Warum betreibt die EU eine Agrarpolitik, die die Entwicklungschancen von Staaten des Südens beeinträchtigt?

Inhalt

1. Einleitung

2. Forschungsfrage

3. Methode und Aufbau der Arbeit

4. Begriff Lobbyismus
4.1. Interessengruppen, Lobbys und Verbände
4.2. Kritische Betrachtung und Gegenbewegungen

5. Wirken der EU-Agrarlobby für den EU-Agrarhandel mit afrikanischen Staaten
5.1. Kritikpunkte an der EU-Agrarpolitik
5.2 Auswirkungen der EU-Rahmenbedingungen für die Land-wirtschaft afrikanischer Staaten
5.3 EU-Agrarpolitik im Verständnis des Liberalen Intergouverne-mentalismus

6. Fazit

7. Abbildungsverzeichnis

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Davon ausgehend, dass die Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den ärmeren Ländern der Welt in der EU-Agrarpolitik ihren Ursprung hat, ergibt sich die Frage nach dem Warum. Gemäß aktueller Untersuchungen leiden auf der Welt mehr als 800 Millionen Menschen an Hunger. Das liegt nachweislich nicht an weltweiter oder regionaler Nahrungsmittelknappheit. 2 Milliarden Menschen sind von Mangelernährung betroffen. Nahrung ist ein Menschenrecht.

Abbildung 1: Hunger in der Welt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: https://www.welthungerhilfe.de/hunger/)

Die Welthungerhilfe nennt als einen der wesentlichen Faktoren für Hunger die Agrar- und Handelspolitik der reicheren Länder. Dabei weist sie darauf hin, dass besonders in Zentralafrika ein eklatantes Hungerproblem besteht. Hier sind Kleinbauern und Landlose sowie mittellose Städter betroffen (vgl. Welthungerhilfe).

Abbildung 2: Warum hungern Menschen?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: https://www.welthungerhilfe.de/hunger/)

Konkret werden Regeln und Abkommen kritisiert, die sich gegen die Kleinbauern wenden. Europa kann einen Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, da deren Entwicklung von einer Kooperative mit Europa abhängen kann.

„Da hat man von Europa aus gesagt: "Ihr wollt Kaffee und Bananen exportieren? Das dürft ihr gerne, aber dafür öffnet ihr im Gegenzug eure Märkte für unsere Produkte." Das sorgt dafür, dass dortige Kleinbauern nicht bestehen können. Das liegt teils daran, dass europäische Produkte subventioniert werden und dadurch einen Marktvorteil haben.“^[1].

Aus der Betrachtung der kritischen Stimmen und der Entwicklung in den Entwicklungsländern ergibt sich die Frage, die in dieser Arbeit beantwortet werden soll

2. Forschungsfrage

Die Produkte mit der Kennzeichnung „Fair Trade“ nehmen in den deutschen Supermärkten zu. Gleichzeitig werden Veränderungen sichtbar, die mit Migrationsbewegungen aus Armutsgründen zu tun haben. Die Schere zwischen den armen und den reichen Regionen der Erde scheint immer weiter auseinander zu klaffen. Um die Bürger eines Staates mit den notwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, braucht der Staat wirksame Handelsstrukturen. Die Exportquote ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor nationaler Wirtschaftssysteme. Dagegen steht der Wunsch eines Staates, durch die Möglichkeiten zur Selbstversorgung sowohl politische als auch ideelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu wahren. Agrarexporte erfüllen einen ambivalenten Zweck. Kurzfristig mindern sie die Unterernährung, mittelfristig bis langfristig besteht das Risiko, dass die Abhängigkeit vergrößert wird. Es stellt sich die Frage, ob angesichts der Überproduktion in Europa eine echte Hilfestellung beabsichtig ist, oder ob die Nahrungsmittelerzeuger als Lobby auftreten, um ihre Absatzmärkte zu erweitern.

„Der Anteil der Agrarexporte nach Afrika ist etwa doppelt so hoch (...) wie in den Rest der Welt; insofern ist in der Tat richtig, dass landwirtschaftliche Güter im Handel mit Afrika eine vergleichsweise wichtigere Rolle spielen als anderswo. Vor dem Hintergrund häufiger wetterbedingter Missernten in Afrika ist dies nicht überraschend. Außerdem sind Agrarexporte anteilsmäßig für andere großen Handelsnationen deutlich wichtiger, z.B. für die USA oder Frankreich; für China ist das Gegenteil der Fall.“^[2]

Agrarlobbyisten vertreten die Interessen der Lebensmittelhersteller in der EU. Daher sind Exporte in die Entwicklungsländer gewollt; sie stellen eine Erweiterung der Absatzmärkte dar. Importe dagegen könnten als Konkurrenz für die EU gesehen werden. Dagegen stehen die NGOs, die die Marktöffnung vorantreiben und sich für faire Handelschancen mit Entwicklungsländern einsetzen. Doch die Produkte werden unter unterschiedlichen Bedingungen gewonnen, eine Chancengleichheit ist nicht gegeben. Die Bauern in Afrika beispielsweise haben höhere Produktionskosten, sind abhängig von Trocken- oder Regenzeiten und sind auf überteuerte Düngemittel angewiesen. Gleichzeitig sind die afrikanischen Regierungen aus verschiedenen Gründen daran interessiert, pro Bevölkerung zu agieren. Lobbyismus entsteht als Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Politik. Die Stärke der europäischen Lobbyisten garantiert wirtschaftliche Stärke, gefährdet aber die Stabilität und das Wachstum in afrikanischen Staaten. Das hat zur Folge, das Migrationsbewegungen und Unruhen die europäischen Staaten beeinflussen. Somit stehen Lobbyisten auch im direkten Ursache-Wirkungs-Kontakt mit der europäischen Bevölkerung. Ihre rein wirtschaftlichen Interessen kommen wenigen zugute, während die Folgen von allen getragen werden müssen.

Es ergibt sich die Frage nach den Ursachen für eine Politik, die die entwicklungspolitischen Ziele durch agrar- und handelspolitische Maßnahmen untergräbt: Warum betreibt die EU eine Agrarpolitik, die die Entwicklungschancen von Staaten des Südens beeinträchtigt?

3. Methode und Aufbau der Arbeit

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Literaturarbeit. Es wird auf vorliegende Forschungsergebnisse zurückgegriffen. Da der Lobbyismus in der Agrarpolitik eine große Bedeutung hat, beginnt die Arbeit in Kapitel 4 mit einer ausführlichen Darstellung des Lobbyismus. Hierzu gehören neben Begriffserklärungen auch Beispiele und die vorherrschenden Kritikpunkte am Lobbyismus. Kapitel 5 befasst sich mit der Agrarpolitik der EU und ihren Auswirkungen auf die afrikanische Landwirtschaft. Dieses Kapitel schließt damit, dass ein Bezug zwischen den politischen Realitäten und dem Liberalen Intergouvernementalismus hergestellt wird. Abschließend wird die Forschungsfrage im Fazit beantwortet.

4. Begriff Lobbyismus

Im 19. Jahrhundert wurden von Wirtschaftsvertretern in den USA regelmäßig Versuche unternommen, die Abgeordneten zu beeinflussen. Da dieser Verhandlungsversuche und Manipulationsgespräche in einer Lobby stattfanden, hat sich der Begriff „Lobbyismus“ geprägt^[3]. Unter Lobbyismus wird eine Form der Interessenvertretung in der Politik verstanden. Eine Definition lautet:

„Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z.B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Exekutive und Legislative, bspw. in der Form von Anschreiben, Telefonaten, Anhörungen, Vorlagen, Berichten, Studien usw. Gegenleistungen der Interessengruppen an die Politiker können spezifische Informationen, Spenden etc. sein. Lobbyismus kann sich auch in der Androhung von politischem Druck (Streik, Lieferboykott, Abbau von Arbeitsplätzen) äußern.“ (Gabler Wirtschaftslexikon)^[4]

Diese Interessenvertretungen (Lobbys) beeinflussen durch persönliche Kontakte, die als wertvolle Netzwerkbeziehungen fungieren, die Vertreter der Exekutive und Legislative. Der Lobbyismus wird daher von Kritikern auch als „fünfte“ Gewalt innerhalb eines demokratischen Staates bezeichnet. Der Lobbyist hat kein demokratisches Mandat und steht nah an den demokratischen Entscheidungsträgern, um möglichst große Vorteile für seine eigenen Interessen bzw. die Interessen seines Auftraggebers zu bewirken^[5]. Der Lobbyismus in der EU begann in den 1990ern, inzwischen gilt er als etabliert^[6]. Der Lobbyismus muss gegen Korruption und gegen Beratung abgegrenzt werden. Lobbyisten verwenden ausschließlich ihren Einfluss, um Entscheider dahingehend zu beeinflussen, dass sie Entscheidungen zugunsten der Lobby fällen. Korruption ist hierbei kein Mittel der Einflussnahme. Auch Beratung findet nicht statt, denn die wissenschaftliche Objektivität ist beim Lobbyismus nicht gegeben^[7]. Diese wäre auch nicht im Sinne der Lobbyisten, denn die Ziele, die durch die Einflussnahme erreicht werden sollen, decken sich vollständig oder zumindest teilweise mit den Zielen der Auftraggeber der Lobbyisten. Hinsichtlich des Lobbyismus in der EU muss zwischen zwei Gruppen von Lobbyisten unterschieden werden. Der hoheitliche Lobbyismus liegt vor, wenn ganze Staaten versuchen, dahingehend Einfluss zu nehmen, dass individuelle staatliche Interessen vorrangig berücksichtigt werden. Der nicht-hoheitliche Lobbyismus wird von Vertretern der Wirtschaft, von Verbänden oder anderen Interessengruppen wahrgenommen^[8].

Im Mai 2012 gab es mehr als 2900 EU-Verbände, die bei der Europäischen Kommission registriert waren. Professionellen Beratungsfirmen hinzu und Anwaltskanzleien sind in dieser Zahl nicht enthalten^[9].

Die Lobbygruppen konzentrieren sich auf ein Hauptthema und vertreten die entsprechende Sicht ihrer Auftraggeber auf europäischer Ebene. Je bedeutsamer die Wirkung europäischer Entscheidungen für die Lobbyisten wird, umso intensiver müssen sie sich engagieren, um zu erreichen, dass der Grad ihrer Einflussnahme stabil bleibt oder sich erhöht. „The integration process will tend to drive the pattern of pressure-group activity.”^[10]

Lobbying bedeutet demnach, mit zielgruppenorientierten Informationen die richtige Person zur richtigen Zeit zu versorgen. Es dient damit dem Zweck, den Handlungsspielraum zu erhalten und zu erweitern. Hierfür werden die Entstehungsprozesse von Gesetzen, Verordnungen und Entscheidungen zeitgleich beeinflusst. Eine aktive Mitgestaltung von politischen Programmen und Entscheidungsfindungen ist vom Lobbyismus ausdrücklich gewünscht.

Damit vollzieht der Lobbyismus einen Brückenschlag zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Dies wird dadurch möglich, dass die Entscheider auf Informationen angewiesen sind, die sie auch wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen nicht selbst beschaffen können. Da Politiker nicht über das notwendige fachliche Know-how verfügen können, das die einzelnen Entscheidungen erfordern, setzen sie auf externe fachliche Unterstützung. Im Gegenzug erwarten die Lobbyisten eine Berücksichtigung ihrer Interessen. Damit erzielen sie indirekte wirtschaftliche Vorteile wie Marktzulassungen, Lizenzen, Schließungen und Genehmigungen und Schutzbestimmungen sowie gesetzliche Regelungen zu ihren Gunsten. Lobbying ist im Wesentlichen eine Form der Kommunikation. Wie auch Politik und Marketing muss Lobbying Überzeugungsarbeit leisten.^[11]

Dabei machen zwei Ziele die Arbeit des Lobbyismus aus. Der Beschaffungslobbyismus sorgt für die Akquise und den Erhalt öffentlicher Aufträge. Hierfür haben Anwälte aus allen Teilen der Welt ihre Büros in Brüssel. Oft sind ehemalige Kommissionsbeamte der EU Mitarbeiter dieser Kanzleien. So fließen ihre Erfahrung und das erworbene Insiderwissen in das Lobbying ein.^[12]

Befürworter des Lobbyismus vertreten die Auffassung, dass eine Politik ohne Lobbyisten nicht möglich sei. Selbst fachinterne Politiker können nicht alle Details und Zusammenhänge kennen, die bei der Beratung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund sind Experten aus der Wissenschaft und der Wirtschaft wichtig. Hieraus ergibt die nach Reyher (2015) die Kernfrage, die im Zusammenhang mit Lobbyismus erkennbar wird: „ Wann entsteht ein Schaden für die Gesellschaft, wenn Konzerne oder Verbände zu ihrem Vorteil die Politik "beraten"?“^[13] Reyher geht davon aus, dass es Widersprüche zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Mehrheit der Bürger geben kann. Durch die Einflussnahme der Lobbyisten, die größer ist als die der Bevölkerung in der EU sieht er die Demokratie gefährdet. Als Beispiele nennt er Gen-Food und Fracking.^[14] Lobbyismus ist also nicht einfach eine neutrale Erscheinungsform in der politischen Landschaft, sondern eine Einflussnahme, die infrage gestellt wird. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftslobbyismus. Interessen können auch auf der Ebene der Bildung, Wertevermittlung, des Umweltschutzes etc.

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^[1] Redaktion Netzdebatte, 2016

^[2] Felbermayr, Yalcin, 2015, S. 17

^[3] Vgl. Leif/Speth, 2006a, S. 18.

^[4] Gabler Wirtschaftslexikon. Suchwort Lobbyismus

^[5] Vgl. Leif/Speth, 2006b.

^[6] Eising/Kohler-Koch, 2005, S. 14 ff.

^[7] Leif/Speth, 2006, S. 26 ff.

^[8] Fischer, 1997, S. 36 f

^[9] Eising/Kohler, 2005, S. 11 ff.

^[10] Marzey, Richardson, 1993, S. 45.

^[11] Vgl. Wendt, Lavaud, 2007, S. 12 ff.

^[12] Vgl. Lianos, Hetzel, (o.D.) S. 14 ff.

^[13] Vgl. Reyher, 2015.

^[14] Vgl. ebd.