Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive mit besonderem Augenmerk auf ihre Verankerung im Grundgesetz oder in anderen Gesetzen, sofern dies der Fall ist.
Hierbei beschäftigt sie sich zuerst mit der Entstehung und Geschichte der parlamentarischen Kontrolle. Es ist wichtig, die Notwendigkeit der Kontrolle über die Verwaltung der Regierung zu verstehen, welche in Konkordanz mit dem demokratischen Prinzip steht, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist.
Das führt zur Untersuchung der Kontrolle als parlamentarische Funktion in Rahmen der Legitimation. Das Parlament als Vertreter des Volkswillens. Hierbei kommt die Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Kontrolle, als Ergebnis des Kampfes um einen legalen Rahmen zum Zweck des Allgemeinwohls im Konstitutionalismus, zum Vorschein.
Das Thema der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition spielt auch eine große Rolle. In einem politischen System, in dem die Parlamentsmehrheit auf der Seite der Regierung steht, nimmt die Bedeutung der Opposition zu.
Zum Schluss folgt eine schematische Untersuchung der parlamentarischen Kontrollinstrumente und Institutionen, ihrer Verankerung im Grundgesetz oder anderen Gesetzen, und ein kurzer Exkurs zu ihrer Entstehung und Funktion. Abschließend wird ein Überblick über die parlamentarische Kontrolle im Realen, ihre Auswirkungen, sowie eine kritische Rezeption gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Begriff und kurze Geschichte
- C. parlamentarische Kontrolle als Parlamentsfunktion
- D. parlamentarische Kontrolle durch die Opposition
- E. Instrumente und Institutionen der parlamentarische Kontrollen
- 1. Rechenschafts- und Informationsrechte
- a) Zitierungsrecht
- b) Das Frage- bzw. Interpellationsrecht
- aa) Große Anfrage
- bb) Kleine Anfrage
- cc) Fragestunde
- dd) Aktuelle Stunde
- c) Das Recht auf Akteneinsicht
- d) Gesetzliche Berichtspflichten
- 2. parlamentarische Kontrolleinrichtungen
- a) Petitionsausschuss
- b) Untersuchungsausschuss
- c) Enquete-Kommissionen
- d) Der Wehrbeauftragte
- e) parlamentarische Kontrollgremien
- aa) parlamentarisches Kontrollgremium
- bb) G-10 Kommission
- cc) ZFdG- Gremium
- dd) Gremien nach Art.13 IV GG
- 3. Budgetrecht und Haushaltskontrolle
- 4 Repressive Instrumente
- a) Misstrauensvotum
- D) Zusammenfassung
- 1. Rechenschafts- und Informationsrechte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit den Vorgaben des Grundgesetzes für die parlamentarische Kontrolle in Deutschland. Sie analysiert die verschiedenen Instrumente und Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle dienen, sowie die Rolle der Opposition in diesem Prozess.
- Die Bedeutung des Grundgesetzes für die parlamentarische Kontrolle
- Die Rolle der Opposition in der parlamentarischen Kontrolle
- Die verschiedenen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wie z.B. Anfragen, Akteneinsicht, Untersuchungsausschüsse und das Budgetrecht
- Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle für die Funktionsfähigkeit der Demokratie
- Die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle im Kontext der Gewaltenteilung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der parlamentarischen Kontrolle ein und erläutert die Bedeutung des Grundgesetzes für diesen Prozess. Kapitel B befasst sich mit dem Begriff der parlamentarischen Kontrolle und ihrer historischen Entwicklung. Kapitel C analysiert die parlamentarische Kontrolle als Parlamentsfunktion, während Kapitel D die Rolle der Opposition in diesem Prozess untersucht. Kapitel E schließlich stellt die verschiedenen Instrumente und Institutionen der parlamentarischen Kontrolle vor, darunter die Rechenschafts- und Informationsrechte, die parlamentarischen Kontrolleinrichtungen und das Budgetrecht.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit den wichtigsten Begriffen und Themen der parlamentarischen Kontrolle, darunter das Grundgesetz, die Opposition, die verschiedenen Instrumente der Kontrolle, wie z.B. Anfragen, Akteneinsicht und Untersuchungsausschüsse, sowie die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle für die Funktionsfähigkeit der Demokratie.
- Quote paper
- Arturo Gallegos Garcia (Author), 2013, Wie regelt das Grundgesetz die parlamentarische Kontrolle? Eine Analyse der rechtlichen Vorgaben für das Handeln der Regierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455067
