„Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“, so antwortete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage, was er von den Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme. Diese Aussage verbirgt die drei Kernpunkte, auf denen diese Arbeit aufgebaut ist. Dazu gehören: die Entwicklung und Analyse der aktuellen polnischen Politik, die Analyse der Finanzhilfen und die Haltung Polens gegenüber der EU mit verbundenen Warnungen bzw. Verfahren. Zum einen verdeutlicht die Aussage: „Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk.“ den aktuellen politischen Kurs der PiS-Regierung. Die Regierung Polens, die besonders mit dem Transformationsprozess nach einer europäischen und westlichen Integration bestrebt war, zielt mittlerweile immer mehr auf einen autoritären souveränen Staat ab. Dazu ist zu beleuchten, wie sich der polnische Staat seit dem Fall des Eisernen Vorhangs entwickelte, wie bzw. wieso sich der Staat vom ursprünglichen Transformationskonzept abwandte und wie die amtierende Regierungspartei politisch handelt. Zum anderen impliziert die gesamte Aussage eine gewisse Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit besteht in der Mitgliedschaft Polens in der EU. Denn unabhängig von den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteilen, die sich durch die Mitgliedschaft ergeben, erhält Polen von der EU finanzielle Unterstützungen. Dahingehend soll analysiert werden, wie die Finanzhilfen der EU strukturiert sind und wie diese ausgeschüttet werden. Dabei soll der Fokus darauf liegen, inwiefern Polen von den Finanzhilfen der EU profitiert. Als letzten Punkt sticht der wertgeladene Begriff „erpresst“ aus dem Zitat heraus. Die aktuelle polnische Regierung schlägt einen souveränen autoritären Kurs ein. Damit sind die Bestrebungen gemeint, ein souveräner Staat innerhalb der EU zu sein, aber auch durch zahlreiche verabschiedete Gesetze ein autoritärer Staat zu werden. Diese Bestrebungen führten zu einem anhaltenden Diskurs zwischen der Regierung Polens und der Europäischen Union. Erwähnenswert sind dabei die laufenden Verfahren und ausgesprochenen Warnungen der EU, da die neu erlassenen Gesetze zum größten Teil verfassungswidrig sind, gegen Prinzipien der europäischen Grundwerte verstoßen und die Rechtsstaatlichkeit Polens einschränken. Das Ziel ist in diesem Punkt, die Haltung der jeweiligen Parteien darzustellen und die Verfahren aufzuschlüsseln.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2. Entwicklung und Analyse der aktuellen polnischen Politik
2.1 Definition „Populismus“
2.2 Entwicklung Polens im Transformationsprozess
2.3 Regierungsantritt der PiS-Partei
3. Die Finanzhilfen der Europäischen Union
4. Polen und die EU Finanzhilfen
5. Verhältnis Polen zur Europäischen Union und Warnungen bzw. Verfahren
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen dem europakritischen politischen Kurs der polnischen PiS-Regierung und den tatsächlichen finanziellen Zuwendungen, die Polen von der Europäischen Union erhält. Ziel ist es zu analysieren, ob trotz der zunehmenden Spannungen zwischen Warschau und Brüssel eine materielle Abhängigkeit besteht.
- Entwicklung und Analyse der aktuellen politischen Lage in Polen
- Struktur und Verteilung der EU-Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten
- Finanzielle Profite Polens durch die EU-Mitgliedschaft
- Konfliktlinien zwischen der polnischen Regierung und den europäischen Institutionen
- Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und EU-Interventionsmechanismen
Auszug aus dem Buch
2.3 Regierungsantritt der PiS-Partei
In diese politische Schnittstelle tritt nun die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS). Sie gewann mit 37,6% die Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm (polnisches Parlament) eine absolute Mehrheit. Die PiS stellt mit Andrzej Duda den Staatspräsidenten und hält die Regierungsverantwortung allein in den Händen. Damit kontrolliert sie nun alle Schaltstellen der Macht.15 Die PiS regierte bereits von 2005-2007, damals unter Lech Kaczynski, dem Bruder des jetzigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Schon damals zeichnete sich die Partei durch populistische und demagogische Parolen aus. Nun sind Kaczynski und seine Mitstreiter dabei, Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien entscheidend umzugestalten. Das Tempo dabei verrät ihren Anspruch, schnell und umfassend die Macht im polnischen Staat zu übernehmen.16
Die PiS proklamiert seit Jahren die Notwendigkeit politischer Veränderungen hinsichtlich der Sozialpolitik und der wirtschaftlichen sowie politischen Unabhängigkeit vom Ausland. Sie antwortet auf die gesellschaftlichen Probleme mit einer neuen Sozial- und Familienpolitik unter der Bezeichnung Familie 500 plus (500 zl. Monatlich Kindergeld ab dem zweiten Kind) und einer Herabsetzung des Renteneintrittsalters (Frauen ab 60 Jahren und Männer ab 65 Jahren). Ebenso erhöhte die PiS den Mindestlohn von 12 zl. auf 13 zl., verschafft Landwirten besseren Zugang zu Versicherung und bezuschusst diese extra oder verbietet beispielsweise, dass Kinder von Eltern aus Armutsgründen entzogen werden können.17 Gesellschaftlich fährt die PiS-Partei einen traditionellen-klerikalen Kurs. Das bedeutet unter anderem die Ablehnung der Legalisierung von Sterbehilfe, Abtreibung und die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Somit vertritt die Regierungspartei viele Werte der katholischen Kirche, was positive Auswirkungen auf das Wahlverhalten der katholisch verwurzelten Bevölkerung hatte.18 Wirtschaftlich setzt die PiS-Partei auf einen Staatskapitalismus, was eine zentrierte Verwaltung und aktive Investitionspolitik großer staatlicher Konzerne impliziert. Wichtige Unternehmen sollen dabei staatlich geführt werden.19
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, wie der als europafeindlich wahrgenommene Kurs Polens mit der tatsächlichen finanziellen Profite aus der EU-Mitgliedschaft korreliert.
2. Entwicklung und Analyse der aktuellen polnischen Politik: Das Kapitel erläutert den Populismusbegriff sowie den historischen Transformationsprozess Polens und den Regierungsantritt der PiS-Partei.
3. Die Finanzhilfen der Europäischen Union: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über das System und die Struktur der EU-Finanzhilfen sowie deren politische Steuerungsfunktion.
4. Polen und die EU Finanzhilfen: Hier wird der Status Polens als größter Nettoempfänger von EU-Geldern beleuchtet und die Verteilung dieser Mittel detailliert aufgeschlüsselt.
5. Verhältnis Polen zur Europäischen Union und Warnungen bzw. Verfahren: Das Kapitel analysiert die aktuellen politischen Konflikte, insbesondere bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, und die darauf folgenden EU-Interventionsmechanismen.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass trotz der Spannungen eine fortwährende finanzielle Abhängigkeit von der EU besteht.
Schlüsselwörter
Polen, PiS, Europäische Union, Populismus, Finanzhilfen, Rechtsstaatlichkeit, Transformation, Demokratie, EU-Haushalt, Souveränität, Justizreform, Nettoempfänger, Medienfreiheit, Politik, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem polnischen Regierungskurs unter der PiS-Partei und der EU-Mitgliedschaft Polens, insbesondere unter Berücksichtigung finanzieller Aspekte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Entwicklung der polnischen Innenpolitik, das System der EU-Finanzhilfen sowie die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird analysiert, inwiefern der gefühlt europafeindliche Kurs der PiS in einem realen Verhältnis zu dem tatsächlichen finanziellen Gewinn steht, den Polen durch die Mitgliedschaft in der EU erzielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse von Quellen der Europäischen Union, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie fachwissenschaftlicher Literatur und Zeitschriften wie Osteuropa.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Populismus, den Transformationsprozess nach 1989, die Struktur der EU-Fördergelder, die wirtschaftliche Profitabilität Polens sowie die laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Polen, PiS, EU-Finanzhilfen, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität beschreiben.
Warum ist das Verhältnis zwischen der PiS-Regierung und der EU so angespannt?
Die Spannung rührt vor allem aus den Justiz- und Medienreformen der PiS, die nach Ansicht der EU die Gewaltenteilung untergraben und europäische Grundwerte sowie die Rechtsstaatlichkeit verletzen.
Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die EU gegen Polen?
Neben den Empfehlungen der Europäischen Kommission ist das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags das schärfste Mittel, welches bis hin zum Entzug des Stimmrechts führen könnte, jedoch politische Einstimmigkeit erfordert.
- Citation du texte
- Brian Sturzwage (Auteur), 2018, Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der PiS in Polen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454074
