Herr M. ist Beamter im gehobenen Dienst einer Stadtverwaltung. Seine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung liegen bei etwa 440,00 Euro und übersteigen die vergleichbarer Kollegen um bis zu 100%. Neben dem erhöhten Beitragssatz sind auch die Leistungen, welche Herrn M. zur Verfügung stehen, geringer als die der, hinsichtlich des Alters, des Familienstands und der Besoldungsgruppe vergleichbaren Kollegen. Doch wie kommt diese Konstellation zustande?
Herr M. verfügt aufgrund eines angeborenen Herzfehlers und allergiebedingten Asthmas über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50%. Die private Krankenversicherung lehnte den Antrag aufgrund mehrerer Operationen in den 80er Jahren ab. Diese Operationen stehen im Zusammenhang mit dem angeborenen Herzfehler und waren für Herrn M. überlebensnotwendig. Herr M. meldete sich daher als freiwillig gesetzlich Versicherter bei einer gesetzlichen Krankenversicherung an. Nach der Ausbildung wurde Herr M. im Jahr 2012 auf Probe verbeamtet und verblieb weiterhin in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Im Jahr 2013 erfuhr Herr M. erstmals von einer Öffnungsaktion (PKV 2014: 1ff), welche ihm einen Eintritt in die private Versicherung unter vereinfachten Bedingungen ermöglichte. Bei der erneuten Beantragung wurde Herrn M. mitgeteilt, dass diese Öffnungsklausel nur innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung auf Probe in Betracht kommt (ebd. 8). Herr M. muss daher in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben und erhält vom Arbeitgeber keinerlei Zuschüsse, da diese nur für Arbeitnehmer gewährt werden.
Fraglich ist, ob Herrn M. aufgrund seiner Behinderung eine Ungleichbehandlung gemäß Artikel 3 GG. widerfährt. Falls eine Ungleichbehandlung vorliegt, gilt zu klären, ob diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Der Aufbau dieser Arbeit orientiert sich an einem Prüfungsschema für die Gleichheitsrechte gemäß Art. 3 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014.) auf das im weiteren Verlauf dieser Arbeit genauer eingegangen wird. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Abwägung der Pro und Contra Argumente in Kapitel vier dieser Arbeit. Die vorhergehenden Schritte beinhalten insbesondere die Erläuterung des zu untersuchenden Grundrechtes und die Prüfung einer gegebenenfalls vorliegenden Ungleichbehandlung des Beamten M..
Auf einen Blick
- Grundrechtsprüfung am Fall eines schwerbehinderten Beamten in Nordrhein-Westfalen
- Prüfung anhand des Gleichheitsrechts aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG
- 11 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Artikel 3 Grundgesetz
2.1 Auswahl des betroffenen Grundrechtes
2.2 Begriff der Behinderung
3. Benachteiligung in Folge einer Behinderung
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4.1 Kollidierende Verfassungsgüter
4.2 Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung
5. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht am Fall eines schwerbehinderten Beamten in Nordrhein-Westfalen, ob die mit seiner gesetzlichen Krankenversicherung verbundenen Nachteile eine behinderungsbedingte Ungleichbehandlung nach Artikel 3 Grundgesetz darstellen und ob eine solche verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
- Gleichheitsrechte und Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes
- Begriff der Behinderung und Zusammenhang mit einer Schlechterstellung
- Krankenversicherung und Beihilfe für Beamte
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
- Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherung und einschlägige Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Herr M. ist Beamter im gehobenen Dienst einer Stadtverwaltung. Seine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung liegen bei etwa 440,00 Euro und übersteigen die vergleichbarer Kollegen um bis zu 100% (Check 24.de 2017: o.S.). Neben dem erhöhten Beitragssatz sind auch die Leistungen, welche Herrn M. zur Verfügung stehen, geringer als die der, hinsichtlich des Alters, des Familienstands und der Besoldungsgruppe vergleichbaren Kollegen. Doch wie kommt diese Konstellation zustande?
Herr M. hat nach Vollendung des Abiturs im Sommer 2009 eine Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung aufgenommen. Er erhielt Anwärterbezüge und wurde am 01.09.2009 mit der Bezeichnung „Stadtinspektoranwärter“ in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Herr M. stellte einen Antrag bei einer privaten Krankenversicherung, da er als Kommunalbeamter in Nordrhein-Westfalen lediglich einen Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 50 % hat und die verbleibende Summe durch eine private Krankenversicherung abdecken muss. Herr M. verfügt aufgrund eines angeborenen Herzfehlers und allergiebedingten Asthmas über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50%. Die private Krankenversicherung lehnte den Antrag aufgrund mehrerer Operationen in den 80er Jahren ab. Diese Operationen stehen im Zusammenhang mit dem angeborenen Herzfehler und waren für Herrn M. überlebensnotwendig. Herr M. meldete sich daher als freiwillig gesetzlich Versicherter bei einer gesetzlichen Krankenversicherung an. Nach der Ausbildung wurde Herr M. im Jahr 2012 auf Probe verbeamtet und verblieb weiterhin in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Im Jahr 2013 erfuhr Herr M. erstmals von einer Öffnungsaktion (PKV 2014: 1ff), welche ihm einen Eintritt in die private Versicherung unter vereinfachten Bedingungen ermöglichte. Bei der erneuten Beantragung wurde Herrn M. mitgeteilt, dass diese Öffnungsklausel nur innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung auf Probe in Betracht kommt (ebd. 8). Herr M. muss daher in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben und erhält vom Arbeitgeber keinerlei Zuschüsse, da diese nur für Arbeitnehmer gewährt werden.
Fraglich ist, ob Herrn M. aufgrund seiner Behinderung eine Ungleichbehandlung gemäß Artikel 3 GG (Grundgesetz, zuletzt geändert am 23.12.2014). widerfährt. Falls eine Ungleichbehandlung vorliegt, gilt zu klären, ob diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung schildert den Versicherungsweg des betroffenen Beamten und formuliert die Frage nach einer möglichen behinderungsbedingten Ungleichbehandlung und deren Rechtfertigung.
2. Artikel 3 Grundgesetz: Das Kapitel bestimmt das einschlägige Gleichheitsrecht und erläutert den für die Prüfung maßgeblichen Begriff der Behinderung.
3. Benachteiligung in Folge einer Behinderung: Die Arbeit untersucht die finanzielle Situation des Beamten und den Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und der behaupteten Schlechterstellung.
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Das Kapitel erörtert die Rechtslage, mögliche kollidierende Verfassungsgüter und die Verhältnismäßigkeit unter Einbeziehung von Rechtsprechung und der Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherung.
5. Fazit: Das Fazit fasst die verfassungsrechtliche Bewertung zusammen und verweist auf die Frage möglicher Informationspflichten, die gesondert zu prüfen wäre.
Schlüsselwörter
Grundrechtsprüfung, Artikel 3 Grundgesetz, Gleichheitsrechte, Benachteiligungsverbot, Schwerbehinderung, Beamte, Krankenversicherung, Beihilfe, Versicherungsbeiträge, Öffnungsaktion, Verhältnismäßigkeit, verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie prüft die Krankenversicherungssituation eines schwerbehinderten Beamten unter dem Gesichtspunkt des grundgesetzlichen Benachteiligungsverbots.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Gleichheitsrechte, Behinderung, Krankenversicherungsbeiträge, Beihilfe und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer möglichen Benachteiligung.
Welche Frage will die Arbeit beantworten?
Sie fragt, ob der Beamte wegen seiner Behinderung ungleich behandelt wird und ob eine etwaige Benachteiligung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine juristische Fallprüfung anhand eines Prüfungsschemas für Gleichheitsrechte und berücksichtigt dabei Gesetze, Fachliteratur und Rechtsprechung.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert das einschlägige Grundrecht und den Behinderungsbegriff, prüft eine mögliche Benachteiligung und wägt anschließend Argumente zu deren Rechtfertigung ab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Artikel 3 Grundgesetz, Schwerbehinderung, Beamte, Krankenversicherung, Beihilfe und Verhältnismäßigkeit.
Welche Rolle spielt die Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherung?
Die Arbeit erörtert eine Möglichkeit zur erleichterten Aufnahme in die private Krankenversicherung und die dafür geltende Frist im Zusammenhang mit dem untersuchten Fall.
Warum werden die Krankenversicherungsbeiträge des Beamten betrachtet?
Sie bilden einen Ausgangspunkt für die Frage, ob gegenüber vergleichbaren Beamten eine finanzielle Schlechterstellung besteht und mit der Behinderung zusammenhängt.
Welche Bedeutung hat die Fürsorgepflicht des Dienstherrn?
Sie wird als mögliches Argument in der verfassungsrechtlichen Abwägung über die Versicherungssituation des Beamten angesprochen.
- Quote paper
- Fabian Kröger (Author), 2017, Grundrechtsprüfung bezüglich der zusätzlich entstehenden Kosten eines unfreiwillig gesetzlich versicherten Beamten in Nordrhein-Westfalen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451624
