Bereits in den frühen 1970er-Jahren erkannte Hessen die Herausforderungen durch die Digitalisierung. Mit Hilfe einer zentralen Sammlung und breiten Verfügbarkeit von Bevölkerungsdaten sollte damals der Bedarf an infrastrukturellen Investitionen vom Wohnungsbau über Krankenhäuser und Schulen bis hin zum Ausbau des öffentlichen Personennah- und Individualverkehrs genau ermittelt und effizienter gedeckt werden. Die damit verbundene umfassende Speicherung und Verarbeitung persönlicher Informationen in digitalen Datenbanken rief aber auch Kritiker auf den Plan.
Anknüpfend an Debatten in den USA wiesen sie auf die Gefahren einer zentralen Datenspeicherung und -auswertung durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen hin. Um einen ähnlichen Widerstand wie in den Vereinigten Staaten zu vermeiden, beauftragte der damalige hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn sein Staatsministerium unter der Leitung von Spiros Simitis mit der Ausarbeitung von Lösungsansätzen. Dadurch entstand das Hessische Datenschutzgesetz, als zugleich erstes Datenschutzgesetz der Welt. Vier Jahre später folgten Rheinland-Pfalz und 1977 schließlich der Bund.
Der Mann, der in Hessen darüber wachen sollte, dass Herrschaftswissen des Staates nur zum Wohl des Bürgers und nicht gegen ihn verwendet wurde, war Willi Birkelbach. Damit war er, als Ombudsmann für Datenschutz, der erste Datenschutz-beauftragte (DSB) der Welt. Heute, knapp 50 Jahre später, hat Deutschland ein europaweit einmaliges föderales System mit der Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) und den 17 Datenschutzbeauftragten der Länder (LfD).
Mit der seit dem 25.5.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird die Institution des Datenschutzbeauftragten nun europaweit etabliert. Die Vorgaben für den Datenschutz und damit einhergehend für das Amt des Datenschutzbeauftragten kommen heutzutage nicht mehr aus Wiesbaden oder Berlin, sondern vorrangig aus Brüssel.
Im Folgenden sollen in dieser Arbeit die Institution des Landesdatenschutzbeauftragten am Beispiel Hessens, sowie die der Bundesdatenschutzbeauftragten dargestellt werden. Dabei werden insb. die Entwicklung seit den Anfängen 1970 und die zentralen Neuerungen durch die DS-GVO herausgearbeitet. Dem folgt, darauf aufbauend, eine Darstellung der Kooperation der Datenschutzbehörden auf nationaler und europäischer Ebene. Abschließend wird ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Der Landesdatenschutzbeauftragte am Beispiel Hessens
- 1. Rechtsstellung
- 2. Zuständigkeit
- a) Sachliche Zuständigkeit
- b) Örtliche Zuständigkeit
- 3. Aufgaben
- a) Kontrolle
- b) Beratung
- c) Eingaben
- d) Gewaltenteilung und Informationsgleichgewicht
- 4. Rechte und Pflichten
- a) Auskunftsrecht
- b) Parlamentarische Teilnahme- und Äußerungsrecht
- c) Gutachten und Untersuchungen
- d) Verschwiegenheitspflicht
- 5. Beanstandung
- 6. Sanktionen
- a) Nicht öffentlicher Bereich
- b) Öffentlicher Bereich
- 7. Zwischenfazit
- II. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- 1. Rechtsstellung
- 2. Zuständigkeit
- 3. Aufgaben
- a) Kontrolle
- b) Beratung
- c) Eingaben
- 4. Rechte und Pflichten
- 5. Beanstandung
- 6. Sanktionen
- 7. Zwischenfazit
- III. Die Zusammenarbeit der Kontrollinstanzen
- 1. Landesebene
- 2. Bundesebene
- a) Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
- b) Düsseldorfer Kreis
- 3. Europäische Ebene
- a) Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)
- b) Zentrale Anlaufstelle
- c) One-Stop-Shop-Mechanismus
- 4. Internationale Ebene
- 5. Zwischenfazit
- C. Fazit und Ausblick
- I. Der Landesdatenschutzbeauftragte am Beispiel Hessens
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese wissenschaftliche Hausarbeit, zugleich Bachelor-Thesis, befasst sich mit der staatlichen Durchsetzung von Datenschutz, insbesondere mit der Institution der Landes- (und Bundes-) Datenschutzbeauftragten. Im Zentrum steht dabei die Einsetzung des ersten Datenschutzbeauftragten in Hessen im Jahr 1971.
- Rechtsstellung der Datenschutzbeauftragten auf Landes- und Bundesebene
- Zuständigkeiten der Datenschutzbeauftragten
- Aufgaben und Pflichten der Datenschutzbeauftragten
- Zusammenarbeit der Kontrollinstanzen auf Landes-, Bundes-, Europa- und internationaler Ebene
- Relevanz und Bedeutung der Datenschutzbeauftragten für die Durchsetzung des Datenschutzes
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Der Landesdatenschutzbeauftragte am Beispiel Hessens
Dieses Kapitel befasst sich mit der Rechtsstellung, Zuständigkeit, Aufgaben, Rechten und Pflichten sowie den Sanktionsmöglichkeiten des Landesdatenschutzbeauftragten am Beispiel Hessens. Es beleuchtet die Entstehung dieser Institution und ihre Rolle bei der Durchsetzung des Datenschutzes im Bundesland. - Kapitel II: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Analog zu Kapitel I wird hier die Rechtsstellung, Zuständigkeit, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Sanktionsmöglichkeiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dargestellt. Der Fokus liegt auf der bundesweiten Ebene und den Besonderheiten der Institution im Vergleich zum Landesdatenschutzbeauftragten. - Kapitel III: Die Zusammenarbeit der Kontrollinstanzen
Dieses Kapitel beleuchtet die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden auf Landes-, Bundes-, Europa- und internationaler Ebene. Es analysiert die verschiedenen Ebenen der Zusammenarbeit und die Bedeutung von Institutionen wie der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Rechtsstellung, Zuständigkeit, Aufgaben, Rechte, Pflichten, Sanktionen, Zusammenarbeit, Kontrollinstanzen, Landesebene, Bundesebene, Europäische Ebene, Internationale Ebene.
- Quote paper
- Alexander Gleixner (Author), 2018, Staatliche Durchsetzung von Datenschutz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/448430
