„Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab“
Mit dem vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebäude zumindest vorläufig vollendet. Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten und bedürftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II.
Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich das öffentliche Interesse immer stärker auf die fiskalischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der für das Jahr 2005 vorliegende Halbjahresbericht des Bundesministeriums für Finanzen ernüchternde Zahlen auf: Die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd. €, wobei im Sollbericht für das Jahr 2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. € veranschlagt wurden. Schätzungen ergeben für das Jahr 2005 eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 10 Mrd. €. Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. € aus.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 € deutlich unterhalb der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt als unerwartet. Als Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei der Vorwurf der Bereicherung der Kommunen auf Kosten des Bundes oder auch die fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II-Bezieher im Blickfeld.
Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die verschiedenen reformintrinsischen Problembereiche und analysiert dabei die tatsächlichen Ursachen für die hohen Mehrkosten der Hartz-IV-Reform. Mögliche externe Ursachen bleiben dabei außer Betracht. Dabei ist der Schwerpunkt der Untersuchung auf folgende fünf Punkte gerichtet:
1. Mangelhafte Schätzungen der Bundesregierung im Vorfeld
2. Der Bruch mit dem Konnexitätsprinzip
3. Die Entlastung der kommunalen Haushalte
4. Fehlende Anreizwirkungen bei den Empfängern
5. Administrative Probleme
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Bewertung der Optionskommunen anhand des Konnexitätsprinzips
- Vergleich von Haushaltsplanung und Halbjahreszahlen für 2005
- 37 Quellen im Literaturverzeichnis
- 3 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: SGB II und seine finanziellen Auswirkungen
2.1 Regelung vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II
2.2 Die Einführung des Arbeitslosengeldes II aus der Sicht des Staates – Gesetzliche Regelungen und Planzahlen der Regierung
2.3 Status quo: Finanzielle Mehrbelastung für den Staat
3 Problembereiche und Ursachen – Analyse und Bewertung der Finanzierungslücke
3.1 Schätzungen der Bundesregierung
3.2 Optionskommunen – Wahrung des Konnexitätsprinzips?
3.3 Entlastung der kommunalen Haushalte
3.4 Fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II – Bezieher
3.5 Administrative Probleme: hoher Verwaltungsaufwand und veränderter Auszahlungszeitpunkt
4 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die fiskalischen Auswirkungen der Einführung des Arbeitslosengeldes II aus staatlicher Sicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche reforminternen Problembereiche zur Finanzierungslücke und zu den Mehrkosten der Hartz-IV-Reform beitragen.
- Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
- Finanzierungsregelungen und Haushaltsplanungen
- Schätzungen der Empfängerzahlen und Ausgaben
- Optionskommunen und Konnexitätsprinzip
- Kommunale Entlastung und mögliche Lastenverschiebungen
- Erwerbsanreize und Verwaltungsaufwand
Auszug aus dem Buch
Die Einführung des Arbeitslosengeldes II aus der Sicht des Staates – Gesetzliche Regelungen und Planzahlen der Bundesregierung
Ungeachtet möglicher politischer Verwirrungen war die gesetzliche Ausgangslage zur Finanzierung der Hartz-IV-Reform klar definiert und unstrittig. § 46 I SGB II regelt, dass der Bund sämtliche Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten trägt, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. An den Kosten für die Unterkunft der Arbeitslosengeld II-Bezieher, die primär durch die Kommunen getragen werden, ist der Bund zweckgebunden beteiligt, so dass die Kommunen jährlich um 2,5 Mio. € entlastet werden. Folglich trägt der Bund 29,1 % der genannten Leistungen, wobei dieser Anteil jeweils zum 1.3.2005 und 1.10.2005 im Sinne der Revisionsklausel überprüft und entsprechend angepasst werden soll. Jedoch fließen die Geldzuweisungen den Kommunen nicht direkt, sondern mittelbar über die Länder zu.
Weitaus umstrittener war die Frage nach der Zuständigkeit der einzelnen Leistungsträger. Der Gesetzesentwurf sah zunächst in § 6 SGB II die ausschließliche Leistungsträgerschaft der Bundesagentur für Arbeit vor. Der Vermittlungsausschuss entschied jedoch unter dem Druck der Opposition eine geteilte Zuständigkeit. Die regionalen Agenturen für Arbeit und die Sozialämter übernehmen durch die Errichtung von Arbeitsgemeinschaften in den Job-Centern die Betreuung der Langzeitarbeitslosen gemeinsam. Die kommunalen Träger sind dabei u. a. zuständig für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, während die Bundesagentur für Arbeit insbesondere für alle übrigen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zuständig ist.
Daneben gibt es durch das „Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch“ für 69 Städte und Gemeinden eine kommunale Option. Eine Optionskommune übernimmt neben den grundsätzlichen Pflichten, die das Hartz-IV-Gesetz jeder Kommune zugewiesen hat, auch sämtliche Aufgaben der örtlichen Agentur für Arbeit. Die durch die alleinige Trägerschaft entstehenden Mehraufwendungen für die sonst von den Agenturen für Arbeit erbrachten Leistungen werden einschließlich der Verwaltungskosten den kommunalen Trägern durch Bundesmittel ersetzt.
Die Bundesregierung ging bei ihren Planungen im Jahr 2004 von 3,4 Millionen Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II aus. Davon sind etwa 2,3 Mio. Personen ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger sowie gut eine Million erwerbsfähige und uneingeschränkt verfügbare ehemalige Sozialhilfeempfänger.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Ziele der Hartz-IV-Reform und die Zusammenlegung der beiden Fürsorgeleistungen vor. Sie grenzt die Untersuchung auf reforminterne Ursachen der Mehrkosten aus staatlicher Sicht ein.
2 Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: SGB II und seine finanziellen Auswirkungen: Das Kapitel erläutert die frühere Rechtslage, die neuen Zuständigkeiten und die Finanzierungsplanung. Anschließend stellt es Planansätze und Ausgaben im ersten Halbjahr 2005 gegenüber.
3 Problembereiche und Ursachen – Analyse und Bewertung der Finanzierungslücke: Untersucht werden staatliche Schätzungen, Optionskommunen, kommunale Haushalte und Erwerbsanreize. Außerdem behandelt das Kapitel Verwaltungsprobleme und den veränderten Auszahlungszeitpunkt.
4 Fazit: Das Fazit bündelt die fiskalische Bewertung und diskutiert weiteren Handlungsbedarf bei Zuständigkeiten und Finanzierung.
Schlüsselwörter
Arbeitslosengeld II, Hartz IV, SGB II, Bundeshaushalt, Finanzierungslücke, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Optionskommunen, Konnexitätsprinzip, Gemeindefinanzen, Unterkunftskosten, Erwerbsanreize, Verwaltungsaufwand
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit betrachtet die Einführung des Arbeitslosengeldes II und ihre finanziellen Auswirkungen auf den Staat im Jahr 2005.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Haushaltsplanungen, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen, Erwerbsanreize und administrative Belastungen.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, welche reforminternen Ursachen die Finanzierungslücke und die Mehrkosten der Hartz-IV-Reform erklären können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert gesetzliche Regelungen, Haushaltszahlen und veröffentlichte Schätzungen und bewertet einzelne Regelungen anhand ökonomischer Überlegungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil stellt zunächst die frühere und die neue Rechtslage sowie die finanziellen Planungen dar. Danach untersucht er verschiedene mögliche Ursachen der Finanzierungslücke.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Bundeshaushalt, Optionskommunen, Konnexitätsprinzip und Gemeindefinanzen.
Welche Rolle spielen Optionskommunen in der Untersuchung?
Die Arbeit betrachtet ihre Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und prüft diese anhand des Konnexitätsprinzips.
Warum werden die kommunalen Unterkunftskosten betrachtet?
Die Beteiligung des Bundes an diesen Kosten ist für die vorgesehene Entlastung der Kommunen und die Verteilung der finanziellen Lasten bedeutsam.
Wie berücksichtigt die Arbeit den Auszahlungszeitpunkt?
Sie untersucht die finanziellen Folgen der Umstellung für frühere Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe beim Übergang zum Arbeitslosengeld II.
- Quote paper
- Michael Wohlatz (Author), 2005, Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45311
