Die Aktivitäten und Interessen der Europäischen Union bei der externen Demokratieförderung in Afghanistan

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmungen - Definition und Einordnung
2.1 Demokratieförderung
2.2 Failed-State - Weak State
2.3 Entwicklungszusammenarbeit
2.4 Entwicklungsland

3. Wie ist die Europäische Union in Afghanistan aktiv?
3.1 EU - Demokratieförderung in Afghanistan: (Strategien, Methoden, Instrumente und Erfolge)

4. Werte - Interessen und Motivationen
4.1 Normative Motivation der EU
4.2 Sicherheitspolitische Interessen der EU
4.3 Wirtschaftspolitische Interessen der EU
4.4 Machtpolitische Interessen der EU

5. Fazit und Ausblick

6. Literaturangaben

7. Internetnutzung..

1. Einleitung

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichts- unterricht erzählt.“ ¹

Dieses Zitat stammt vom ehemaligen SPD-Politiker Egon Karl-Heinz Bahr und verweist darauf, dass das internationale Auftreten und Handeln von Staaten mit Interessen ver- bunden ist.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten keine Kosten und auch keine Mü- hen gescheut, in den verschiedensten Staaten dieser Welt die Demokratie zu fördern und hierbei zu versuchen, die Lebensbedingungen der Menschen ständig auszubauen und zu verbessern.

Es stellt sich daher die Frage, welche Interessen die Europäische Union dabei verfolgt und wie sie hierbei überhaupt aktiv ist. Immerhin bringt so eine intensive Förderung einen immensen finanziellen und zeitlichen Aufwand mit sich und trägt auch dazu bei, dass sich die Meinungen der politischen Lager im eigenen Land diesbezüglich spalten. In dieser Hausarbeit soll diese Frage am Beispiel Afghanistans beantwortet und beleuchtet werden.

Zunächst einmal werden hierfür die Begriffe Demokratieförderung, Failed-State - Weak- State, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsland definiert und eingeordnet. Die Definitionen und Einordnungen dieser Begriffe ermöglichen eine tiefergehende Untersu- chung dieser Arbeit. Anschließend wird die Situation in Afghanistan erläutert. Hierbei wird vorgestellt mit welchen Strategien, Methoden und Instrumenten die Europäische Union versucht, die Demokratie in Afghanistan zu fördern bzw. dem Scheitern des Staates ent- gegenzuwirken. Im weiteren Verlauf dieser Analyse soll untersucht werden, welche Werte hierbei verfolgt werden, aber auch welche Interessen gleichzeitig im Vordergrund stehen. Mit dem Fazit werden am Ende dieser Hausarbeit die Ergebnisse resümiert.

2. Begriffsbestimmungen - Definition und Einordnung

2.1 Demokratieförderung

Demokratieförderung ist „die intendierte Einflussnahme auf die Demokratisierung eines Landes im Sinne Whiteheads“.² Hierzu gehören demnach drei Komponenten, welche für eine Demokratieförderung ausschlaggebend sind. Zunächst einmal muss Druck auf undemokratische Regierungen ausgeübt werden.³ Weiterhin sollte eine ausreichende Unterstützung bei entstehenden Demokratien gewährleistet sein.⁴ Des Weiteren sollte man dafür sorgen, dass es eine „Aufrechterhaltung einer festen Haltung gegen antidemokratische Kräfte, die eine etablierte Demokratie bedrohen“, gibt.⁵

Eine weitere Definition sieht die Demokratieförderung als „ein nationales und internationales Handlungsfeld staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Unterstützung und Durchsetzung politischer und gesellschaftlicher Demokratisierungsprozesse“.⁶ Hinzu kommt die Unterscheidung zwischen Demokratieförderung, welche schließlich auch innerhalb eines Staatsgebiets stattfinden kann, sowie internationaler bzw. externer Demokratieförderung. Bei der internationalen Demokratieförderung handelt es sich um jegliche Maßnahmen und Aktivitäten eines Staates außerhalb des eigenen Staatsgebietes, um in einem anderen Staat die Demokratie fördern zu können.⁷

Weiterhin gehört es zu den Zielen der Demokratieförderung, gewisse gesellschaftliche und politische Transformationsprozesse in einem Staat zu erreichen und diese auch anschließend zu verfestigen.⁸ Die Durchsetzung dieser Transformationsprozesse soll verschiedene Wirkungen herbeiführen, hierzu zählen z.B. die Friedensstiftung- und erhaltung, der Aufbau einer Infrastruktur und der Erhalt eines Wirtschaftswachstum.

2.2 Failed-State - Weak-State

Für die Bertelsmann Stiftung sind Failed-States Länder, „in denen ein staatliches Gewaltmonopol und grundlegende Verwaltungsstrukturen, wenn überhaupt, nur für einen Teil des Territoriums oder der Bevölkerung gelten, sodass die Regierung nur stark begrenzt handlungsfähig ist.“.⁹

So ähnlich wird es auch in der Fachliteratur definiert. Bei einem gescheiterten, sogenannten Failed-State handelt es sich demnach um einen Staat, der nicht in der Lage ist, die Kernfunktionen des Staates zu erfüllen.¹⁰ Zu den Kernfunktionen zählen die Sicherheitsfunktion (staatliches Gewaltmonopol), die Wohlfahrtsfunktion (Mechanismen zur Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen) und die Legitimitäts- und Rechtstaatsfunktion (Rechtsstaat, Justizwesen und öffentliche Verwaltung).¹¹

Dementsprechend sind bei einem Failed-State die zuständigen Organe nicht mehr handlungsfähig, sodass man nicht mehr von dem Vorhandensein einer effektiven Staatsgewalt ausgehen kann.¹² Als Reaktion auf die Handlungsunfähigkeit eines gescheiterten Staates sind häufig bzw. i.d.R. gewaltsame Auseinandersetzungen (Kämpfe, Kriege) innerhalb dieses Systems zu erwarten, um die Macht im gesamten Staatsgebiet oder nur in Teilen eines Staates zu erhalten bzw. für sich zu beanspruchen.¹³

Bei einem Weak-State handelt es sich um einen schwachen Staat, in dem die zuständigen Organe nur noch unzureichend bzw. nur noch in geringem Maße handlungsfähig sind. Die Entwicklung hin zu einem Failed-State ist durchaus möglich.

Wenn man von einem Failed-State spricht, ist es auffällig, dass die gescheiterten Staaten trotzdem immer noch als Staaten bezeichnet werden, obwohl sie in jeglicher Hinsicht ver- sagt haben.

2.3 Entwicklungszusammenarbeit

Der Begriff der Entwicklung ist vielseitig und aus diesem Grund aus verschiedenen Per- spektiven zu betrachten, denn Entwicklung „ist ein mehrdimensionaler, komplizierter, langwieriger, sozioökonomischer Prozess“.¹⁴ Die Entwicklung zielt auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und auf das Erreichen von Frieden und Sicherheit ab.¹⁵

Während aber bei der Entwicklungshilfe meist nur eine finanzielle Unterstützung geleistet wird, meint die Entwicklungszusammenarbeit „jede Form der Zusammenarbeit, unabhängig davon, ob es sich um politische Strategien, konkrete Hilfsprogramme oder andere Instrumente handelt.“.¹⁶ Somit ist der Begriff der Entwicklungszusammenarbeit weiter gefasst als der der Begriff der Entwicklungshilfe, weil er nicht nur finanzielle Unterstützung beinhaltet, sondern auch tiefergehende Formen von Unterstützung.

2.4 Entwicklungsland

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht davon aus, dass die Wirtschaft der meisten Entwicklungsländer von einer Struktur geprägt ist, „bei der traditionelle Produktionsweisen - vorwiegend in der Landwirtschaft - einem mo- dernen dynamischen Sektor - meistens im Industriebereich - gegenüberstehen.“.¹⁷ Dieser Umstand sei demnach darauf zurückzuführen, dass ein Land als Entwicklungsland einge- stuft werden kann.

In der Literatur ist es schwierig eine eindeutige Definition für den Begriff Entwicklungsland zu formulieren. Üblich ist hier nur die Unterscheidung zwischen Industrieländern und Ent- wicklungsländern durch das niedrige Pro-Kopf-Einkommen in den Entwicklungsländern, wobei die Industrieländer das eindeutig höhere Einkommen aufweisen.¹⁸ Messen könnte man das aber nicht nur am Pro-Kopf-Einkommen, denn es spielen viele verschiedene Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel politische, soziale oder gesundheitliche Umstände.

Wichtig ist, dass es sich bei einem Entwicklungsland nicht zwingend um ein Land han- delt, das sich gerade in einer positiven Entwicklungsphase befindet. Viel eher handelt es sich um ein Land, das das Bedürfnis hat, sich zu einem Industrieland hin zu entwickeln.

3. Wie ist die Europäische Union in Afghanistan aktiv?

Im Folgenden wird erläutert, warum Afghanistan einen Anspruch auf Hilfe aufkommen lässt und was die Europäische Union bislang getan hat, um dem Scheitern des Staates Afghanistan entgegenzuwirken und entsprechende Hilfe zu leisten. Hierbei werden angewendete Strategien, Methoden und Instrumente, aber auch Erfolge vorgestellt.

3.1 EU - Demokratieförderung in Afghanistan: (Strategien, Methoden,

Instrumente und Erfolge)

Die Bertelsmann Stiftung listet den Staat Afghanistan als Weak-State mit einem Level of Difficulty ¹⁹ von 9.0.²⁰ Im Jahr 2012 wurde Afghanistan sogar als Failed-State gelistet. Die- se Einstufungen sind ein Indikator dafür, dass der Staat aus eigenen Kräften möglicher- weise nicht mehr zu einem funktionierenden Staat transformiert werden kann. Aus diesem Grund liegt eine externe Förderung nahe. Die Europäische Union betreibt diese externe Demokratieförderung unter anderem gemäß Art. 208 Abs. 2 AEUV²¹, in der die völkerrechtliche Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist.²² Demnach macht sich die Europäische Union nicht nur eine mitgliedsstaatliche Entwicklungszusammenarbeit zur Aufgabe, sondern auch eine auf internationaler Ebene.

Im Folgenden wird der Fokus auf das Engagement der Europäischen Union - seit Beginn des militärischen Vorgehens gegen die Taliban im Jahre 2001 - zur Demokratisierung Afghanistans gelegt.

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¹ Rhein-Neckar-Zeitung (2013): www.rnz.de abgerufen am 09.04.2018 3

² Kneuer (2009), S. 10 vgl. ebd.

³ vgl. ebd.

⁴ vgl. ebd. S. 10

⁵ Leininger (2015), S. 509 f.

⁶ vgl. ebd.

⁷ vgl. ebd.

⁸ vgl. ebd.

⁹ Bertelsmann Stiftung (2018): www.bti-project.org abgerufen am 09.04.2018

¹⁰ Shinwari (2012), S. 23 f.

¹¹ vgl. ebd.

¹² vgl. ebd.

¹³ vgl. ebd.

¹⁴ Shinwari (2012), S. 57 f.

¹⁵ vgl. ebd.

¹⁶ vgl. ebd. S. 58

¹⁷ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: www.bmz.deabgerufen am 13.04.2018

¹⁸ Shinwari (2012), S. 58

¹⁹ Schwierigkeitsgrad, welcher die Qualität von politischen Steuerungsleistungen im Zeitraum von Februar 2015 bis Januar 2017 bewertet (entnommen aus dem Governance-Index der Bertelsmann Stiftung). Zum Vergleich: Tschechien hat einen Schwierigkeitsgrad von 1.1

²⁰ Bertelsmann Stiftung (2018): www.bti-project.org abgerufen am 14.04.20181

²¹ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

²² Shinwari (2012), S. 67