Die Hausarbeit soll die familienrechtlichen Grundlagen der drei Güterstände des BGB (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft) erläutern. Weiterhin sollen die erbrechtlichen, sowie die steuerlichen Auswirkungen nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz dargestellt werden. Dazu gliedert sich die Hausarbeit in drei Bereiche, die die jeweiligen Güterstände repräsentieren. Zunächst wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus familienrechtlicher, erbrechtlicher, sowie erbschaftsteuerlicher Sicht dargestellt. Dieser nimmt aufgrund der hohen Praxisrelevanz den größten Teil ein. Anschließend folgen die in der Praxis eher weniger auftretenden Güterstände (Gütertrennung und Gütergemeinschaft) wieder mit den familienrechtlichen Grundzügen, sowie den erbrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Auswirkungen. Abschließend werden die wesentlichen Punkte in einem Fazit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Güterstand der Zugewinngemeinschaft
2.1 Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft
2.1.1 Beendigung des Güterstandes zu Lebzeiten der Ehegatten
2.1.2 Beendigung des Güterstandes durch Tod eines Ehegatten
2.2 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen des Güterstands
2.2.1 Vermögensübertragungen während der Zugewinngemeinschaft
2.2.2 Vermögensübertragungen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft
3. Güterstand der Gütertrennung
3.1 Erbrechtliche Konsequenzen im Güterstand
3.2 Steuerliche Auswirkungen des Güterstandes
3.3 Steuerliche Optimierungsmöglichkeit: die modifizierte Zugewinngemeinschaft
4. Güterstand der Gütergemeinschaft
4.1 Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft
4.2 Erbschaftsteuerliche Folgen der Gütergemeinschaft
5. Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die drei im BGB verankerten Güterstände und analysiert deren familienrechtliche Grundlagen sowie die daraus resultierenden erbrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Konsequenzen, um Ehegatten bei der fundierten Auswahl eines Güterstandes zu unterstützen.
- Vergleich der gesetzlichen Grundlagen von Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft.
- Analyse der erbrechtlichen Stellung des überlebenden Ehegatten in den verschiedenen Güterständen.
- Darstellung der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Auswirkungen bei Vermögensübertragungen.
- Untersuchung von Gestaltungsmöglichkeiten wie der modifizierten Zugewinngemeinschaft und der Güterstandsschaukel zur Steueroptimierung.
Auszug aus dem Buch
2. Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Eingeführt wurde der Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit dem Gleichberechtigungsgesetz im Jahre 1957. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft soll im Wesentlichen als Auffangtatbestand für den Fall dienen, dass die Ehegatten bei der Eheschließung keine ehevertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Weiterhin soll er ein Ehemodell darstellen, in dem sowohl das Vermögen des jeweiligen Ehegatten respektiert wird, dennoch ein gerechter Ausgleich des Vermögens der beiden Ehepartner im Falle der Beendigung dieses Güterstands ermöglicht wird.
Gemäß § 1363 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern in einem Ehevertrag nichts anderes vereinbart wird. Durch diese Vorschrift wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Regelfall legitimiert. Daher wird er auch „gesetzlicher Güterstand“ genannt. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann durch den Ehevertrag gemäß den §§ 1408 – 1413 modifiziert werden.
Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht der Grundsatz der Vermögentrennung gemäß § 1363 Abs. 2 S. 1 BGB. Dieser Grundsatz besteht sowohl für das von den Ehegatten in die Ehe eingebrachte Vermögen, als auch für während der Ehe erworbene Vermögen. Das bedeutet, dass sowohl mit dem Eintritt in den Güterstand keine Zusammenführung des Vermögens beider Ehegatten zu einer Vermögensmasse erfolgt, als auch nachträglich erworbenes Vermögen dem Ehegatten zugeordnet wird, der dieses erwirbt. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (kurz: BGH) wird bei dem Erwerb von Haushaltsgegenständen durch einen Ehegatten während der Ehe vermutet, dass dieser auch als Vertreter für den anderen Ehegatten mit erwerben möchte. Es könne somit in diesen Fällen von Miteigentum der Ehegatten ausgegangen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Diese Einleitung skizziert die rechtliche und praktische Bedeutung der Güterstandswahl für Ehegatten und definiert das Ziel der Arbeit, die familienrechtlichen sowie steuerlichen Konsequenzen der verschiedenen Güterstände aufzuzeigen.
2. Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Das Kapitel erläutert den gesetzlichen Regelfall, die Voraussetzungen der Beendigung des Güterstandes zu Lebzeiten oder im Todesfall sowie die spezifischen erbschaftsteuerlichen Folgen und Gestaltungsmöglichkeiten.
3. Güterstand der Gütertrennung: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gütertrennung, die erbrechtlichen Folgen und die steuerlichen Aspekte bei Vermögensübertragungen unter Betrachtung der modifizierten Zugewinngemeinschaft als Optimierungsoption analysiert.
4. Güterstand der Gütergemeinschaft: Dieses Kapitel behandelt die Begründung, die Beendigung sowie die komplexen erbschaftsteuerlichen Auswirkungen der Gütergemeinschaft unter Berücksichtigung von Gesamt-, Sonder- und Vorbehaltsgut.
5. Schlussfolgerung: Die Arbeit fasst zusammen, dass die Wahl des Güterstandes weitreichende Konsequenzen hat und Ehegatten sich individuell mit den vermögensrechtlichen Aspekten auseinandersetzen sollten.
Schlüsselwörter
Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Güterstandsschaukel, Modifizierte Zugewinngemeinschaft, Vermögensübertragung, Familienheim, BGB, ErbStG, Zugewinnausgleich, Ehevertrag, Gesamtgut.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die drei gesetzlichen Güterstände des BGB (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft) hinsichtlich ihrer familienrechtlichen Grundlagen und deren erbrechtlichen sowie erbschaftsteuerlichen Konsequenzen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind das eheliche Güterrecht, die Auswirkungen bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung oder Tod sowie steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Kontext des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, Ehegatten und Interessierten ein fundiertes Verständnis der Konsequenzen ihrer Güterstandswahl zu vermitteln, um rechtlich und steuerlich optimierte Entscheidungen für ihre Ehe zu treffen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse unter Auswertung von Fachliteratur, Kommentierungen zum BGB und ErbStG sowie einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden nacheinander die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft detailliert beleuchtet, wobei jeweils auf die Beendigung und die steuerlichen Folgen eingegangen wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Zugewinngemeinschaft, Güterstand, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Güterstandsschaukel und Ehevertrag.
Warum ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft steuerlich interessant?
Sie ermöglicht es, die rechtliche Klarheit der Gütertrennung bei Scheidung mit den erbrechtlichen und steuerlichen Begünstigungen der Zugewinngemeinschaft im Todesfall zu kombinieren.
Was ist unter der "Güterstandsschaukel" zu verstehen?
Die Güterstandsschaukel bezeichnet den Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung, um eine steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung zu erzeugen, und den anschließenden möglichen Rückwechsel.
Gibt es bei der Gütergemeinschaft Besonderheiten im Erbfall?
Ja, bei der Gütergemeinschaft entsteht beim Tod eines Ehegatten kein klassischer Nachlass in Bezug auf das Gesamtgut, sofern keine Fortsetzung vereinbart wurde; es kommt zur Auflösung der Gesamthandsgemeinschaften.
- Arbeit zitieren
- Timo Matt (Autor:in), 2018, Güterstände des BGB und deren erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451212
