Dass Politiker in Deutschland keinen besonders guten Ruf genießen, ist nicht neu. Weit verbreiteter als die Politikverdrossenheit, heißt es, sei nur die Politikerverdrossenheit. Vermehrt ist nun auch von einer Ohnmacht der Abgeordneten in deutschen Parlamenten die Rede. Peter Altmaier, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bemerkte in Bezug auf die wachsende Wirkungslosigkeit seiner Tätigkeit: „Wir befassen uns immer mehr mit Vorlagen und Entschließungen, die überhaupt keine praktischen Auswirkungen auf irgendetwas haben können“. Zum Arbeitsstil und der Denkweise im Parlament äußerte sich in einer früheren Befragung ein CDU-Abgeordneter wie folgt: „Ich bin hier mit einem Denkschema konfrontiert worden, das mir erhebliche Mühe bereitet […]. Hier muß ich über vieles wenig wissen oder kann nur über vieles wenig wissen. Das heißt, hier weiß ich von allem nichts." Der Parlamentarier Werner Bramke, der von 1994 bis 2003 als parteiloser Abgeordneter für die PDS im sächsischen Landtag saß, begründete die Niederlegung seines Mandats im Januar 2003 mit den „gravierenden und grundlegenden Mängeln“ des politischen Betriebs und mit der „Entpolitisierung der Parlamente“. Er fügte hinzu: „Um wieder stärker politisch wirken zu können, ist es für mich notwendig, die Profession des Politikers aufzugeben“. Bramkes Aussagen führen hin zum Thema dieser Arbeit. Denn auch wenn dies die Aussagen Einzelner sind, so scheint ihr Inhalt doch alarmierend. Ein von Misstrauen geprägtes Verhältnis einer Gesellschaft zu ihren politischen Vertretern und deren Ohnmacht trifft eine Gesellschaft mit demokratischer Verfassungsordnung besonders. Der Begriff der Ohnmacht ist daher bewusst als titelgebendes Fragment gewählt worden; er soll leitenden Charakter haben für die Auseinandersetzung mit dem Thema dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
A Einführung
1. Von der Ohnmacht des Parlamentariers
2. Forschungsfrage
2.1. Erkenntnisinteresse und Forschungsziel
2.2. Aufbau und Methodik
3. Die Parlamentarismusforschung in der Politikwissenschaft
3.1. Forschungsstand
3.2. Studien zum Selbstverständnis von Parlamentariern
3.2.1. 1990 – Abgeordnete und Bürger
3.2.2. 1995 – Potsdamer Elitestudie
3.2.3. 2004 – Heidelberger Elitestudie
3.2.4. 2004 – Jenaer Abgeordnetenbefragung
B Theoretische Überlegungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen
1. Begriffe
1.1.Demokratie als elementares Funktionsprinzip in der Bundesrepublik
1.2.Repräsentation und Repräsentationsdefizit
1.3.Die Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
1.4.Das Parlament als Repräsentationskörperschaft
1.4.1. Bundestag im Wandel
1.4.2. Zum Bedeutungsverlust des Parlaments
1.5.Der Abgeordnete im Parlament
1.5.1. Macht und Ohnmacht – Gestaltungsmöglichkeiten
1.5.2. Das Bild des Abgeordneten in der Öffentlichkeit
1.5.3. Zur Sachverstandsdiskussion
2. Gesellschaft im Wandel
2.1.Ökonomische Globalisierung
2.2.Politik in der „Mediengesellschaft“
2.3. Folgeprobleme der deutschen Einheit
3. Demokratie in der Krise – Wie stabil ist unser Regierungssystem?
3.1.Politiksteuerung unter schwierigen Rahmenbedingungen
3.2.Zum Phänomen der Politikverdrossenheit
3.3.Regierungssystem in Schwierigkeiten?
3.4.Rezepte für mehr politische Handlungsfähigkeit
4. Resümee
C Die Befragung von deutschen Bundestagsabgeordneten
1. Die Leitfadeninterviews
1.1.Zur Methode
1.2.Fragensammlung für die Leitfadeninterviews
1.3.Der Leitfaden
1.4.Ablauf und Dokumentation der Interviews
2. Die Befragungspersonen
3. Bestimmung der Stichprobe
3.1.Parteizugehörigkeit
3.2.Anzahl der Wahlperioden
3.3.Stichprobe nach Rücklauf
4. Ergebnisse der qualitativen Befragung
4.1.Politik in der parlamentarischen Demokratie
4.1.1. Politikbegriff
4.1.2. Aufgaben von Politik
4.2.Der Abgeordnete
4.2.1. Rolle und Verständnis
4.2.2. Kompetenzen
4.2.3. Politiker und Politik in der öffentlichen Wahrnehmung
4.3.Die Arbeit im Parlament
4.3.1. Erwartungen der Abgeordneten
4.3.2. Gestaltungsmöglichkeiten
4.3.3. Rahmenbedingungen und Zwänge
4.4.Wandel parlamentarischer Arbeit
4.4.1. Erschwertes Regieren
4.4.2. Komplexität von Themen
4.4.3. Medien und Mediengesellschaft
4.4.4. Globalisierung
4.5.Macht- und Bedeutungsverlust des Parlaments
5. Zusammenfassung der Befragungsergebnisse
D Schlussbemerkungen
1. Fazit
2. Plädoyer
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das vermutete Repräsentationsdefizit von Parteien und die damit einhergehende Ohnmacht von Bundestagsabgeordneten. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den normativen Erwartungen an das parlamentarische Mandat und den faktischen Gestaltungsspielräumen unter Berücksichtigung globaler Einflüsse und moderner Rahmenbedingungen zu analysieren.
- Wahrnehmung von Ohnmacht und Gestaltungsmacht durch Abgeordnete
- Auswirkungen von Globalisierung und ökonomischen Zwängen auf parlamentarische Prozesse
- Einfluss der "Mediengesellschaft" und öffentlicher Erwartungshaltungen
- Rolle der Fachkompetenz gegenüber medialer Darstellung
- Legitimation der parlamentarischen Demokratie
Auszug aus dem Buch
1. Zur These von der Ohnmacht des Parlamentariers
Dass Politiker in Deutschland keinen besonders guten Ruf genießen, ist nicht neu. Weit verbreiteter als die Politikverdrossenheit, heißt es, sei nur die Politikerverdrossenheit. Vermehrt ist nun auch von einer Ohnmacht der Abgeordneten in deutschen Parlamenten die Rede. Peter Altmaier, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bemerkte in Bezug auf die wachsende Wirkungslosigkeit seiner Tätigkeit: „Wir befassen uns immer mehr mit Vorlagen und Entschließungen, die überhaupt keine praktischen Auswirkungen auf irgendetwas haben können“. Zum Arbeitsstil und der Denkweise im Parlament äußerte sich in einer früheren Befragung ein CDU-Abgeordneter wie folgt: „Ich bin hier mit einem Denkschema konfrontiert worden, das mir erhebliche Mühe bereitet [...]. Hier muß ich über vieles wenig wissen oder kann nur über vieles wenig wissen. Das heißt, hier weiß ich von allem nichts." Der Parlamentarier Werner Bramke, der von 1994 bis 2003 als parteiloser Abgeordneter für die PDS im sächsischen Landtag saß, begründete die Niederlegung seines Mandats im Januar 2003 mit den „gravierenden und grundlegenden Mängeln“ des politischen Betriebs und mit der „Entpolitisierung der Parlamente“. Er fügte hinzu: „Um wieder stärker politisch wirken zu können, ist es für mich notwendig, die Profession des Politikers aufzugeben“. Bramkes Aussagen führen hin zum Thema dieser Arbeit. Denn auch wenn dies die Aussagen Einzelner sind, so scheint ihr Inhalt doch alarmierend. Ein von Misstrauen geprägtes Verhältnis einer Gesellschaft zu ihren politischen Vertretern und deren Ohnmacht trifft eine Gesellschaft mit demokratischer Verfassungsordnung besonders. Der Begriff der Ohnmacht ist daher bewusst als titelgebendes Fragment gewählt worden; er soll leitenden Charakter haben für die Auseinandersetzung mit dem Thema dieser Arbeit.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Diese Einleitung stellt die These der Ohnmacht des Parlamentariers auf und leitet zur Forschungsfrage über, welche die Diskrepanz zwischen Erwartungen und Gestaltungsmöglichkeiten thematisiert.
Theoretische Überlegungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen: Das Kapitel bietet eine theoretische Fundierung zu Begriffen wie Repräsentation, Parteienstaat und dem Wandel des Parlaments unter dem Druck von Globalisierung und Mediengesellschaft.
Die Befragung von deutschen Bundestagsabgeordneten: Dieser Teil beschreibt die methodische Vorgehensweise der qualitativen Leitfadeninterviews und analysiert die empirischen Ergebnisse zum Rollenverständnis und den Zwängen der Abgeordneten.
Schlussbemerkungen: Hier wird ein Fazit der Untersuchung gezogen und in einem Plädoyer die Bedeutung der Rückbesinnung auf Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie betont.
Schlüsselwörter
Ohnmacht, Parlamentarismus, Abgeordnete, Repräsentationsdefizit, Politikverdrossenheit, Gestaltungsmacht, Globalisierung, Mediengesellschaft, Fachkompetenz, Parteienstaat, Legislative, Legitimation, politischer Prozess, Mandat, qualitative Befragung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit untersucht, warum Abgeordnete in deutschen Parlamenten zunehmend von Ohnmachtsgefühlen berichten und inwieweit die Realität parlamentarischer Arbeit den hohen normativen Erwartungen der Bürger noch gerecht werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf das Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlichen Aufgaben der Abgeordneten, dem wachsenden Einfluss von Interessengruppen und Medien sowie den strukturellen Rahmenbedingungen in einer globalisierten Welt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die wahrgenommene Ohnmacht der Parlamentarier zu einem Legitimations- und Repräsentationsdefizit führt und wie die Abgeordneten selbst mit dem Widerspruch zwischen ihrem Anspruch auf Gestaltung und den begrenzten Handlungsspielräumen umgehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine qualitative Methode in Form von leitfadengestützten Interviews mit acht Bundestagsabgeordneten, um explorativ das persönliche Rollenverständnis und die Arbeitswirklichkeit der Mandatsträger zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Analysen zu den aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Parlamentarismus sowie die Auswertung der Befragungsergebnisse, welche Aufschluss über die tatsächliche Arbeitspraxis und Frustrationsursachen der Abgeordneten geben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Ohnmacht, Repräsentationsdefizit, Politikverdrossenheit, Gestaltungsmacht, Globalisierung und der Wandel parlamentarischer Arbeit in der Mediengesellschaft.
Warum wurde der Begriff der Ohnmacht als Titel gewählt?
Der Begriff wurde bewusst gewählt, da er die von vielen befragten Abgeordneten geäußerte Frustration über eine als hermetisch und wirkungslos wahrgenommene Politik widerspiegelt, die sie in ihrem Mandat behindert.
Welchen Einfluss haben Medien auf die Wahrnehmung der Abgeordneten?
Die befragten Abgeordneten sehen Medien kritisch, da diese Politik oft verkürzt darstellen und zur Inszenierung zwingen, während die inhaltliche und oft unspektakuläre Sacharbeit in Ausschüssen kaum Beachtung findet.
- Quote paper
- M.A. Sabine Krätzschmar (Author), 2005, Zwischen Macht und Ohnmacht - Eine Untersuchung des Repräsentationsdefizits von Parteien am Beispiel des Gestaltungsspielraums von Bundestagsabgeordneten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44854
