„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche.“ (Biallas, 2017)
So stellt der Geldwäscheexperte Andreas Frank die aktuelle Situation in Deutschland dar. Aktuelle Schätzungen gehen von einem jährlichen Volumen der Geldwäsche in Deutschland von bis zu 100 Milliarden Euro aus. Diese Entwicklung steht den Bemühungen der deutschen Gesetzgebung zur Eindämmung der Geldwäsche klar entgegen. Im Zuge von fünf sogenannten verpflichtenden EU-Richtlinien wurde das europäische Geldwäschegesetz immer komplexer. In der 4. Richtlinie wurden besonders umfangreiche Veränderungen vorgenommen, welche sich seit Juli 2017 im deutschen Geldwäschegesetz wiederspiegeln. So stieg der Umfang des deutschen Geldwäschegesetzes von ehemals 17- auf nun 59 Paragraphen sowie zwei Anlagen mit genauen Vorschriften für potenziell geringe sowie potenziell erhöhte Risiken. Im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen in Brüssel und Paris im Jahr 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf für eine Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie. Diese 5. Geldwäscherichtlinie soll insbesondere die Terrorismusfinanzierung unter Einsatz virtueller Währungen verhindern und den Umgang mit den sogenannten „Steuerparadiesen“ verschärfen. Ein erster Referentenentwurf des neuen Gesetzes wird bis zum Ende des Jahres 2018 erwartet. Nach aktuellem Stand sollen die Mitgliedstaaten der EU bis Ende 2019 zur Umsetzung der Vorschriften verpflichtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Hintergrund sowie die Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG)
3. Die Regelungen des GwG
3.1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete (§§1-3 GwG)
3.1.1 Begriffsbestimmungen (§1 Abs. 1 u. 2 GwG)
3.1.2 Verpflichtete (§2 GwG)
3.1.3 Wirtschaftlich Berechtigter (§3 GwG)
3.2 Risikomanagement (§§4-9 GwG)
3.2.1 Risikomanagement (§4 GwG)
3.2.2 Risikoanalyse (§5 GwG)
3.2.3 Interne Sicherungsmaßnahmen (§6 GwG)
3.2.4 Geldwäschebeauftragter, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (§§7-9 GwG)
3.3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§10-17 GwG)
3.3.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten (§10 GwG)
3.3.2 Identifizierung, Identitätsüberprüfung und das Verfahren zur Identitätsüberprüfung (§§11-GwG)
3.3.3 Vereinfachte- und verstärkte Sorgfaltspflichten (§§14-15 GwG)
3.3.4 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet sowie die Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (§§16-17 GwG)
3.4 Transparenzregister (§§18-26 GwG)
3.4.1 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle sowie Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (§§18 u. 19 GwG)
3.4.2 Transparenzpflicht im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen und bestimmte Rechtsgestaltungen (§§20 u. 21 GwG)
3.4.3 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister sowie Einsichtnahme in das Transparenzregister (§§22 u. 23 GwG)
3.4.4 Gebühren und Auslagen, Übertragung der Führung, Europäische Registervernetzung (§§24-GwG)
3.5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (§§27-42 GwG)
3.5.1 Die zentrale Meldestelle sowie Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (§§27 u. 28 GwG).
3.5.2 Datenverarbeitung und weitere Verwendung sowie Entgegennahme und Analyse von Meldungen (§§29 u. 30 GwG)
3.5.3 Auskunftsrecht und Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (§§31 u 32 GwG)
3.6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten (§§43-49 GwG)
3.6.1 Meldepflichten von Verpflichteten und Aufsichtsbehörden (§§43 u. 44 GwG)
3.6.2 Form der Meldung (§45 GwG)
3.6.3 Durchführung von Transaktionen sowie Verbot der Informationsweitergabe (§§46 u. 47 GwG)
3.6.4 Freistellung von der Verantwortlichkeit sowie Informationszugang und Schutz der zu meldenden Beschäftigten (§§48 u. 49 GwG)
3.7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz (§§50-59 GwG)
3.7.1 Zuständige Aufsichtsbehörde, Aufsicht sowie Mitwirkungspflichten (§§50-52 GwG)
3.7.2 Hinweise auf Verstöße sowie Verschwiegenheitspflicht (§§53 u. 54 GwG)
3.7.3 Behördliche Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Bekanntmachung, Datenschutz sowie Übergangsregelung (§§55-59 GwG) ..
4. Das GwG in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
- Citation du texte
- Michael Nebollieff (Auteur), 2018, Die Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GwG) in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454069
