Ist der US-Senat im Vergleich zum US-Repräsentantenhaus das aristokratisch(er) determinierte Gremium?


Studienarbeit, 2018
30 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Analyse der Fragestellung im Hinblick auf Vorläufer des US-Senates – historische Aspekte des Begriffes
2.1 Demokratisierungsprozesse und aristokratische Strukturen im antiken Athen und antiken Rom: Zusammensetzung, Funktionsweise und Rolle des römischen Senates innerhalb der Gesellschaft.
2.2 Erkenntnisse, die hinsichtlich der Ausgestaltung des historischen Vorbildes ‒ römischer Senat ‒ abgeleitet wurden und Anpassungen, die in Bezug auf die Ausgestaltung des US-Senates vollzogen wurden.

3 Ausgestaltung des US-Senates und des US-Repräsentantenhauses
3.1 US-Senat und US-Repräsentantenhaus: Institutionelle Merkmale und Aufgabenzuweisung der beiden Kammern des Kongresses
3.2 Analyse des US-Kongresses im Hinblick auf dessen Zusammensetzung sowie in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen der Mitglieder beider Körperschaften

4 Fazit

5 Verzeichnisse
5.1 Literaturverzeichnis
5.2 Literatur aus dem Internet
5.3 Graphiken und Tabellen

1 Einleitung

Um die Fragestellung der vorliegenden Ausarbeitung, „Ist der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Funktion als Zweite Kammer der Legislative das im Vergleich zum Repräsentantenhaus aristokratisch(er) aufgebaute Gremium?“, adäquat beantworten zu können, ist es zunächst erforderlich, dessen begriffliche Dimension in Bezug auf den hiesigen Kontext näher zu beleuchten.

Im Allgemeinen wird mit Aristokratie vor allem die Herrschaft einer adligen Oberschicht bezeichnet, wenngleich die ursprüngliche Bedeutung „Herrschaft der Besten“ lautet. Historisch betrachtet liegt dies darin begründet, dass die Eigenschaft, zu den Besten zu gehören, in der Regel mit dem Aufwachsen in adligen Kreisen einherging. Wird von „Geldaristokratie“ oder „Herrschaft der Besitzenden/Angesehenen“ auch Timokratie genannt gesprochen, so ist gemeint, dass politische Privilegien vom Vermögen des einzelnen Bürgers abhängen.

Im Hinblick auf die Thematik der Studienarbeit wird -im Folgenden zum einen analysiert, ob und inwieweit die verfassungsmäßige Ausgestaltung des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika mit den beiden Kammern US-Repräsentantenhaus und US-Senat die Grundlage für ein System „demokratischer Aristokratie“ bildet (zweite Ebene der Analyse). Zum anderen werden die im Kongress handelnden Akteure im Rahmen der sich durch das präsidentielle Regierungssystem ergebenden Zusammenhänge in den Fokus der Betrachtung gestellt. Insbesondere die im Vorfeld ausgeübten Tätigkeiten der Abgeordneten (Mitglieder des Repräsentantenhauses) und Senatoren (Mitglieder des Senates), deren Finanzierungs­möglichkeiten sowie das Verhältnis zur eigenen Partei in Abstimmungsfragen werden hierbei stichprobenartig betrachtet (dritte Ebene der Analyse).

Beide Ebenen werden bezüglich der Aspekte der gerade beschriebenen, unterschiedlichen Dimensionen des Begriffes Aristokratie auf Validität hin analysiert. Im Weiteren folgt zunächst ein Überblick, der sich mit historischen Vorgängern des US-Senates im Kontext der jeweiligen Situation sowie im Kontext komplementärer Institutionen der jeweiligen Zeit beschäftigt (erste Ebene der Analyse). Ziel ist das Aufzeigen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden in Bezug auf die spätere Ausgestaltung des US-Senates. Eine genaue Aufstellung aller historischen Zusammenhänge und Ereignisse im Zeitablauf ist nicht vorgesehen. Es erfolgt eine Beschränkung auf die zur Beantwortung der Fragestellung relevanten Aspekte und Gesichtspunkte.

2 Analyse der Fragestellung im Hinblick auf Vorläufer des US-Senates – historische Aspekte des Begriffes

2.1 Demokratisierungsprozesse und aristokratische Strukturen im antiken Athen und antiken Rom: Zusammensetzung, Funktionsweise und Rolle des römischen Senates innerhalb der Gesellschaft

Athen:

In den antiken Stadtstaaten Athen und Rom bildeten sich Aufzeichnungen und Überlieferungen zur Folge erste Ansätze demokratischer Strukturen heraus. Zwar sind die dort aufkeimenden Grundzüge demokratischer Systeme nur bedingt geeignet Zusammenhänge heutiger demokratischer Konstrukte zu erklären, dennoch können sie in gewisser Weise als deren Vorläufer angesehen werden.

In Athen kristallisierten sich aristokratische Strukturen als Folge einer immer stärker werdenden Einflussnahme bedeutender Angehöriger des Militärs heraus. Diese sicherten sich größere Anteile des eroberten Landes und stiegen im Nachhinein zu einer Adelsschicht von Großgrundbesitzern und Großhändlern auf, die die Macht im Staat an sich riss.1 Bauern, Hirten, Fischer und Tagelöhner profitierten ebenfalls von der Entwicklung; sie erhielten persönliche Freiheit. Das Recht der politischen Partizipation blieb ihnen jedoch verwehrt (Demokratie in der Antike: Geschichte einer anspruchsvollen Staatsform, Online-Zugriff am 05.07.2018). Auch Richter entsprangen dem Kreise der Adeligen. Sie zeichneten sich bedauerlicherweise durch ein hohes Maß an Bestechlichkeit und Willkür bei der Urteilsverkündung aus. Die Regierung bestand aus neun adeligen Archonten2, deren Amtsdauer ein Jahr betrug. Anschließend wechselten sie in den „Rat der Ältesten“ (Demokratie in der Antike: Geschichte einer anspruchsvollen Staatform, Online-Zugriff am 05.07.2018).

Aus den bisherigen Ausführungen wird deutlich, dass alle wichtigen Ämter im antiken Athen bis ca. 600 v. Chr. von Adeligen (Aristokraten) ausgeübt wurden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie der Legislative, der Exekutive oder der Judikative zuzuordnen waren. Im Falle Athens zeigt sich zudem, dass Adelige nach ihrer aktiven Dienstzeit in der Regierung in einen „Rat der Ältesten“ wechselten. Dies macht deutlich, dass diesem Gremium, das auch in vielen heutigen Demokratien etabliert ist, aufgrund des Fachwissens seiner Mitglieder schon damals weitreichende Bedeutung beigemessen wurde. Eine genaue (begriffliche) Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen „Institutionen“ des Staates war jedoch noch nicht vorhanden. Um der Willkür zu begegnen, wurde von Drakon um 600 v. Chr. erstmals ein legislativer Akt vollzogen, indem er Gesetze erließ. Diese sahen allerdings derart harte Strafen für Vergehen vor, dass in der Folge Aufstände ausbrachen (Demokratie in der Antike: Geschichte einer anspruchsvollen Staatform, Online-Zugriff am 07.07.2018).

Der Archon Solon schuf in dieser Situation erstmals ein Grundgesetz (Verfassung), durch das die Rechte und Pflichten der Bürger festgeschrieben wurden. Zudem wurde eine Volksversammlung (Ekklesia), in welcher männliche Bürger aller Schichten (Ausnahme Sklaven und Metöken)3 Stimmrecht hatten, eingeführt. Auch wenn in Athen die Unzufriedenheit vieler Bürger zunächst anhielt, stellt die Einführung einer Verfassung sowie einer Volksversammlung einen Meilenstein im Demokratisierungsprozess des Stadtstaates dar. Nach einer weiteren unsteten Übergangszeit wurde der Staat 507 v. Chr. durch Kleisthenes neu geordnet. Die Bürgerversammlung entschied auf Grundlage der Verfassung (wie bereits zu Solons Zeiten) über Krieg und Frieden, Bündnisse, Verleihung des Bürgerrechtes und wählte Beamte. Auch das Volksgericht nahm seine Tätigkeit wieder auf. Dem weiterhin übermäßigen Versuch der Einflussnahme aristokratischer Kreise (Adeliger) wurde mit der Einführung eines Scherbengerichtes begegnet, das der Volksversammlung angegliedert war. Verurteilte Personen konnten auf zehn Jahre aus der Stadt verbannt werden. Dies führte dazu, dass sich der Adel einfügte (Demokratie in der Antike: Geschichte einer anspruchsvollen Staatform, Online-Zugriff am 07.07.2018).

Betrachtet man die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika für beide Kammern des US-Kongresses vorgegebene Aufgabenzuweisung sowie die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger in dieser Institution, so ergibt sich eine beträchtliche Schnittmenge in Bezug auf die Ausgestaltung der Bürgerversammlung im antiken Athen. Dies bezieht sich sowohl auf die Kompetenzen des Gremiums als auch auf die Einbindung möglichst vieler Bürger. „Die Bürger Athens (mit Ausnahme von Frauen, Sklaven und Metöken) übten die volle Gesetzgebungs-, Regierungs-, Kontrollund Gerichtsgewalt aus. Sie beschlossen in der Volksversammlung die Gesetze, wählten die Beamten, kontrollierten die gewählten und erlosten Amtsträger, prüften die Amtsführung und bestimmten die Richter. Teilnehmen an der Volksversammlung konnte jeder, der in die Bürgerlisten der Demen eingetragen war. Jeder Bürger besaß ein Rederecht. In den Gerichtsversammlungen waren jährlich 6000 über das Los bestimmte Personen tätig, das entsprach in etwa einem Fünftel der Bürgerschaft.“ (Vorländer, Hans, Prof, Dr.: Grundzüge der athenischen Demokratie, 2014).

Rom:

Stellt man die Organisation des politischen Zusammenlebens in der Römischen Republik (ca. 510/509 v. Chr 27. v. Chr.) in den Blickpunkt der Betrachtung, so fällt auf, dass dort insgesamt vier Abstimmungsgremien tätig waren: 1.) senatus, 2.) concilia plebis (trituta), 3.) comitia centuriata und 4.) comitia populi tributa.4

Während der aus Adeligen bestehende Senat, der zur klassischen Zeit der Republik aus ca. 300 und später aus ca. 600 Senatoren der führenden Familien bestand, zunächst in Bezug auf geplante Maßnahmen und Gesetzgebung lediglich beratend tätig war, wurde die Volksversammlung (concilia plebis tributa), deren Mitglieder aus dem gewöhnlichen Volk stammten, mit vielfältigen Rechten ausgestattet. In ihren Zuständigkeitsbereich fielen unter anderem die Wahl der Volkstribune und der plebejischen Ädilen (Polizeigewalt, Straßenund Markverkehr, Volksfeste) sowie die Gesetzgebung in Form von Plebisziten (Volksbeschlüssen). Diese Beschlüsse waren ab dem 3. Jahrhundert v. Chr. für das Gesamtvolk bindend (Seifert 2011, Seite 22 f). Dies kommt einem Quantensprung im Demokratisierungsprozess des Stadtstaates gleich. Die weiteren Versammlungen des Gesamtvolkes (comitia populi tributa und comitia centuriata) waren unter anderem für die Wahl verschiedenster Ämter sowie für Gerichtsverhandlungen zuständig (Seifert 2011, Seite 22). Die bisherigen Ausführungen verdeutlichen, dass der Wille des Volkes in der „fortgeschrittenen“ Römischen Republik des 3. Jahrhunderts v. Chr. einen hohen Stellenwert besaß.

Unter Sulla wurde im 1. Jahrhundert v. Chr. eine Militärdiktatur errichtet (Demokratie in der Antike: Geschichte einer anspruchsvollen Staatform, Online-Zugriff am 07.07.2018) und die gesamte Organisation der Republik neu geordnet. Beide Volksversammlungen nach Tribus wurden entmachtet. Im Gegenzug wurde der Senat gestärkt und erhielt umfassende Vollmachten, so dass dort künftig alle wichtigen Gesetze erlassen wurden sowie alle wichtigen Entscheidungen ihren Ursprung nahmen (Seifert 2011, Seite 22 f). Hieraus ist zu folgern, dass das Bewusstsein, dass einzelne Gremien und staatliche Institutionen jeweils für einen fest definierten Aufgabenbereich zuständig sein sollten und dass sich diese Gremien wechselseitig kontrollieren sollten, noch nicht vorhanden war. Je nach politischer Stimmungslage und Situation wurde alle Staatsmacht in unterschiedlichen Ausprägungen zwischen adeligen Familien (Aristokraten), dem gewöhnlichen Volk, Führern und Militärs jongliert.

Zwecks Vorbereitung der weiteren Analyse erfolgt an dieser Stelle nochmals eine genauere Betrachtung des römischen Senates. Um in die führende Schicht der Aristokraten aufsteigen und damit das Amt eines Senators bekleiden zu können, mussten bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu gehörte grundlegend ein privates Vermögen von mindestens 1 Million Sesterzen, was sich aus Geldwerten und/oder Grundbesitz zusammensetzte.5 Senatoren wurden auf Lebenszeit ernannt, ihre Dienstzeit betrug insgesamt ca. 40 Jahre. Die Zugehörigkeit wurde anschließend an den eigenen Sohn vererbt, dieser musste allerdings eine vorgeschriebene zivile sowie militärische Ämterlaufbahn absolvieren, bevor er einen Sitz im Senat erhielt (Seifert 2011, Seite 114). Ab der Kaiserzeit kam es ebenfalls zu Ernennungen von Senatoren aus Provinzen. Neben ihrer eigentlichen Tätigkeit im Senat übten viele seiner Mitglieder zusätzliche Ämter im Staatsdienst aus. Hierzu gehörte der Dienst als Legionskommandant oder Statthalter.6 Besonders vertrauenswürdige Personen erhielten ein Spitzenamt in der Justiz, der Heeresoder der Zivilverwaltung. Alle diese Ämter wurden vom König selbst vergeben (Seifert 2011, Seite 114).

Auch wenn die Macht der Senatoren ab der Kaiserzeit nach und nach immer stärker eingeschränkt wurde, blieb ihre herausragende Stellung in der römischen Republik erhalten. Sie sind demnach ohne jeden Zweifel als „das aristokratische Element“ innerhalb der römischen Gesellschaft zu bezeichnen.

2.2 Erkenntnisse, die hinsichtlich der Ausgestaltung des historischen Vorbildes ‒ römischer Senat – abgeleitet wurden und Anpassungen, die in Bezug auf die Ausgestaltung des US-Senates vollzogen wurden

Das folgende Zitat bezieht sich auf einen Ausschnitt aus Absatz 63 der „Federalist Papers“, die eine Interpretation der im Jahre 1787 verabschiedeten und im Jahre 1788 ratifizierten Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen:

Absatz 63 –The Senate Continued– widmet sich vor allem der Notwendigkeit der Einführung eines Senates in den Vereinigten Staaten und geht auf dessen verfassungsmäßige Ausgestaltung ein.

„[…] All diese Überlegungen gewinnen zusätzlich an Gewicht, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Geschichte uns von keiner langlebigen Republik zu berichten weiß, die nicht über einen Senat verfügte. Sparta, Rom und Karthago sind tatsächlich die einzigen Staaten, auf die diese Kennzeichnung" angewendet werden kann. In den beiden erstgenannten gab es einen Senat auf Lebenszeit. Der Aufbau des Senates in letzterem ist weniger bekannt. Gewisse Indizien lassen es jedoch als wahrscheinlich erscheinen, daß Karthago sich in diesem Punkt von den beiden anderen nicht unterschied. Es ist zumindest sicher, daß der Senat über irgendwelche Qualitäten verfügte, die ihn zu einem Bollwerk gegen die Unbeständigkeit der öffentlichen Meinung machte, und daß ein kleiner, aus dem Senat ausgewählter Rat nicht nur auf Lebenszeit ernannt wurde, sondern auch freigewordene Sitze selbst wieder besetzen konnte. Diese Beispiele sind, auch wenn sie gleichermaßen zur Nachahmung ungeeignet wie mit dem amerikanischen Geist unvereinbar sind, nichtsdestoweniger im Vergleich damit, wie kurzlebig und turbulent die Existenz anderer Republiken war, sehr lehrreiche Zeugnisse für die Notwendigkeit irgendeiner Einrichtung, die Stabilität mit Freiheit zu vereinen weiß.“7

Die in den „Federalist Papers“ aufgegriffenen Punkte verdeutlichen, dass sich deren Verfasser des Spannungsfeldes sowie der Notwendigkeit der Einrichtung einer Institution, die gleichzeitig Stabilität und Freiheit vereint, im Klaren waren. Hierzu merkten sie an, „dass von keiner langlebigen Republik berichtet werden könne, die über keine solche Institution [Senat] verfüge“. Sie stimmten des Weiteren in der Ansicht überein, dass „die im ehemaligen Rom vorgenommene Ausgestaltung [der vorgenannten Körperschaft] nicht mit dem amerikanischen Geist zu vereinbaren sei“.

Um diesem Dilemma zu entrinnen, wurde die Etablierung eines Senates auf amerikanischem Boden unter Vornahme mehrerer Modifikationen propagiert. Auf diese Weise gelang es, die vorgenannten Vorzüge einer derartigen Institution unter demokratischen Voraussetzungen („amerikanischer Geist“) zu legitimieren. Die nachfolgende Aufzählung vermittelt einen Eindruck bezüglich vorgenommener Änderungen:

1.) Die im antiken Rom noch übliche, lebenslange Mitgliedschaft im Senat (Berufung auf Lebenszeit) wurde abgeschafft.
2.) Die Ernennung zum Senator aufgrund eines vererbbaren Titels ist nicht mehr möglich.
3.) Bis auf wenige Sonderund Initiativrechte sind beide Kammern der Legislative (US-Repräsentantenhaus und US-Senat) im „bikameralen System“ der Vereinigten Staaten von Amerika gleichberechtigt. Gleichzeitig soll in beiden Häusern aufgrund deren verfassungsmäßiger Ausgestaltung ein möglichst verschiedener Geist wirken, um Untreue oder Usurpationsbestrebungen8 jeglichen Nährboden zu entziehen.
4.) Seit 1913 regelt der 17. Zusatzartikel zur Verfassung, dass die Senatoren nicht mehr von den gesetzgebenden Körperschaften der einzelnen Gliedstaaten ernannt werden (Hamilton, Alexander/Madison, James/Jay, John: Die Federalist Papers. Vollständige Ausgabe, S. 373 f), sondern direkt durch das Volk gewählt werden. Die Einführung dieser Änderung hat zur Folge, dass „die Durchlässigkeit“ zwischen beiden Häusern des Kongresses im Zuge von Wahlen ermöglicht wird.9

3 Ausgestaltung des US-Senates und des US-Repräsentantenhauses

3.1 US-Senat und US-Repräsentantenhaus: Institutionelle Merkmale und Aufgabenzuweisung der beiden Kammern des Kongresses

Der US-Kongress stellt nach Artikel 1, Absatz 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika die gesetzgebende Gewalt [auf Bundesebene] dar. Aus Artikel 1 ergibt sich zudem, dass der Kongress nicht souverän im Sinne einer die Verfassung repräsentierenden Instanz operieren kann, sondern dass er dieser unterworfen ist.10 Lösche verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Politikwissenschaft übliche Bezeichnung eines „halbsouveränen Kongresses“. „[…] Souverän deswegen, weil der Kongress der Gesetzgeber ist. Halbsouverän, weil punktuell und indirekt andere Gewalten [Anm.: im System der „Checks and Balances“] -der Präsident durch sein suspensives Veto, der Supreme Court durch seine Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzenan der Gesetzgebung beteiligt sind.“11

[...]


1 Vgl.: Demokratie in der Antike: Geschichte einer anspruchsvollen Staatsform, Online-Verweis: https://demokratie.geschichte-schweiz.ch/demokratie-antiken-athen-rom.html, Zugriff am 05.07.2018.

2 Archon (Pl. Archonten) = hoher Beamter (hohe Beamte).

3 Vgl.: Vorländer, Hans, Prof. Dr.: Grundzüge der athenischen Demokratie, Online-Verweis: http://www.bpb.de/175892/grundzuege-der-athenischen-demokratie?p=all, Zugriff am 07.07.2018.

4 Vgl.: Seifert, Anke: Kaiser, Senat & Volk, Politik und Gesellschaft im Römischen Reich, Landschaftsverband Rheinland, LVR-Archäologischer Park Xanten 2011, Seite 22.

5 Vgl.: Seifert, Anke: Kaiser, Senat & Volk, Politik und Gesellschaft im Römischen Reich, Landschaftsverband Rheinland, LVR-Archäologischer Park Xanten 2011, Seite 114.

6 Hinweis: Im Anhang befinden sich ergänzende Informationen zum Römischen Senat.

7 Vgl.: Hamilton, Alexander/ Madison, James/ Jay, John: Die Federalist Papers. Vollständige Ausgabe, hrsg. von Barbara Zehnpfenning, C. H. Beck, München 2007, Seite 379 f.

8 Vgl.: Hamilton, Alexander/ Madison, James/ Jay, John: Die Federalist Papers. Vollständige Ausgabe, hrsg. von Barbara Zehnpfenning, C. H. Beck, München 2007, Seite 373 ff.

9 Hinweis: In der Realität werden lediglich Bestrebungen vom Repräsentantenhaus hin zum Senat beobachtet.

10 Vgl.: Jäger, Wolfgang, Prof. Dr./ Welz, Wolfgang, Dr.: Regierungssystem der USA, Lehrund Arbeitsbuch, Oldenbourg Verlag GmbH, 1. Auflage, München 1995, Seite 110.

11 Vgl.: Lösche, Peter, Prof. Dr.: Kongress – fragmentierte Legislative, Online-Verweis: http://m.bpb.de/internationales/amerika/usa/10649/kongress?p=all (Bundeszentrale für politische Bildung 10/2008), Zugriff am 12.07.2018.

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Details

Titel
Ist der US-Senat im Vergleich zum US-Repräsentantenhaus das aristokratisch(er) determinierte Gremium?
Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Federalist Papers
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
30
Katalognummer
V455236
ISBN (eBook)
9783668865846
ISBN (Buch)
9783668865853
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kongress, Repräsentantenhaus, Senat, US-Kogress, US-Repräsentantenhaus, US-Senat, Federalist Papers, PAC, PACs, Super-PAC, Super PACs, Legislative, US-Legislative, Speaker, Minority Leader, Majority Leader, Political Action Committee, unanimous consent, Filibuster, Filibustering, Aristokratie
Arbeit zitieren
Andre Bonn (Autor), 2018, Ist der US-Senat im Vergleich zum US-Repräsentantenhaus das aristokratisch(er) determinierte Gremium?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455236

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