Seit Philipp Jessup im Jahr 1956 den Begriff des transnationalen Rechts für eine breite rechtswissenschaftliche Debatte fruchtbar gemacht hat, wird um den Bestand und die Form eines transnationalen Rechts geforscht. Insbesondere im Bereich des internationalen Handels und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wird eine sich vom staatlichen Recht unabhängig entwickelnde Rechtsordnung vermutet. Doch wie können solche Entwicklungen beschrieben werden und woher beziehen nichtstaatliche Regelungswerke ihre Legitimierung?
In dieser Arbeit wird eine aktuelle Übersicht über bestehende Ansichten zu Art und Ausgestaltung von transnationalem Recht geben sowie diese Auffassungen kritisch betrachtet. Ebenso wird ein Schwerpunkt auf die Frage nach der Legitimierbarkeit privater Rechtserzeugung gelegt.
Inhaltsverzeichnis
A. Transnationales Recht
I. Einleitung
II. Eingrenzung der eigenen Arbeit
B. Begriff des transnationalen Rechts
I. Wie kann transnationales Recht beschrieben werden?
1. Recht der grenzüberschreitenden Sachverhalte
2. Transnationales Recht als nichtstaatliche Rechtsordnung
3. Alternative Betrachtungsweise – Transnationales Recht als Prozess
II. Stellungnahme
1. Ansicht: Recht der grenzüberschreitenden Sachverhalte
2. Ansicht: Recht als nichtstaatliche Rechtsordnung
3. Ansicht: Recht als Prozess
C. Legitimität nichtstaatlichen Rechts
I. Bedarf an anationalem Recht
II. Demokratische Legitimation
III. Legitimation durch Autonomie
IV. Stellungnahme
D. Festzuhaltendes
Zielsetzung & Themen
Die wissenschaftliche Arbeit untersucht die Natur, Anwendungsbereiche und die Legitimität des transnationalen Rechts im Kontext des internationalen Handels, um zu klären, inwieweit nichtstaatliche Rechtsordnungen ein legitimes Regelungsinstrument in einer globalisierten Welt darstellen.
- Abgrenzung und Definition des transnationalen Rechts
- Untersuchung von Modellen: Recht der grenzüberschreitenden Sachverhalte vs. Lex Mercatoria vs. prozessorientierte Ansätze
- Analyse der Legitimitätsfrage bei nichtstaatlichen Regelungen
- Diskussion der Rolle staatlicher Autonomie und privater Normsetzung
- Evaluation der Akzeptanz und Funktionalität privater Schiedsverfahren
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
„Les opérations du commerce international qui se déroulent dans ces cadres…échappent largement aux lois étatiques“ notierte Berthold Goldman bereits 1964. Damit umschrieb er das Phänomen, eines durch eine sich globalisierenden Welt geförderten Bedürfnisses nach Unabhängigkeit von nationalstaatlichem Recht, um neu aufgeworfenen Herausforderungen entgegen zu treten. Doch wohin wird geflüchtet? Dort wo klassische Formen des Nationalen-, Europa-, oder Völkerrechts an ihre Grenzen stoßen, entwickeln sich eigene Regulierungen, die vor allem durch nichtstaatliche Akteure geprägt sind. Grund dafür sind zwei elementare Bedürfnisse: zum einen das Verlangen nach Erwartungssicherheit und zum anderen die Möglichkeit zur Konfliktlösung. Bei komplexen, internationalen Sachverhalten stoßen nationalstaatliche Regelungen schnell wortwörtlich an ihre Grenzen, denn die Hoheitsmachts eines Staates endet an seiner Landesgrenze.
Sind nun mehrere Staaten in den Sachverhalt verwickelt, versucht die traditionelle Ansicht dieses Problem in Form kollisionsrechtlicher Normen zu lösen. Diese sind von Nationalstaat zu Nationalstaat unterschiedlich. Herrscht also Unsicherheit darüber, welches nationale Recht anzuwenden ist und über dessen inhaltliche Ausgestaltung, so können identische Fragestellungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Die Wirtschaft reagierte auf die unterschiedlichen nationalstaatlichen Rechtsausgestaltungen, indem sie etwa dem jeweiligen Wirtschaftszweig angepasste Standardbedingungen und einheitliche Vertragsformulare einführt. Der Bedarf an maßgeschneiderten Regelungslösungen wird dabei mit der Unangemessenheit eines staatlichen Rahmens für den internationalen Wirtschaftsverkehr und speziellen ökonomischen Bedürfnissen begründet. Zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten werden Schiedsgerichte nationalen Gerichtsbarkeiten vorgezogen, da sie gegenüber nationalen Gerichten einen Vorsprung in Expertise und Angemessenheit haben, sowie eine schnellere Gerichtsbarkeit gewähren sollen. Die transnationalistische Sicht sieht in der Entwicklung privater Rechtsformen das geeignete Werkzeug zur Lösung auftretender Herausforderungen in einer sich globalisierenden Gesellschaft. Privatisierungsprozesse dieser Art werden gemeinhin unter dem Schlagwort des transnationalem Rechts zusammengefasst.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Transnationales Recht: Einleitung in die Problematik des nationalen Rechts bei internationalen Sachverhalten und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands.
B. Begriff des transnationalen Rechts: Vorstellung verschiedener Ansätze zur Definition von transnationalem Recht als Sachverhaltsregelung, nichtstaatliche Ordnung oder dynamischer Prozess.
C. Legitimität nichtstaatlichen Rechts: Kritische Untersuchung der Anforderungen an die Rechtfertigung und demokratische Legitimation privater Regelungswerke.
D. Festzuhaltendes: Synthese der Ergebnisse, wonach transnationales Recht vor allem als flexibler Prozess der internationalen Wirtschaftsregulierung zu verstehen ist.
Schlüsselwörter
Transnationales Recht, Internationaler Handel, Lex Mercatoria, Privatautonomie, Schiedsgerichtsbarkeit, Globalisierung, Rechtspluralismus, Nichtstaatliche Rechtsordnung, Demokratische Legitimation, Wirtschaftsrecht, Kollisionsrecht, Rechtsmethode, Regulierung, Vertragsfreiheit, Weltmarktplatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept des transnationalen Rechts und dessen wachsende Bedeutung im internationalen Handel als Antwort auf die Grenzen nationalstaatlicher Regelungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die Definition von transnationalem Recht, die Entstehung der "neuen" Lex Mercatoria, die Rolle der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und die Frage der Legitimierbarkeit von Normen ohne staatlichen Ursprung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, wie transnationales Recht heute begrifflich erfasst werden kann und ob sich nichtstaatliche Regelungsformen gegenüber dem klassischen staatlichen Recht legitimieren lassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wendet eine rechtswissenschaftliche Analyse an, die bestehende Definitionen vergleicht, deren historische Wurzeln beleuchtet und eine kritische Würdigung der Ansätze (insbesondere als "Prozess") vornimmt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die begriffliche Bestimmung des transnationalen Rechts (Jessup, Schmitthoff, prozessorientierte Ansätze) und die anschließende Prüfung der Legitimität dieser privaten Rechtsordnungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Transnationales Recht, Lex Mercatoria, Legitimität, Privatautonomie und Schiedsgerichtsbarkeit charakterisiert.
Was besagt die prozessorientierte Sicht auf das transnationale Recht?
Diese Sichtweise definiert transnationales Recht nicht als starres Rechtsgebiet, sondern als eine flexible Rechtsmethode, die hybride Regelungswerke aus privaten und staatlichen Quellen verknüpft.
Warum ist die demokratische Legitimation bei diesem Thema so umstritten?
Sie ist umstritten, da privat geschaffene Normen nicht durch Wahlen oder staatliche Geltungsbefehle gestützt sind, weshalb der Autor alternative Legitimationsstandards wie den "rough consensus" diskutiert.
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- Max-Benno Huber (Autor), 2018, Transnationales Recht im Bereich des internationalen Handels, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/453155
