Die Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers war im deutschen Kartellrecht lange Zeit nicht gesetzlich geregelt. Im Zuge der immer höher steigenden Bußgeldsummen wurde es für Unternehmen zunehmend lukrativ die Regelungslücke durch Umstrukturierung des betroffenen Unternehmens zur Umgehung der Bußgeldpflicht auszunutzen.
Dieses Verhalten der Unternehmen zwang den BGH zu mehreren Entscheidungen, in denen er aber aufgrund der damaligen Rechtslage nur in Einzelfällen und unter strengen Voraussetzungen diesem rechtspolitisch äußerst problematischen Verhalten der Unternehmen entgegentreten konnte. Mit dem Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle am 30.06.2013 hat der Gesetzgeber versucht die Regelungslücken zu schließen. Hierfür wurden erstmalig Regelungen zur Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers kodifiziert. Der vorgelegte Beitrag möchte zunächst die Regelungslücken und die damit einhergehenden Probleme vor der Novelle darstellen. Anschließend sollen die erfolgten Änderungen vorgestellt, und zugleich einer kritischen Würdigung, insb. im Hinblick auf die Schließung der Regelungslücken, unterzogen werden. Dabei müssen sich die Neuregelungen an rechtlichen und praktischen Vorgaben messen lassen. Ferner soll geklärt werden, ob auch de lege lata noch Regelungslücken bestehen und inwiefern diese durch bestehende Regelungen geschlossen werden können. Abschließend soll die neue Rechtslage im Kontext des Europarechts und der Rechtsprechungspraxis bewertet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf den beiden gegeneinander abzuwägenden Positionen der deutschen Gesetzessystematik und den europarechtlichen Vorgaben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Ausgangslage vor der 8. GWB-Novelle
- I. Grundzüge der Bußgeldhaftung
- II. Die Rechtsprechung des BGH
- III. Problemstellung vor der Novelle
- C. Gesetzgebungsverfahren
- D. Vorgenommene Änderungen
- I. Zeitlicher Anwendungsbereich
- 1. Rückwirkung möglich wegen Vorhersehbarkeit?
- 2. Die Reichweite des Art. 103 II GG
- II. Bewertung der Neuregelung
- 1. Festsetzung gg. den Gesamtrechtsnachfolger § 30 IIa
- a) Verfassungsmäßigkeit
- b) Begrenzung des Tatbestands?
- 2. Verantwortlichkeit bei mehreren Rechtsnachfolgern
- 3. Beschränkung der Geldbuße
- 4. Geldbuße gem. § 30 IV gg. den Rechtsnachfolger?
- 5. Verfahrensstellung
- 6. Mehrere Rechtsnachfolgen
- 7. Dinglicher Arrest gem. § 30 VI
- a) Arrestgrund
- b) Verhältnismäßigkeit
- c) Verfassungsmäßigkeit
- E. Bestehende Regelungslücken?
- I. Gesamtrechtsnachfolgen außerhalb des UmwG
- II. Natürliche Personen
- III. Einzelrechtsnachfolge
- IV. Abspaltung und Ausgliederung, § 123 II, III UmwG
- V. Fortführung der Rechtsprechung des BGH?
- F. Schließung der Lücken möglich?
- I. Abschöpfung gem. § 29a II
- II. Abschöpfung gem. § 34 GWB
- III. Weitere Vorschriften
- IV. Art. 5 VO 1/2003 (VerfVO)
- 1. Ermächtigungsgrundlage
- 2. Rahmensetzende Norm
- V. Zwischenergebnis
- G. Europarechtliche Dimension
- H. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers im deutschen Kartellrecht und untersucht, inwieweit der Gesetzgeber mit der 8. GWB-Novelle bestehende Regelungslücken geschlossen hat. Die Arbeit analysiert die Rechtslage vor der Novelle, beleuchtet das Gesetzgebungsverfahren und die vorgenommenen Änderungen, um schließlich die Frage zu beantworten, ob die bestehenden Lücken geschlossen werden konnten.
- Rechtsnachfolge im Kartellrecht
- Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers
- 8. GWB-Novelle und ihre Auswirkungen
- Verfassungsmässigkeit der Neuregelung
- Europarechtliche Dimension
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A führt in das Thema ein und stellt die Problemstellung der Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers im deutschen Kartellrecht dar. Kapitel B beleuchtet die Rechtslage vor der 8. GWB-Novelle, wobei insbesondere die Rechtsprechung des BGH zu den bestehenden Regelungslücken untersucht wird. Kapitel C gibt einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren zur 8. GWB-Novelle. Kapitel D analysiert die vorgenommenen Änderungen im Detail, wobei der zeitliche Anwendungsbereich, die Festsetzung der Geldbuße gegen den Gesamtrechtsnachfolger sowie die Verantwortlichkeit bei mehreren Rechtsnachfolgern im Fokus stehen. Kapitel E untersucht, ob trotz der Novelle noch immer Regelungslücken bestehen, insbesondere im Hinblick auf Gesamtrechtsnachfolgen außerhalb des UmwG, natürliche Personen und Einzelrechtsnachfolgen. Kapitel F befasst sich mit der Frage, ob die Lücken durch andere Vorschriften, wie etwa § 29a II und § 34 GWB, geschlossen werden können. Kapitel G beleuchtet die europarechtliche Dimension der Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers. Schliesslich zieht Kapitel H ein Fazit und fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen des deutschen Kartellrechts, insbesondere der Bußgeldhaftung und der Rechtsnachfolge im Kontext von Unternehmenstransaktionen. Die 8. GWB-Novelle, die Neuregelung der Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers, der Gesamtrechtsnachfolger, der Einzelrechtsnachfolger und das Europarecht stehen im Zentrum der Analyse. Darüber hinaus werden Themen wie Verfassungsmässigkeit, Verfahrensstellung und die Interpretation von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen beleuchtet.
- Citation du texte
- Ulrich Beisel (Auteur), 2014, Die Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers nach deutschem Kartellrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450732
