DDR - ein autoritäres oder totalitäres Regime

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Die DDR als Diktatur - autoritäres oder totalitäres Regime?

2. Begriffsklärung
2.1. Diktatur
2.2. Autoritäre Herrschaft
2.3. Totalitäre Herrschaft

3. Der Weg zur Diktatur in der DDRS
3.1. Die marxistisch-leninistische Ideologie und der "Verordnete Antifaschismus"
3.2. Staatliche Institutionen: SED und MfS
3.3. Organisationsstrukturen in der DDR
3.4. Ära Ulbricht und Honecker

4. Leben in einer Diktatur
4.1. Gesellschaft und Alltag
4.2. Oppositionen und staatliche Gegenmaßnahmen
4.3. Ansichten - Selbstdefinition der Partei und Wahrnehmung durch das Volk

5. Die DDR in der Totalitarismusdebatte
5.1. Merkmale des totalitären Systems nach Hannah Arendt
5.2. Die DDR in der Analyse nach Hannah Arendts Totalitarismustheorie

6. Schlussbetrachtung: DDR - Autoritäre Diktatur zw. Dämonisierung und Verklärung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nahezu 15 Jahre nach der Vereinigung sieht sich die Bundesrepublik Deutschland, in Zeiten tiefgreifender Sozialreformen, hoher Arbeitslosigkeit und wachsendem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik mit einem bekannten Phänomen konfrontiert - der Rückbesinnung auf vergangene Zeiten und die einhergehende Verblassung der negativen Erlebnisse, getreu dem Topos: "Früher war alles besser".

Die tägliche Presse titelt "Jeder Fünfte wünscht sich die Mauer zurück"^[1] oder "Die PDS profitiert weiter von Hartz IV-Protesten", einer FORSA-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern zufolge, wünschen aktuell 21 Prozent der Deutschen die Mauer zurück^[2]. Die Distanz zu der erlebten SED-Diktatur scheint in Teilen zu verschwinden, oder anders, groß genug geworden zu sein, um sich ihr erneut anzunähern und die als positiv erfahrenen Ergebnisse der sozialistischen Fürsorgediktatur damit zu überwiegen. Erinnerung an stabile Mieten, gesicherte Arbeitsplätze, gegründete Solidargemeinschaften in Betrieben und Nachbarschaft speisen die DDR-Nostalgie. Neben der derzeitigen Unzufriedenheit, die sich in Wahlprognosen sowie in aktuellen Wahlergebnissen niederschlägt, und der derzeitigen politischen Linie der Sozialdemokraten damit eine Abmahnung erteilt, ist dieses Phänomen der Beschönigung und teilweisen Verdrängung ebenso durch unterschiedliche subjektive Erfahrungen oder emotionale Abwehrhaltung gegen den als überlegen empfundenen Westen bedingt. Wurden Montagsdemonstrationen und "Wir sind das Volk"-Rufe der ostdeutschen Bevölkerung 1989 noch als mutiges Aufbegehren der Menschen gegen die SED-Diktatur gefeiert, werden diese wiederbelebten Partizipationsversuche der Demonstranten von Rostock bis Leipzig heutzutage als Demokratie-Erosion^[3] in den neuen Bundesländern betitelt.

Wird die Wahrnehmung der basisdemokratischen Mittel durch die Bürger an dieser Stelle falsch gedeutet oder haben derartige Maßnahmen durch ihre geschichtliche Relevanz die Legitimation in der heutigen Zeit wirklich verloren? Besteht hier für die Bevölkerung nicht eher der Klärungsbedarf darin, in wieweit die praktizierte Demokratie Lösungen für derzeitige Probleme aufzeigen kann? In jedem Falle wird auch in dieser aktuellen Debatte deutlich, welche Relevanz der politischen Bildung zukommt. Der kritische Umgang mit der Geschichte

im Allgemeinen, sowie mit der SED-Diktatur im Speziellen, ist stets nötig und gefordert. Dass die DDR eine Diktatur war, ist hierbei in der Politikwissenschaft, sowie im großen Teil der Bevölkerung unstrittig. Zur Debatte steht jedoch weiterhin der Umgang mit dieser, besonders in Abgrenzungen zu anderen Diktaturen, wie der als unumstritten totalitär definierten Diktatur im Nationalsozialismus. Genauer: Ist die DDR-Diktatur ebenso als totalitäre Diktatur zu betrachten? Sind die einzelnen Phasen der Deutschen Demokratischen Republik in totalitäre, post-stalinistische oder autoritäre mit totalitären Zügen zu unterteilen? Greift hier daher eher der Begriff der Fürsorgediktatur? Mit der vorliegenden Hausarbeit sollen diese Fragen beleuchtet und Antworten gesucht werden. Dabei ist die Beantwortung wohl auch abhängig, von individuellen Erfahrungen und dem persönlichen, heutigen Blickwinkel darauf. Die genaue Bestimmung vorzunehmen ist und bleibt jedoch unbedingt sinnvoll, um einen objektiven Bezug zur DDR zu wahren und diesen an spätere Generationen weiterzugeben. Dabei gilt es, ohne die Verhältnisse zu verklären oder zu dramatisieren, gegenseitigenseitige Unkenntnisse von Ost- und Westdeutschen bezüglich der DDR-Geschichte zu überwinden und das Funktionieren der demokratischen Strukturen damit auch weiterhin zu sichern.

Um das Regime der DDR genauer charakterisieren zu können, scheint es hier in erster Linie notwendig, die damaligen Zustände, die einzelnen Schritte von der Ideologie bis hin zum Entstehen des Machtmonopols des SED-Regimes in den einzelnen Phasen der DDR neutral darzustellen, um das Leben in der Diktatur in der Folge einordnen und bewerten zu können. Diese Auseinandersetzung mit dem System findet im ersten Teil der Arbeit statt und soll einen eher sachlichen statt bewertenden Charakter tragen. Aus der Situationsschilderung ergibt sich die Frage nach der Wahrnehmung der staatlichen Obrigkeit durch das Volk, welches einen Schwerpunkt im zweiten Sinnabschnitt der Arbeit bildet. Der propagierte Sozialismus soll der erlebten Wirklichkeit gegenübergestellt werden und einen Einblick geben, in welchem Maße der Staat das alltägliche Leben beeinflusst hat und bis in die heutige Zeit prägte. Letztlich ist es nötig, Theorie und Praxis der DDR-Geschichte im Kontext gegenwärtiger Totalitarismusforschung zu betrachten, um den totalitären Charakter der Diktatur nach ausgewählten, wissenschaftlichen Kriterien bewerten zu können. Dabei ist zu erwähnen, dass die Debatte der Totalitarismuskritik bezüglich der DDR schon seit ihren Anfängen geführt wird, bis heute jedoch kein einheitliches Ergebnis hervorbringen konnte. Diese Arbeit stützt sich daher auf den klassischen Totalitarismusansatz von Hannah Arendt - der Verbindung von Ideologie und Terror.

Erst die Vervollständigung um diese Fakten und Einordnung macht einen abschließenden, wertenden Versuch der Beantwortung der leitenden Fragestellung im letzten Teil der Arbeit möglich und verhindert eine einseitige Darstellung dieser immer noch sensiblen Thematik. In Anbetracht des geringen Umfanges der Arbeit, können nur Teilaspekte behandelt und kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

2. Begriffsklärung

Darstellungen des DDR-Regimes reichen von der "SED-Diktatur", über die "Fürsorgediktatur" bis hin zur "Diktatur des Proletariates" und Spezifizierungen der Herrschaftsformen wie "autoritär" oder "totalitär" bieten Raum für ungenaue Interpretationen - stets abhängig von Quelle und Forschungsstand. Doch ist diesen Darstellungen der DDR stets die der "Diktatur" gemein. Gerade in wissenschaftlichen Arbeiten ist jedoch eine genaue Definition der Begriffe notwendig, um verschiedene Regierungsformen, die neben dem theoretischen Idealtypus real existieren, kategorisieren und später bewerten zu können. Diese vielfältige Anwendbarkeit des zum Sammelbegriff gewordenen Ausdrucks der "Diktatur" macht daher eine zusätzliche Unterscheidung, in u. a. "totalitäre Diktatur" oder "autoritäre Diktatur", nötig. So gilt es, zu betrachten, worin der allgemeingültige Kern dieses breit gefächerten Begriffes besteht, und schließlich, dessen, aus modern-liberaler Sicht gedeuteten, Charakter für diese Arbeit festzulegen.

2.1. Diktatur

Die Besonderheit dieser Herrschaftsform lässt sich durch die Abgrenzung zur liberalen, rechtstaatlichen Demokratie erläutern. So kennzeichnet die Diktatur grundlegend, im Gegensatz zum demokratischen Pluralismus, die Ausübung politischer, weitgehend unbeschränkter Herrschaft durch einzelne oder wenige, auf Zeit oder Dauer, meist in einem zentralistischen Staatsgebilde^[5]. Dies bedeutet die Monopolisierung der Staatsgewalt bei einer Person (Diktator), Personengruppe (Militär, Klasse) oder Partei, ohne Aufkommen und politische Handlungen einer Opposition zu dulden. Die Rechtsstaatlichkeit wird vom

Polizeistaat ersetzt. Durch die Aufhebung demokratischer Prinzipien, bürokratische Kontrolle der Gesellschaft und die Einschränkung individueller Freiheiten ist der Bürger staatlicher Willkür ausgeliefert^[6]. Erste Typologieansätze diktatorischer Herrschaftsformen wurden Anfang des 20. Jahrhunderts unternommen, da sich entwickelnde Staatsformen durch Gemeinsamkeiten, einer bis dahin unbekannten, politischen Gewalt und dem totalen Element der Durchdringung aller Lebensbereiche, von bekannten Wirtschafts- und Eigentumsordnungen abhoben. So das Staatssystem der, seit 1922 von Stalin geführten, Sowjetunion, der italienische Faschismus unter Mussolini und der deutsche Nationalsozialismus. Dies machte eine Abgrenzung zu bekannten Modellen und spätere Differenzierung der neuen Diktaturerscheinungen unumgänglich.

2.2. Autoritäre Herrschaft

Beide, autoritäre wie auch totalitäre Systeme, verfügen über die genannten, allgemeingültigen Merkmale der Diktatur. Während Repression und Staatsterror keine Unterscheidungs-merkmale zwischen den Herrschaftsformen darstellen, "obgleich totalitäre Regime oft zu einem erheblichen Ausmaß an Repression geführt haben und autoritäre Regime oft weniger repressiv sind", sieht J. J. Linz eine Differenz in dem begrenzt vorhandenem Pluralismus der autoritären Herrschaft, die der totalitären völlig fehlt. So variieren die Möglichkeiten politischer Partizipation von politischer Apathie bis hin zu elitärer Beteiligung. Politische Oppositionen werden jedoch unterdrückt, womit Wahlen einen pseudo-demokratischen Charakter tragen. Eine institutionelle Kontrolle der Exekutive fehlt gar. Weiterhin ist im totalitären Gefüge die allumfassende Ideologie mit einhergehendem, ständigen Prozesses der Massenmobilisierung systemimmanent. Autoritäre Regime hingegen stellen, außer zu ihrer Entstehungszeit, einen Zustand dar. Der totalitären Ideologie steht hier eher eine bestimmte Mentalität (Geiger) und affektive Identifikation mit dem System gegenüber, so Linz^[7]. Statt steter Massenmobilisierung existiert im autoritären Regime z. T. eine Depolitisierung der Bevölkerung, welche in politikfernen Bereichen auch ein Recht auf Privatsphäre gewährt. Autoritäre Züge tragen daher u. a. Monarchien mit absolutistischem Verfassungssystem, Prä-sidialdiktaturen oder Einparteiensysteme mit bürokratisch-zentralistischer Regierungsweise.

2.3. Totalitäre Herrschaft

Der Begriff des "Totalitarismus" ist bis heute in der Politikwissenschaft kontrovers diskutiert. Dazu trägt auch seine Entwicklungsgeschichte bei, die nach heutigem Erkenntnisstand auf die italienischen Antifaschisten in den 20er Jahren zurückzuführen ist und die neue Art der politischen Bewegung, die die Errichtung des "sistema totalitario" und damit die Abschaffung des Parlamentarismus verfolgte, bezeichnete. Faschistische Regime, erstmals unter Mussolini und auch unter Hitler, griffen diesen Begriff auch als Selbstdefinition auf. In der Folge wurde der Ausdruck des Totalitären auch auf den Kommunismus, die stalinistische Sowjetunion und deren Satellitenstaaten, übertragen, um den totalitären Charakter der faschistischen und kommunistischen Staaten zu vergleichen. Gerade die oft unreflektierte vergleichende Anwendung des Begriffes löst in der Wissenschaft Kontroversen aus. So ist es auch hier nötig vorab eine allgemeingültige Kennzeichnung, die jedoch nicht von allen als totalitär zu betrachtenden Staaten in jedem Punkt erfüllt werden muss, festzulegen.

Spricht man von totalitärer Herrschaft, beinhaltet dieses eine alle Lebensbereiche durchdringende, staatlich oktroyierte und populistisch propagierte Ideologie ohne Recht auf Privatheit. Die hierarchisch, auf den Führer ausgerichtete, Struktur von Gesellschaft und Staat, welcher von einer Einheitspartei regiert wird, sowie die staatliche Kontrolle des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens sind weitere Charakteristika. Besonders die Militarisierung der Gesellschaft, die Ausgrenzung und der systematisch, offen und verdeckt angewandten Terror gegen angeblich systemzersetzende Kräfte, kennzeichnet totalitäre Staaten. Diese knappe Darstellung einer totalitären Herrschaft, die J. J. Linz nach Carl J. Friedrich, einem anerkannten Totalitarismusforscher, zusammenfassend ausführt, erscheint, um eine Übersicht über die Gemeinsamkeiten und wichtigsten Unterschiede zum autoritären System zu geben, als vorerst hinreichend^[8].

[...]

^[1] Berliner Zeitung 09.09.2004: Jeder Fünfte wünscht sich die Mauer zurück, Renate Oschlies, Berlin, S. 5.

^[2] Spiegel-Online 01.09.2004: PDS profitiert weiter von Hartz IV - Protesten, Ressort Politik/Deutschland.

^[3] Der Tagesspiegel 30.08.2004: Wir waren das Volk, Daniela Dahn.

^[4] Die Zeit 02.09.2004: Wir sind das Volk? Wozu noch Parteien?, Alexander Thumfart, Ressort Feuilleton.

^[5] Arnórsson, Audunn 1996: Totalitäre und autoritäre Machtformen, in: Die doppelte deutsche Diktaturerfahrung, Frankfurt am Main, S. 215.

^[6] Schweizer, Katja 1999: Täter und Opfer in der DDR, Münster, S. 7-8.

^[7] Linz, J. J. 2003: Autoritäre Regime, in: D. Nohlen (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München, S. 26-27.