Leseprobe
INHALTSVERZEICHNIS
1 Einleitung
2 Die Idee eines übergreifenden Konsenses
2.1 Wie ist politischer Liberalismus möglich?
2.2 Stabilität
2.3 Übergreifender Konsens als modus vivendi
2.4 Gleichgültigkeit und Skeptizismus
2.5 Eine umfassende Lehre als politische Konzeption
2.6 Vom modus vivendi zum übergreifenden Konsens
3 Kritik
4 Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
1 EINLEITUNG
John RAWLS zählt zu den Vertretern der liberalen politischen Philosophie und gehörte zu den einflussreichsten und bedeutendsten politischen Philosophen des 20. Jahrhunderts. Er wurde 1921 in Baltimore (Maryland) geboren und studierte in Princeton Philosophie, was er 1950 mit der Promotion abschloss. Später war er Professor an der Cornell Universität in Ithaca und am MIT in Cambridge (Massachusetts). 1961 wechselte er an die Harvard University in Cambridge, wo er knapp 30 Jahre lehrte und seit 1979 die Position eines Harvard University Professors inne hatte. John RAWLS starb am 24.11.2002, 81-jährig infolge mehrerer Schlaganfälle (vgl. HINSCH 2002).
Bekannt wurde John RAWLS durch sein 1971 erschienenes Werk „A theory of justice“. Darin entwirft er seine zentrale Konzeption der Gerechtigkeit als Fairness und begründet Prinzipien, die für die Grundstruktur einer Gesellschaft gelten müssen, damit sie gerecht ist. Diese verbindlichen Grundsätze entsprechen denen, die freie und gleiche Bürger in einer spezifischen Entscheidungssituation aufstellen würden (vgl. THUMFAHRT 2004, S. 397).
Dazu zieht RAWLS einen Urzustand als Gedankenexperiment heran. In diesem befinden sich die Menschen unter einem „Schleier des Nichtwissens“, der sie im unklaren über ihre Fähigkeiten oder zukünftigen Positionen in der Gesellschaft lässt. Dieser fungiert als Garant von Fairness und verhindert einen Einfluss zufälliger individueller Interessenlagen, indem er Unparteilichkeit aufzwingt. Nach RAWLS würden sich die Menschen in diesem Zusammenhang für die folgenden beiden Grundsätze entscheiden:
1. „Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.
2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu regeln, daß sie sowohl (a) den am wenigsten Begünstigten die bestmöglichen Aussichten bringen als auch (b) mit Ämtern und Positionen verbunden sind, die allen gemäß der fairen Chancengleichheit offen stehen (ebd., S. 398).“
RAWLS richtet sich vor allem mit dem 2. Prinzip (Differenzprinzip) gegen den Utilitarismus als vorherrschende Strömung der Zeit und plädiert für eine Sozial- und Wirtschaftsordnung, in welcher Ungleichheiten nur unter der Bedingung zu vertreten sind, wenn die Besserstellung einiger zugleich den am schlechtesten Gestellten Vorteile bringt und deren Position verbessert. Erst wenn dies nicht mehr gegeben ist, darf der Staat regulierend eingreifen (vgl. ebd). Der Staat ist in dieser Konstruktion ein Minimalsstaat, der lediglich für gleiche Chancen und Freiheiten sorgen muss und ansonsten nicht eingreifen und umverteilen sollte.
„A theory of justice“ ist ein allseits beachtetes Werk, aber auch Grundlage vielfältiger Kritik. Es gilt als Auslöser der Jahrzehnte währenden und mitunter noch andauernden Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte.
In seinem 1998 erschienenen zweiten Werk „Political Liberalism“ baut RAWLS auf „A theory of justice“ auf, kritisiert sie aber als unrealistisch und erweitert das Konzept der Gerechtigkeit als Fairness unter anderem um das für moderne Gesellschaften wesentlich kennzeichnende Merkmal des Pluralismus (vgl. NIESEN 1999, S. 18).
Ohne einen übergreifenden Konsens über die Grundsätze politischer und sozialer Gerechtigkeit sei gemäß RAWLS eine gerechte und stabile Ordnung nicht möglich: „ Eine gerechte Gesellschaft kann [...] nur dann dauerhaft bestehen, wenn die Grundsätze, auf denen sie beruht, von einem übergreifenden Konsens aller vernünftigen Lehren getragen werden, so daß alle Bürger ihnen unangesehen der ansonsten zwischen ihren philosophischen, moralischen und religiösen Überzeugungen bestehenden Differenzen zustimmen können (HINSCH 1997, S. 9).“
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Konzept des „overlapping consensus“ und setzt dem entsprechend den Schwerpunkt auf die Erläuterung des in „Political Liberalism“ enthaltenen Aufsatzes „Die Idee eines übergreifenden Konsenses“.
Im Anschluss daran werden einige Kritikpunkte an RAWLS` übergreifendem Konsens erläutert. Dazu werden beispielhaft 3 Vertreter herausgegriffen und kurz in den hauptsächlichen Aspekten erklärt.
Die Ausführungen können insgesamt in Anbetracht der Kürze der Arbeit nur auf Wesentliches beschränkt sein und es ist daher sowohl unmöglich RAWLS` gesamte Theorie noch die Kritik daran umfassend wiederzugeben.
2 DIE IDEE EINES ÜBERGREIFENDEN KONSENSES
2.1 Wie ist politischer Liberalismus möglich?
RAWLS versucht in „Die Idee eines übergreifenden Konsenses“ zunächst herauszustellen unter welchen Bedingungen politischer Liberalismus möglich ist. Er gibt hierfür verschiedene charakteristische Merkmale an und formuliert dazu die grundlegende Frage des politischen Liberalismus: „ [...] Wie [ist] eine stabile und gerechte Gesellschaft möglich [...], deren freie und gleiche Bürger durch konträre und sogar einander ausschließende religiöse, philosophische und moralische Lehren einschneidend voneinander getrennt sind (RAWLS 1998, S. 219).“
Wesentlich kennzeichnend für den politischen Liberalismus und zentraler Punkt ist eine Gerechtigkeitskonzeption, die von allen Bürgern anerkannt werden soll.
Zunächst muss die Gerechtigkeitskonzeption für die RAWLS im Folgenden exemplarisch die Konzeption der Gerechtigkeit als Fairness annimmt, eine liberale sein.
Eine liberale Gerechtigkeitskonzeption ist bestimmt durch die Pluralität der jeweiligen Konzeptionen des Guten vernünftiger, aber konträrer Lehren. Ein „vernünftiger Pluralismus“ ist das Ergebnis praktischen Vernunftgebrauchs unter andauernd freien Institutionen.
Ungeeignet als Konzeption sei jedoch eine umfassende Lehre mit einer einzigen Konzeption des Guten, die von allen Bürgern anerkannt werden muss. Diese Tradition wird repräsentiert von Platon, Aristoteles, der christlichen Tradition und dem klassischen Utilitarismus, gegen den sich RAWLS deutlich abgrenzt (vgl. ebd., S. 220).
Die relevanten Beziehungen im politischen Liberalismus befinden sich zum einen innerhalb der Grundstruktur der Gesellschaft. Diese umfasst die grundlegenden Institutionen, in die die Menschen hineingeboren werden und die sie sich nicht aussuchen können. Zum anderen ist politische Macht eine öffentliche- und damit gleichzeitig die kollektive Zwangsmacht der Bürger, da die für das demokratische Regierungssystem festgelegten politischen Rechte gleichermaßen für jeden garantiert sind (vgl. ebd. S. 220 f.).
Eine kollektive Macht wiederum lässt eine Form der Autorität notwendig werden, die diese, unter der Tatsache, dass sich alle als freie und gleiche betrachten, aber es unterschiedliche Weltanschauungen gibt, angemessen ausübt. Im politischen Liberalismus muss sich die Ausübung politischer Macht in Übereinstimmung mit einer Verfassung vollziehen, die von der gemeinsamen Vernunft der Bürger anerkannt wird. Dies beschreibe, so RAWLS, das liberale Legitimitätsprinzip: „ Nur eine politische Gerechtigkeitskonzeption, von der wir vernünftigerweise erwarten können, daß alle Bürger ihr zustimmen, kann als Basis der öffentlichen Vernunft und Rechtfertigung dienen (ebd., S. 223).“
Schließlich hebt der Liberalismus die politischen Werte als besondere und ausschlaggebende Werte heraus. Grundlegende Fragen zu wesentlichen Verfassungsinhalten und der Gerechtigkeit müssen demnach soweit wie möglich ausschließlich unter Berufung auf die politischen Werte gelöst werden. Privat können die Bürger ihren eigenen umfassenden Lehren nachgehen, aber eine Vermischung mit dem Politischen wäre fatal und würde zu Missbrauch der Staatsgewalt im Namen einer bestimmten Ideologie führen, fände diese Eingang in den Bereich des Politischen.
Der Bereich des Politischen besteht im Liberalismus also aus einer freistehenden Auffassung. Die Bürger, die sowohl politische als auch nicht-politische Auffassungen haben, müssen sich individuell klar werden über die Beziehung der beiden Bereiche zueinander. „ Dies ermöglicht einen übergreifenden Konsens und entschärft den Konflikt zwischen politischen und anderen Werten (ebd., S. 227).“
Grundlegend innerhalb des politischen Liberalismus ist also die öffentliche Anerkennung der Gerechtigkeitskonzeption als ausdrücklich politische Konzeption und die Akzeptanz, dass neben der eigenen umfassenden Lehre, andere existieren. Nur unter der Bedingung eines solchen vernünftigen Pluralismus können die Bürger ihre „ [...] eigene umfassende Lehre bejahen und dennoch die Auffassung vertreten, daß es nicht vernünftig wäre, die Macht des Staates zu benutzen, um alle zu ihren Anhängern zu machen (ebd., S. 225).“ Auf diese Weise beantwortet RAWLS die Kernfrage des politischen Liberalismus.
[...]