nur Zustimmung unter den Sozialdemokraten, sondern auch unter den Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und unter den Fraktionsmitgliedern der kleinen Parteien. Zwar wurde der Antrag abgelehnt, aber die Beiträge der SPD-Abgeordneten in der Parlamentsdebatte sind aus heutiger Sicht äußerst interessant. Die Parteien dürften sich nicht „in eine unmittelbare Abhängigkeit von dem Gegenstand begeben, den sie zu kontrollieren haben“, so der Abgeordnete Erler vor dem deutschen Bundestag. Außerdem müsste, so Erler weiter, dafür gesorgt sein, „dass jeder, der für seine politische Überzeugung Opfer bringt, das aus eigener Tasche tut“ (Landfried 1994: 33).
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Beschreibt die krisenhafte Situation der Parteienlandschaft und leitet die Notwendigkeit einer Reform der Parteienfinanzierung ab.
1. Die Entwicklung öffentlicher Parteienfinanzierung in Deutschland: Detailliert die historischen Etappen, von der frühen Gesetzlosigkeit über die sukzessive Ausweitung bis hin zu den diversen gesetzlichen Novellierungen.
1.1 Grundlegendes: Definiert die verschiedenen Kanäle der direkten und verdeckten Parteienfinanzierung und stellt zwei zentrale Kontinuitäten fest.
1.2 Zeit der Gesetzlosigkeit 1949 – 1967: Analysiert die Anfänge der staatlichen Zuwendungen und die ersten verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen um steuerliche Vergünstigungen.
1.3. Ausweitung der staatlichen Finanzierung 1967 - 1989: Beleuchtet die Institutionalisierung der Wahlkampfkostenerstattung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Regelsetzung.
1.4 Umgestaltung des Parteiengesetzes: Beschreibt die wiederholten Anpassungen des Parteiengesetzes infolge von Klagen und Skandalen, insbesondere in den 90er Jahren.
1.5 Kritikpunkte: Führt die zentralen Kritikpunkte an, insbesondere die mangelnde Transparenz und das Übermaß an staatlicher Finanzierung.
2. Reduzierung der öffentlichen Mittel?: Diskutiert den Zielkonflikt zwischen einer notwendigen Reform, der Stabilität des Parteiensystems und der Gefahr neuer Abhängigkeiten.
3. Fazit: Fasst zusammen, dass eine grundlegende Reform zwar dringend geboten, angesichts des Verhaltens der Parteien jedoch eher unwahrscheinlich ist.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Parteienkrise, Bundesverfassungsgericht, Parteiengesetz, Wahlkampfkostenerstattung, Staatszuschüsse, Parteispenden, Transparenz, Parteisteuern, Parteistiftungen, Chancengleichheit, Reformbedarf, Parteienverdrossenheit, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Geschichte, den Strukturen und der kritischen Analyse der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland von 1949 bis zur Gegenwart.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung staatlicher Zuschüsse, der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, den verschiedenen Formen der direkten und verdeckten Finanzierung sowie dem Spannungsfeld zwischen Parteienunabhängigkeit und staatlicher Förderung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage untersucht, ob das bestehende System der Parteienfinanzierung in Anbetracht der Vertrauenskrise der Parteien reformiert oder reduziert werden sollte, ohne die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen, Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie der einschlägigen Fachliteratur und Berichten von Sachverständigenkommissionen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse der verschiedenen gesetzlichen Novellierungen, eine Darstellung der Finanzierungskanäle und eine kritische Auseinandersetzung mit der Transparenz und Höhe der finanziellen Zuwendungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Parteienfinanzierung, Parteienkrise, Transparenz, staatliche Zuschüsse und die Rolle der Parteistiftungen.
Warum wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Ersatzgesetzgeber“ bezeichnet?
Die Arbeit deutet an, dass der Gesetzgeber oft erst durch Urteile des Gerichts gezwungen wurde, das Parteiengesetz anzupassen, wodurch das Gericht massiven Einfluss auf die Ausgestaltung der Finanzierungsregeln nahm.
Welches Problem stellen die sogenannten „Parteisteuern“ dar?
Parteisteuern werfen laut Autor Zweifel an der tatsächlichen Freiwilligkeit der Abgaben der Abgeordneten auf und bergen das Risiko, dass Mandatsträgerabgaben bei der Festsetzung der Diäten indirekt vom Staat refinanziert werden könnten.
- Quote paper
- Erik Pester (Author), 2005, Erhöhungen und kein Ende? Die Geschichte der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44764
