Gibt es Antiziganismus in der Deutschen Politik?


Essay, 2018
4 Seiten

Leseprobe

Gibt es Antiziganismus in der Deutschen Politik?

Die folgende Positionierung wird sich auf die Vorlesung von Frau X., vom 13.10.2017 beziehen. Das Thema der Vorlesung war: Antiziganismus in Deutschland. Darauf bezogen tat sich in mir die Frage auf, ob und wenn ja, wie weit der Antiziganismus in der deutschen Politik verankert ist. Zunächst möchte ich den Begriff „Antiziganismus“ erläutern und auf den Forschungsstand eingehen. Wenn der Begriff „Zigeuner“ fällt, haben auch noch heute viele Menschen ein exaktes Bild von Sinti und Roma vor Augen, denn in unseren Köpfen sind noch viele Vorurteile verankert. (vgl. Allianz gegen Antiziganismus, 2017, S. 3.) Der Begriff des „Antiziganismus“ ist der Fachbegriff für die „Zigeunerfeindlichkeit“. (vgl. ebd.) Der Begriff wurde parallel zu dem Begriff des „Antisemitismus“ (Judenfeindlichkeit) gebildet und umfasst sowohl die von Vorurteilen und Abneigung geprägten Ansichten gegenüber den als „Zigeuner“ wahrgenommenen Menschen, als auch die darauf basierende Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung – bis hin zum Völkermord im Nationalsozialismus. (vgl. ebd.) Jedoch liegt gegenwärtig noch keine genaue Definition von „Antiziganismus“ vor, die sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der öffentlichen Institution und in der Wissenschaft auf große Akzeptanz stößt. (vgl. ebd.) „Bisher ist das Wissen über die Vorurteilsstruktur des Antiziganismus sowie über seine Geschichte noch gering, die Wahrnehmung des Phänomens [ist] […] vergleichsweise [noch] neu.“ (o.A., 2017, o.S.) Infolgedessen ist das Thema auch in der universitären Forschung bislang wenig gefestigt. (vgl. ebd.) Die Forschungsstelle der Universität Heidelberg möchte daher eine adäquate, innerhalb langfristig angelegter Strukturen eine Grundlagenforschung gewährleisten und die Formen, Funktionen und Folgen des Phänomens in der Vergangenheit und der Gegenwart in den Fokus rücken. (vgl. ebd.) Der Hass gegenüber Sinti und Roma wurde lange als Phänomen der rechten Szene wahrgenommen, dass durch die Polizei, Regierungsentscheidungen, demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft bekämpft werden sollte. (vgl. Allianz gegen Antiziganismus, 2017, S. 11) Jedoch ist es auch wichtig anzuerkennen und zu verstehen, dass Antiziganismus nicht nur auf Rechtsextremismus begrenzt ist, sondern auch seinen Weg in die Politik und somit in die Gesellschaft gemacht hat. (vgl. ebd.) So hat zum Beispiel die NPD mit Wahlplakaten mit den Slogans „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und mit Flugblättern „Zigeunerflut stoppen“, während ihres Wahlkampfs 2013, Sinti und Roma zu einer „Gefahr“ für die Bevölkerung gemacht. Seit 1945 hat es ein solches Ausmaß der öffentlichen Ausgrenzung und rassistischen Hetze gegen eine unserer Minderheiten nicht mehr gegeben. (vgl. o. A., 2017, o.S.) Aber nicht nur rechts geprägte Politiker und Parteien äußern sich diskriminierend gegenüber den Sinti und Roma. So sagte Peter Nowack, der Leiter eines Ortsamtes der SPD in Bremen in einem Interview, dass die Methode Zuckerbrot und Peitsche nicht mehr klappen würde. Wir sollen „ihnen“ sagen, das Zuckerbrot sei alle. Er habe die Nase voll davon, dass sich einige Großfamilien, meist Roma, alles vom Staat bezahlen lassen, aber die Straße als rechtsfreien Raum betrachten. Des Weiteren sagte er auch, dass sie Disziplin üben, Regeln und Gesetze einhalten müssen und wer es nicht tut, dürfe nicht länger verhätschelt werden. (vgl. End, 2013, S. 29) Jedoch kommen solche öffentlichen und direkten Äußerungen und Aktionen von regierenden Politikern, die offensichtlich antiziganistisch sind nur noch selten in Deutschland vor. (vgl. Solms, 2015, S. 76f.) Allerdings haben Meinungsumfragen mehrfach bewiesen, dass es Antiziganismus immer noch gibt und zwar wie schon gesagt nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft, sondern in allen sozialen Schichten. Der Antiziganismus ist nicht geachtet wie zum Beispiel der Antisemitismus, sondern gesellschaftlich anerkannt oder zumindest akzeptiert. Deswegen wird er häufig nicht bestritten, verborgen oder verdrängt, sondern offen geäußert. (vgl. ebd.) Ein sehr gutes Beispiel dafür ist Erika Steinbach. Sie hat im Bundestag bei der Diskussion eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wörtlich gesagt:

„Wir müssen in Gesprächen mit den Repräsentanten der Roma für diese Probleme sensibilisieren und deutlich machen: Ihr müsst eure Kinder in die Schule schicken. Ihr dürft eure Frauen nicht verprügeln. Ihr dürft die Mädchen nicht zwangsverheiraten. – Diese Dinge versperren den Menschen den Weg in das Miteinander in unserer Gesellschaft.“ (Solms, 2015, S. 79)

Im Protokoll steht an dieser Stelle vermerkt, dass die CDU/CSU Beifall klatschte. Steinbach pauschalisiert mit ihrer Aussage viele Millionen europäische Sinti und Roma und unterstellt ihnen Vorurteile. Und es sind nicht die „Dinge“ mit denen den Sinti und Roma den Weg in die Integration und das Miteinander versperrt wird, sondern Pauschalurteile. (vgl. ebd.)

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Details

Titel
Gibt es Antiziganismus in der Deutschen Politik?
Autor
Jahr
2018
Seiten
4
Katalognummer
V455091
ISBN (eBook)
9783668871977
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gibt, antiziganismus, deutschen, politik
Arbeit zitieren
Svenja-Maleen ten Hove (Autor), 2018, Gibt es Antiziganismus in der Deutschen Politik?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455091

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