Rechtspopulistische Parteien in Europa. Front National und die AfD im Vergleich


Bachelorarbeit, 2016

62 Seiten, Note: 1,1


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

I. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Grundlagen der Parteienforschung
1.3 Methodik und Vorgehensweise

II. Populismus: Eine Einordnung
2.1 Typologischer Ansatz
2.2 Populismus - Versuch einer Definition
2.3 Vom Populismus zum Rechtspopulismus
2.4 Historische Erscheinungsformen
2.5 Der neue Rechtspopulismus

III. Landerspezifische Rahmenbedingungen
3.1 Institutionelle Ebene
3.2 Aspekte der politischen Kulturtradition
3.3 Gesellschaftliche Aspekte

IV. Parteienanalyse Der Front National und die AfD im Vergleich
4.1 Ideologisch-politische Zugehorigkeit und Programmatik
4.1.1 Ideologische Stromungen
4.1.2 Programmatik
4.1.2.1 Innenpolitik
4.1.2.2 AuBenpolitik
4.1.2.3 Wirtschafts- und Sozialpolitik
4.1.2.4 Verortung auf einer Links-Rechts Achse
4.2 Historischer Ursprung und Entstehung
4.3 Organisationsstruktur
4.4 Struktur der Wahlerschaft
4.4.1 Wahlgeographie
4.4.2 Wahlsoziologie
4.5 Zielorientierung im politischen System

V. Bewertung der Parteienanalyse
5.1 FN und AfD im Rahmen des Rechtspopulismus
5.2 Die AfD als Schwesterpartei des Front National?
5.3 Erklarungsansatze bezuglich der aktuellen Popularitat
5.3.1 Organisatorische Aspekte
5.3.2 Programmatische Aspekte
5.3.3 Gesellschaftliche Aspekte

VI. Ausblick
6.1 Weitere Entwicklungschancen

Literaturverzeichnis
Print-V eroffentlichungen
Online-V eroffentlichungen

I. Einleitung

1.1 Fragestellung

„Ein Gespenst geht um - das Gespenst des Populismus“ (Hillebrand 2015: 7). In Anlehnung an Karl Marx, der den Satz in einem anderen Zusammenhang genutzt hat, ist die Aussage tatsachlich nicht von der Hand zu weisen. Bei den letztjahrigen Parlamentswahlen erreichte der Front National in Frankreich im ersten Wahlgang knapp 28 Prozent und war damit starkste Partei (vgl. Holzer 2015). Und obwohl es auf Grund des spezifischen franzosischen Wahlsystems letztlich zu keiner Regierungsubernahme in einer der Regionen kam, zeugt das Wahlergebnis dennoch von der hohen Popularitat der Partei (vgl. Gallmeyer 2015). Rechtspopulistische Parteien sind fur viele Burger eine wahlbare Option geworden- nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europaischen Landern. Die Fluchtlingskrise und andauernde Terroranschlage mitten in Europa haben den Parteien in jungerer Zeit weiteren Auftrieb gegeben (vgl. Holzer 2015).

Das Phanomen Populismus ist nicht neu. Seit dem 19. Jahrhundert treten in unterschiedlichen Erscheinungsformen immer wieder populistische Bewegungen auf. Bei einem Blick auf die fuhrenden Politiker der letzten Jahrzehnte, Margaret Thatcher, Silvio Berlusconi, Gerhard Schroder oder Tony Blair, kann bei jeder dieser Personen die Vereinnahmung populistischer Mittel nachgewiesen werden (vgl. Priester 2007: 20). Neu ist das flachendeckende Auftreten von sich inhaltlich sehr nahen rechten Parteien in fast allen Nord- und Mitteleuropaischen Landern, also gerade den Staaten, die nominell uber eine hohe wohlfahrtsstaatliche Basis verfugen. Die verschiedenen Parteien unterscheiden sich zwar regional in ihrer Auslegung, Radikalitat und ihrer historischen Entstehung, dennoch sind Parallelen zu erkennen, die zu einer Ubergeordneten Zuordnung unter dem Begriff Rechtspopulismus fuhren.

Die vorliegende Arbeit wirft einen Blick auf diese spezifische Art von Parteien, die sich im Augenblick in Europa zu etablieren scheinen. Hierfur wurden zwei Parteien exemplarisch herausgesucht. Anhand einer vergleichenden Parteienanalyse sollen die Alternative fur Deutschland (AfD) und der franzosische Front National (FN) verglichen werden, zwei Parteien, die nach aktuellem Stand ohne Zweifel rechtspopulistische Tendenzen aufweisen. Dabei geht es zunachst einmal darum, sich den Parteien unter verschiedenen Gesichtspunkten zu nahern und eventuelle Gemeinsamkeiten oder auch Unterschiede heraus zu arbeiten. Warum ausgerechnet diese beiden Beispiele? Zunachst muss festgehalten werden, dass Deutschland und Frankreich die beiden fuhrenden EU-Nationen sind und zudem auch direkte Nachbarlander, die auf eine gemeinsame Historie zuruckblicken konnen. Das Projekt Europa wurde vor allem von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben, das Auftreten von Antieuropaischen Parteien erscheint deshalb umso bemerkenswerter. Zweitens kann der Front National auf eine sehr lange Bestandszeit zuruckblicken. Die Frage nach einer nachhaltigen Etablierung scheint hier schon fast beantwortet, sicher ist, dass sich der FN im franzosischen Parteiensystem festgesetzt hat. Die AfD ist ihrerseits noch eine sehr junge Partei, die Grundvoraussetzungen sind damit sehr differenziert. Zudem scheint die AfD die erste rechtspopulistische Partei in Deutschland zu sein, die sich auch bundesweit festgesetzt hat, zumindest nach aktuellem Stand. Die Bundesrepublik Deutschland war bisher nur sehr sporadisch affin gegenuber rechtspopulistischen Parteien, die AfD stellt daher einen besonderen Fall dar.

Beide Organisationen sollen im Hinblick auf Inhalt, Personal und Strategie miteinander verglichen werden. Geht die AfD, bei Beachtung aller landerspezifischen Rahmenbedingungen, einen ahnlichen Weg wie der FN oder ergeben sich hier deutliche Unterschiede? Trotz aller Medienberichte fehlen haufig objektive Beobachtungen rechtspopulistischer Parteien. Vielmehr regiert Hysterie. Bei Bewahrung einer neutralen Werthaltung sollen hier daher zwei Exemplare der aktuell erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien vorgestellt und ihre grundsatzliche Verortung und Vorgehensweise herausgearbeitet werden. Dies stellt das Grundelement der Arbeit dar. AnschlieBend soll auf Grund der Analyse neben der Frage nach einer Annaherung der beiden Parteien vor allem nach Erklarungsmodellen gesucht werden, die helfen, die Popularitat der beiden Parteien zu verstehen. Auch dort finden sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten. In einem kurzen Ausblick wird zum Ende die weitere Entwicklung der Parteien diskutiert.

Bevor die Parteienanalyse unternommen werden kann, muss jedoch die Begriffe des Populismus und des spezifischen Rechtspopulismus vorgestellt und dem Leser naher gebracht werden. Dies ist unumganglich, um die Parteien als Ganzes zu verstehen. Des Weiteren werden einige landerspezifische Rahmenbedingungen dargelegt, die fur das Entstehen dieser Art von Parteien eine Rolle spielen konnen.

Daneben sei zu berucksichtigen, dass nicht alle aktuellen Ereignisse in diese Arbeit hineinspielen konnen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2016 wurden noch zum Teil mit aufgenommen, neuere Entwicklungen konnten jedoch nicht mehr mit einflieBen. Dies liegt vor allem daran, dass hier fast taglich neue Tatsachen geschaffen werden, gerade im Hinblick auf die innerparteilichen Streitigkeiten der AfD, die auf Grund des rund dreimonatigen Bearbeitungszeitraums dieser Arbeit den Rahmen sprengen wurden. Leider fallt die Prasidentschaftswahl 2017 in Frankreich ebenfalls nicht in diesen Zeitraum, die noch einmal Aufschluss uber den Weg des FN gegeben hatte. Diese darf mit groBer Spannung erwartet werden. Des Weiteren muss erwahnt werden, dass in diese Arbeit nicht alle Faktoren aufgenommen werden konnten, die im Zusammenhang mit

Rechtspopulismus eine Rolle spielen. Daher wurde sich auf die Aspekte konzentriert, die dem Autor besonders wichtig erschienen.

1.2 Grundlagen der Parteienforschung

Bevor mit einer Annaherung an den Begriff Populismus begonnen werden kann, soll hier knapp auf den Inhalt der Parteienforschung eingegangen werden, um eventuellen Unklarheiten vorzubeugen. Inhalt der Parteienforschung sind Parteien und Parteiensysteme. Der Parteienforscher Allan Ware definiert eine Partei als „[...] institution that (a) seeks influence in a state, often by attempting to occupy positions in government, and (b) usually consists of more than a single interest in the society and so to some degree attempts to aggregate interests” (Ware 1996: 5). Ziel von Parteien sei es demnach, Einfluss innerhalb des jeweiligen Staates auszuuben. Dies geschieht ublicherweise durch die Ubernahme von Regierungsamtern. Zudem ist eine Partei ein Zusammenschluss von meist mehreren Personen. Dabei reprasentiert dieser Verbund in der Regel verschiedene Interessen seitens der Gesellschaft. Die Definition ist bewusst sehr vorsichtig formuliert und weitreichend auslegbar, da sich im Laufe der Zeit eine Vielzahl von verschiedenen Parteien entwickelt haben, die nur schwer innerhalb einer Definition zusammengefasst werden konnen. Innerhalb der Parteienforschung sind vier verschiedene Ansatze von Bedeutung. Hierbei handelt es sich zum einen um den soziologischen Ansatz, der sich auf gesellschaftliche Bindungen konzentriert sowie den organisationellen Ansatz, der sich auf innerparteiliche Strukturen beschrankt. Des Weiteren ist der institutionelle Ansatz zu erwahnen, der die institutionellen Rahmenbedingungen analysiert und zuletzt der rationalistische Ansatz, bei dem die Strategien der Parteieliten im Fokus stehen (vgl. Detterbeck 2011: 20-21). Die vorliegende Arbeit wird auf alle vier Ansatze Bezug nehmen, wenngleich in unterschiedlichem Umfang.

Die verschiedenen Parteien bilden das Parteiensystem. Hierbei stehen die Parteien untereinander in einem Wettbewerb, der auf verschiedenen Ebenen, etwa dem Wahlkampf oder in der offentlichen Debatte, stattfindet (vgl. ebd.: 18). Giovanni Sartori definiert in seiner Studie das Parteiensystem als „[...] system of interactions resulting from inter-party competition“ (Sartori 1976: 44). Die Parteien beeinflussen sich hierbei wechselseitig und agieren unter strategischen Gesichtspunkten, um letztlich in einem Wettkampf mit den anderen Parteien erfolgreich zu sein. Das Parteiensystem bietet daher die Moglichkeit, das Vorgehen der Parteien besser zu verstehen (vgl. Detterbeck 2011: 19).

1.3 Methodik und Vorgehensweise

Obwohl einige Studien genutzt wurden, basiert diese Arbeit auf der Grundlage von Sekundarliteratur. Anhand einer vergleichenden Parteienanalyse sollen die beiden Parteien unter empirischen Gesichtspunkten verglichen werden. Die Parteienforschung befasst sich, wie erwahnt, sowohl mit Parteien als auch Parteiensystemen. Erstere sind hier von besonderer Bedeutung. Zwar beeinflussen sich Parteien und Parteiensysteme zwangslaufig gegenseitig und konnen daher nicht vollkommen unabhangig voneinander betrachtet werden, allerdings wurde in dieser Arbeit weitestgehend auf die Analyse der beiden landerspezifischen Parteiensysteme verzichtet. Die Parteienanalyse beschrankt sich in dieser Arbeit auf die Bereiche Ideologische Stromungen und Programmatik, Historische Entwicklung, Organisationsstruktur, Struktur der Anhangerschaft sowie Zielorientierung im jeweiligen politischen System. Ziel ist es, Parteien anhand verschiedener Merkmalsdimensionen zu verorten. Anstelle einer schwierigen Typologie treten die zuvor genannten Sub-Typologien (vgl. Lucardie 2013: 61). Im Zentrum steht daher die analytische Verortung der beiden zu behandelnden Parteien.

Weiterhin sei zu erwahnen, dass der Autor versucht hat, eine Vielzahl von verschiedenen Verfassern mit aufzunehmen. Dies gestaltete sich auf Grund von zwei Sachverhalten nicht immer ganz einfach. Zum einen ist die Literatur, die sich mit dem Front National beschaftigt naturlich uberwiegend in franzosischer Sprache verfasst, sodass die Menge an deutscher und englischer Fachliteratur begrenzt ist. Des Weiteren ist Literatur zu der Alternative fur Deutschland auf Grund der noch jungen Geschichte der Partei ebenfalls noch begrenzt, obwohl in diesem und letzten Jahr eine Reihe von Beitragen erschienen sind, die hilfreich fur das Verfassen der vorliegenden Arbeit waren. Hier sei auf die Autoren Roeser, Hausler, Werner und naturlich Frank Decker hingewiesen, die sich in unterschiedlichem Umfang mit der AfD beschaftigt haben. Zu dem Front National mussen Chwala, Minkenberg, Schmidt und eine Reihe von franzosischen Autoren wie Jean-Yves Camus, Megali Balent oder auch Brigitte Beauzamy erwahnt werden. AuBerdem konnte fur die Erfassung der Programmatik das Grundsatzprogramm der AfD genutzt werden, welches als Quelle groBen Aufschluss uber die Ausrichtung der Partei gegeben hat. Leider war das Programm des FN in keiner Ubersetzung zu finden, sodass auf die Aufnahme dieser Quelle verzichtet werden musste. Dafur gab jedoch eine Vielzahl von Sekundarliteratur Aufschluss uber inhaltliche Aspekte der Partei.

II. Populismus: Eine Einordnung

Rechtspopulistische Parteien sind zunehmend erfolgreich und aus der europaischen Parteienlandschaft nicht mehr wegzudenken. Hierfur agieren diese zu erfolgreich, in einigen Landern sind Parteien dieser Art gar an Regierungen beteiligt. Dabei fallt dennoch auf, dass sich die Gegebenheiten und Voraussetzungen in den einzelnen Staaten erheblich unterscheiden. Jedes Fallbeispiel weist eigene Spezifika auf, die unabhangig voneinander untersucht werden mussen. Im Verlauf dieser Arbeit soll dies im Fall von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland geschehen, dabei stehen die beiden im Augenblick uberaus erfolgreichen Parteien Front National und AfD im Fokus. Fur eine erste Annaherung ist es unumganglich, bevor eine spezifische Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteien erfolgen kann, eine theoretische Grundlage zu schaffen.

Dabei muss der Blick zunachst auf die Parteiengattung fallen. Thema dieser Arbeit sind zwei so genannte rechtspopulistische Parteien. Wie ist der Begriff Rechtspopulismus uberhaupt aufzufassen? Gibt es ein einheitliches Schema, nachdem eine Partei als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann oder sind die Ubergange eher flieBend? In diesem Zuge muss auch ein Blick auf den Grundbegriff Populismus geworfen werden. Neben rechtspopulistischen Parteien finden wir auch linkspopulistische Bewegungen in Europa. Rechtspopulismus ist nur eine von mehreren populistischen Formen, die sich in ihrer Grundlage ahneln. Diese Basis gilt es zunachst herauszuarbeiten, bevor ein kurzer Uberblick uber die Historie des Populismus und das aktuelle Erscheinungsbild gegeben werden soll.

2.1 Typologischer Ansatz

Eine Annaherung an den Begriff des Populismus kann auf verschiedene Weise geschehen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Definitionen und verschiedenen Typologien. Dabei ist festzustellen, dass eine genaue, widerspruchsfreie Definition nicht oder nur unter erheblichen inhaltlichen Zugestandnissen moglich ist. Frank Decker merkt an, dass „[...] seine Wertgeladenheit und inhaltliche Unscharfe [...] ihn als wissenschaftlichen Begriff problematisch“ (Decker 2004: 21) machen. Die Wertgeladenheit des Begriffs ist mithin auch ein Definitionsmerkmal. Dabei beinhaltet der Begriff in der offentlichen Debatte meist ein negatives Image. Politiker wehren sich, als populistisch diffamiert zu werden. Oft dient der Populismus-Vorwurf eigennutzigen Zwecken der vorwerfenden Seite, sodass dies durchaus selbst als populistisch zu bezeichnen ist. Die erwahnte inhaltliche Unscharfe bezieht sich auf das sehr breite Spektrum an Fuhrerfiguren, Bewegungen, Parteien aber auch programmatischen Forderungen oder rhetorischen Stilmitteln (vgl. Spier 2010: 20). Eine Partei muss nicht als populistisch gelten, nur weil sich einzelne Mitglieder populistischer Rhetorik bedienen.

Eine der altesten Bemuhungen, Populismus ubergreifend darzulegen, stammt von dem US- Amerikaner Edward A. Shils. Seine Definition des Populismus setzt sich aus dem ,,[...] Primat des Volkswillens und der direkten Beziehung zwischen Volk und Fuhrung“ (Priester 2012: 32) zusammen. Der Interpretationsradius dieser Definition ist allerdings recht hoch. Um einer einengenden Definition zu entgehen, haben einige Forscher versucht, Typologien aufzustellen, welche hier als Ersatz dienen konnen. Erwahnenswert ist hierbei die bereits 1981 veroffentlichte Typologisierung von Margaret Canovan. Dabei unterscheidet sie Populismus in sieben verschiedene Formen. Zunachst den bauerlichen Radikalismus, anschlieBend den revolutionaren Populismus, den Agrarpopulismus, populistische Diktaturen wie etwa Juan Peron, populistische Demokratien wie z.B. das Schweizer System der direkten Demokratie, reaktionaren Populismus wie ihn der langjahrige Gouverneur von Alabama, George C. Wallace ausgefuhrt hat (vgl. Pearson: 1998) und den so genannten Populismus der Politiker in Volksparteien, welche uber die traditionellen politischen Graben hinausgehen (vgl. Priester 2012: 33-34). Anstatt Populismus in seiner generellen Form anhand von verschiedenen Merkmalen zu definieren, unterscheidet sie in sieben unterschiedliche Kategorien, um den Begriff zu fassen. Priester erkennt allerdings erhebliche Mangel in dieser Typologisierung. So seien einige Typen zu homogen, beispielsweise sei eine Unterscheidung zwischen dem bauerlichen Radikalismus und dem Agrar-Populismus nicht eindeutig genug. Des Weiteren stelle der zweite Typus, der so genannte revolutionare intellektuelle Populismus eher einen Einzelfall denn einen sammelnden Typus dar. Hier seien explizit die russischen Narodniki gemeint, welche weiter unter naher erlautert werden. Eine vergleichbare Bewegung fehle. AuBerdem sei die im letzten Typus beschriebene Verwischung der traditionellen politischen Trennlinien ein allgemeines politisches Kennzeichen. Einen ahnlichen Ansatz, jedoch reduziert auf drei Typen, wahlt der niederlandische Politikwissenschaftler Cas Mudde. Auch hier sieht Priester ahnliche Probleme wie bei der Typologisierung von Canovan. (vgl. ebd.: 34-35). Der Vorteil solcher Typologien ist der Verzicht auf eine unprazise und auBerst schwierige allgemein gultige Definition von Populismus. Fur Canovan ist dies ein unumgangliches Problem. Entweder die Definition sei zu einengend, sodass einige Falle ausgeschlossen wurden, die eigentlich ebenfalls in den Geltungsbereich Populismus fallen wurden oder die Ansatze seien zu umfassend. Dies habe zur Folge dass sich Fallbeispiele innerhalb der Definition befinden wurden, die hier unter keinen Umstanden hinein gehorten (vgl. Canovan 2006: 548). Es gebe nicht genugend „[...] common ground [...]“ (ebd.: 550), um hier eine allgemein gultige Darstellung zu kreieren. Daher bietet sie eine zweite Moglichkeit an, welche die oben dargelegte Typologisierung darstellt. Einen dritten Weg stellt der Brite Paul Taggart zur Verfugung. Neben einer schwierigen, begrenzten Definition und der Typologisierung, die ebenfalls kritische Punkte aufweist, wahlt er einen Mittelweg. Das Problem der Komplexitat umgeht er mit der Darlegung eines populistischen Idealtypus, um dann im weiteren Verlauf Ursachen und Auswirkungen des jeweiligen Populismus zu ergrunden. Dieser Idealtypus soll also als eine Art Schlussel dienen, der Zugang zu dem jeweiligen Beispiel bringt. Taggarts Ansatz beinhaltet sechs Merkmale. Der erste Punkt ist die Ablehnung der reprasentativen Demokratie. Populismus konne zwar auch ohne Institutionen oder representative Elemente existieren, allerdings sei eine Entfaltung als ernstzunehmende politische Kraft nur im Umfeld einer reprasentativen Politik moglich. Zweitens nennt Taggart die Besinnung auf ein so genanntes heartland. Dieses stellt eine idealisierte Welt dar, allerdings nicht zukunftsbezogen, sondern gerichtet auf eine vergangene Periode in dem jeweiligen Land. Hier steht also nicht ein neues Utopia im Vordergrund, sondern die Ruckbesinnung auf eine idealisierte Zeit, die, um im aktuellen Kontext zu bleiben, z.B. ohne Immigration oder Globalisierung auskam (vgl. Taggart 2002: 67­68). Das heartland ist hierbei kontextgebunden und variiert nach der jeweiligen populistischen Formation, der Grundgedanke ist jedoch nach einem einheitlichen Muster aufgebaut. Es bietet letztendlich einen virtuellen Ort fur die populistischen Akteure und ihre Zielpersonen, der ein idealisiertes Konzept der jeweiligen Gemeinschaft bietet (vgl. Spier 2010: 21). AuBerdem muss erwahnt werden, dass die Idee des heartlands wesentlich mehr mit individuellen Eindrucken und Gefuhlen begrundet werden kann, als mit rationalen und messbaren Grunden (vgl. Taggart 2002: 68).

Drittens nennt Taggart das Fehlen zentraler Werte als idealtypisch fur den Populismus. Dadurch bedingt, konne das oben erwahnte heartland mit unterschiedlichen Inhalten gefullt werden, sodass dem Populismus eine schon fast chamaleonhaftige Wandlungsfahigkeit zugesprochen werden kann (vgl. Priester 2012: 36). Viertens ist Populismus immer eine Reaktion auf das Gefuhl einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Dies fuhre immer ,,[...] into a critique of politics and the notion that politics as usual cannot deal with the unusual conditions of crisis“ (Taggart 2002: 69). Populistische Bewegungen nutzen dieses allgemeine Gefuhl der Krise, um ihrer Botschaft die notige Dringlichkeit zu verleihen und so an Starke zu gewinnen. Hierbei wird immer die Legitimation des gegenwartigen Ist-Zustandes angezweifelt, sei es auf Basis der Verfassung oder der politischen Parteien. Der rasche Aufstieg in Zeiten einer Krise kann jedoch auch zu einem schnellen Abstieg fuhren, sollte die jeweilige Zielgruppe das Gefuhl haben, die Krise sei uberwunden. Dies fuhrt zu Taggarts funftem Element, der so genannten „[...] self limiting quality of populism“ (ebd.: 69). Populismus ist hiernach ein episodisches Phanomen, das das Gefuhl des politischen Missstandes benotigt, um an Kraft zu gewinnen. Fehlt dieses, so bleibt auch der Erfolg aus. Ebenso kann der Tod der charismatischen Fuhrerfigur oder die Beteiligung der populistischen Bewegung an der politischen Macht den Charakter des Populismus verandern (vgl. Priester 2012: 36). Taggarts letzter Punkt ist die chamaleonhaftige Wandlungsfahigkeit des Populismus. Der Kontext ist bei Untersuchungen populistischer Erscheinungsformen immer entscheidend, sodass sich eine Reihe von teils sehr unterschiedlichen spezifischen Fallen anhauft, die kaum Gemeinsamkeiten aufweisen (vgl. Taggart 2012: 70).

2.2 Populismus - Versuch einer Definition

Trotz der Vorbehalte und Kritik gab und gibt es weiterhin Versuche, Populismus an sich zu definieren. Dabei konnen verschiedene Ansatze ausgemacht werden. Zum einen befurworten einige Forscher, Populismus als Ideologie zu betrachten. Cas Mudde erkennt im Populismus eine „[...] thin-centred ideology that has three core concepts[...] “ (Mudde 2012: 9). Diese drei Kernpunkte seien das Volk, die Eliten und der general will, angelehnt an die rousseauische Idee des volonte generale. Der politische Wille entsteht dabei nicht im Prozess selber, sondern ist a priori, d.h. er steht von Beginn an fest und wird nur durch die Eliten nicht durchgesetzt. Die Gesellschaft wird daher zweigeteilt in das gemeine, ehrliche Volk und die korrupten Eliten. Die Politik soll letztendlich durch den Gemeinwillen des Volkes bestimmt werden. Somit seien die beiden kontraren Ideen gegenuber dem Populismus die des Pluralismus und die des Elitarismus (vgl. ebd.: 8-9). Das politische Establishment habe sich dem eigentlichen Souveran, dem gemeinen Volk, entzogen. Erklartes Ziel des Populismus ist es, diese Macht dem Volk zuruckzugeben. Wie bereits bei Taggart erwahnt, beinhaltet Populismus immer Kritik an den partizipatorischen Formen reprasentativer Demokratien. Ebenso sei in der populistischen Ideologie immer ein ambivalentes Verhaltnis zum Fortschritt zu erkennen (vgl. Frohlich-Steffen und Rensmann 2005: 6). Populismus erkennt in Identitat stets einen ausgrenzenden Charakter. Eine Identitatsbildung erfolgt durch Abgrenzung gegen vermeintliche Fremdeinwirkungen, somit ist eine Koharenz mit traditionell rechten Ideologien und Programmatiken bereits gegeben. Trotzdem agieren Linkspopulisten ahnlich, auch ihre Identitatsbildung basiert auf Abgrenzung, beispielsweise gegen die EU oder eine drohende Amerikanisierung. Allerdings liegt den meisten linkspopulistischen Bewegungen, zumindest auf dem ersten Blick, eine universalistische Ideologie mit einem Gleichheitsverstandis zugrunde. Dies unterscheidet sich deutlich vom rechten Gedankengut. Des Weiteren finden sich in den populistischen Ideologien anti-liberale und anti-konstitutionelle Tendenzen wieder, die auf der Betonung des kollektiven Willens gegenuber Gewaltenteilung und individueller Rechte basieren (vgl. Rensmann 2006: 65).

Ein zweiter Ansatz sieht Populismus eher als Mittel zwecks Machterwerb oder Machterhalt. Im Vordergrund stehen hierbei so genannte linkages, Bindungen also, die in unterschiedlicher Weise das Verhaltnis zwischen der potenziellen Wahlerschaft und den politischen Fuhrern bestimmen. Diese Bindungen konnen partizipatorisch, klientelistisch oder plebiszitar sein. Populismus nutzt hierbei die plebiszitare Bindung, welche die jeweilige politische Fuhrung rechenschaftspflichtig sieht. Diese habe fur das Wohlergehen des Volkes zu sorgen. MaBgeblich ist auch hier der bereits erwahnte general will des Volkes. Demgegenuber geht es bei der partizipatorischen Bindung um eine starkere Beteiligung der Burger. Diese sollen moglichst intensiv an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt werden. Damit ist bei beiden Bindungen zwar der Anti­Establishment Charakter zu erkennen, der partizipatorische linkage fuhrt jedoch eher zu einer Art direkten Demokratie, in der die Burger sich letztlich selbst regieren (vgl. Barr 2009: 44). Allerdings kann durchaus ein Wandlungsprozess stattfinden. Oftmals ist zu beobachten, dass, nachdem der Machtgewinn durch plebiszitar populistische Bindungen erfolgt ist, zunehmend offenkundiger Klientelismus einsetzt, bei dem viele der vorherigen Unterstutzer durch Zuwendungen an die Bewegung gebunden werden. Barr nennt hier das Beispiel der Peronistischen Partei in Argentinien, die unter Carlos Menem in eine klientelistisch gepragte Partei umgewandelt wurde. Menem sei demnach nicht als Populist, sondern als Kopf einer „[...] hierarchical patronage-based party. (ebd.: 43) zu bezeichnen. Auch wenn die Ubergange hierbei oft flieBend sind, bleibt festzuhalten, dass sich der Klientelismus nicht mit einer populistischen Massenbewegung gleichzusetzen lasst (vgl. ebd.: 42). Allerdings ist auch dieses Erklarungsmodell nicht frei von Kritik. Besonders die eindimensionale Blickrichtung auf Sudamerika wirft Fragen auf (vgl. Priester 2012: 43). Vor allem die Anwendbarkeit auf populistische Parteien in Europa ist nicht eindeutig.

Der dritte hier zu erwahnende Ansatz ist diskursiver Art. Der wichtigste Vertreter ist dabei sicherlich der Argentinier Ernesto Laclau. Er versteht Populismus als eine bestimmte Form der politischen Logik. Dieser sei durch drei Merkmale bestimmt. Zum einen sei eine Art „[...] Aquivalenzverhaltnis zwischen einer Pluralitat von sozialen Anspruchen [...]“ (Laclau 2014) Voraussetzung. Damit ist letztlich die Bildung einer Solidaritatsgemeinschaft gemeint, die auf allgemeiner Unzufriedenheit in verschiedenen Sektoren beruht. Diese Gemeinschaft bildet allerdings keine homogene Masse. Je starker die Solidaritat, „[...] desto mehr wird jeder individuelle Anspruch innerlich gespalten sein zwischen seiner eigenen Partikularitat und seiner Einordnung in die allgemeinere populare Aquivalenzenkette“ (ebd.). Den zweiten Schritt markiert die Formierung einer kollektiven Identitat durch die Konstruktion eines soziopolitischen Feindbildes, welches z.B. die politische Elite darstellen kann (vgl. Mudde 2012: 6). Eine solche „[...] Dichotomisierung des sozialen Feldes [...]“ konne sich aus ,,[...] ganz unterschiedlichen Ideologien speisen“ (Laclau 2014). Populismus ist hiernach keine Ideologie, sondern eher Konstrukteur einer solchen. Als drittes Merkmal nennt Laclau das Mittel der Representation. Die oben erwahnte Aquivalenzenkette muss sich als Einheit darstellen. Dies geschieht mit Hilfe reprasentativer Elemente. Dies kann z.B. in Person einer charismatischen Fuhrungsfigur geschehen (vgl. Mudde 2012: 6). Auch Laclaus Ansatz ist nicht frei von Kritik. Obwohl seine Uberlegungen durchaus interessant sind, so fallt eine sehr hohe Abstraktheit auf. Sollte Populismus an konkreten Beispielen untersucht werden, konnte es hier zu Schwierigkeiten kommen. Zudem ist Laclaus Theorie sehr vage und dehnbar, sodass viel seiner analytischen Nutzlichkeit verloren geht (vgl. ebd.: 7). Dies ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass er aus dem Bereich der politischen Theorie stammt, sodass seine Uberlegungen fur konkrete Analysen im Bereich der vergleichenden Politikwissenschaften nur bedingt brauchbar sind.

Zusammenfassend lasst sich festhalten, dass eine klare und einfache Definition von Populismus nicht vorhanden ist. Einige Forscher bezweifeln gar, dass eine solche uberhaupt moglich ware. Vielmehr gibt es eine Reihe von sehr spezifischen Fallen, die mal mehr oder mal weniger gemeinsame Elemente aufweisen. Daher versuchen einige Wissenschaftler, beispielsweise Canovan, statt einer Definition eine Typologisierung von verschiedenen Populismen aufzustellen, wie in Kapitel 2.1 ersichtlich ist. Einen Mittelweg schlagt Taggart an, wahrend sich eine Reihe von Forschern trotz aller Kritik an einer moglichen Definition versuchen. Eine einfache, klare Antwort auf die Frage nach der Bedeutung von Populismus bereitet somit Schwierigkeiten. Letztlich finden wir jedoch einige Elemente, die auf fast jede Art von Populismus zutreffen. Fur diese Arbeit ist der ideologische Ansatz maBgeblich, der etwa durch Cas Mudde vertreten wird. In Anbetracht der aktuellen Situation, bei der eine Vielzahl von sich ideologisch nahe stehenden Parteien in Europa erfolgreich Politik betreiben, ist es nur sinnvoll, populistische und vor allem rechtspopulistische Parteien als eine eigene Parteienfamilie zu definieren, die uber einen eigenen ideologischen Kern verfugen. Die Parteien selbst als auch ihre Wahlerschaft verfugen uber eine spezifische Vorstellung von Politik und gesellschaftlichem Zusammenleben. Populismus ist weitaus mehr als ein politisches Stilmittel. Dies wird bei der folgenden Analyse deutlich. Jedoch ist es durchaus legitim, hier eine differenzierte Darlegung von Populismus zu wahlen, in der nicht nur ein Autor von Bedeutung sein kann. Somit ist der Ansatz von Paul Taggart, mit Begriffen wie heartland, ebenso beachtenswert und soll in diese Arbeit mit einflieBen. Andererseits uberwiegt bei einigen Ansatzen die Kritik, gerade Laclaus diskursive Grundlage erscheint zu abstrakt fur die Anwendung in einer wissenschaftliche Arbeit. Insgesamt darf nicht auBer Acht gelassen werden, dass sich alle vorgestellten Definitionen und Typologien auf einem sehr abstrakten Niveau bewegen. Populismus ist ein sehr wandelbares Phanomen, eine universelle Festlegung des Begriffs gibt es nicht. Es ist jedoch moglich, selbst wenn eine allumfassende Definition nicht gegeben werden kann, einige auffallende Merkmale festzulegen. Im Folgenden sollen noch einmal zentrale Kernpunkte, die, unabhangig ob Populismus nun als Ideologie gedeutet wird, in fast allen populistischen Bewegungen gefunden werden konnen, aufgelistet werden.

Ein universelles Merkmal ist schon im Begriff Populismus enthalten. Das Volk, im lateinischen populus, steht unmittelbar im Fokus. Der unspezifische Begriff des Volkes hilft dabei zunachst eine breite Masse anzusprechen, da sich das Volk nicht auf Klassen oder Schichten beschranken lasst. Der Begriff ist hierbei auBerst positiv konnotiert, Eigenschaften wie Ehrlichkeit, FleiB und Anstandigkeit werden in diesem Zusammenhang erwahnt. Es wird der Versuch unternommen das Bild einer identitatsstiftenden Gemeinschaft zu kreieren. Dabei spielt haufig das, beispielsweise von Taggart erwahnte, heartland eine gewichtige Rolle, welches zur Bildung eines gemeinschaftlichen Gefuges genutzt wird. Im Gegensatz dazu finden wir in fast jedem Beispiel ein Feindbild, welches im Gegensatz zum gemeinen Volk steht. Dies kann sowohl horizontal gegen andere Bevolkerungsgruppen als auch vertikal gegen eine elitare Fuhrungsschicht ausgerichtet sein. Eine vertikal ausgerichtete Anti-Establishment Haltung ist dabei sehr haufig zu beobachten. Des Weiteren wird im Zusammenhang mit Populismus haufig von einer charismatischen Fuhrungsfigur gesprochen, welche der Bewegung oder der Partei vorsteht (vgl. Spier 2010: 20-22). In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle der Medien erwahnt werden. Haufig erweist sich die politische Kommunikationskultur der modernen Mediendemokratien als nutzliches Hilfsmittel, welche einer populistischen Bewegung Auftrieb verschaffen kann. Gerade die Logik der Massenmedien ubt hier groBen Einfluss aus (vgl. Meyer 2006: 82). Eine Fuhrungsfigur, die mit den Regeln einer Mediendemokratie vertraut ist, ist in der Lage, hier einen massiven Nutzen in Bezug auf Bekanntheitsgrad und Unterstutzung fur die eigene Partei zu ziehen. Die Kehrseite ist allerdings, dass bei einem zu groBen Bezug auf eine einzelne Fuhrungsfigur bei Verlust eben jener haufig ein Bedeutungsverlust der gesamten Bewegung erfolgt (vgl. Decker 2004: 34). Ebenfalls ubergreifend zu beobachten ist der „[...] bewegungsformige Organisationscharakter [...]“ (Spier 2010: 22) des Populismus. Strukturen klassischer Parteien werden haufig gemieden. Allein die Namensgebung deutet oft diese Abgrenzung an. Sehr haufig finden wir Bezeichnungen wie Front, Liste oder Liga. Der Bewegungscharakter wird hier betont, um sich von herkommlichen Parteien abzugrenzen und die Neuartigkeit herauszustellen (vgl. Decker 2004: 34). AuBerdem bildet oft allein die Fuhrungsfigur einen Fixpunkt in der Bewegung, die sich sonst durch eine hohe Heterogenitat auszeichnen. Einen Zusammenhalt gewahrleistet nur die unumstrittene Autoritat der Fuhrungsfigur (vgl. Spier 2010: 22).

2.3 Vom Populismus zum Rechtspopulismus

Nachdem zunachst der Frage nachgegangen wurde, was unter dem Begriff Populismus zu verstehen ist, soll nun eine genauere Eingrenzung des Terminus Rechtspopulismus vorgenommen werden. Wie bereits erwahnt wird im Allgemeinen zwischen Rechts- und Linkspopulisten unterschieden. Ein wesentlicher Unterschied ist hier in dem anti-universalistischen Ansatz des Rechtspopulismus zu erkennen. Neben der vertikal gerichteten Kritik gegen das Establishment finden wir bei rechtspopulistischen Bewegungen immer eine horizontale Ausgrenzungsprogrammatik. Diese richtet sich gegen AuBenstehende, haufig sind Einwanderer oder Minderheiten die Betroffenen. Linkspopulisten konnen ebenfalls exogene Faktoren ablehnen, beispielsweise die EU als politischen Akteur, doch ihnen liegt eine universalistische Ideologie zugrunde, die mit einem Gleichheitsverstandnis einhergeht. Als rechtspopulistisch sind also Bewegungen und Parteien zu bezeichnen, die zum einen eine anti-elitare Haltung haben und zum anderen anti-universalistisch gegen Fremdeinwirkungen, haufig andere nationale Gruppen und Einflusse, agieren (vgl. Frohlich-Steffen/Rensmann 2005: 7). Zudem wird haufig eine Differenzierung im Hinblick auf den Rechtsextremismus vorgenommen. Wann muss eine Partei als rechtsextrem bezeichnet werden und wann gilt sie eher als rechtspopulistisch? Einige Autoren bezeichnen den neuen Rechtspopulismus als eine abgeschwachte und moderate Form des Rechtsextremismus. In der Tat konnen gewisse Gemeinsamkeiten festgestellt werden: Sowohl das ausgepragte Freund-Feind-Verhaltnis mit starkem Abgrenzungscharakter als auch Stilmittel wie Verschworungstheorien oder ein martialischer Sprachgebrauch sind ubergreifend zu finden (vgl. Rensmann 2006: 68). Dennoch sind grundsatzliche Differenzen auszumachen. Gerade in ideologischer Hinsicht ist bei rechtspopulistischen Parteien eine wesentlich hohere Flexibilitat, Geschlossenheit und Anpassungsfahigkeit zu finden. Mit Blick auf das demokratisch politische System ist der Rechtspopulismus zwar als Antielitar zu bezeichnen, jedoch ist keine Positionierung gegen die Grundorientierung des politischen Systems erkennbar. Genauso verhalt es sich in strategischen politischen Fragen. Rechtspopulistische Parteien nehmen innerhalb des politischen Systems eine differenzierte Position ein, es erfolgt jedoch keine Abgrenzung gegen das demokratische politische System und damit eine Positionierung auBerhalb dieser Ordnung. Das Verhaltnis zum liberalen Demokratieverstandnis ist wesentlich komplexer, Kritik wird haufig an reprasentativen Elementen geauBert, eine ganzliche Ablehnung erfolgt nicht (vgl. Frohlich- Steffen/Rensmann 2005: 9). Die Grundlage dieser Uberlegungen ist eine Art Stufenmodell, bei dem Rechtspopulismus im Vergleich zum Rechtsextremismus eine wesentlich moderatere Position einnimmt (vgl. Spier 2010: 27). Anstatt einer Anti-System-Haltung ist eine Anti-Establishment- Haltung typisch und anstatt einer autoritaren Herrschaft sind in institutioneller Hinsicht Formen direkter Demokratie und prasidentieller Elemente bei gleichzeitiger Schwachung der Gewaltenteilung maBgeblich fur den Rechtspopulismus. Ideologisch ist die anti-pluralistische und anti-konstitutionelle Orientierung gleich, allerdings weisen rechtspopulistische Parteien eine hohere Flexibilitat auf (vgl. Rensmann 2006: 68-69).

Allerdings gibt es noch weitere Unterscheidungsmoglichkeiten. Anstatt eines Stufenmodells sehen einige Wissenschaftler Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf unterschiedlichen Ebenen. Wahrend Rechtspopulismus eher ein politisches Stilmittel darstellt, gilt Rechtsextremismus als reine Ideologie. Hier kommt es zu Uberschneidungen. Als rechtspopulistisch wird eine Partei dann bezeichnet, wenn populistischer Politikstil und rechtsextreme Ideologie aufeinandertreffen (vgl. Spier 2010: 27). Diese Uberlegungen sind nur gultig, wenn Populismus als reines Stilmittel definiert wird. Eine eigene Ideologie wird ihm so abgesprochen.

2.4 Historische Erscheinungsformen

Als eine der fruhesten Phanomene ist der Populismus rund um die US-Amerikanische Farmer- Bewegung am Ende des 19. Jahrhunderts zu betrachten (vgl. Priester 2007: 25). Diese vertrat vor allem eine pro-agrarische Politik. Die Farmer-Bewegung war stark landlich gepragt und wandte sich in erster Linie gegen die scheinbare Ubermacht der GroBstadte, bedingt durch die sehr schnell fortschreitende Industrialisierung. Im Zentrum stand das Interesse der Farmer des Sudens und Mittelwestens. Als Ideal wurde die so genannte agrarische Demokratie angesehen, die sich vor allem durch Partizipation von unten, den grass roots, auszeichnet. Dieses Ideal war eng verbunden mit einer auf den einfachen und kleinen Mann, dem common man, zugespitzten Rhetorik. Die 1891/92 gegrundete Peoples Party oder Populist Party, die als Parteipolitischer Ableger dieser landlich gepragten Bewegung angesehen wird, zeichnete sich dadurch aus, dass sie zur ersten starken Drittpartei neben den Demokraten und Republikanern wurde. Letztlich war der Auftritt der Partei nur von geringer Dauer, die grundsatzlichen Forderungen blieben jedoch und wurden allmahlich von den groBen Parteien aufgenommen. Die Ideologie der Populisten zeichnete sich durch eine Ruckwartsgewandtheit aus (vgl. Puhle 2003: 19-21).

Im Gegensatz dazu fungierten die russischen Narodniki, die ebenfalls noch im 19. Jahrhundert in Erscheinung traten (vgl. Priester 2007: 24). Die Narodniki waren russische Intellektuelle aus dem stadtischen Milieu, die jedoch in dem traditionellen Leben auf dem Land die eigentliche Erfullung sahen und sich gegen den Kapitalismus in seiner Gesamtheit wandten. Somit verfolgten sie einen wesentlich radikaleren Ansatz als die amerikanische Peoples Party, die nicht das grundlegende System bekampfte. AuBerdem sind die Narodniki als wichtiger Einfluss auf spatere Bewegungen wie den Anarchismus oder Sozialismus zu nennen, da sich hier erstmals Intellektuelle in einer groBen Anzahl vom wirtschaftlichen und politischen Establishment abwandten (vgl. Puhle 2003: 22).

Im 20. Jahrhundert finden wir dann eine Vielzahl von Bewegungen und Parteien, die den Populismus fur sich nutzten. Sehr erfolgreich war der Populismus in Lateinamerika. Puhle erkennt in den Jahren zwischen 1930 und 1970 eine „[...] Blutezeit populistischer Konzepte [...]“ (ebd.: 28). Kennzeichnend sei hier gewesen, dass Eliten aus den Mittelklassen die groBen Massen unterhalb der Mittelschicht mobilisieren konnten und dabei anti-imperialistisch und nationalistisch agierten. Ferner sei der Wunsch nach einer Agrarreform von zentraler Bedeutung gewesen. Meist zogen die Bewegungen ihre Starke aus der stadtischen Bevolkerung, wobei es hier wichtige Ausnahmen gab, bei denen Bauernproteste eine groBe Rolle spielten. Daneben unterschieden sich die Bewegungen aber erheblich, wenn es beispielsweise um die Mobilisierungskanale oder die Herrschaftstechniken ging (vgl. ebd.: 28-29).

[...]

Ende der Leseprobe aus 62 Seiten

Details

Titel
Rechtspopulistische Parteien in Europa. Front National und die AfD im Vergleich
Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,1
Autor
Jahr
2016
Seiten
62
Katalognummer
V452070
ISBN (eBook)
9783668861732
ISBN (Buch)
9783668861749
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtspopulismus, AfD, Front National, Europa, Parteien
Arbeit zitieren
Steffen Siekmeier (Autor), 2016, Rechtspopulistische Parteien in Europa. Front National und die AfD im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/452070

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