«Es ist [...] im deutschen Interesse, einen vollwertigen Sitz in der UN zu bekommen. Es ist nicht im deutschen Interesse, einen zweitklassigen Sitz im Sicherheitsrat zu haben». Angela Merkel (2004)
Mit diesen Worten entgegnete die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel der Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders, der bei einer Reform des UN-Sicherheitsrats, das Vetorecht lediglich als Ausgangsposition für Verhandlungen ansah. In jener Zeit gehörte die Bundesrepublik bereits zum dritten Mal als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an. Gegenwärtig kandidiert Deutschland für die Wahlperiode 2019/2020 für einen der zehn Sitze als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, wobei fünf davon jedes Jahr neu gewählt werden. In diesem Kontext stellt sich durchaus die Frage, hätte Deutschland das Potenzial für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Darüber hinaus welchen Beitrag könnte Deutschland als ständiges Mitglied zu den primären Zielen des UN-Sicherheitsrats, nämlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit i.S.v. Art. 24 Abs. 1 UN-Charta, leisten? Mit dieser zentralen Fragestellung nach dem Potenzial Deutschlands als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat befasst sich die nachfolgende Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Zusammensetzung des Sicherheitsrats
3 Deutschlands Potenzial
3.1 Friedenssicherung
3.2 Schutz der Menschenrechte
3.3 Friedensoperationen
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Potenzial der Bundesrepublik Deutschland für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vor dem Hintergrund der notwendigen Reformen des Gremiums und der bisherigen außenpolitischen Leistungen Deutschlands.
- Strukturelle Analyse des UN-Sicherheitsrats und seiner Zusammensetzung
- Bewertung des deutschen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung
- Analyse des deutschen Engagements im Bereich der Menschenrechte
- Untersuchung der deutschen Rolle und Beteiligung bei Friedensoperationen
Auszug aus dem Buch
3.1 Friedenssicherung
Grundlegend kann ein Staat seinen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung auf zwei Arten einbringen. Erstens durch die Erarbeitung von Resolutionen im UN-Sicherheitsrat auf politischer Ebene und zweitens durch die Bereitstellung von personellen und finanziellen Ressourcen zur Durchsetzung von Resolutionen auf technischer Ebene. Für einen Staat, der nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, beschränkt sich demnach die Möglichkeit der umfassenden Beteiligung auf politischer Ebene. Die Bundesrepublik Deutschland verkündigte offiziell im Jahr 1993 ihre Bereitschaft zur Übernahme eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Mal 1977/1978 und 1987/1988 als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat angehörte.
Insbesondere während der ersten Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 1977/1978 nahm die Bundesrepublik Deutschland, im damaligen Namibia-Konflikt, eine besondere Stellung ein. Gerade in dieser komplexen Frage zeigte sich, dass die deutsche Diplomatie ein überaus hilfreiches und von allen Mitgliedern respektiertes Instrument der Konfliktbewältigung war, wodurch der Bundesrepublik in diesem Konflikt eine entscheidende Vermittlerrolle zukam.
Ohne ein vorausgegangenes Mandat des UN-Sicherheitsrats gründete der damalige deutsche UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar die «Namibia-Kontakt-Gruppe», bestehend aus drei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie der Bundesrepublik Deutschland und Kanada. Gemeinsam mit den Konfliktparteien erarbeiteten sie nach unzähligen Gesprächen und Vermittlungsbemühungen einen einstimmigen Resolutionsentwurf,
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Debatte um einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dem Potenzial Deutschlands für diesen Status.
2 Zusammensetzung des Sicherheitsrats: Dieses Kapitel erläutert die aktuelle Struktur des UN-Sicherheitsrats gemäß der UN-Charta und beschreibt die formalen Hürden einer notwendigen Reform für eine Erweiterung des Gremiums.
3 Deutschlands Potenzial: Dieses Hauptkapitel analysiert das deutsche Gewicht in der Weltpolitik, insbesondere durch die Bereiche Friedenssicherung, Menschenrechte und Friedensoperationen.
3.1 Friedenssicherung: Hier wird dargelegt, wie Deutschland während seiner Zeiten als nichtständiges Mitglied durch eine aktive Vermittlungsdiplomatie, etwa im Namibia-Konflikt, zur internationalen Konfliktbewältigung beitrug.
3.2 Schutz der Menschenrechte: Das Kapitel untersucht die aktive Rolle Deutschlands bei der Förderung globaler Menschenrechtsstandards und sein Engagement in UN-Gremien wie der Menschenrechtskommission.
3.3 Friedensoperationen: Dieses Kapitel behandelt das stetig wachsende finanzielle, materielle und personelle Engagement Deutschlands bei UN-Friedensmissionen von der Anfangszeit bis in die frühen 1990er Jahre.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland aufgrund seiner Leistungen das Potenzial für einen ständigen Sitz besitzt, weist aber auf die Risiken einer möglichen Lähmung durch zu viele Veto-Mächte hin.
Schlüsselwörter
UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Vereinte Nationen, Friedenssicherung, Menschenrechte, Friedensoperationen, UN-Charta, Vermittlungsdiplomatie, Reform, Außenpolitik, Bundesrepublik, Weltfrieden, Ständiger Sitz, Konfliktbewältigung, Internationale Sicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer außenpolitischen Leistungen und ihres Engagements die Voraussetzungen für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erfüllt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Friedenssicherung, der Schutz der Menschenrechte sowie die finanzielle und materielle Beteiligung an internationalen Friedensoperationen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, welches Potenzial Deutschland als potenzielles ständiges Mitglied hat und welchen konkreten Beitrag es zur Wahrung des Weltfriedens leisten kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Dokumenten, Verträgen wie der UN-Charta sowie bestehender Fachliteratur und Berichten von Forschungsinstituten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats und die detaillierte Analyse der drei genannten Kernbereiche des deutschen Engagements.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind UN-Sicherheitsrat, Reform, Deutschland, Friedenssicherung, Menschenrechte und Friedensoperationen.
Welche Rolle spielte die Namibia-Kontakt-Gruppe für Deutschlands Ansehen?
Sie gilt als Beleg für die deutsche Vermittlungsfähigkeit, da Deutschland hier als nichtständiges Mitglied eine führende Rolle in einem schwierigen Konflikt einnahm und diplomatische Erfolge erzielte.
Warum war Deutschland trotz Beitritt zur UN anfangs nur begrenzt bei Friedensmissionen aktiv?
Aufgrund der damaligen Auffassung zur Rechtslage unter dem Grundgesetz lehnte Deutschland die Entsendung von Soldaten in UN-Missionen ab und konzentrierte sich stattdessen auf logistische und finanzielle Unterstützung.
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- Anonym (Autor), 2018, Die Reform des UN-Sicherheitsrats. Deutschlands Potenzial für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450211
