Mehr Wettbewerb durch Regulierung? Status Quo und Perspektiven für die deutsche Stromwirtschaft

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen der Regulierung in der Stromwirtschaft
2.1 Das Verhältnis von Regulierung und Wettbewerb
2.2 Die stromwirtschaftliche Wertschöpfungskette als Motiv und Objekt der Regulierung

3 Historische Entwicklung und Status Quo der Regulierung in der deutschen Stromwirtschaft
3.1 Die institutionelle Ausgestaltung des Regulierungsrahmens
3.2 Entgeltregulierung und Entflechtung als operative Kernelemente staatlicher Regulierung

4 Wettbewerbsökonomische und effizienzorientierte Auswirkungen und Perspektiven der stromwirtschaftlichen Regulierung

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die stromwirtschaftliche Wertschöpfungskette

Abbildung 2: Durchschnittliche Stromrechnung eines 3-Personen- Musterhaushalts im Monat in Euro.

Abbildung 3: Strukturierte Übersicht ausgewählter Preisregulierungs- konzeptionen.

1 Einleitung

„Stromwirtschaft zwischen Wettbewerb und Politik.“^[1] Vor dem Hintergrund eines drastischen Wandels des ordnungspolitischen Rahmens in den letzten 10 Jahren, unterstreicht dieses Motto die derzeit vorherrschenden Unsicherheiten über die zukünftig zu erwartenden Rahmenbedingungen in der deutschen Stromwirtschaft. Der doppelfunktionelle Charakter des Regulierungsrechts sowie die gleichzeitige Verfolgung energiepolitischer Effizienz- und Wohlfahrtsziele stellen dabei große Herausforderungen sowohl für den Staat als auch für die betroffenen Unternehmen dar.^[2]

Da sich diese Herausforderungen nach dem Verständnis einer liberalen marktwirtschaftlichen Ordnung grundsätzlich am besten durch funktionierende Wettbewerbsprozesse und damit durch den Markt steuern und lösen lassen, ist jede Abkehr von dieser Grundvorstellung im Sinne politisch induzierter, regulativer Eingriffe folglich ökonomisch und ordnungspolitisch zu begründen.^[3] Die komplexe, wissenschaftliche Diskussion der Frage, ob Wettbewerb und Regulierung tatsächlich konfligierende Elemente sind, oder ob die Anwendung von Regulierungsmaßnahmen gar zu einem Mehr an Wettbewerb führen kann, bedarf dabei einer präzisen Strukturierung.

Diese Arbeit soll daher im Kern beleuchten, wann staatlich-regulative Eingriffe in die stromwirtschaftliche Wertschöpfungskette sinnvoll sind, wie der aktuelle Regulierungsrahmen in Deutschland institutionell und operativ ausgestaltet ist und in welchem Umfang die hierin implizierten Regulierungseingriffe tatsächlich energiepolitisch zielführende Wirkungen entfalten können.

2 Grundlagen der Regulierung in der Stromwirtschaft

2.1 Das Verhältnis von Regulierung und Wettbewerb

Anhand der themenspezifischen Literatur kann festgestellt werden, dass im Kontext der teilweise stark kontrovers geführten Diskussion über das richtige Ausmaß staatlich-regulativer Eingriffe eine Vielzahl unterschiedlicher Termini als begriffliche Grundlagen verwendet werden. Schlagwörter wie Regulierung, Liberalisierung und Wettbewerb scheinen dabei zu Modewörtern geworden zu sein, deren inhaltliche Bedeutung mitunter nur vage bekannt ist. Da die exakte Fixierung einer einheitlichen terminologischen Basis zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex aber unabdingbare Voraussetzung ist, ist es zielführend, zunächst die zentralen Begriffe Regulierung und Wettbewerb möglichst trennscharf zu definieren.

Ausgehend von der neoklassischen Vorstellung, dass Wettbewerb vor allem die grundsätzliche Handlungs-, Entscheidungs- und Wahlfreiheit aller Marktteilnehmer impliziert und eine Optimierung der Wohlfahrt durch funktionierende, wettbewerblich orientierte Märkte am besten gelingt, wird klar, dass die Herstellung und Sicherung eines möglichst diskriminierungsfreien Wettbewerbs zu den Kernzielen wirtschafsordnungspolitischer Maßnahmen gehören muss.^[4] Wettbewerbspolitik als Teilgebiet der Wirtschaftsordnungspolitik soll in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen für wettbewerbliche Marktprozesse schaffen und kann beschrieben werden „als jede staatliche Handlungsmaßnahme, die darauf abzielt, den unbeschränkten Wettbewerb auf Märkten zu sichern, zu fördern oder wiederherzustellen.“^[5]

Vertreter der Liberalisierung fordern gerade vor dem Hintergrund wettbewerbspolitischer Konsequenz häufig die vollständige Öffnung des Marktes für neue Wettbewerber und den totalen Abbau staatlicher Vorschriften über das Verhalten der Marktteilnehmer. Im Gegensatz dazu lässt sich der Terminus Regulierung in seiner weiten Fassung als direktes oder indirektes, über die Bereitstellung eines adäquaten Ordnungsrahmens hinausgehendes Eingreifen des Staates in das Marktgeschehen definieren.^[6] Zur eindeutigen Abgrenzung zwischen Wettbewerbspolitik und Regulierung reicht diese weite Definition jedoch nicht aus, da unter Umständen bereits die Bereitstellung eines Ordnungsrahmens als indirekter Eingriff verstanden werden kann.^[7] Als trennschärfere Ergänzung zur weiten Definition bietet sich deshalb die engere begriffliche Fassung von Regulierung an. Regulierung liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn eine unternehmensspezifische Steuerung von Preisen, Produktions- und Absatzmengen, Investitionen und Kapazitäten, Qualitäten und Konditionen sowie des Marktzutritts durch eine spezifische Regulierungsbehörde erfolgt.^[8] In einigen Branchen bzw. Fällen ist aufgrund technischer oder marktspezifischer Gegebenheiten Wettbewerbspolitik allein zur Gestaltung von Wettbewerb jedoch nicht ausreichend. Vielmehr scheinen darüber hinausgehende Regulierungsvorschriften notwendig, um Wettbewerb in diesen Branchen zu sichern. Hieraus resultiert das im Titelthema dieser Arbeit erwähnte, vordergründige Spannungsfeld zwischen Regulierung und Wettbewerb.^[9]

Die normative, neoklassische Theorie der Regulierung versucht dieses Spannungsfeld zu lösen, in dem sie wettbewerbspolitische Ausnahmefälle vorgibt, in denen der Wettbewerb als Steuerungselement aus ökonomischen oder politischen Gründen durch regulierende Eingriffe des Staates ersetzt werden kann respektive muss. Als notwendige Begründung für Regulierungseingriffe genügt demnach die Existenz einer Form des Markt- oder Wettbewerbsversagens.^[10] So führen beispielsweise natürliche Monopole als eine Ausprägungsform von Wettbewerbsversagen zu politisch unerwünschten, allokativen und produktiven Ineffizienzen. Eine hinreichende Begründung regulativer Staatseingriffe liegt jedoch erst dann vor, wenn diese Regulierungseingriffe, verglichen mit allen anderen umsetzbaren Alternativen, zu den größtmöglichsten, gesamtwirtschaftlichen Effizienz- und Wohlfahrtsgewinnen führen.^[11]

2.2 Die stromwirtschaftliche Wertschöpfungskette als Motiv und Objekt der Regulierung

Für die Elektrizitätswirtschaft werden im Allgemeinen drei technisch-ökonomische Besonderheiten ausgemacht, die das Grundverständnis des Produktes Strom nachhaltig prägen: Die Leitungsgebundenheit, die Nichtspeicherbarkeit und die Kapitalintensität der Stromversorgung.^[12] Diese Besonderheiten begründen in ihrer Konsequenz die Notwendigkeit einer umfassenden technischen und betriebswirtschaftlichen Regulierung.^[13]

[...]

^[1] VDEW (2003), S. 7.

^[2] Vgl. Säcker (2004), S. 98 sowie EnWG (2005), §1.

^[3] Vgl. Knieps (2001), S. 77 sowie Haucap/Uhde (2005), S. 6.

^[4] Vgl. Borszcz (2003), S. 14, Bonde (2002), S. 53f. sowie Knieps (2001), S. 7ff.. Als Argumentationsbasis dient hier weiterhin das Erste Theorem der Wohlfahrtsökonomie. Nach diesem wird das Maximum der Wohlfahrt auf vollkommenen Wettbewerbsmärkten erreicht.

^[5] Haucap/Uhde (2005), S. 10.

^[6] Vgl. Müller/Vogelsang (1979), S. 341f.

^[7] Vgl. Haucap/Uhde (2005), S. 5.

^[8] Vgl. Ebd.

^[9] Vgl. Knieps/Brunekreeft (2003), S. 1.

^[10] Vgl. Bonde (2002), S. 55. Marktversagen liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Markt die Koordination von Angebot und Nachfrage nicht adäquat übernimmt. Wettbewerbsversagen besteht hingegen, wenn der Wettbewerb auf einem Markt selbst durch Androhung von Sanktionen nicht in der Lage ist, die Unternehmen zur effizienten Produktion zu bewegen.

^[11] Vgl. Haucap/Uhde (2005), S. 7.

^[12] Vgl. Brunekreeft/Keller (2003), S. 133.

^[13] Vgl. Borszcz (2003), S. 9.