Repräsentation in der Krise. Philosophische Grundlagen und aktuelle Herausforderungen demokratischer Legitimation


Seminararbeit, 2018
28 Seiten, Note: 2

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratie
2.1. Demokratiebegriff
2.2. Gleichheit
2.3. Demokratie als gemischte Regierungsform
2.4. Direkte oder representative Demokratie
2.5. Ausbau der direkten Demokratie?

3. Krise der Demokratie

4. Representation
4.1. Verhaltnis zwischen Representation und Demokratie

5. Problemfelder der reprasentativen Demokratie
5.1. Das politische Problemfeld
5.2. Populismus
5.3. Medien
5.3.1. Fake News
5.4. Lobbyismus und Demokratie

6. Krise der Weimarer Demokratie - Anaiogie zur Gegenwart
6.1. Krise der Weimarer Demokratie
6.2. Vergleich der Weimarer Demokratie und gegenwertigen Probleme

7. Schlusswort

8. Literaturverzeichnis
8.1. Internetquellen

1. Einleitung

In den Medien wird aktuell immer mehr uber Demonstration, Volksbegehren und Forderungen nach mehr direkter Demokratie berichtet. Volksbegehren wie "Don't Smoke" oder das

Frauenvolksbegehren waren in aller Munde. Die Burger wollen nicht mehr untatig beim politischen Geschehen zusehen und das Zepter selbst in die Hand nehmen. Dies weckt den Anschein, als hatte die politische Fuhrung kein Ohr mehr fur die Burger und wurde diese nur noch die eigenen Interessen verfolgen, anstatt sich um die allgemeinen Interessen der Burger zu kummern.

Anhand der sinkenden Wahlbeteiligung, des Verlustes des Respekts gegenuber Politikern und der schrumpfenden Zahl der Mitglieder innerhalb der Parteien lasst sich dieser Unmut des Volkes erkennen. Das fuhrt schlussendlich zu der Frage, ob man in Osterreich noch von einer reprasentativen Demokratie reden kann.

In dieser Arbeit werde ich mich anfangs mit dem Begriff der Demokratie, sowie deren Problemfelder beschaftigen. Weiters werde ich den Unterschied zwischen der direkten und reprasentativen Demokratie erklaren und mich damit auseinandersetzen, ob ein Ausbau der direkten Demokratie unter den aktuell gegebenen Umstanden sinnvoll ware. In weiterer Folge werde ich auf den Begriff der Reprasentation naher eingehen und deren Verhaltnis zur Demokratie erlautern.

Am Ende dieser Arbeit werden die Problemfelder der reprasentativen Demokratie beleuchtet und wie sich diese auf die aktuelle Politik auswirken, wobei einerseits die Ursachen der Krise und andererseits die daraus resultierenden Problematiken erlautert werden.

2. Demokratie

2.1. Demokratiebegriff

Da das Volk in der Demokratie der Herrschaftstrager ist, ist die Demokratie die einzige Regierungsform, welche mit dem Verfassungsstaat vereinbar ist. Westliche Staaten, wie auch Osterreich, bauen auf das Prinzip der Volkssouveranitat, wodurch gewahrleistet wird, dass nicht die ganze Regierungsgewalt bei einem Einzelnen oder bei einer bestimmten Gruppe liegt.1 Jedoch kann man aus der Entwicklung der letzten Jahre erkennen, dass der Volkswille, der reprasentativ oder direkt geauGert wird, durch verschiedene Reformen eingeschrankt werden soll. Beispiele fur solche Reformvorhaben sind die Reform der ungarischen (2013) und der turkischen Verfassung (2017).2

2.2. Gleichheit

Die Gleichheit ist in den verschiedenen Regierungsformen von unterschiedlicher Bedeutung. Beispielsweise entscheidet in der Monokratie der Einzelherrscher uber das Volk, in der Oligarchie hingegen ubernimmt eine Minderheit einer elitaren Gruppe die Entscheidungsgewalt. Hier hat das Volk wenig bis gar kein Mitspracherecht in politischen oder rechtlichen Entscheidungen.

Die Demokratie hingegen geht von der Gleichheit aller Burger aus und verwirklicht diese durch die Identitat der Regierenden und Regierten. Eine Unterscheidung im Sinne einer Ungleichbehandlung auf rechtlicher Ebene darf nur dann erfolgen, wenn eine sachliche Begrundung fur ein solches Vorgehen gegeben ist. Es konnte namlich gerade aufgrund der totalen AuGerachtlassung der tatsachlichen Unterschiede zwischen jedem Einzelnen, die uneingeschrankte Gleichbehandlung aller zu einer Ungleichheit fuhren.3

Geschlecht, Vermogen, Religion, Ethnie und Rasse stellen keine zulassigen Kriterien dar, um solche Unterscheidungen zu treffen, sofern eine solche nicht sachlich gerechtfertigt ist. Gerade wenn es um diese Kriterien geht, wurden in der Vergangenheit Unterscheidungen getroffen, wobei als Beispiel auf das damalige Wahlrecht der Frauen im Vergleich zu jenem der Manner verwiesen wird. Man hat somit gewisse Gruppen von bestimmten Handlungen (Wahlen, politische Willensbildung, Gesetzgebung) ausgeschlossen und kommt dies in der modernen Demokratie nicht mehr vor. Gegenwartig gibt es jedoch aufgrund einer sachlich gerechtfertigten Differenzierung bei elementar demokratischen Rechten immer noch Einschrankungen, insbesondere werden zum Beispiel bestimmte Gruppen, wie Kinder, Fremde oder strafrechtlich Verurteilte, von dem Wahlrecht ausgeschlossen.4

2.3. Demokratie als gemischte Regierungsform

Auch die Demokratie enthalt verschiedene Elemente der Monokratie und Oligarchie. Ein monokratisches Element ist zum Beispiel ein Staatsoberhaupt, welches vom Volk direkt gewahlt wird, um eine Reprasentation des Volkes zu gewahrleisten. Aber auch oligarchische Zuge sind in der modernen Demokratie zu erkennen. Die Herrschaftsgewalt wird nicht vom ganzen Volk ausgeubt, sondern werden Reprasentanten gewahlt, womit die Identitat von Regierenden und Regierten abgeschwacht wird. Dazu tragt auch das freie Mandat bei. Abgeordnete die im Parlament sitzen, sind nicht an Weisungen des Volkes gebunden und konnten auch so eigene Interessen verfolgen, anstatt die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Jedoch kann man solche Missbrauche durch regelmaGige wiederkehrende Wahlen sanktionieren und somit wird die Macht der Reprasentanten abgeschwacht. Zusatzlich ist auch moglich, dass diese Abgeordneten ihr Mandat verlieren, wenn sie ein rechtswidriges Verhalten zu Tage legen, wobei dies jedoch durch berufliche und auGerberufliche Immunitat abgeschwacht wird.5

So halt Art 57 B-VG ausdrucklich fest: „Die Mitglieder des Nationalrates durfen wegen der in Ausubung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mundlichen oder schriftlichen Aufierungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden."6 „Die Mitglieder des Nationalrates durfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verubung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Desgleichen bedurfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates."7

Eine strafbare Handlung eines Mitgliedes des Nationalrates, welche nicht im Zusammenhang mit der politischen Tatigkeit steht, darf auch ohne Zustimmung des Nationalrates behordlich verfolgt werden. Die Behorde muss jedoch davor eine Entscheidung des Nationalrats daruber einholen, ob eine solcher Zusammenhang besteht.8

Mittelbare Reprasentanten, wie insbesondere das Parlament und das Staatsoberhaupt, werden nicht direkt demokratisch vom Volk gewahlt, sondern diese leiten ihre demokratische Legitimation von dem sie ernennenden oder wahlenden Organ ab, welches direkt vom Volk gewahlt wurde. Die mittelbaren Reprasentanten unterliegen der Kontrolle der sie ernennenden Organe und ist die Absetzung damit eingeschlossen.9

Demokratische Beschrankungen gibt es naturlich auch beim monokratischen Element der Demokratie, hat namlich ein nichtgewahltes Staatsoberhaupt aus diesem Grund nur eingeschrankte Kompetenzen. Dabei handelt es sich um reprasentative Aufgaben und Formalbefugnisse, welche an die Zustimmung von demokratisch legitimierten Organen geknupft sind. Desto mehr demokratische Legitimation einem Staatsoberhaupt aufgrund der Wahl durch das Volk zukommt, umso mehr Aufgaben und Befugnisse kann das Staatsoberhaupt erlangen. Als Regierungsform ist die Demokratie sehr flexibel, da sie gegenuber den Elementen anderer Regierungsformen nicht verschlossen ist und kann diese auch bei allen Staatsformen angewendet werden (Monarchie, Republik).10

2.4. Direkte oder reprasentative Demokratie

„Osterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."11 Hier stellt sich die Frage, wie der Volkswille am besten wahrgenommen werden kann. Am besten wird dieser Wille durch die direkte Demokratie verwirklicht, da das Volk direkt einen politischen Willen bilden und durchsetzen kann. Bei der reprasentativen Demokratie wird hingegen eine kleine Gruppe direkt oder indirekt gewahlt, die dann diese Willensbildung vornimmt. Auch die Gleichheit ist im Zuge der direkten Demokratie besser realisiert, denn hier sind alle Stimmen gleichwertig. Bei der Reprasentation gilt das freie Mandat, wobei die Reprasentanten nicht verpflichtet sind die Interessen der Allgemeinheit gleich zu berucksichtigen.12

Trotz allem kann in beiden Formen nicht garantiert werden, dass die Stimme jedes Einzelnen durchgesetzt werden kann. Der Mehrheit ist es moglich die Minderheit zu uberstimmen, wobei aber gewisse Minderheitenrechte berucksichtigt werden mussen. Zusatzlich wird auch abgesichert, dass die Minderheit nicht unter einer Tyrannei der Mehrheit leiden muss, da sich die Mehrheit im Laufe der Zeit durch Wahlen andern kann.13

In diesem Zusammenhang ist das Demokratiekonzept (volente generale) von Rousseau anzufuhren, indem von einem fiktiven Gemeinwillen ausgegangen wird, welcher sich von der Summe der Einzelwillen abgrenzt. Damit wird das offentliche Interesse und nicht nur das selbstsuchtige Interesse des einzelnen Burgers dargestellt. Zur Verwirklichung des Gemeinwillens wird die Uberstimmung der Minderheit durch die Mehrheit in Kauf genommen. Da diese These auch undemokratische Systeme legitimiert, muss man zusatzlich in der Verfassung verankern, dass es zur Einschrankung der Mehrheit gewisse Minderheitenrechte geben muss.14

Dieses radikale Denken von Rousseau, ohne Einschreiten von Reprasentanten, wurde von ihm selbst nur dann als geeignet erachtet, wenn es sich um kleinere Gemeinschaften handle. Im Gegensatz zu Rousseau vertritt Montesquieu die Meinung, dass es gar keine direkte Demokratie geben sollte, da das Volk seiner Meinung nach unfahig sei, selbst uber wichtige Angelegenheiten zu bestimmen. Er vertritt daher die reprasentative Demokratie, wobei fur eine solche jedoch eine Kontrollmoglichkeit durch die Reprasentierten notwendig sei, sodass einer Tyrannei der Reprasentanten entgegengewirkt werden konne. Gesamt betrachtet ist die Demokratie hinsichtlich der Transparenz und Rationalitat gegenuber monokratischer und oligarchischer Systeme zu bevorzugen, da sie einen Austausch und Ausgleich offentlicher Interessen der Allgemeinheit ermoglicht. Bei der Oligarchie und Monokratie hingegen werden nur individuelle Interessen des Einzelnen oder einer bestimmten Gruppe durchgesetzt.15

2.5. Ausbau der direkten Demokratie?

Die Demokratie ist, wie oben erlautert, im Vergleich zu anderen Systemen die bessere Regierungsform um die Interessen der Allgemeinheit widerzuspiegeln. Trotzdem lasst sich ein gewisses Unbehagen in den westlichen Staaten feststellen, das durch Politikverdrossenheit und mangelnden Vertrauen gegenuber politischen Vertretern gekennzeichnet ist. Die Burger haben das Gefuhl, dass die Interessen der Reprasentierten nicht mehr wahrgenommen werden und die Eliten eine Art Oligarchie anstreben. Deshalb verstarkt sich das Verlangen nach dem Ausbau der Elemente direkter Demokratie, sodass die Burger politisch besser mitwirken und eine Kontrollmoglichkeit ausuben konnen. Zusatzlich soll durch diesen Ausbau das politische Vertrauen wiederhergestellt werden. In den letzten Jahren stieg die Teilnehmerzahl an Volksabstimmungen und entwickelte sich auf supranationaler Ebene die Europaische Burgerinitiative (EBI).16 „Mit einer Europaischen Burgerinitiative (EBI) konnen sich EU-Burgerinnen und EU-Burger an die Europaische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zustandigkeit der Europaischen Kommission fallen. Dazu gehoren etwa Themen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder offentliche Gesundheit. Eine EBI ist damit das erste direkt- demokratische Instrument auf Ebene der Europaischen Union; die Rechtsgrundlage findet sich in dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen ,Vertrag von Lissabon' ".17

Direkte Demokratie ist aber in den modernen und komplexen Staatsgebilden schwer zu verwirklichen und dies steht ihrer Anwendbarkeit entgegen. Denn bei jeder politischen Entscheidung musste das Volk befragt werden. Diese Vorgehensweise bedurfte nicht bloG eines unublich hohen Aufwandes, sondern ist diese auch mit erheblichen Kosten verbunden.18 „Hubert Sickinger, Experte fur Parteienfinanzierung, gibt im STANDARD-Gesprach auch zu bedenken, dass die Kosten fur die Eintragungswoche eines Volksbegehrens sowie die Kosten fur das Abhalten einer Volksabstimmung sicher nicht billiger sind als jene zur Durchfuhrung einer Nationalratswahl". Dazu verweist der Politologe auf eine von zwei Volksabstimmungen, die es bisher in Osterreich gab - namlich jene uber den EU-Beitritt 1994, vor der die damalige rot-schwarze Regierung auch noch in eine millionenschwere Pro-PR-Kampagne investierte."19

Dennoch konnte ein Ausbau der direkten Demokratie einige Vorteile mit sich bringen. Erwahnenswert ist die Forderung staatsburgerlicher Tugenden und eine erhohte Reaktion auf politische Inhalte. Trotzdem sollte man sich vor Augen halten, dass dieser Ausbau keine Erfolgsgarantie hat. Wichtig dabei ist, dass die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung der direkten Demokratie gut umgesetzt werden. Die Burger sollten ausreichende Kenntnis und Informationen uber die aktuellen politischen Gegebenheiten haben, wie zum Beispiel durch die Verfolgung offentlicher Debatten, um dadurch eine kompetente und sachbezogene Entscheidung treffen zu konnen. Jedoch sind auch Gefahren damit verbunden, denn kann es dabei zu einer Verzerrung des Volkswillens kommen, wenn nur einige wenige an dieser Abstimmung teilnehmen und Minderheitenrechte dabei verletzt werden. Wie schon erwahnt, werden solche Minderheitenrechte zurzeit durch ubergeordnete rechtsstaatliche Prinzipen geschutzt, weshalb die direktdemokratischen Elemente die reprasentative Demokratie unterstutzen und nicht ausschalten sollten.20

Nicht nur die praktische, sondern auch die theoretische Realisierbarkeit ist ein Problem. Denn der Volkswille an sich ist schon vorhanden, doch ist dieser diffus und bedarf somit eine Formung. Um das zu erreichen, muss dieser erfragt werden. Dies geschieht durch ein direktdemokratisches Element, wie die Volksabstimmung. Dabei kommt es aber schon zu einer Vorformung. Bei der Volksabstimmung wird bereits eine Frage formuliert, die mit „Ja" oder „Nein" zu beantworten ist und bei einem Volksbegehren kommt es darauf an, welche vorausgehende Initiative die Frage stellt.

Diese Initiative besteht meist nur aus wenigen Personen bzw einer kleinen Gruppe. Deshalb kann man hier auch von einer gewissen Art von Reprasentation sprechen.21

[...]


1 Vgl. Gamper, 2018, 150 f.

2 Vgl. Gamper, 2018, 151.

3 Vgl. Gamper, 2018, 151 f.

4 Vgl. Gamper, 2018, 152.

5 Vgl. Gamper, 2018, 152.

6 Art 57 Abs 1 B-VG

7 Art 57 Abs 2 B-VG

8 Art 57 Abs 3 B-VG

9 Vgl. Gamper, 2018, 152.

10 Vgl. Gamper, 2018, 153.

11 Art 1 BV-G

12 Vgl. Gamper, 2018, 153.

13 Vgl. Gamper, 2018, 154.

14 Vgl. Gamper, 2018, 154.

15 Vgl. Gamper, 2018, 154.

16 Vgl. Bernhard, 2012, 47.

17 https://www.bmi.gv.at/417/Was_ist_eine_Europaeische_Buergerinitiative.aspx, 01.09.2018

18 Vgl. Gamper, 2018, 202.

19 https://derstandard.at/2000068832277/Ausbau-der-direkten-Demokratie-kann-Republik-teuer-kommen, 01.09.2018

20 Vgl. Bernhard, 2012, 47.

21 Vgl. Bockenforde, 1983, 29f.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Repräsentation in der Krise. Philosophische Grundlagen und aktuelle Herausforderungen demokratischer Legitimation
Hochschule
Universität Wien  (Rechtswissenschaften)
Note
2
Autor
Jahr
2018
Seiten
28
Katalognummer
V455020
ISBN (eBook)
9783668861114
ISBN (Buch)
9783668861121
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratie, Krise, Repräsentation, Jura, Rechtswissenschaften, Recht, Philosophie, Rechtsphilosophie, in, der, Legi, Legitimation, Volkssouveränität, Republik, Repräsentation in der Krise
Arbeit zitieren
Alexander Bernthaler (Autor), 2018, Repräsentation in der Krise. Philosophische Grundlagen und aktuelle Herausforderungen demokratischer Legitimation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455020

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Repräsentation in der Krise. Philosophische Grundlagen und aktuelle Herausforderungen demokratischer Legitimation


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden