Die Frage, inwieweit Betriebsvereinbarungen vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer einschränken oder aufheben können, gewinnt vor dem Hintergrund von „Arbeiten 4.0“ immer mehr an Bedeutung.
Nach der Darstellung der Ablösungsproblematik anhand von Schrifttum sowie Rechtsprechung und der Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung des BAG zur Ablösung unterschiedlichster arbeitsrechtlicher Regelungsmittel durch Betriebsvereinbarung gelangt man zum Ergebnis, dass die Lösung des Kollisionsproblems zwischen ablösender Betriebsvereinbarung und anderen Regelungsformen ohne Verletzung des Günstigkeitsprinzips erfolgen kann.
Dazu gibt das BAG durch konsequente Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Auslegung der Betriebsvereinbarungsoffenheit Auslegungshilfe, um einerseits den Änderungsbedürfnissen der Praxis gerecht zu werden und andererseits Rechtssicherheit herbeizuführen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
B. Betriebsvereinbarung als Rechtsinstrument im Überblick
I. Rechtsnatur und Wirkungsweise von Betriebsvereinbarungen
1. Definition
2. Rechtsnatur von Betriebsvereinbarungen
3. Wirkungsweise von Betriebsvereinbarungen
a) Grundsatz der unmittelbaren Wirkung
b) Grundsatz der zwingenden Wirkung
c) Günstigkeitsprinzip als Schranke der Betriebsautonomie
II. Abgrenzung und Verhältnis zu anderen Regelungsformen
1. Betriebsvereinbarung vs. Individualarbeitsvertrag
2. Betriebsvereinbarung vs. allgemeine Arbeitsbedingungen
3. Betriebsvereinbarung vs. Gesamtzusage
4. Betriebsvereinbarung vs. betriebliche Übung
5. Betriebsvereinbarung vs. Regelungsabrede
6. Betriebsvereinbarung vs. Tarifvertrag
III. Rechtskontrolle von Betriebsvereinbarungen
C. Begriff der ablösenden Betriebsvereinbarung
1. Definition
2. Lösungsansätze im Schrifttum zur Problematik der ablösenden Betriebsvereinbarung
a) Das Ordnungsprinzip
b) Das Ablösungsprinzip i.e.S.
c) Das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm
3. Historische Rechtsprechung
a) Das Ordnungsprinzip
b) Das Ablösungsprinzip
c) Das Günstigkeitsprinzip
aa) Kollektiver Günstigkeitsvergleich - BAG vom 16.09.1986 (GS 1/82)
bb) Weiterführung und Präzisierung der Rechtsprechung des Großen Senats vom 16.09.1986 (GS 1/82)
d) Wegfall / Störung der Geschäftsgrundlage
e) Zusammenfassung zur historischen Rechtsprechung
D. Ablösung arbeitsvertraglicher Abreden durch Betriebsvereinbarung
I. Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen
1. Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen – BAG vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12)
a) Der Sachverhalt
b) Das Urteil
c) Die Bewertung des Urteils im Schrifttum
aa) Kritik am Urteil
(1) Obiter dictum-Vorwurf
(2) Fiktion des kollektiven Bezugs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(3) Verstoß gegen das AGB-Recht
(i) Verstoß gegen die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB
(ii) Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
(4) Aushebelung des Günstigkeitsprinzips
bb) Zustimmung zum Urteil
(1) Obiter dictum-Vorwurf
(2) Kollektiver Bezug in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(3) Kein Verstoß gegen das AGB-Recht
(i) Kein Verstoß gegen die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB
(ii) Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
(4) Aushebelung des Günstigkeitsprinzips
cc) Stellungnahme
(1) Obiter dictum-Vorwurf
(2) Kollektiver Bezug in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(3) Verstoß gegen das AGB-Recht
(i) Verstoß gegen die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB
(ii) Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
(4) Aushebelung des Günstigkeitsprinzips
(5) Eine Bemerkung zum „Schluss“
d) Zusammenfassende Bewertung des Urteils
2. Weitere Entscheidung zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen – BAG vom 17.2.2015 (1 AZR 599/13)
a) Der Sachverhalt
b) Das Urteil
c) Die Bewertung des Urteils
II. Ablösung von Vereinbarungen aus Gesamtzusagen
1. Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen – BAG vom 10.3.2015 (3 AZR 56/14)
a) Der Sachverhalt
b) Das Urteil
c) Die Bewertung des Urteils
2. Weitere Entscheidung zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen – BAG vom 23.2.2016 (3 AZR 44/14)
III. Ablösung von Rechtspositionen aus betrieblicher Übung
1. Betriebsvereinbarungsoffenheit von betrieblichen Übungen – BAG vom 23.2.2016 (3 AZR 44/14)
2. Anmerkung zur Ablösbarkeit von betrieblichen Übungen
IV. Ablösung vom Individualarbeitsvertrag
1. Rechtsprechung zur Ablösbarkeit vom Individualarbeitsvertrag
2. Folgerung aus der Rechtsprechung im Hinblick auf die Ablösbarkeit vom Individualarbeitsvertrag
E. Ablösung betriebsverfassungsrechtlicher Abreden durch Betriebsvereinbarung
I. Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine andere
II. Ablösung einer Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung
F. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Masterarbeit analysiert die Problematik der sogenannten ablösenden Betriebsvereinbarung im deutschen Arbeitsrecht. Ziel ist es, die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Ablösung arbeitsvertraglicher Regelungen (wie AGB, Gesamtzusagen und betriebliche Übung) durch Betriebsvereinbarungen kritisch aufzuarbeiten und die dogmatischen Grundlagen, insbesondere das Verhältnis von Günstigkeitsprinzip und Betriebsautonomie, zu beleuchten.
- Rechtsnatur und Wirkungsweise von Betriebsvereinbarungen
- Das Verhältnis zwischen Betriebsvereinbarung und Individualarbeitsvertrag
- Die Entwicklung der Rechtsprechung zur ablösenden Betriebsvereinbarung
- Die Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen, Gesamtzusagen und betrieblicher Übung
- Die Bedeutung des Günstigkeitsprinzips als Kollisionsnorm
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„Die ablösende Betriebsvereinbarung ist wieder da!“ – freute man sich für eine Entscheidung des 1. Senats über die grundsätzliche Betriebsvereinbarungsoffenheit von Regelungen in allgemeinen Arbeitsbedingungen. Die im Dornröschenschlaf befindliche ablösende Betriebsvereinbarung ist durch den 1. Senat wachgeküsst worden, weil die Zeit dafür reif war, um wieder zum „Ablösungsprinzip, das linke Ideologiekritik und neoliberale Orthodoxie der Rechtsprechung ausgetrieben hatten,“ zurückzukehren? Oder. Nachdem die ablösende Betriebsvereinbarung fast drei Jahrzehnte „in der juristischen Versenkung verschwunden“ war, war die Zeit dafür reif, das Günstigkeitsprinzip aufzugeben und ins letzte Jahrhundert zurückzukehren?
Das Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm besagt, dass arbeitsvertragliche Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers Vorrang vor ranghöheren Betriebsvereinbarungen haben. Das Ordnungsprinzip, später ins Ablösungsprinzip umgetauft, bestimmt, dass Betriebsvereinbarungen arbeitsvertragliche Regelungen auch dann ersetzen können, wenn sie für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.
Das genannte Urteil hat die arbeitsrechtliche „Wissenschaft elektrisiert“ und eine sehr belebte, emotionale Diskussion entfacht. Auch weitere Entscheidungen des BAG ließen „die Rückkehr zu den bereits fast vergessenen Prinzipien vermuten“. Bei der Behandlung von ablösenden Betriebsvereinbarungen geht es hauptsächlich um das Verhältnis von Privat- und Betriebsautonomie, also darum, inwieweit Betriebsvereinbarungen vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer einschränken oder aufheben können. Dies stellt eine der Grundfragen des Arbeitsrechts dar. Nicht nur diese grundsätzliche Bedeutung verlangt nach einer Auseinandersetzung mit dieser Problematik.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik der ablösenden Betriebsvereinbarung ein und skizziert die Spannungsfelder zwischen Individual- und Betriebsautonomie sowie das "Wiederaufleben" dieses Rechtsinstituts in der neueren Rechtsprechung.
B. Betriebsvereinbarung als Rechtsinstrument im Überblick: Hier werden die Grundlagen der Betriebsvereinbarung, ihre Rechtsnatur, Wirkungsweise sowie ihr Abgrenzungsverhältnis zu anderen Regelungsformen wie Individualarbeitsvertrag, Gesamtzusage und betrieblicher Übung erörtert.
C. Begriff der ablösenden Betriebsvereinbarung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der ablösenden Betriebsvereinbarung und diskutiert historische Lösungsansätze wie das Ordnungs- und Ablösungsprinzip sowie die dogmatische Bedeutung des Günstigkeitsprinzips.
D. Ablösung arbeitsvertraglicher Abreden durch Betriebsvereinbarung: Den Kern der Arbeit bildend, analysiert dieser Abschnitt die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB, Gesamtzusagen und betrieblicher Übung.
E. Ablösung betriebsverfassungsrechtlicher Abreden durch Betriebsvereinbarung: Dieses Kapitel befasst sich mit der Ablösung von Betriebsvereinbarungen durch andere Betriebsvereinbarungen sowie der Ablösung von Regelungsabreden.
F. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Darstellung der Voraussetzungen für eine ablösende Betriebsvereinbarung und bewertet die dogmatische Fortentwicklung der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Ablösende Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, Ablösungsprinzip, Betriebsvereinbarungsoffenheit, AGB-Kontrolle, Individualarbeitsvertrag, Gesamtzusage, Betriebliche Übung, Betriebsautonomie, Kollektivbezug, Rechtskontrolle, Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Tarifvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der juristischen Zulässigkeit der "ablösenden Betriebsvereinbarung", also der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsvereinbarung bestehende vertragliche Rechte von Arbeitnehmern einschränken oder ersetzen darf.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Im Zentrum stehen die dogmatische Einordnung von Betriebsvereinbarungen, das Verhältnis zwischen kollektivrechtlichen Normen und individualrechtlichen Zusagen sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Themenkomplex.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie das Spannungsfeld zwischen der Betriebsautonomie und dem Günstigkeitsprinzip als Schutzmechanismus für Arbeitnehmer in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgelöst wird.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Der Autor nutzt die klassische juristische Dogmatik, führt eine tiefgehende Literatur- und Rechtsprechungsanalyse durch und unternimmt eine systematische Auslegung der einschlägigen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Analyse der Rechtsprechung des BAG zur sogenannten Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB-Arbeitsverträgen, Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen insbesondere das Günstigkeitsprinzip, die Betriebsvereinbarungsoffenheit, das Ordnungsprinzip sowie die kollektive und individualrechtliche Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen.
Wie unterscheidet sich die Betriebsvereinbarung von einer Regelungsabrede?
Der wesentliche Unterschied liegt in der normativen Wirkung: Eine Betriebsvereinbarung entfaltet unmittelbare und zwingende Wirkung für alle betroffenen Arbeitnehmer, während die Regelungsabrede lediglich schuldrechtliche Bedeutung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hat.
Welche Bedeutung hat das "Obiter dictum-Vorwurf" in der Diskussion um das BAG-Urteil vom 5.3.2013?
Kritiker werfen dem BAG vor, dass die Ausführungen zur Betriebsvereinbarungsoffenheit für die Entscheidung nicht notwendig waren, während Befürworter betonen, dass diese Klärung für die Rechtssicherheit bei künftigen Streitfällen von hoher Relevanz ist.
- Citation du texte
- Sandor Nevelö (Auteur), 2017, Die sogenannte ablösende Betriebsvereinbarung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/449737
