Kann die Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland beitragen?


Hausarbeit, 2016

17 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Ruckblick
2.1 Entstehungshintergrund der Behindertenrechtskonvention
2.2 Bedeutung der Behindertenrechtskonvention
2.3 UN-Ausschuss

3. Forderungen der Behindertenrechtskonvention
3.1 Artikel 24: Bildung
3.2 Artikel 27: Arbeit und Beschaftigung
3.3 Berufliche Bildung

4. Umsetzung
4.1 Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung
4.2 Innerstaatliche Anlaufstellen
4.3 Handlungsfeld Bildung
4.4 Handlungsfeld Arbeit und Beschaftigung
4.5 Handlungsfeld Berufliche Bildung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Menschen mit Behinderung stellen mit 15 Prozent (mehr als eine Milliarde Menschen) der Weltbevolkerung die groRte Minderheit dar (Bundesministerium fur Arbeit und Soziales, 2011, S.8). In Deutschland leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung, das entspricht circa 11,7 Prozent (ebd.). Trotz der betrachtlich hohen Anzahl an Menschen mit Behinderung existieren lediglich in 63 von 194 Landern - von denen die meisten Industriestaaten sind - Behinderten- und Antidiskriminierungsgesetzte. Das bedeutet, dass gerade einmal 32 Prozent der gesamten Staaten, Menschen mit Behinderung, gesetzliche Unterstutzung bieten (ebd.). Aufgrund dessen entwickelte die Generalversammlung der United Nations (UN) im Jahr 2001 Vorschlage fur ein internationales Ubereinkommen zur Forderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung. Das Resultat ist die im Jahr 2006 verabschiedete Behindertenrechtskonvention (BRK). In der Konvention wurden die universellen Menschenrechte auf die speziellen Bedurfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderung konkretisiert (ebd.). Im Zentrum steht die gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben, sowie Chancengleichheit und Integration (ebd.).

Das Bundesministerium fur Arbeit und Soziales (BMAS) beschreibt das Konzept der Inklusion als eine Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert, gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben kann - unabhangig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung oder sonstigen individuellen Merkmalen (ebd.). Um die Teilhabe zu ermoglichen, ist es notwendig das Denken und Handeln der Gesellschaft zu verandern und Barrieren abzuschaffen (ebd., S. 8 ff.).

Die vorliegende Arbeit beschaftigt sich mit der Fragestellung, ob die Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland beitragen kann. Der erste Teil widmet sich der Historie und dem Entstehungshintergrund der BRK. Darauf aufbauend werden die allgemeinen Grundsatze und ausgewahlte Forderungen der BRK erlautert. Die Aspekte Bildung und Arbeit, sowie die berufliche Bildung werden gesondert betrachtet und folglich auf deren Umsetzung im nationalen Aktionsplan uberpruft.

2. Historischer Ruckblick

2.1 Entstehungshintergrund der Behindertenrechtskonvention

„Menschen mit Behinderung sind weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Diese Annahme wurde 1993 durch den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Leandro Despouy zu den Menschenrechten behinderter Menschen bestatigt." (Arnade, 2011, S. 1). In diesem Bericht benennt der Autor eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die zum Alltag von Menschen mit Behinderung gehoren. Das Verbot von Heirat, Zwangssterilisation oder zwangsweise Heimunterweisung sind Beispiele davon.

Im gleichen Jahr verabschiedete die UN Rahmenbedingungen fur die Herstellung der Chancengleichheit fur Behinderte. Diese Rahmenbedingungen sind nicht verpflichtend, sondern haben einen empfehlenden Charakter (Arnade, 2011, S. 2). Aufgrund dieser Tatsachen wurde die Studie Human Rights and Disability von der damaligen hohen Kommissarin fur Menschenrechte Mary Robinson, in Auftrag gegeben. Die Studie untersuchte bestehende Menschenrechtsvertrage in ihren Auswirkungen und Anwendungen auf Menschen mit Behinderung. Die Autoren sprechen sich aufgrund der Ergebnisse fur eine Erarbeitung einer Behindertenrechtskonvention aus (Arnade, 2011, S.2). Aufgrund dieser Ergebnisse sollte eine BRK entwickelt werden. Im Jahr 2001 setzt die UN-Generalversammlung einen Ad-hoc Ausschuss ein, um Vorschlage zur BRK zu prufen. Dieser Ausschuss setzte eine Arbeitsgruppe ein, um einen Entwurfstext zu entwickeln, der als Grundlage fur die Verhandlungen der Mitgliedsstaaten dienen sollte. An der Arbeitsgruppe nahmen Regierungsvertretungen, Nicht-Regierungsinstitutionen und nationale Menschenrechtsinstitutionen teil. Dabei wurde viel Wert auf die aktive Teilnahme von Nicht-Regierungsinstitutionen und Menschen mit Behinderung gelegt (Arnade, 2011, S. 2 f.). Die Zivilgesellschaft und Menschen mit Behinderung waren intensiv am Entstehungsprozess der BRK beteiligt (Arnade, 2011, S. 3).

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete die UN Generalversammlung die Behindertenrechtskonvention. Das Ubereinkommen ist ein volkerrechtlicher Vertrag, der Deutschland dazu verpflichtet, die Inhalte der BRK auf nationaler Ebene umzusetzen. Dafur muss Deutschland geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige MaRnahmen treffen (Bundeszentrale fur politische Bildung, 2010).

AuRerdem schafft die BRK keine neuen Rechte, sondern spezifiziert die bestehenden Menschenrechte fur die Anliegen du Bedurfnisse von Menschen mit Behinderung. Bei der BRK wurde auf die allgemeine Erklarung der Menschenrechte, sowie auf die wichtigsten Menschenrechtsvertrage der UN zuruckgegriffen.

2.2 Bedeutung der Behindertenrechtskonvention

In der Vergangenheit wurde behindertes Leben als minderwertig oder gar lebensunwert betrachtet. Der grausame Hohepunkt der Diskriminierung behinderter Menschen, fand in der nationalsozialistischen Zeit statt, in der 100.000 Morde und 350.000 Zwangssterilisationen an Menschen mit Behinderung durchgefuhrt wurden. Nach 1945 wurden Menschen mit Behinderung durch eine Sozialgesetzgebung abgesichert, was jedoch nicht zu einem anderen Blick auf Behinderungen fuhrte. In den meisten Staaten herrschte ein medizinischer Blick auf Behinderungen, der als individuell defizitar beschrieben wurde. Behinderung ist in diesem Ansatz verantwortlich fur die mangelnde Teilhabe an der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu, wird im sozialen Modell davon ausgegangen, dass Behinderungen durch Barrieren entstehen. Beispielsweise durch unzugangliche Verkehrsmittel oder fehlende Gebardensprache. Dazu formuliert die BRK die Praambel e: „(...) dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeintrachtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern." (QUELLE BRK). Diese Ansatze haben sich von Fursorge und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung zu gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe verandert. Durch die BRK konnten die bestehenden Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderungen erweitert werden und wurden dadurch als Menschenrechtsthema anerkannt.

2.3 UN-Ausschuss

In Artikel 34 der BRK wurde die Grundlage fur den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung gelegt (ebd., S. 215). Der Ausschuss besteht aus 18 Mitgliedern, die sich zweimal im Jahr fur jeweils eine Woche in Genf treffen.

Die Ausschussmitglieder mussen zudem eine "Personlichkeit von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und Erfahrung auf dem von diesem Obereinkommen erfasstes Gebietsein.'YBundesministerium fur Arbeit und Soziales, 2011, S. 215). AuRerdem soll bei der Wahl der Ausschussmitglieder darauf geachtet werden, dass sowohl Sachverstandige mit Behinderung, als auch beide Geschlechter ausgewogen vertreten sind. Sie werden fur jeweils vier Jahre gewahlt, wobei eine Wiederwahl moglich ist.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehort die Prufung der Staatenberichte. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der BRK, sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, dem Ausschuss einen umfassenden Bericht uber MaRnahmen zur Erfullung der BRK vorzulegen. Alle vier Jahre oder auf Anforderung des Ausschusses wird einen Folgebericht verfasst. Der Ausschuss kann die Staatenberichte mit den ihm geeignet erscheinenden Vorschlagen und allgemeinen Empfehlungen versehen, sowie um weitere Angaben uber die Durchfuhrung ersuchen. Der Ausschuss entwickelt aufgrund der Prufung und der Auskunfte der Vertragsstaaten allgemeine Empfehlungen und Vorschlage, die alle zwei Jahre der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozialrat vorgestellt werden. Mit diesem Verfahren soll die Einhaltung der BRK gewahrleistet werden.

Im nachsten Kapitel werden ausgewahlte Forderungen der BRK aus dem Bereich der Bildung und Arbeit dargestellt. Darauf folgt eine nahere Beschreibung zur Umsetzung der BRK durch den nationalen Aktionsplan. AbschlieRend wird ein Resumee uber die Umsetzung der Forderungen der BRK gezogen, indem Erfolge und bestehende Entwicklungspotenziale aufgezeigt werden.

3. Forderungen der Behindertenrechtskonvention

Die wichtigsten Forderungen der BRK konnen in drei Kategorien zusammengefasst werden. Die erste Kategorie beschaftigt sich mit der Abschaffung von Barrieren. Dazu gehort die Etablierung von Blindenschrift, leicht verstandlicher Sprache und Gebardensprache, sodass eine eigenstandige Beschaffung von Informationen ermoglicht wird. Zudem sollen behindertengerechte bzw. barrierefreie Gebaude, Raume und offentliche Transportmittel geschaffen werden. Aufgrund der Entwicklung von Niederflurbussen und Rampen, wird es Menschen im Rollstuhl oder allgemein gehbehinderten Menschen ermoglicht, offentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die zweite Kategorie handelt von der Ermoglichung von selbstbestimmtem Leben. In dieser Kategorie steht die freie Wahl in alien Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt. Entmundigung und Eingriffe in die personlichen Rechte von Menschen mit Behinderung sollen verhindert werden. Die letzte Kategorie befasst sich mit der Schaffung von gleichen Rechten fur alle Menschen. Diese Rechte sind unterteilt in das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit.

Diese Rechte werden im Folgenden naher erlautert und auf ihre Umsetzung durch den nationalen Aktionsplan in Deutschland uberpruft.

3.1 Artikel 24: Bildung

Das Recht auf Bildung ist in Artikel 24 des "Ubereinkommens uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen" verankert. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, ein "integratives Bildungssystem auf alien Ebenen (Hochschulbildung, Berufsausbildung und Erwachsenenbildung) und lebenslanges Lernen" (ebd., S. 211) umzusetzen.

Das Ziel dieses Artikels im Hinblick auf Bildung ist die Entfaltung der personlichen Fahigkeiten (geistig und korperlich), sowie das Erwerben von lebenspraktischen Fertigkeiten und sozialen Kompetenzen, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu erleichtern beziehungsweise zu ermoglichen (ebd.). Um das Ziel zu erreichen, muss das Bildungssystem verandert werden.

Der Artikel 24, Absatz 2b beschaftigt sich mit der Verpflichtung der Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderung nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem zu exkludieren, da sie jedem Menschen „Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht" (Bundesministerium fur Arbeit und Soziales, 2011, S. 211) gewahrleisten mussen. Um Menschen mit Behinderung einen Zugang zum allgemeinen Bildungssystem zu schaffen, ist die Einstellung von Lehrkraften, die in Gebardensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, unabdingbar. Dazu ist die Weiterbildung von Fachkraften zur Unterstutzung im Unterricht fur Menschen mit Behinderung sehr relevant (ebd.).

3.2 Artikel 27: Arbeit und Beschaftigung

Artikel 27 behandelt das Thema Arbeit und Beschaftigung. In diesem Artikel ist das „Recht auf die Moglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen" (ebd., S.212) auf einem offenen und integrativen ersten Arbeitsmarkt, festgelegt. Um dieses Recht zu gewahrleisten haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt beziehungsweise der Beibehaltung des Arbeitsplatzes, sowie beim beruflichen Wiedereinstieg zu unterstutzen. Zudem fordert die BRK gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, sowie den gleichen Lohn fur Menschen mit und ohne Behinderung (ebd.).

AuRerdem ist die Ausweitung der Beschaftigungsmoglichkeiten wichtig. Damit Menschen mit Behinderung nicht nur im offentlichen Sektor arbeiten finden, sondern auch im privaten Sektor, bedarf es einer Entwicklung geeigneter Strategien und MaRnahmen(ebd.).

3.3 Berufliche Bildung

In der BRK wurde festgelegt, dass jeder Mensch das Recht auf einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Berufsausbildung hat. Dazu gehort nach dem Berufsbildungsgesetzt (BBiG) die Ausbildung von Menschen mit Behinderung in anerkannten Ausbildungsberufen. Um die Umsetzung zu gewahrleisten, muss die besondere Sachlage von Menschen mit Behinderung berucksichtigt werden, beispielsweise durch die Anpassung bzw. Verlangerung der Prufungszeiten oder die Zurverfugungstellung von Hilfsmitteln (Berufsbildungsgesetz, 2005, S. 22). Falls es trotz der Anpassungen nicht moglich ist, in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu arbeiten, konnen berechtigte Amter besondere Ausbildungsregelungen erlassen, die in §66 BBiG bzw. §42m der Handwerksordnung festgelegt sind. Um diese Regelungen zu vereinheitlichen, erlieR das Bundesinstitut fur Berufsbildung Empfehlungen und Musterregelungen und der Bundesgesetzgeber gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 10.224 neue Ausbildungsvertrage mit Menschen mit Behinderung abgeschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem Ruckgang von 1,5 Prozent. Bei dieser Datenlage gibt es eine hohe Dunkelziffer, da das Merkmal Behinderung nicht von der Berufsausbildungsstatistik erfasst wird.

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Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Kann die Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland beitragen?
Hochschule
Pädagogische Hochschule Ludwigsburg  (Institut für Erziehungswissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
17
Katalognummer
V448434
ISBN (eBook)
9783668831032
ISBN (Buch)
9783668831049
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Inklusion, Behindertenrechtskonvention, Deutschland
Arbeit zitieren
Nadja Karossa (Autor), 2016, Kann die Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland beitragen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/448434

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