Der freie Handel ist ein Grundprinzip der Europäischen Union und gerade auch für die Exportnation Deutschland, die ihren Wohlstand maßgeblich dem Zugang zu internationalen Märkten zu verdanken hat, von erheblicher Bedeutung. Der zuletzt im Rahmen von TTIP, CETA und Co. in Öffentlichkeit und Politik viel diskutierte Freihandel bringt jedoch nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Risiken in sich:
In einer Zeit, in der chinesische Konzerne im Ausland investieren um technisches Wissen abzuschöpfen und sich Patente zu sichern - wobei im letzten Jahr Rekordsummen auch in deutsche Unternehmen investiert wurden - wächst die Sorge, der freie Handel könnte zum Trojanischen Pferd ausländischer politischer Ziele werden, die zu nationalen Sicherheitsbedenken führen. Um sich vor solchen möglichen Bedrohungen zu schützen, werden unter anderem Kontrollen ausländischer Investitionen laufend verschärft. Nach jahrzehntelanger Handelsliberalisierung und Globalisierung zeichnet sich nun ein gegenläufiger Trend hin zum Protektionismus ab. Ein Vorreiter in dieser Hinsicht sind vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, wo es seit 1975 ein spezielles Gremium zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf die Vereinbarkeit mit der nationalen Sicherheit der USA gibt: Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS).
Die Investitionskontrolle durch das CFIUS hat weitreichende Auswirkungen auch in Deutschland und stellt ebenso die M&A-Praxis bei Transaktionen mit US-Bezug vor einige Herausforderungen.
In dieser Arbeit soll zunächst die Zusammensetzung und Entstehung des CFIUS, sowie der Ablauf des Prüfungsverfahrens, das es bei der Kontrolle ausländischer Investitionen anwendet, erklärt werden. Daraufhin wird erläutert, inwiefern auch Deutschland von der US-amerikanischen Investitionskontrolle betroffen ist und wie die M&A-Praxis auf die damit entstehenden Herausforderungen reagiert. Im Anschluss daran sollen Reformbestrebungen in den USA bezüglich der CFIUS- Gesetzgebung, auch unter Berücksichtigung des Einflusses des US-Präsidenten, erläutert, und ein Blick auf ähnliche Bestrebungen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene geworfen werden. In diesem Zusammenhang liegt der Fokus besonders auf der 9. AWV-Novelle und der jüngst veröffentlichten Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. DAS COMMITTEE ON FOREIGN INVESTMENT IN THE UNITED STATES UND CFIUS-VERFAHREN
1. Entstehung und Zusammensetzung des Committee
2. Anwendungsbereich der CFIUS-Prüfung
3. CFIUS-Verfahren: Ablauf und Prüfungsmaßstab
a) Informal Actions
b) Security Review
c) Security Investigation
d) Presidential Determination
4. Grundsätze und Folgen der CFIUS-Prüfung
a) Verfahrensablauf
b) Freigabe
c) Auswirkungen des Prüfungsverfahrens bzw. der Untersagung
5. Auswirkungen der CFIUS-Prüfung in Deutschland
a) Auswirkungen
b) Reaktionen der M&A-Praxis in Deutschland
6. Reformbestrebungen bezüglich CFIUS
a) Reformvorschläge
b) Rolle des CFIUS unter Berücksichtigung der Einstellung des US-Präsidenten
7. Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland
a) Bisherige Prüfung nach der AWV a.F.
b) 9. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung
c) CFIUS als Vorbild der Außenwirtschaftsverordnung
8. CFIUS und Europarechtliche Bestrebungen
a) Regelungs-Vorschläge der Europäischen Kommission
b) Vergleich zur US-amerikanischen Investitionskontrolle
c) Auswirkungen einer europäischen Regelung
C. AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Rolle des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Investitionskontrolle auf deutsche Unternehmen und die M&A-Praxis zu untersuchen, Reformbestrebungen in den USA zu beleuchten und Vergleiche mit der deutschen Außenwirtschaftsverordnung sowie europäischen Regulierungsansätzen zu ziehen.
- Struktur und Arbeitsweise des CFIUS
- Einfluss der US-Investitionskontrolle auf M&A-Transaktionen mit US-Bezug
- Vergleich der deutschen Investitionsprüfung nach der AWV mit dem US-Modell
- Europäische Regulierungsbestrebungen im Bereich ausländischer Direktinvestitionen
Auszug aus dem Buch
3. CFIUS-Verfahren: Ablauf und Prüfungsmaßstab
Das Verfahren beginnt entweder von Amts wegen auf Empfehlung durch eine der in CFIUS vertretenen Behörden oder mit dem freiwilligen Antrag der Parteien, dem umfangreiche Informationen bezüglich der Art und Struktur der Transaktion sowie des Zielgeschäfts und der Identität des Erwerbers beizufügen sind.35
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist ein solcher Antrag von Vorteil, da das Verfahren ansonsten von Amts wegen auch noch bis zu drei Jahren nach Abschluss der Transaktion, und in Einzelfällen sogar darüber hinaus, durch CFIUS eingeleitet werden kann.36 Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach einmal erteilter Freigabe durch CFIUS ist dagegen nur zulässig, wenn diese auf falschen oder irreführenden Informationen beruhte. Da das Committee damit nur eine einmalige Möglichkeit zur Untersuchung der Transaktion hat, geht es selbst bei verhältnismäßig geringen Investitionsvolumina besonders sorgfältig vor.37
Das CFIUS-Verfahren in seiner heutigen Form besteht aus einer vorgelagerten informellen und drei darauf folgenden, möglichen offiziellen Prüfungsphasen: informelle einleitende Vorgespräche (Informal Actions) vor der ersten offiziellen Prüfungsphase (Security Review), einer weitergehenden Ermittlung (Security Investigation) und schließlich der Prüfung durch den Präsidenten (Presidential Determination).38
Diese Stufen steigern sich jeweils in Intensität der Prüfung und Risikoverdacht bezüglich der Transaktion. So gehen die meisten Transaktionen nicht über die erste oder zweite offizielle Prüfungsphase hinaus und nur in den seltensten Fällen wird eine Transaktion dem Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt.39
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Einführung in die Bedeutung des freien Handels und die zunehmende Relevanz von Investitionskontrollen zum Schutz der nationalen Sicherheit angesichts wachsender Risiken.
B. DAS COMMITTEE ON FOREIGN INVESTMENT IN THE UNITED STATES UND CFIUS-VERFAHREN: Detaillierte Darstellung der Entstehung, Zusammensetzung und des komplexen Prüfungsablaufs des CFIUS sowie dessen Auswirkungen auf M&A-Transaktionen.
C. AUSBLICK: Zusammenfassende Betrachtung der globalen Bedeutung des CFIUS als Vorbild für Investitionskontrollen und Analyse der künftigen Herausforderungen im Umgang mit chinesischen Investitionen.
Schlüsselwörter
CFIUS, Investitionskontrolle, nationale Sicherheit, M&A-Transaktionen, Außenwirtschaftsverordnung, China, USA, Mitigation Agreements, kritische Infrastruktur, Tech-Investitionen, Reziprozität, Europäische Kommission, Protektionismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Tätigkeit des CFIUS bei der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in den USA und dessen Auswirkungen auf globale M&A-Transaktionen sowie die europäische und deutsche Gesetzgebung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den Befugnissen des CFIUS, den Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit US-Bezug, den Reformbestrebungen in den USA und dem Vergleich mit dem deutschen und europäischen Investitionskontrollrecht.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Wie beeinflusst die Investitionskontrolle durch das CFIUS die M&A-Praxis und inwiefern dient das US-Modell als Vorbild für deutsche und europäische Ansätze zur Regulierung ausländischer Investitionen?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der CFIUS-Struktur, einschlägiger Gesetzgebung (FINSA, AWV) und der Auswertung von Fallbeispielen sowie aktueller Berichterstattung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Ablauf des CFIUS-Prüfungsverfahrens, die Konsequenzen für Unternehmen, die Rolle des US-Präsidenten bei der Investitionskontrolle sowie die Reaktionen in Deutschland und auf EU-Ebene.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen CFIUS, nationale Sicherheit, Investitionskontrolle, M&A-Praxis, Mitigation Agreements und Reziprozität.
Wie wirkt sich das CFIUS-Verfahren konkret auf deutsche Unternehmen aus?
Deutsche Unternehmen mit US-Geschäft müssen bei Übernahmen frühzeitig prüfen, ob sie dem CFIUS-Verfahren unterfallen, da Untersagungen oder weitreichende Auflagen (Mitigation Agreements) ganze Transaktionen gefährden können.
Welchen Einfluss hat die politische Einstellung des US-Präsidenten auf das CFIUS?
Die Arbeit zeigt, dass die Auslegung der nationalen Sicherheit und die Strenge der Prüfung maßgeblich von der wirtschaftspolitischen Agenda des amtierenden Präsidenten abhängen, wobei unter Trump eine Verschärfung, insbesondere gegenüber China, zu beobachten ist.
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- Sarah Meyer (Autor), 2018, Die Rolle des Committee on Foreign Investment in the United States bei Transaktionen mit US-Bezug, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451324
