Grundrechtsprüfung bezüglich der zusätzlich entstehenden Kosten eines unfreiwillig gesetzlich versicherten Beamten in Nordrhein-Westfalen

Beamter in der GKV


Hausarbeit, 2017

11 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Artikel 3 Grundgesetz
2.1 Auswahl des betroffenen Grundrechtes
2.2 Begriff der Behinderung

3. Benachteiligung in Folge einer Behinderung

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4.1 Kollidierende Verfassungsgüter
4.2 Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

5. Fazit

1. Einleitung

Herr M. ist Beamter im gehobenen Dienst einer Stadtverwaltung. Seine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung liegen bei etwa 440,00 Euro und übersteigen die vergleichbarer Kollegen um bis zu 100% (Check 24.de 2017: o.S.). Neben dem erhöhten Beitragssatz sind auch die Leistungen, welche Herrn M. zur Verfügung stehen, geringer als die der, hinsichtlich des Alters, des Familienstands und der Besoldungsgruppe vergleichbaren Kollegen. Doch wie kommt diese Konstellation zustande?

Herr M. hat nach Vollendung des Abiturs im Sommer 2009 eine Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung aufgenommen. Er erhielt Anwärterbezüge und wurde am 01.09.2009 mit der Bezeichnung „Stadtinspektoranwärter“ in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Herr M. stellte einen Antrag bei einer privaten Krankenversicherung, da er als Kommunalbeamter in Nordrhein-Westfalen lediglich einen Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 50 % hat und die verbleibende Summe durch eine private Krankenversicherung abdecken muss. Herr M. verfügt aufgrund eines angeborenen Herzfehlers und allergiebedingten Asthmas über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50%. Die private Krankenversicherung lehnte den Antrag aufgrund mehrerer Operationen in den 80er Jahren ab. Diese Operationen stehen im Zusammenhang mit dem angeborenen Herzfehler und waren für Herrn M. überlebensnotwendig. Herr M. meldete sich daher als freiwillig gesetzlich Versicherter bei einer gesetzlichen Krankenversicherung an. Nach der Ausbildung wurde Herr M. im Jahr 2012 auf Probe verbeamtet und verblieb weiterhin in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Im Jahr 2013 erfuhr Herr M. erstmals von einer Öffnungsaktion (PKV 2014: 1ff), welche ihm einen Eintritt in die private Versicherung unter vereinfachten Bedingungen ermöglichte. Bei der erneuten Beantragung wurde Herrn M. mitgeteilt, dass diese Öffnungsklausel nur innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung auf Probe in Betracht kommt (ebd. 8). Herr M. muss daher in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben und erhält vom Arbeitgeber keinerlei Zuschüsse, da diese nur für Arbeitnehmer gewährt werden.

Fraglich ist, ob Herrn M. aufgrund seiner Behinderung eine Ungleichbehandlung gemäß Artikel 3 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014). wiederfährt. Falls eine Ungleichbehandlung vorliegt, gilt zu klären, ob diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Der Aufbau dieser Arbeit orientiert sich an einem Prüfungsschema für die Gleichheitsrechte gemäß Art. 3 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014.) auf das im weiteren Verlauf dieser Arbeit genauer eingegangen wird. Das Hauptaugenmerkt liegt dabei auf der Abwägung der Pro und Contra Argumente in Kapitel vier dieser Arbeit. Die vorhergehenden Schritte beinhalten insbesondere die Erläuterung des zu untersuchenden Grundrechtes und die Prüfung einer gegebenenfalls vorliegenden Ungleichbehandlung des Beamten M..

2. Artikel 3 Grundgesetz

In diesem Abschnitt der Arbeit wird festgestellt, auf welches konkrete Grundrecht Herr M. sich bezieht. Dazu wird Artikel 3 des Grundgesetzes kurz dargestellt und die einzelnen vorhandenen Grundrechte genannt.

2.1 Auswahl des betroffenen Grundrechtes

Der Artikel 3 des Grundgesetzes besteht aus drei Absätzen mit unterschiedlichen Rechten. Während Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014) den allgemeinen Gleichheitssatz (Münch/Mager 2014: 149) enthält, wird in Absatz 2 die Gleichstellung der Geschlechter garantiert und die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung festgelegt (ebd.). In Absatz 3 finden sich sogenannte Diskriminierungsverbote unter der Nennung konkreter Kriterien. Die von Herrn M. angesprochene Behinderung ist in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014) zu finden. Dieser untersagt die Schlechterstellung eines Menschen aufgrund seiner Behinderung (ebd. 175).

Unter Berücksichtigung der von Herrn M. kritisierten Aspekte ist zu prüfen ob im vorliegenden Fall eine Schlechterstellung aufgrund einer Behinderung vorliegt. Das zu prüfende Grundrecht befindet sich in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014). Der Aufbau dieser Arbeit orientiert sich an dem Prüfungsschema für Gleichheitsrechte, wobei die Besonderheiten des betroffenen Gleichheitsrechtes berücksichtigt wurden. Nach der Prüfung der Besser- oder Schlechterstellung des Herrn M. ist der Kausalzusammenhang zu überprüfen. Im Detail muss diese Andersbehandlung auf das Vorliegen der Behinderung zurückzuführen sein. In Kapitel vier dieser Arbeit wird die verfassungsrechtliche Rechtfertigung überprüft und alle Argumente gegeneinander abgewogen (Pabst 2016: 354).

2.2 Begriff der Behinderung

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Art. 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014). Fraglich ist ob bei Herrn M. eine Behinderung gemäß dem Grundgesetz vorliegt. Der Begriff der Behinderung wurde per Gesetz im Rahmen einer Legaldefinition, an der sich Gesetzgeber und Gericht auch bezüglich des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014) beziehen (Mangoldt et al. 2010: 438) definiert und umfasst alle Menschen, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist“ (§ 2 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (IX), zuletzt geändert am 23.12.2016). Dabei handelt es sich um eine „regelwidrige“ Einschränkung, welche altersbedingt typischerweise auftretende Krankheiten nicht beinhaltet. Vielmehr erfolgt hier eine Anlehnung an den Begriff der Schwerbehinderung (Bundesverfassungsgericht 1997: 48) Herr M. ist im Besitz eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Er fällt unter die Personengruppe schwerbehinderter Menschen, sodass davon auszugehen ist, dass auch eine Behinderung im Sinne des Gesetzgebers vorliegt.

Herr M. kann sich als natürliche Person, schwerbehinderter Mensch und deutscher Staatsbürger auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes berufen.

3. Benachteiligung in Folge einer Behinderung

Im nachfolgenden Schritt ist nicht zu prüfen, ob einer rechtliche Besser- oder Schlechterstellung des Herrn M. vorliegt. Aufgrund des Benachteiligungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ist ausschließlich zu prüfen, ob eine Benachteiligung, also eine Schlechterstellung des Herrn M. vorliegt. Zudem muss diese Benachteiligung eine direkte oder indirekte Konsequenz der vorliegenden Behinderung darstellen, sodass es sich um eine „behinderungsbeozogene Ungleichbehandlung“ (Jarass/Pieroth 2004: 155). handelt.

Fraglich ist, ob der erhöhte Versicherungsbeitrag des Herrn M. eine Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung darstellt (Münch/Mager 2014: 175). Im Regelfall versichert sich ein Beamter nach der Ernennung zu 50% privat und erhält zusätzlich Beihilfe in Höhe von 50%. Die dabei anfallenden Beiträge liegen laut einem gängigen Vergleichsportal bei ca. 200,00 bis 300,00 Euro pro Monat (Check 24.de 2017: o.S.). Die von Herrn M. zu zahlenden Beiträge liegen gemäß des aktuellen Bescheides der Krankenkasse bei etwa 440,00 Euro. Ein Antrag auf teilweise Übernahme der Kosten durch den Dienstherrn wurde abgelehnt. Es lässt sich daher vermuten, dass eine Benachteiligung des Herrn M. vorliegt. Dieser Verdacht wird durch eine Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt. Auch dort wird festgestellt, dass schwerbehinderte Beamte im öffentlichen Dienst faktisch „keine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung über ihren Krankenversicherungsschutz“ (Friedrich-Ebert-Stiftung 2016: 11) besitzen. Weiter wird festgehalten, dass „die Beitragsbelastung für gesetzlich versicherte Behilfeberechtigte […] damit unangemessen hoch“ (ebd.) ist. Eine Benachteiligung des Herrn M. kann insgesamt positiv bewertet werden.

Weiterhin ist zu klären, ob die Benachteiligung eine Konsequenz der vorliegenden Behinderung des Herrn M. darstellt (Münch/ Mager 2014: 175). Dazu ist festzuhalten, dass die Benachteiligung in dem Moment eintrat, als Herr M.s Antrag auf eine private Krankenversicherung abgelehnt wurde. Als Grund wurden Operationen in den 80er Jahren angegeben. Die Operationen waren für Herrn M. unvermeidbar und behandelten den angeborenen Herzfehler des Herrn M.. Der angeborene Herzfehler war einer der Faktoren, welche zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises geführt hatten und stellt somit wenigstens einen Teil der Behinderung des Herrn M. dar. Demnach besteht ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und der wirtschaftlichen Schlechterstellung des Herrn M..

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Herr M. aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wird. Es kann von einer indirekten Ungleichbehandlung, in diesem Fall Schlechterstellung gesprochen werden, da die Schlechterstellung nur eine indirekte Folge der Schwerbehinderung ist und sich nicht in erster Linie an der Schwerbehinderung orientiert (Jarass/Pieroth 2004: 155). Im weiteren Verlauf ist zu klären, ob diese Benachteiligung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Bevor eine umfangreiche Diskussion bezüglich der Verfassungsrechtlichen Rechtfertigung vorgenommen wird, soll an dieser Stelle die aktuelle und bei Herrn M. angewandte Rechtslage dargestellt werden. Herr M. ist Beamter und dementsprechend gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Sozialgesetzbuch (SGB) fünftes Buch (V), zuletzt geändert am 08.12.2016) von der allgemeinen Versicherungspflicht befreit. Er kann zwischen den Systemen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung wählen. Einen Zuschuss durch den Arbeitgeber kann Herr M. nur unter den Voraussetzungen des § 257 SGB V (ebd.) erhalten. Die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt Herr M. als Beamter im öffentlichen Dienst jedoch nicht, sodass eine Unterstützung des Arbeitgebers rechtlich betrachtet nicht erfolgen muss. Herr M. erhält lediglich Beihilfe in Höhe von 50 %, welche jedoch keine Deckung der Krankenkassenbeiträge beinhaltet.

4.1 Kollidierende Verfassungsgüter

An dieser Stelle gilt es festzustellen, ob ein kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke die bestehende Benachteiligung bzw. Schlechterstellung rechtfertigt wie dies zum Beispiel in Art. 12 a GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014) der Fall ist. In dem hier vorliegenden Fall ist jedoch kein kollidierendes Verfassungsrecht erkennbar, welches die Benachteiligung rechtfertigen könnte. Ganz im Gegenteil wurde im Jahre 1994 das betroffene Grundrecht in die Verfassung aufgenommen und mit einem Staatsziel, der Förderung behinderter Menschen, verknüpft (Hesselberger 2001: 86).

4.2 Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

Infolge des nicht vorhandenen kollidierenden Verfassungsguts, ist weiterhin die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung sind auch mögliche zwingende Gründe zu betrachten, welche die Benachteiligung rechtfertigen (Pabst 2016: 351). In den Augen der Friedrich-Ebert-Stiftung ist genau das Gegenteil der Fall. „Es gibt keinen stichhaltigen Grund, weshalb diesem Personenkreis ein Beitragszuschuss des Arbeitgebers […] nach § 257 SGB V […] verweigert wird“ (Friedrich-Ebert-Stiftung 2016: 11). Diese Forderung kann zugleich als kompensatorische Benachteiligung zu einem nicht behinderten freiwillig gesetzlich Versicherten Mitglied verstanden werden. Dies ergibt sich gegebenenfalls aus dem Staatsziel des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014), welches eine Bevorzugung nicht ausdrücklich verbietet (Mangoldt, Klein, Stark S. 437).

Entgegen dieser Argumentation können die vermeintlich höheren Kosten, welche der Krankenkasse durch die Versicherung eines Behinderten, bzw. Schwerbehinderten Menschen entstehen können, als denkbarer Grund zur Rechtfertigung der Benachteiligung in Betracht kommen. Obwohl die genannte Rechtsnorm eine Begünstigung von Behinderten Menschen nicht ausschließt, gewährt sie nicht sogleich einen Anspruch auf entsprechende Begünstigungen (Pabst 2016: 351). Zumal die relativ geringe Schwerbehinderung in Höhe von 50% das Mindestkriterium eines Schwerbehinderten definiert und nicht von einer außerordentlich großen Behinderung auszugehen ist. Dafür spricht auch, dass Herr M. dem Alltagsgeschäft der Arbeit unvermindert nachgehen kann. Dieser Aspekt ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ebenfalls zu berücksichtigen (Münch/Mager 2014: 175).

Für eine Grundrechtsverletzung spricht eine Definition des Bundesverfassungsgerichtes, nach der Regelungen und Maßnahmen, „die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm etwa der tatsächliche mögliche Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird oder Leistungen, die grundsätzlich für jedermann zustehen, verweigert werden“ (Bundesverfassungsgericht 1996: 52). Fraglich ist ob lediglich Leistungen staatlicher Einrichtungen angesprochen werden. Gegebenenfalls können auch die Versicherungsleistungen der Krankenkassen in diese Definition einbezogen werden, sodass Herr M. den gegenwärtigen Tatbestand als Verwehrung entsprechender Leistungen interpretieren kann, da ihm durch seine Schwerbehinderung kein Zugang zu diesen Leistungen gewährt wird. In diesem Zusammenhang kann Herr M. außerdem auf die Fürsorge- und Schutzpflicht seines Dienstherrn appellieren, welche den Dienstherrn dazu verpflichtet „für den Beamten und seine Familie einzustehen“ (Albrecht/Küchenhoff 2011: 291).

Fraglich ist daher, ob Herr M. einwenden kann, „der Gesetzgeber habe […] eine Ausnahmeregelung für die Personengruppe der Beamten, die freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse sind, vergessen und aus diesem Grunde sei eine Ungleichbehandlung entstanden“ (Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2007: 13).

Dem Entgegen steht die „Erleichterte Aufnahme in die Private Krankenversicherung für Beamtenanfänger, gesetzlich versicherte Beamte und deren Angehörige“ (Verband der privaten Krankenversicherung 2014). Es handelt sich dabei um die sogenannte Öffnungsaktion, welche es Herrn M. ermöglicht hätte innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Verbeamtung auf Probe unter vereinfachten Bedingungen in die private Krankenversicherung aufgenommen zu werden (ebd. 8). Er hatte aufgrund dieser Öffnungsaktion dem Grunde nach Zugang zu den Leistungen der privaten Krankenversicherung. Von einer Regelungslücke durch den Gesetzgeber kann aufgrund dessen ebenfalls nicht ausgegangen werden, da diese Möglichkeit bereits im Jahr 2012, der erstmaligen Verbeamtung des Herrn M., bestand.

Insofern kann Herr M. auch nicht darauf verweisen, es habe sich seinerseits nicht um eine freiwillige Entscheidung gehandelt. Tatsächlich hatte Herr M. die Wahl zwischen beiden Versicherungssystemen. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, dass „Die beihilferechtliche Schlechterstellung gegenüber den Beamten mit einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung […] Folge der bewussten Entscheidung des Beamten für die gesetzliche Krankenversicherung“ (Bundesverwaltungsgericht 2008: 7) sei. In diesem Zusammenhang kann auch festgehalten werden, dass der Dienstherr nicht seine Fürsorge- und Schutzpflichten verletzt, da Herr M. weiterhin einen Anspruch auf Beihilfe für Sonderleistungen hat. Außerdem ergibt sich dies ebenfalls aus der Tatsache, dass Herr M. sich, wenn auch ungewollt, für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden hat.

[...]

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Grundrechtsprüfung bezüglich der zusätzlich entstehenden Kosten eines unfreiwillig gesetzlich versicherten Beamten in Nordrhein-Westfalen
Untertitel
Beamter in der GKV
Hochschule
Universität Kassel
Note
2,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
11
Katalognummer
V451624
ISBN (eBook)
9783668845213
ISBN (Buch)
9783668845220
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Beamte, Grundrecht, Gleichberechtigung, Artikel 3 GG, Art. 3 GG, GKV, Beamte in der GKV, gesetzliche Krankenversicherung, Schwerbehindert, gesetzliche Pflegeversicherung
Arbeit zitieren
Fabian Kröger (Autor), 2017, Grundrechtsprüfung bezüglich der zusätzlich entstehenden Kosten eines unfreiwillig gesetzlich versicherten Beamten in Nordrhein-Westfalen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451624

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