Der Umgang der russischen Medien mit Korruption als Problem

Inhalt

Einleitung

1. Der Forschungsgegenstand
1.1. Der Rat zur Korruptionsbekämpfung
1.2. Die untersuchten Zeitungen

2. Die Inhaltsanalyse
2.1. Prawda
2.2. Iswestija
2.3. Rossijskaja gaseta
2.4. Kommersant

3. Vergleich der Berichterstattung in den untersuchten Zeitungen

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Korruption und Einschränkung der Pressefreiheit sind zwei Begriffe, die im Zusammenhang mit Russland nicht gerade überraschen. Der Transparency International Corruption Perceptions Index 2004 sieht Russland im internationalen Vergleich auf Platz 90^[1], und immer wiederkehrende politische Affären wie beispielsweise der Strafprozess gegen den Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski^[2] führen im Westen immer wieder zu Diskussionen über die anwachsende Korruption in Russland. Gleichzeitig landet Russland im internationalen Ranking zur Pressefreiheit des Freedom House 2005 auf Platz 152.^[3]

Diese Arbeit soll den Umgang der russischen Medien mit dem Thema Korruption an einem konkreten Beispiel untersuchen. Als Beispiel soll dabei der von Präsident Wladimir Putin im Jahre 2003 gegründete Rat zur Korruptionsbekämpfung dienen. Anhand von vier ausgewählten Zeitungen (Prawda, Iswestija, Rossijskaja gaseta, Kommersant) soll jeder Artikel, der im Zeitraum zwischen dem 23. November 2003 (Gründung des Rats) und 01. April 2005 (Ende der Untersuchung) erschienen ist und den besagten Rat erwähnt, inhaltlich analysiert werden. Anhand dieses Beispiels soll die Frage beantwortet werden, ob hinterfragender, sich gegen Korruption richtender Journalismus in Russland möglich ist und auf welche Weise und von welchen Medien er geübt wird. Plakativ gesagt: Gibt es Zeitungen in Russland, die nicht korrupt genug sind, um die Korruption in Russland zu kritisieren?

Dabei soll der erste Teil als Grundlage für die Untersuchung dienen. Einerseits wird hier das Gesetz zum Rat zur Korruptionsbekämpfung samt seinen Zielsetzungen und der Gründungsgeschichte analysiert. Auf der anderen Seite soll geklärt werden, welche Zeitungen untersucht werden und was die Gründe für die Auswahl dieser Medien waren. Gleichzeitig wird hier auch der russische Medienmarkt und die Schwierigkeiten, die ihn im Zusammenhang mit der eingeschränkten Pressefreiheit bestimmen, beschrieben. Der dritte Teil widmet sich dann der inhaltlichen Analyse der ausgewerteten Zeitungen. Dabei soll nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Darstellung (Kommentar, Nachricht, Reportage etc.) des Rats zur Korruptionsbekämpfung in die Analyse einbezogen werden. Der dritte Teil schließlich stellt einen Vergleich dar: Hier sollen die Ergebnisse der Inhaltsanalyse mit Bezug auf die im ersten Teil gewonnen Erkenntnisse über Besitzstruktur und Hintergrund der jeweiligen Zeitungen eingeordnet und auf ihre Kritikfähigkeit hin überprüft werden.

1. Der Forschungsgegenstand

Bevor sich diese Arbeit der eigentlichen Analyse widmet, soll der Forschungsgegenstand, nämlich der Rat zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt werden. Der Vorstellung des entsprechenden Gesetzes folgt eine Einschätzung der Gründung und der Arbeit des Rats. Weiterhin werden die zu untersuchenden Zeitungen vorgestellt. Zu betrachten sind in diesem Zusammenhang auch die Umstände, in denen diese Zeitungen gedruckt und gelesen werden, insbesondere aber der Grad der Pressefreiheit in Russland, da von diesem abhängt, inwiefern sich die Berichterstattung der verschiedenen Medien unterscheiden kann.

1.1. Der Rat zur Korruptionsbekämpfung

Am 24. November 2003 gründete Russlands Präsident Wladimir Putin den Rat des Präsidenten der Russischen Föderation zur Korruptionsbekämpfung. Als primäre Ziele dieses wurden „die Eliminierung der Ursachen und Bedingungen, die Korruption hervorbringen“, „die Gewährleistung der Erfüllung der Normen der Dienstethik durch Staatsbedienstete“ und „die Schaffung begünstigender Bedingungen für die Entwicklung der Volkswirtschaft“ bekannt gegeben.^[4] Dem Gesetzestext ist weiterhin zu entnehmen, dass der Rat ein beratendes und kein ausführendes Organ sein soll. Ihm gehören zwei Kommissionen an, wobei sich die eine mit Korruptionsbekämpfung beschäftigen, während sich die zweite der Lösung von Interessenkonflikten widmen soll. Dem Rat zur Korruptionsbekämpfung gehören der Premierminister, die Sprecher der beiden Parlamentskammern und die Vorsitzenden der Verfassungs-, des Oberen und der Höheren Arbitrazh^[5] -Gerichte an. Der Rat hat laut Gesetzestext folgende Funktionen zu erfüllen: Einbringen von Vorschlägen zur Zusammensetzung der beiden Kommissionen, jährliche Anhörung des Berichts des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation zum Stand der Korruptionsbekämpfung, Überprüfung der vorgeschlagenen Antikorruptionsstrategien der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und jährliche Berichterstattung über die eigene Arbeit an den Präsidenten.

Dabei hat die Kommission zur Korruptionsbekämpfung im Besonderen u. a. die Aufgabe, die Arbeit der Regierungsorgane auf mögliche Korruption begünstigende Bedingungen hin zu überprüfen, mit dem gleichen Ziel Gesetzestexte zu analysieren und Vorschläge zu Antikorruptionsstrategien sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu unterbreiten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Kommission u. a. das Recht, Dokumente der Regierung einzusehen, Beratung durch Wissenschaftler und Experten einzuholen und ständige sowie zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen zu bilden.

Die zweite Kommission hat die Aufgabe, Interessenkonflikte, die beispielsweise daraus entstehen, dass Staatsbedienstete Bestechungen in Form von Geld oder Vergünstigungen dafür annehmen, dass sie Gesetze und vorgeschriebene Regeln umgehen, aufzudecken und auf diese aufmerksam zu machen.

In seiner Rede bei der ersten Sitzung des Rats zur Korruptionsbekämpfung am 12. Januar 2004 sagte Präsident Wladimir Putin: „Bei uns in Russland wird Korruption im Allgemeinen als Bestechungsannahme verstanden. Währenddessen ist Korruption als soziales Phänomen ein viel komplizierteres Gebilde, und ihre Folgen wirken sich sehr negativ auf sehr unterschiedliche Sphären des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens: Von der Wirtschaft bis zur Moral.“^[6] Als Hauptaufgaben des Rats unterstrich er „das Herausarbeiten der Ursachen und Bedingungen für die Verbreitung der Korruption und das Ausarbeiten einer systematischen Antikorruptionspolitik auf dieser Basis“. Er bedauerte in seiner Rede außerdem, dass die bislang ausgearbeiteten Programme zur Korruptionsbekämpfung keine Auswirkung gezeigt hätten, und äußerte seine Hoffnung dahingehen, dass der neu gegründete Rat dies ändern möge. Dazu sollten erstens bereits bei der Gesetzgebung Antikorruptionsmaßnahmen durchgeführt werden, zweitens die Arbeit der föderalen, der regionalen und der lokalen Regierungsorgane analysiert werden. Drittens müssten Interessenkonflikte auf Beamtenebene gelöst bzw. aus der Welt geräumt werden. Als eigenen konkreten Vorschlag brachte Wladimir Putin an dieser Stelle ein, das Gehalt von Beamten zu erhöhen, um deren Anreize, Bestechungen anzunehmen, zu verringern. Letztendlich sollte der Rat auch Vorschläge zur Stärkung der gesellschaftlichen Kontrolle im Bereich Korruption ausarbeiten, so der Präsident.

Auffällig bei der Gründung des Rats zur Korruptionsbekämpfung ist vielleicht ihr Zeitpunkt: Diese geschah kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die im März 2004 stattfanden, die erste Sitzung am 12. Januar 2004 fand nur zwei Monate vor den Wahlen statt und fiel mitten in die Diskussion um die Verhaftung des Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung. So liegt die Vermutung nahe, Putin habe den Rat als Propagandainstrument für seine Wahl benutzt und Korruption damit zu einem erfolgreichen Wahlkampfthema gemacht. Dass der Rat nur eine beratende Funktion hat, ist möglicherweise auch in diesem Zusammenhang zu sehen: Diese Tatsache führte bereits bei seiner Gründung zu der Frage, ob er nicht nur pro forma existieren würde und welche konkreten Verbesserungen in der Korruptionsbekämpfung durch ihn zu erwarten seien.^[7] Bedenkt man diesen Hintergrund zur Gründung des Rats zur Korruptionsbekämpfung, scheint eine Analyse der Reaktionen und Einschätzungen unterschiedlicher russischer Zeitungen interessant. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Rat bislang keine schriftlichen Studien oder Analysen o. ä. hervorgebracht oder herausgegeben hat.

1.2. Die untersuchten Zeitungen

Die inhaltliche Analyse verschiedener Zeitungen scheint im Zusammenhang mit Russland aufgrund der zahlreichen Diskussionen darüber, ob und inwiefern in Russland Pressefreiheit existiert, besonders lohnend zu sein. Während die russischen Medien zu Zeiten der Sowjetunion als Sprachrohr der kommunistischen Partei gebraucht wurden, wird besonders seit der Regierung Putin v. a. von ausländischer Seite immer wieder die Frage aufgeworfen, ob sich Fernsehen, Rundfunk und Printmedien im heutigen Russland nicht zu einem Verlautbarungsinstrument des Präsidenten entwickeln.^[8] Merkwürdig anmutende Medienaffären wie beispielsweise die erzwungene staatliche Übernahme des Fernsehsenders NTW im Jahre 2001, die zu zahlreichen Protesten in der Bevölkerung und damit auch zur Aufmerksamkeit aus dem Ausland geführt haben, tragen zu diesem Bild der unfreien Medien in Russland bei.^[9] Selbiges gilt, wenn man die Mediengesetze betrachtet, die von der Regierung Putin seit seinem Antritt erlassen worden sind.^[10] Als kurzes Beispiel sei die Doktrin zur Informationssicherheit genannt, die Wladimir Putin bereits am 9. September 2000 unterschrieben hat und die sich u. a. mit der Informationspolitik des Staates und mit der Entwicklung des nationalen Telekommunikationsmarkts beschäftigt.^[11] Liest man jedoch zwischen den Zeilen, ist zu erkennen, dass das Dokument die eingreifende Rolle des Staates in Medien- und Presseangelegenheiten rechtfertigen soll. So faßt Leiter des Moskauer Zentrums für Medienrecht und Medienpolitik Andrei Richter in einem Aufsatz seine Analyse des Dokuments folgendermaßen zusammen: „(…) it is united by a single idea: the need to increase governmental control over the flow of information by establishing a legal basis for such control.“^[12] Zieht man diese Erkenntnisse in Betracht, scheint es interessant zu analysieren, ob und auf welche Weise sich russische – mehr und weniger unabhängige – Zeitungen dem Thema Korruption widmen.

Insgesamt ist auf dem russischen Pressemarkt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Aufteilung zwischen staatlichen Zeitungen und solchen, die in privater Hand liegen, zu beobachten.^[13] Aufgrund dieser Polarisierung sollen in diese Analyse sowohl private als auch staatliche Zeitungen einbezogen werden.

Das Flagschiff der russischen Presse und wohl das außerhalb der russischen Grenzen bekannteste Blatt war zu sowjetischen Zeiten die Prawda. Obwohl ihre Leser- und Abonnentenzahlen enorm gesunken sind^[14], soll sie als nach wie vor staatliche Zeitung aufgrund ihrer früheren Bedeutung und ihres Bekanntheitsgrades in die Analyse einbezogen werden. Ähnliches gilt für die Tageszeitung Iswestija, die seit der Perestroika besonders unter „diversen Anfechtungen ihrer redaktionellen Unabhängigkeit, etwas durch das Parlament oder die Geldgeber LUKOil und Oneksimbank“^[15] und einem immensen Auflagensturz zu leiden hatte. Dieses Gezerre von Duma und Oligarchen an der Zeitung führte zu einer Aufsplittung dieser in Iswestija und Nowyje Iswestija, wobei die erst genannte dem staatlich kontrollierten russischen Konzern Gasprom-Media und die zweite dem Oligarchen Boris Beresowski gehört. Weiterhin soll die Rossijskaja gaseta betrachtet werden, eine Zeitung, die zwar ebenfalls dem Staat gehört, aber erst 1993 entstanden ist und somit keine lange Tradition besitzt. Alleine die Tatsache, dass sie neben den redaktionellen Beiträgen täglich Gesetze und Verordnungen veröffentlicht, lässt vermuten, dass in diesem Blatt keine kritischen Betrachtungen von Putins Antikorruptionspolitik zu erwarten sind. Ähnliches gilt für Prawda und Iswestija. Auf der anderen Seite – das Verhältnis staatliche Zeitungen vs. private in der Analyse spiegelt hierbei übrigens die Proportionen der Besitzstrukturen auf dem russischen Zeitungsmarkt – soll die Tageszeitung Kommersant als möglichst unabhängiges Medium untersucht werden. Die Zeitung mit der geringen Auflage von 78 000 Stück, die dem im Londoner Exil lebenden russischen Milliardär Boris Beresowski gehört, ist „bekannt für gehaltvolle Inhalte“^[16] und ist eine der wenigen Zeitungen, „die noch nicht auf Kreml-Linie sind“^[17]. Hierin ist möglicherweise eine kritische Auseinandersetzung am ehesten mit dem Rat zur Korruptionsbekämpfung zu erwarten.

[...]

^[1] Tabelle des CPI abrufbar unter: http://www.transparency.org/cpi/2004/dnld/media_pack_german.pdf

^[2] Zum Fall Chodorkowski s. Dossier der Deutschen Welle, abrufbar unter: http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1027583,00.html

^[3] Ranking des Freedom House zur Pressefreiheit 2005 abrufbar unter: http://www.freedomhouse.org/research/pressurvey/allscore2005.pdf

^[4] Der Gesetzestext ist unter http://www.rg.ru/2003/11/26/sovet-doc.html abrufbar.

^[5] Arbitrazh-Gerichte beschäftigen sich mit wirtschaftlichen Fragen (z.B. Streitigkeiten zwischen einzelnen Unternehmen).

^[6] Die Rede Wladimir Putins ist abrufbar unter: http://www.kremlin.ru/text/appears/2004/01/58986.shtml

^[7] Zu einer Einschätzung zum Thema Gründung des Rats zur Korruptionsbekämpfung s. Savintseva, Marina/Petra Stykow: Country Report 2005, in: Global Corruptions Report 2005, Hrsg: Transparency International, abrufbar unter: http://www.globalcorruptionreport.org/gcr2005/download/english/country_reports_k_z.pdf, S. 31f

^[8] s. z.B. Pundrich, Kathrin: Zensur findet nicht statt – meistens. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch selbst in Demokratien gibt es immer striktere Regeln für die Berichterstatter , in: Frankfurter Rundschau, 20.10.2004, S. 27; Russlands Medienmacht ballt sich in staatlicher Hand. Pressefreiheit unter Druck – aber keine völlige Gleichschaltung, in: Neue Zürcher Zeitung, 16.02.2002, S. 7.; Mayr, Walter: Pressefreiheit. Ein Abgrund von Standesverrat, in: Spiegel, 14.06.2004, S. 100

^[9] zur NTW-Affäre s. z.B. Der Fall NTW - Verquickung von Wirtschaft und Politik, in: Neue Züricher Zeitung, 07.04.2001, S. 3; Klußmann, Uwe/Jörg R. Mettke: Traust du mir etwa nicht?, in: Spiegel, 25. 09.2000, S. 196

^[10] zu Putins Mediengesetzen s. Gladkov, Sania Alexandra: Macht und Ohnmacht der „Vierten Gewalt”. Die Rolle der Massenmedien im russischen Transitionsprozeß, in (Hrsg.): Scherer, Klaus-Jürgen/Adalbert Schlag/Burkhard Thiele: Schriftenreihe der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Münster 2002, Bd. 16, S. 221 – 241

^[11] Die Doktrin ist abrufbar unter: http://www.riocenter.ru/documents_82.htm

^[12] Richter, Andrei: Media Regulation: Foundation Laid for Free Speech, in (Hrsg.): Nordenstreng, Kaarle/Elena Vartanova/Yassen Zassoursky: Russiand Media Challenge, Kikimora Publications, Helsinki 2001, S. 125

^[13] vgl. Zassoursky, Yassen N.: Media and the Public Interest: Balancing between the State, Business and the Public Sphere, in (Hrsg.): Nordenstreng, Kaarle/Elena Vartanova/Yassen Zassoursky: Russiand Media Challenge, Kikimora Publications, Helsinki 2001, S. 180f; Vartanova, Elena: Media Strctures: Changed and Unchanged, in (Hrsg.): Nordenstreng, Kaarle/Elena Vartanova/Yassen Zassoursky: Russiand Media Challenge, Kikimora Publications, Helsinki 2001, S. 28f

^[14] Insgesamt scheinen die ehemaligen Parteizeitungen gegenüber neu gegründeten oder regionalen Zeitungen an Bedeutung zu verlieren. Vgl. Gladkov, Macht und Ohnmacht der „Vierten Gewalt”, 2002, S. 252f

^[15] vgl. Gladkov, Macht und Ohnmacht der „Vierten Gewalt”, 2002, S. 252f

^[16] vgl. Brössler, Daniel: Oligarchen unter sich. „Kommersant“ erscheint in Moskau mit leeren Seiten, in: Süddeutsche Zeitung, 02.02.2005, S. 17

^[17] vgl. Hassel, Florian: "Ein weiterer Knopf auf dem Steuerpult des Kreml". Russlands populärste Polit-Show verschwindet vom Schirm/Unabhängige Zeitungen und westliche Korrespondenten im Visier Putins, in: Frankfurter Rundschau, 14.07.2004, S. 21