Die Identitäre Bewegung Deutschland

Inhalt

Einleitung

Zur Einordnung der Identitären Bewegung Deutschland

Rechtsextremismus und Neue Rechte

Zur Entstehung und Entwicklung der Identitären Bewegung Deutschland

Wer sind die Identitären?

Die Forderungen der Identitären Bewegung Deutschland

Multikulturalismus

Ausländerfeindlichkeit

Die Rolle der Frauen bei den Identitären

Fazit

Einleitung

Das erste Mal überhaupt erfuhr ich von der ,Identitären Bewegung‘ während einer Lehrveran­staltung unseres Politikwissenschaftsdozenten, Herrn Prof. Dr. Jonas Grutzpalk, zum Thema ״Demokratie und Extremismus“. Wir erfuhren zunächst von den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, welche die obersten Grundwerte der Demokratie in Deutsch­land darstellen. Es gibt jedoch Gruppierungen in Deutschland, die etwas gegen diese Prinzi­pien einzuwenden haben und durch diverse Aktionen auf sich und ihre Ideologien aufmerksam machen wollen. Diese bewegen sich meist links und rechts im Spektrum des Extremismus. ״Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden, unsere De­mokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu in­strumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt began­genen, teilweise auch schweren Gewalttaten [...]“.¹ Dem entgegen steht der Rechtsextrem is­mus in dem die vorherrschende Meinung ist, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. ״Eine auf diesen Kriterien fußende ״Volksgemeinschaft“ als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechts­extremistische Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft.“² Zur Visu­alisierung zeigte uns Prof. Dr. Jonas Grutzpalk auf Google³ Bilder von linksextremen und rechtsextremen Menschen.

Das Bild von einem typischen ״Nazi“, welches sich bis zu diesem Tage in meinem Kopf befand, war das eines großen, glatzköpfigen Mannes in Springerstiefeln, überwiegend in schwarz, mit altgotischen Schriftzügen darauf gekleidet. Für mich persönlich ein Mensch von dem ich Ab­stand halte, wenn er mir auf der Straße begegnet. Ganz zu schweigen davon, wenn diese Menschen dann in größerer Zahl auftreten... Als dann in die Suchleiste der Begriff ,Identitäre Bewegung‘ eingegeben wurde und die Bilder angezeigt wurden, erschloss sich mir ein ganz neues Bild eines Rechtsextremisten. Junge, moderne Menschen, die auf mich sogar sympa­thisch und attraktiv wirken. Das Außergewöhnlichste in meinen Augen: Ein Bild von Frauen, die in der ersten Reihe stehend, ein Banner in die Luft halten auf einer Demonstration und auch noch sehr viel Spaß dabei zu haben scheinen.⁴ Meine Neugierde auf diese Gruppe war geweckt. Als ich ein paar Tage später, am 22.11.2017 auf 3sat, die Fernseh-Reportage ״Die rechte Wende-Beobachtungen jenseits der Mitte“⁵ sah, war der Entschluss, diese Hausarbeit zu schreiben gefasst. Wer sind diese ,Identitären‘? Woher kommen sie und was sind ihre Ab­sichten bzw. Forderungen? Welche Rolle haben die Frauen in dieser Bewegung? Ziel dieser Arbeit ist es diese Fragen weitestgehend zu beantworten.

Zur Einordnung der Identitären Bewegung Deutschland

Rechtsextremismus und Neue Rechte

Wie bereits angedeutet bewegt sich die Identitäre Bewegung Deutschland (i.F.IBD) im rechten Spektrum politischer Grundeinstellungen. Als politisch extremistisch wird gesehen, dessen Vorstellungen und Aktivitäten sich gegen die obersten Wertprinzipien, die Stützpfeiler unserer Staats- und Verfassungsordnung (vgl. GG Art. 20), richten. Zu den wichtigsten Grundordnun­gen gehört auch die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.⁶ In Artikel 3 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 1 heißt es, ״alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und weiter in Abs. 3 ״Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glau­bens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“⁷ Ein zentrales Element der rechtsextremen Ideologie besteht darin, dass es eine Un­gleichheit der Menschen, Ethnien und Nationen gibt. Dieses Element kann rassistisch geprägt sein, d.h. es wird von einer biologischen Minderwertigkeit ausgegangen und/oder kulturell, also kulturell minderwertig begründet sein. Multikulturismus wird als Übel bezeichnet.⁸ Im Verlauf der Literaturrecherche zur IBD taucht immer wieder der Begriff ,die Neue Rechte‘ auf. Die Neue Rechte scheint sich in gewisser Weise vom traditionellen Rechtsextremismus abzugrenzen, da sie sich in der Regel nicht durch Straftaten oder den offenen Aufruf zur Ge­walt auszeichnet. Es geht vielmehr um intellektuellen Anspruch und darum die Oberhand über die öffentliche Meinung zu erringen. ״Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Migrationshin­tergrund tauchen in neurechten Medien in aller Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen“. Es wird nicht gebilligt, dass diese Störfaktoren (Men­sehen), die nicht zum deutschen Volke gezählt werden, aber in Deutschland leben, mitunter nicht die gleichen Menschenrechte haben, wie ethnisch Deutsche. Die Neue Rechte difieren- ziert sich besonders durch das Konzept des ,Ethnopluralismus‘ vom traditionellen Rechtsext­remismus, indem sie nicht ausdrücklich davon ausgeht, dass die eigene ethnische Gruppe höherwertiger als andere Ethnien sei, vielmehr geht es ihnen darum, die unterschiedlichen ethnischen Gruppen räumlich voneinander zu trennen. Eine Vermischung und ein Zusammen­leben mit unterschiedlichen ethnischen Gruppen wird grundsätzlich abgelehnt. Vorherrschend ist die Angst, dass die ,nationale Identität‘ der Deutschen durch Zuwanderung in Gefahr ist.⁹ Die für die traditionelle Rechte typische ,Rassenideologie‘ tritt komplett in den Hintergrund. Letztendlich führt dieser Ethnopluralismus zu den gleichen Konsequenzen ״wie offener biolo­gistischer Rassismus, mit dem Unterschied, dass Ethnopluralismus harmloser erscheint und damit anschlussfähiger ist.“¹⁰ Der Begriff des Nationalismus¹¹ wird bei den Identitären vermie­den. Sie sprechen viel lieber von Patriotismus und Heimatliebe. Zu guter Letzt sind dies aber auch nur Synonyme für einen Nationalismus, der Geflüchtete, Migranten/innen, Muslime/in­nen, Linke und Liberale ausschließt.¹²

Zur Entstehung und Entwicklung der Identitären Bewegung Deutschland

Die Entstehungsgeschichte der IBD findet ihre Anfänge in Frankreich. Generell findet dort die Neue Rechte (Nouvelle Droite) allgemein ihren Ursprung. Als direktes Vorbild der IBD gilt der im April 2003 gegründete ״Bloc identitaire - Le mouvement social européen“ [Bl], als dessen Vorsitzender Fabrice Robert fungierte und bei dem es sich um ״eine Nachfolgeorganisation der ״Unité Radicale“, eine Organisation, die mit der deutschen NPD¹³ verglichen werden kann.“ Die ״Unité Radicale“ wurde im August 2002 verboten, da ״eines ihrer Mitglieder am Französi- sehen Nationalfeiertag einen (wenn auch gescheiterten) Anschlag auf den damaligen Staats-

Präsidenten Jaques Chirac verübt hat.“ Im September 2012 entstand aus diesem Bl die Ju­gendorganisation ״Génération Identitaire“ (Gl).¹⁴ Die Gl gab den entscheidenden Impuls für die Gründung der ersten deutschen identitären Gruppierungen, als am 20. Oktober 2012 in Poitiers, in Frankreich, etwa 40 Mitglieder, allesamt junge Erwachsene, das Dach einer noch nicht fertiggestellten Moschee besetzten¹⁵. Die sogenannte ״Kriegserklärung“ an den Multikul­turalismus verbreiteten sie zuvor im Netz über ein YouTube¹⁶ Video¹⁷. Sie hissten ein Trans­parent, das quer über die gesamte Front des Gebäudes reichte. Darauf stand geschrieben: 732״ Génération Identitaire“. Im Hintergrund fällt ein recht kleines Transparent auf: Ein schwär- zes, umkreistes Lambda auf gelbem Grund.¹⁸ ״Das Lambda-Symbol als wichtigste Verbindung zwischen allen identitären Gruppen wurde zum ersten Mal als gemeinschaftliches Symbol prä- sentiert.“¹⁹ Das Lambda ist der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, der früher auf den Schildern spartanischer Krieger abgebildet war. Die ,Identitären‘ beziehen sich mit diesem Symbol auf die amerikanische Comic-Verfilmung 300 aus dem Jahre 2006, in dem 300 Spar- tañer erfolgreich gegen ein Heer von tausenden von Feinden, den Persern, kämpften.²⁰ über einen Umweg durch Österreich gelang die Identitäre Bewegung auch nach Deutschland. Zu­nächst wurde die IBD im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe²¹ gegründet und kleinere Grup­pen traten, inspiriert durch die Aktion der Gl, mit sogenannten Hardbass-Flashmobs in die Öffentlichkeit, um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Dabei schwenkten sie, unter anderem, Fahnen mit dem Lambda-Symbol, sowie Schilder mit der Aufschrift ״Multikulti wegbassen“. Seitdem Frühjahr 2014 präsentiert sich die IBD mit einer eigenen offiziellen Website²² im Netz, jedoch gilt Facebook bis heute als wichtigstes Kommunikationsmittel zwischen den Mitglie­dern. Es werden über die Plattform Veranstaltungen und Aktionen angekündigt, Fotos und Videos von vergangenen Aktionen hochgeladen und geteilt, es gibt einen Link zu einem Spe- denkonto und vieles mehr. Mittlerweile zählt die Facebook-Gruppe der IBD 68.375 Abonnen­ten und 64.674 ״Likes“ (Gefällt-mir-Angaben) insgesamt.²³ Eine beachtliche Zahl, wenn man davon ausgeht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell von einer Mitgliederzahl von ca. 300 Personen ausgeht. ״Die ״Identitären“ selbst geben ihre Mitgliederzahl laut dem Bericht in Deutschland mit mehr als 500 Personen an.“²⁴ Bis 2014 befand sich die IBD in einer Art Findungsphase und fand unter anderem ein neues, regelmäßiges Betätigungsfeld durch Pegida²⁵, deren Demonstrationen auch als Bühne für die eigene Werbung genutzt wurden.²⁶ Aktive Aufbauhilfe gab es für die IBD aus Österreich, besonders durch Martin Sellner^{27 28}. Der Student ist einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und steht im engen Kontakt zu den Neuen Rechten in Deutschland und fungiert oft als Redner bei der IBD. ״Europa - und Deutschland - sind laut Sellner von einem ״Sturm bedroht“ gegen den man sich wehren müsse, gemeint ist ״der Sturm der Globalisierung und der Wind des Zerfalls, der Zer­Störung und der Zersetzung“.²⁹

Seit Mai 2014 ist die ״Identitäre Bewegung Deutschland e.v.“ ein eingetragener Verein in Deutschland, in dem die Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag leisten und auch ein Spendenkonto unterhalten wird. Seitdem kann auch ein stärkerer Aktionismus beobachtet werden, der sich nicht nur überwiegend im virtuellen Raum abspielt. Zu den medienwirksamsten Aktionen zäh­len unter anderem die kurzzeitige Besetzung der SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin am 30. Juni 2015³⁰ und die Besetzung des Brandenburger Tors am 27.08.2016³¹. Zweites ״rief das größte mediale Echo hervor, das die deutschen Identitären bisher erzielt hatten.“³² Seit

[...]

¹ https://www.verfassunqsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/was-ist-linksextremismus. 116־211,19.03.2018

² https://www.verfassunqsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/was-ist-rechtsextremismus. 211h5־

³ Google ist die beliebteste Suchmaschine im Internet.״Auf der Ergebnisseite wird überden Ergebnissen eine Leiste angezeigt, mit der man schnell zu anderen Suchdiensten von Google, wie der Bilder-, Nach­richten-, Shopping- und Videosuche, wechseln kann.“ (https://de.vvikipedia.orq/wiki/Gooqle. 19.03.2018,22hl 7)

⁴ Bildquelle:https://www. identitaere-bewequnq.de/bloq/die-rechte-wende-zum-bericht-von-3sat/ 19h44

⁵ Siehe hierzu: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=plav&obi=70183, letzter Zugriff 02.04.2018, 22h44

⁶ Vgl. Asmus, Hans-Joachim (2006): ״politischer Extremismus und islamischer Terrorismus“, in: Politik­Wissenschaft - Studienbuch für die Polizei, s. 145

⁷ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Oktober 2017), Art. 3 - Gleichheit vor dem Gesetz, 4. Aktualisierung, Bundesrecht

⁸ Vgl. Asmus, Hans-Joachim (2006): ״politischer Extremismus und islamischer Terrorismus“, in: Politik­Wissenschaft - Studienbuch für die Polizei, s. 150

⁹ Vgl. Pfeiffer, Thomas (2004): ״Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland“, Innenmi­nisterium des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz (Hrsg.), Düsseldorf , S.70

¹⁰ Bruns, Julian, Glösel, Kathrin & Strobl, Natascha (2017): ״Die Identitären-Handbuch zur Jugendbewe­gung der Neuen Rechten in Europa“, s. 61

¹¹ Nationalismus: übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Ge- gensatzzum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt,

möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (http~//www. bpb.de/nachschla- qen/lexika/pocket-politik/16503/nationalismus. 06.04.2018, 20h25)

¹² Vgl. Bruns, Glösel, Strobl (2017) s. 89

¹³ 13״Die NPD [- Nationaldemokratische Partei Deutschlands] weist in ihrer politischen Programmatik Kern­elemente eines rechtsextremen Welt- und Menschenbilds auf. Nach ihrer Gründung in den 1960er- Jahren und zwischen 2004 und 2011 konnte sie in verschiedene Landtage einziehen. In einem 2013 eingeleiteten Parteiverbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 zwar die Ver­fassungsfeindlichkeit ihrer Ziele festgestellt, auf ein Verbot aber aufgrund der geringen Erfolgsaussich­ten der Partei verzichtet.“ (http://www.bpb.de/politik/qrundfraqen/parteien-in-deutschland/kleinpar- teien/42205/npd. 24.03.2018, 16h53)

¹⁴ Vgl. Hentges, Gudrun, Kökgiran, Gürcan, Nottbohm, Kristina (2014):״Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) - Bewegung oder virtuelles Phänomen?“ in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen - PLUS, Supplement zu Heft 3/2014, s. 4

¹⁵ Siehe hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=spTrOL2G9vM,bis Minute 1:59, 25.03.2018, 01116־

¹⁶ YouTube ist ein 2005 gegründetes Videoportal aus den USA. Die Benutzer können auf dem Portal kostenlos Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen. ( https://de.wikipe- dia.orq/wiki/YouTube, 24.03.2018, 23h35i

¹⁷ Siehe hierzu: https ://www. yo utu be. CO m/watch ?·v= hx6 G U bA V6 pA. 25.03.2018, 01119־

¹⁸ Bruns, Julian, Glösel Kathrin und Strobl, Natascha (26.01.2017):״Die Identitären - mehr als nur ein Internet - Phänomen“ für bpd.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, http://www.bpb.de/poli- tik/extremismus/rechtsextremismus/241438/die-identitaeren-mehr-als-nur-ein-internet-phaenomen. 24.03.2018, 22h40

¹⁹ Bruns, Glösel, Strobl (2017), s. 75

²⁰ Vgl. Hafeneger, Benno (2014):״Die Identitären: Vorübergehendes Phänomen oder neue Bewegung?“ aus Expertisen für Demokratie; 1/2014, Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Projekt gegen Rechtsextremismus, 8 s. ( http://librarv.fes.de/pdf-files/dialoq/10649.pdf')

²¹ https://de-de.facebook.com/identitaere/, 09.04.2018, 23h26

²² https://www.identitaere-beweouno.de/, 09.04.2018, 23h28

²³ https://www.facebook.com/pq/identitaere/communitv/?ref=paqe internal , Stand letzter Zugriff, 0h52

²⁴ www.faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung (19.03.2017):״ ״Identitäre Bewegung“ - Verfassungs­schütz rechnet mit״Aktionen“ gegen Muslime“, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/identitaere-be- wequnq-verfassunqsschutz-rechnet-mit-aktionen-qeqen-muslime-14931994.html , 25.03.2018, 11111־

²⁵ Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes; Eigenschreibung PEGIDA) ist eine islam- und fremdenfeindliche, völkische, rassistische sowie weithin eine als rechtspopulistisch klassifizierte Organisation. Sie veranstaltet seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden Demonstrationen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas, welche regelmäßig von Gegenveranstaltungen begleitet werden. Seit dem 19. Dezember 2014 ist die Dresdner Gruppe unter dem Kürzel PEGIDA als Verein eingetragen. (https://de.wikipe- dia.orq/wiki/Peqida. 02.04.2018, 8h26)

²⁶ Siehe hierzu: https://de-de.facebook.com/identitaere/posts/981990728485653,02.04.2018, 8h34

²⁷ Martin Sellner, 28 Jahre alt, 20.000 Abonnenten auf YouTube, 18.000 Fans auf Facebook, mehr als 8.000 auf Twitter, immerhin knapp 3500 auf Instagram, ist einer der erfolgreichsten Influencer des neuen europäischen Rechtsradikalismus, (http://www.zeit.de/campus/2017/05/rechtradikalismus-martin-sell- ner-instaqram, 02.04.2018, 8h42)

²⁸ Siehe hierzu: https://www.instagram.com/martinsellner/?hl=de, 02.04.2018, 8h58

²⁹ Bruns, Glösel, Strobl (2017), s. 89

³⁰ Siehe hierzu: http://zuerst.de/2015/06/30/identitaere-bewequnq-aktivisten-besetzen-spd-zentralen-in- berlin-und-hamburq/, 02.04.2018, 9h42

³¹ Siehe hierzu: https://www.welt.de/politik/deutschland/article157876725/ldentitaere-Bewequnq-klet- tert-auf-das-Brandenburqer-Tor.html. 02.04.2018, 9h49

³² Bruns, Glösel, Strobl (2017), s. 90