In dieser Arbeit soll die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG unter Berücksichtigung des europäischen Umfelds sowie des BEPS-Aktionsplans analysiert und bezüglich ihrer Anwendbarkeit auf sogenannte "Inbound-Sachverhalte" sowie auf die Verlagerung verlustbringender Funktionen hin untersucht werden.
Die Finanzminister der G20 haben die OECD dazu aufgerufen, einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher eine effektive Grundlage dafür schaffen sollte, die Themen Gewinnverlagerungen und Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage (BEPS) koordiniert und umfassend anzugehen. Auch die BRD erkannte bereits die Gefahren von BEPS und die sich hieraus ergebenden negativen Folgen für den Fiskus. Bereits im Jahr 2008 reagierte der Gesetzgeber daher in seinem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 u. a. mit der Einführung von Regelungen, welche Gewinnverlagerungen und Finanzierungsgestaltungen zu Lasten des deutschen Steueraufkommens erschweren sollten und damit auch versuchten, das deutsche Steuersubstrat zu sichern.
Seither sind für die grenzüberschreitende Übertragung von Funktionen einschließlich ihrer Chancen und Risiken, Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile an nahestehende Personen der Einigungsbereich auf Basis des übertragenen Transferpakets zu bestimmen, sofern weder eingeschränkt noch uneingeschränkt fremdübliche Verrechnungspreise ermittelt werden können.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Gründe für Funktionsverlagerungen und deren unternehmerische Relevanz
- B. Die Funktionsverlagerung
- I. Tatbestandliche Voraussetzungen, Begrifflichkeiten und Kritik
- 1. Nationaler Kontext
- a) Der Begriff der Funktion
- b) Geschäftsbeziehungen zu im Ausland ansässigen nahe stehenden Personen
- c) Chancen, Risiken und sonstige Vorteile
- 2. Internationaler Kontext
- a) OECD-Begrifflichkeiten
- b) Funktionsverlagerungen und BEPS
- c) Besteuerung von Funktionsverlagerungen in Europa
- II. Erscheinungsformen von Funktionsverlagerungen
- 1. Funktionsausgliederung
- 2. Funktionsabschmelzung
- 3. Funktionsabspaltung
- 4. Funktionsverdoppelung
- 5. Sonstige Negativabgrenzungen
- C. Die Funktionsverlagerung in das Ausland (Outbound-Sachverhalte)
- I. Das Transferpaket und seine Bewertung
- II. Die Verlagerung verlustbringender Funktionen
- 1. Grenzpreisermittlung bei der Verlagerung defizitärer Funktionen
- 2. Berücksichtigung stiller Lasten
- 3. Anwendung des § 4f EStG
- D. Die Funktionsverlagerung in das Inland (Inbound-Sachverhalte)
- I. Zahlung einer überhöhten Vergütung
- 1. Tochtergesellschaft im Inland
- 2. Tochtergesellschaft im Ausland
- II. Zahlung einer zu geringen Vergütung
- 1. Tochtergesellschaft im Inland
- 2. Tochtergesellschaft im Ausland
- III. Der Sonderfall der Verlustfunktion bei gleichzeitigem Fehlen einer angemessenen Entschädigung
- 1. Tochtergesellschaft im Inland
- 2. Tochtergesellschaft im Ausland
- IV. Schlussfolgerung
- E. Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit höherrangigem Recht
- I. Verfassungsrecht
- 1. Gleichheitsgebot und Übermaßverbot
- 2. Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit sowie der Folgerichtigkeit
- 3. Vorbehalt des Gesetzes und die Regelungen der FVerlV
- 4. Rückwirkungsverbot
- II. Europarecht
- 1. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
- 2. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
- 3. Freier Warenverkehr (Art. 28 ff. AEUV)
- 4. Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)
- 5. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
- III. Völkerrecht
- 1. Territorialitätsprinzip und BEPS
- 2. Weitere Prinzipien
- F. Abschließende Beurteilung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die steuerlichen und rechtlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Verlagerung betrieblicher Funktionen nach § 1 Abs. 3 AStG. Ziel ist eine kritische Betrachtung der Funktionsverlagerung im deutschen Recht, unter Berücksichtigung des europäischen Umfelds und des BEPS-Aktionsplans. Besonderes Augenmerk liegt auf der steuerlichen Behandlung bei der Verlagerung verlustbringender Funktionen und Inbound-Sachverhalten.
- Grenzüberschreitende Verlagerung betrieblicher Funktionen
- Steuerliche und rechtliche Aspekte nach deutschem und europäischem Recht
- BEPS-Aktionsplan und dessen Auswirkungen
- Verlagerung verlustbringender Funktionen
- Inbound-Sachverhalte
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der grenzüberschreitenden Verlagerung betrieblicher Funktionen ein und skizziert die Problemstellung sowie die Relevanz des Themas für Unternehmen. Es legt den Fokus auf die steuerlichen und rechtlichen Herausforderungen im Kontext des deutschen Rechts und des europäischen Umfelds, insbesondere im Hinblick auf den BEPS-Aktionsplan.
B. Die Funktionsverlagerung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Funktionsverlagerung im nationalen und internationalen Kontext. Es analysiert die tatbestandlichen Voraussetzungen, untersucht verschiedene Erscheinungsformen wie Funktionsausgliederung und Funktionsabschmelzung und beleuchtet kritische Aspekte der Begriffsbestimmung. Der Einfluss von OECD-Begrifflichkeiten und des BEPS-Aktionsplans auf die europäische Besteuerung von Funktionsverlagerungen wird detailliert untersucht.
C. Die Funktionsverlagerung in das Ausland (Outbound-Sachverhalte): Dieses Kapitel befasst sich mit der Bewertung des Transferpakets bei der Verlagerung von Funktionen ins Ausland. Es analysiert insbesondere die komplexen steuerlichen Herausforderungen bei der Verlagerung von verlustbringenden Funktionen, einschließlich der Grenzpreisermittlung, der Berücksichtigung stiller Lasten und der Anwendung von § 4f EStG. Hier werden die methodischen Schwierigkeiten und die potentiellen Auswirkungen auf die Steuerbilanz beleuchtet.
D. Die Funktionsverlagerung in das Inland (Inbound-Sachverhalte): Dieses Kapitel konzentriert sich auf die steuerlichen Konsequenzen von Funktionsverlagerungen ins Inland. Es analysiert die unterschiedlichen Szenarien von überhöhten und zu geringen Vergütungen für verlagerte Funktionen, sowohl im Kontext von inländischen als auch ausländischen Tochtergesellschaften. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Fall der Verlustfunktion bei gleichzeitigem Fehlen einer angemessenen Entschädigung. Die Kapitel erörtern die damit verbundenen steuerlichen Implikationen und deren Bedeutung für die Steuerplanung.
E. Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit höherrangigem Recht: Dieses Kapitel prüft die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Funktionsverlagerung mit höherrangigem Recht, einschließlich Verfassungsrecht und Europarecht. Es untersucht Aspekte wie das Gleichheitsgebot, das Übermaßverbot, die Normenklarheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht. Die Kapitel beleuchtet die Spannungsfelder zwischen nationaler Steuergesetzgebung und den Prinzipien des europäischen Binnenmarkts.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, § 1 Abs. 3 AStG, BEPS-Aktionsplan, Steuerrecht, internationales Steuerrecht, Europarecht, Verrechnungspreise, Verlustfunktionen, Inbound-Sachverhalte, Outbound-Sachverhalte, Transferpreise, Unternehmenssteuerrecht, OECD-Begrifflichkeiten, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Funktionsverlagerung
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die steuerlichen und rechtlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Verlagerung betrieblicher Funktionen nach § 1 Abs. 3 AStG. Sie untersucht kritisch die Funktionsverlagerung im deutschen Recht, unter Berücksichtigung des europäischen Umfelds und des BEPS-Aktionsplans. Besonderes Augenmerk liegt auf der steuerlichen Behandlung bei der Verlagerung verlustbringender Funktionen und Inbound-Sachverhalten.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: Grenzüberschreitende Verlagerung betrieblicher Funktionen, steuerliche und rechtliche Aspekte nach deutschem und europäischem Recht, den BEPS-Aktionsplan und dessen Auswirkungen, die Verlagerung verlustbringender Funktionen und Inbound-Sachverhalte.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Einleitung (Problemstellung und Relevanz), Definition der Funktionsverlagerung (nationaler und internationaler Kontext, verschiedene Erscheinungsformen), Funktionsverlagerung ins Ausland (Outbound-Sachverhalte, Bewertung des Transferpakets, verlustbringende Funktionen), Funktionsverlagerung ins Inland (Inbound-Sachverhalte, überhöhte/zu geringe Vergütungen, Verlustfunktionen), Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Verfassungsrecht, Europarecht, Völkerrecht) und abschließende Beurteilung.
Was versteht man unter Funktionsverlagerung?
Die Arbeit definiert den Begriff der Funktionsverlagerung im nationalen und internationalen Kontext, untersucht verschiedene Erscheinungsformen wie Funktionsausgliederung und Funktionsabschmelzung und beleuchtet kritische Aspekte der Begriffsbestimmung. Der Einfluss von OECD-Begrifflichkeiten und des BEPS-Aktionsplans auf die europäische Besteuerung wird detailliert untersucht.
Wie werden Outbound-Sachverhalte behandelt?
Das Kapitel zu Outbound-Sachverhalten (Verlagerung ins Ausland) befasst sich mit der Bewertung des Transferpakets und analysiert die steuerlichen Herausforderungen bei der Verlagerung verlustbringender Funktionen. Es untersucht die Grenzpreisermittlung, die Berücksichtigung stiller Lasten und die Anwendung von § 4f EStG.
Wie werden Inbound-Sachverhalte behandelt?
Das Kapitel zu Inbound-Sachverhalten (Verlagerung ins Inland) analysiert die steuerlichen Konsequenzen von Funktionsverlagerungen ins Inland, unterscheidet zwischen überhöhten und zu geringen Vergütungen für verlagerte Funktionen (inländische und ausländische Tochtergesellschaften) und betrachtet den Sonderfall der Verlustfunktion bei fehlendem Ausgleich.
Wie wird die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft?
Die Arbeit prüft die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Funktionsverlagerung mit dem Verfassungsrecht (Gleichheitsgebot, Übermaßverbot, Normenklarheit) und dem Europarecht (Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit). Auch völkerrechtliche Aspekte, wie das Territorialitätsprinzip und der BEPS-Aktionsplan werden berücksichtigt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Zu den wichtigsten Schlüsselwörtern gehören: Funktionsverlagerung, § 1 Abs. 3 AStG, BEPS-Aktionsplan, Steuerrecht, internationales Steuerrecht, Europarecht, Verrechnungspreise, Verlustfunktionen, Inbound-Sachverhalte, Outbound-Sachverhalte, Transferpreise, Unternehmenssteuerrecht, OECD-Begrifflichkeiten, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit.
- Quote paper
- Niklas Schoch (Author), 2017, Grenzüberschreitende Funktionsverlagerung und der BEPS-Aktionsplan. Eine Analyse steuerlicher und rechtlicher Aspekte nach § 1 Abs. 3 AStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454922
