Die Reform des Föderalismus - Welche Optionen gibt es für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?

Inhalt

Einleitung

Legitimation des Föderalismus

1. Reform des Bundesrates
a) Problemlage
b) Reformansätze

2. Entflechtung von Kompetenzen und Strukturen
a) Neuverteilung von Gesetzgebungskompetenzen
b) Strukturentflechtung

3. Steuer und Finanzreform – Das Konnexitätsprinzip
a) Problemlage
b) Reformideen

4. Hochschulautonomie und Bildungspolitik
a) Problemlage
b) Reformideen

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Vor fast 56 Jahren bekam Deutschland ein neues föderales Regierungssystem.

Einerseits gefordert von den alliierten Mächten^[1], andererseits bot es sich an, da Deutschland in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg schon immer ein vielgliedriger Staat oder Staatenbund gewesen ist.

Der Föderalismus in der Bundesrepublik hat sich schnell bewährt. Er schlägt die Brücke zwischen politischen und kulturellen Differenzen der Länder und der Schaffung von einheitlichen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik.

Doch nun machen sich mit dem Alter immer mehr Gebrechen des Föderalstaates bemerkbar. Krankheiten wie „Reformstau“ oder „Blockadepolitik“ treten besonders im „Kniegelenk“ zwischen Bund und Ländern, dem Bundesrat auf. Mischfinanzierung, Kompetenzverwischung und viele andere Probleme, hier sei vor allem die Bildungspolitik genannt, machen den Ländern zu schaffen. Hinzu kommt in den letzten Jahren die generelle Tendenz zur Unitarisierung, der Bund hat immer mehr Kompetenzen an sich genommen, um sie bundeseinheitlich regeln zu können.

Ebenso wird zur wirtschaftlichen Belebung eine Dezentralisierung gefordert. Reformbedarf besteht auf der ganzen Linie.

Im Jahr 2003 wurde ein Reformversuch unternommen. Mit der Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung wurde viel diskutiert, zu einer Lösung kam man allerdings nicht. Die Arbeit wurde am 17. Dezember 2004 wegen unvereinbarer Konzepte in der Bildungspolitik eingestellt. In der nun folgenden Hausarbeit möchte ich verschiedene Reformkonzepte vorstellen und sie auf ihre Realisierbarkeit , Ausführbarkeit und Effizienz hin prüfen.

Legitimation des Föderalismus

Es stellt sich die Frage, ob die Abschaffung des Föderalismus nicht wesentlich zur Effizienz einer deutschen Regierung beitragen würde, allerdings wäre eine Zentralisierung grundrechtlich äußerst problematisch, denn das würde der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 GG widersprechen und würde außerdem dem Subsidiaritätsprinzip, das eine Aufteilung der exekutiven Aufgaben von unten nach oben vorsieht, besonders in Betracht auf die föderale Struktur der europäischen Union zuwiderlaufen. Auch entwicklungspolitisch erfährt der Föderalismus seine Legitimation^[2], politische Konzeptionen lassen sich auf Länderebene besser umsetzen und „ausprobieren“, bevor sie für das gesamte Bundesgebiet übernommen werden. Außerdem bietet die vertikale Gewaltenteilung eine gute Möglichkeit der Kontrolle der Regierung durch den Bundesrat, Interessen müssen also gegeneinander abgewogen werden, eine einseitige Interessenpolitik wird damit verhindert.

1. Reform des Bundesrates

a) Problemlage

Immer wieder fallen im Zusammenhang mit dem Bundesrat die Begriffe „Reformstau“ oder „Blockadepolitik“. Die Regierung warf der Opposition schon häufiger vor, den Bundesrat für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Generell sind solche Vorwürfe zu pauschal. Sofern die Opposition mehr Stimmen im Bundesrat hat als die Regierungspartei, sogenannte politische Divergenz, kommt es tatsächlich vermehrt zur Einsetzung von Vermittlungsausschüssen und zur Ablehnung von Zustimmungsgesetzen, in der Mehrheit der Fälle konnten bisher die betroffenen Gesetze doch noch verkündet werden^[3]. Z.B. gab es in der 13. Wahlperiode nur acht Gesetze, die ohne die Zustimmung des Bundesrates endgültig gescheitert sind. Einige, wie die 3. Stufe der Gesundheitsreform konnten als Einspruchsgesetze in abgeänderter Form noch realisiert werden. „am Ende bleiben als blockierte Gesetze nur die beiden Steuerreformgesetze übrig [...] die Wirkung auf die Länderhaushalte [war] für den Bundesrat nicht hinnehmbar“ so Johannes Rau^[4].

Das Problem liegt also nicht primär darin, dass die Opposition den Bundestag als Machtmittel missbraucht. In den letzten Jahren hat dagegen die Zahl der politisch neutralen Länder, also jener, die weder oppositions- noch regierungsnah einzuordnen sind, zugenommen. Dementsprechend kommt es vermehrt zu Stimmenthaltungen bei Bundesratsabstimmungen. Zwar ist dadurch ein Einspruchsgesetz schwieriger abzulehnen, bei den Zustimmungsgesetzen hingegen kann schon mit wenigen Stimmen ein Veto erreicht werden^[5].

Hinzu kommt, dass die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze stetig zugenommen hat. Diese Tatsache lässt sich vor allem durch die 1969 eingeführten Gemeinschaftsaufgaben aus Art. 91 a und b GG erklären. Die Bundesregierung hat dadurch viele Möglichkeiten erhalten in die Gesetzgebung der Länder einzugreifen und nutzt diese Möglichkeit immer häufiger^[6].

b) Reformansätze

Das bei einem Zustimmungsgesetz bei vielen Enthaltungen ein Veto schon mit wenigen Stimmen erreicht werden kann, ist ein Demokratiedefizit. Abhilfe könnte man schaffen, indem man eine relative statt einer absoluten Bundesratsmehrheit bei Abstimmungen einführt^[7]. So könnten Enthaltungen als solche angesehen werden und würden nicht mehr den Nein-Stimmen zugerechnet. Der Bundesrat könnte also trotz vieler Enthaltungen eine Mehrheit für ein Zustimmungsgesetz zusammenbekommen. Im Falle politischer Divergenz würde dies aber nicht viel ändern, die Effizienz dieser Maßnahme sei also in Frage gestellt.

Auch der Vorschlag der FDP-Fraktionsvorsitzenden^[8] den Bundesrat in einen „Senat“ nach österreichischem oder amerikanischem Vorbild umzuwandeln, d.h. Mitglieder des Bundesrats wären nicht Mitglieder der Landesregierungen, ist nicht unproblematisch. Zwar könnten die Landesregierungen die Mitglieder benennen, sie verlören aber den unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik. Da die Länder aber für die Ausführung von Gesetzen zuständig sind, sollten sie weiterhin auch an deren Bildung beteiligt werden. Zwar könnte der Bundesrat als Senat nicht mehr als Blockadeinstrument der Länder missbraucht werden, aber wie internationale Vergleiche zeigen, wäre er aber durch seine Position zwischen Bund und Ländern ziemlich handlungsunfähig.^[9]

Des weiteren wäre diese Umwandlung grundrechtlich kaum zu bewerkstelligen, da das Bundesratsmodell zu tief im Grundgesetz verankert ist und sich eine Mehrheit kaum finden ließe.

[...]

^[1] Forderung der Westalliierten nach Föderalismus in Frankfurter Dokumente Nr.1 vom 01.07.1948

^[2] Peter Häberle (1999): „Kulturhoheit im Bundesstaat“ in 50 Jahre Herrenchiemseer Verfassungskonvent S. 59, Bundesrat (Hrsg.), Bonn

^[3] Wolfgang Rudzio (2003): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland S.330, 6. Auflage, Opladen

^[4] Johannes Rau (1999) „Bewährt oder erstarrt? unser föderatives System auf dem Prüfstand“ S. 30 in 50 Jahre Herrenchiemseer Verfassungskonvent, Bundesrat (Hrsg.), Bonn

^[5] Arthur Benz (2004): „Abstimmungsverfahren im Bundesrat“ Kommissionsdrucksache 0086*

^[6] Klaus Stüwe (2004): „Konflikt und Konsens im Bundesstaat“ in Aus Politik und Zeitgeschichte (B 50-51 2004)

^[7] Vorschlag der Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit“ Gütersloh 2000

^[8] Jörg-Uwe Hahn (2004): „Motor für Wettbewerb und Subsidiarität“ Kommissionsdrucksache 0058*

^[9] Roland Sturm (2003):“Zur Reform des Bundesrates“ in Aus Politik und Zeitgeschichte (B29-30/2003)