Politik in der Krise. EU, Brexit und Trump

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung
1.1 Einordnung der geplanten Handelspolitik nach Donald J. Trump
1.2 Zielsetzung der Arbeit

2. Relevanz der US-Wirtschaft und Bedeutung im Welthandel
2.1 Handelsvolumen der USA
2.2 Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union

3.Analyse der Destination-Based Corporate Cashflow Tax
3.1 Theoretisches Konzept der Besteuerung
3.2 Entwicklung und Ursprünge des Steuerkonzeptes
3.3 Wirkung einer DBCFT im Modell
3.3.1 Ergebnis des Modells
3.3.2 Kritik des Modells
3.4 Die Theorie der multilateralen Einführung
3.5 Die Theorie der unilateralen Einführung

4. Sonstige Auswirkungen einer US-Implementierung
4.1 Trade-off zu bestehenden Abkommen
4.2 Mögliche Reaktionen der Europäischen Union

5. Rückschau und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

1.1 Einordnung der geplanten Handelspolitik nach Donald J. Trump

Durch den Einzug Donald Trumps in das Weiße Haus ließ sich unmittelbar eine Diskre- panz im Stil der Politik im Vergleich zu seinem Vorgänger erkennen, so waren die ersten Monate vor allem durch den Erlass zahlreicher Dekrete zur Umsetzung kurzfristiger Wahlversprechengeprägt.¹ Es lässt sich somit zweifelsohne annehmen, dass die neue US-Regierung gewillt ist, die Ziele des Wahlkampfes in der folgenden Wahlperiode um- zusetzen.

Der Ausstieg aus der ausverhandelten Transpazifischen Partnerschaft als eine der ersten Amtshandlungen stehen mit dem Androhen eines Strafzolls auf importierte Automobile im Einklang und zeigen das negativ geprägte Verhältnis Trumps zum Freihandel. Nach Prof. Dr. Dullien lasse sich in der geplanten Wirtschaftspolitik in der langen Frist eine Gefahr für den weltweiten Handel ausmachen. Seine Fiskalpolitik führe demnach, be- dingt durch niedrige Steuern und geförderte Investitionsprojekte, zu einem kurzfristigen Konjunkturschub durch einen gestärkten Dollar. Vor allem aber die geplanten Steuerplä- ne mit einer exportfördernden und einer importerschwerenden Wirkung, würden mittel-und langfristig mit Risiken für den Welthandel einhergehen und sich negativ auswirken.²

Schaut man auf die geplante Reform der Unternehmenssteuer, soll in der vorliegenden Arbeit eben diese Wirkungen analysiert und ausgewertet werden. Es soll dabei explizit die Frage geklärt werden, wie Änderungen in der Unternehmensbesteuerung nach der Regierung Trumps, auf die US-Wirtschaft und die Handelspartner letzterer Nation wirken können.

1.2 Zielsetzung der Arbeit

Um die Wirkungen einer geplanten Änderung der Unternehmenssteuer zu analysie- ren gilt es zunächst, die Relevanz der US-Wirtschaft im internationalen Kontext in Kapitel 2 darzustellen. Vor allem das Handelsvolumen, sowie die bestehenden Han- delsbeziehungen zur Europäischen Union sollen erwähnt werden, um die Bedeutung und die Größe der Volkswirtschaft, in welcher sich im Rahmen der Analyse bewegt wird, zu unterstreichen.

Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Analyse der Destination-Based Corporate Cash- flow Tax. Dieses Konzept der Unternehmensbesteuerung wird zunächst dargelegt und die Funktionsweise in der Theorie erörtert. Ein besonderes Augenmerk muss da- bei auf das Quellenstaats- und Bestimmungslandprinzip, einhergehend mit der Be- messungsgrundlage der Unternehmen, gelenkt werden, da diese Unterscheidung von großer Relevanz für die ökonomischen Folgen einer etwaigen Implementierung ist. Weiter erläutert dieses Kapitel die Entstehung und die Herkunft der DBCFT und be- trachtet dabei Erkenntnisse, die historisch gewachsen, für die aktuelle Analyse eben- falls von Bedeutung sind. Nach den Grundlagen der geplanten Steuerreform erfolgt eine Einführung in das theoretische Modell zu Wirkungsmechanismen einer DBCFT nach Johannes Becker und Joachim Englisch, bevor die Ergebnisse und die Kritik ausgeführt und erörtert werden. Darüber hinaus wird besprochen werden, wie sich eine unilaterale- von einer multilateralen Einführung in der theoretischen Wirkung jeweils voneinander unterscheiden.

In Kapitel 4 werden Überlegungen zu einem möglichen Trade-Off zu existierenden Handelsrichtlinien, ebenso wie etwaige Reaktionen nach einer erfolgreichen Imple- mentierung seitens der USA besprochen, bevor diese Analyse in Kapitel 5 eine ab- schließende Würdigung erfährt.

2. Relevanz der US-Wirtschaft und Bedeutung im Welthandel

Zweifelsohne lassen sich die USA als eine der größten und wichtigsten Volkswirt- schaften bezeichnen. Dieses wird u. A. durch die Betrachtung des Bruttoinlandspro- duktes deutlich. Im Jahre 2016 weist dieses einen Wert von 18.569,1 Mrd. US-Dollar auf³ und bildet damit einen Anteil von ca. 24,67% des weltweiten BIPs im Jahre 2016 ab.⁴

2.1 Handelsvolumen der USA

Betrachtet man die US-amerikanische Handelsbilanz, liegt für das Jahr 2016 ein ne- gativer Wert von 796,74 Mrd.$ vor. Dieses ist mit Abstand größte Handelsbilanzde- fizit weltweit zeigt, dass das Volumen der Warenimporte, das der Exporte deutlich übersteigt.⁵ So wurden im Jahr 2016 etwa Waren im Wert von 2,25 Billionen $ in die USA importiert.⁶

2.2 Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union

Es ist sinnvoll, die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union aus Sicht der letzteren zu beschreiben, um die grundlegende Bedeutung eben dieser Beziehung aufzuzeigen, um die in folgenden Kapiteln diskutierten Auswir- kungen einer Steuerreform korrekt einordnen zu können.

Im September 2017 wies der Handelsbilanzsaldo der Europäischen Union zu den USA einen Betrag von 11,81 Mrd.$ Dollar aus. Dieser positive Handelsbilanzüber- schuss zeigt auf, dass die EU mehr Waren in die USA ex- als importiert. Eine ge- plante Unternehmenssteuerreform (vgl. Kapitel 3) mit möglichen Auswirkungen auf die US-Importe würde demnach auf die europäischen Exporte in die USA wirken. Dieser Handelsbilanzüberschuss bewegte sich im Zeitraum von September 2014 bis September 2017 in einer Spanne von minimal 7,8 Mrd.$ und maximal 11,99Mrd.$ stets im positiven Bereich und unterstützt dadurch die beschriebene Relevanz.⁷

3. Analyse der Destination-Based Corporate Cashflow Tax

3.1 Theoretisches Konzept der Besteuerung

Die Idee der Destination-Based Corporate Cashflow Tax (im Folgenden DBCFT),wie sie in den Reformplänen der US-Regierung genannt wird, geht einher mit dem Verständnis, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage eines Unternehmens unterscheidet,wenn diese nach Quellenstaat- oder nach Bestimmungslandprinzip ermittelt wird. Diese Unterscheidung prägt die DBCFT entscheidend. ⁸

Wird nach dem Quellenstaatsprinzip besteuert, ist das Territorium des Staates das entscheidende Kriterium. Es folgt im Allgemeinen eine Besteuerung einer Transaktion nach dem geographischen Ort einer Betriebsstätte. Dieses Prinzip ist dabei das übliche Vorgehen bei der Besteuerung von Unternehmen.⁹

Nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgt die Besteuerung hingegen am Sitz des Endkonsumenten. Die hat zur Folge, dass Staaten das Besteuerungsrecht bei einem Export von Waren aufgeben, Importe hingegen im eigenen Land versteuern. ¹⁰ Werden Vorprodukte einer Wertschöpfungskette somit importiert, fällt dafür eine Steuer an, der Export fertiger Güter, ist hingegen steuerfrei. (Vgl. 3.1.2 und 3.2).

Nach Peter Christian Müller lässt sich eine Cashflow-Steuer, wie sie hier vorliegt, durch das Besteuern der Differenz zwischen betrieblichen Ein- und Auszahlungen beschreiben, wobei das voran beschriebene Prinzip des Bestimmungslandes berücksichtigt wird. Ein Vorteil ließe sich durch die sofortige Absetzbarkeit von Investitionen im Inland beschreiben, was die sofortige Abschreibung von Investitionsobjekten zur Folge habe.¹¹ Dadurch wird Unternehmen ermöglicht zu investieren, die Steuerlast aber gleichzeitig in die Zukunft zu legen. Daraus kann ein Konjunkturschub in der kurzen Frist nach der Einführung erfolgen.¹²

Das Quellenstaatsprinzip hat somit eine dominante Rolle in der Unternehmensbesteuerung inne. Die Besteuerung des Endkonsumenten nach dem Bestimmungsprinzip hingegen, ist vor allem aus der Umsatzsteuer bekannt und im Kontext der Unternehmenssteuer lediglich in Estland vorzufinden.¹³ Eine potentielle Einführung der geplanten Destination-Based Corporate Cashflow Tax, würde somit eine Veränderung im Grundsatz mit sich bringen.

Eine weitere wichtige Eigenschaft, die eine DBCFT mit sich bringt, ist der Verzicht auf steuerliche Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital. Verzinsung von Kapital ist steuerbefreit. ¹⁴

3.2 Entwicklung und Ursprünge des Steuerkonzeptes

Obwohl es sich bei der DBCFT um eine aktuell diskutierte Steuerreform handelt, lassen sich bereits im Jahre 1974 Ideen zu einem steuerlichen Grenzausgleich (Border-Tax Adjustment), wie er bei einer Cashflow-Steuer zur Anwendung kommt, finden.James E. Meade beschreibt ebendann den ökonomischen Effekt einer solchen Steuer.Bei einer 10% Steuer auf alle Importe und einer gleichen Subvention, und nichts Anderes tut die DBCFT (Vgl. 3.1), sei der Effekt gleichzusetzten mit einer Abwertung der Währung um denselben Wert. Dies habe solange einen Einfluss auf das Marktgleichgewicht, bis eine Währungsaufwertung oder ein Anstieg der Inlandspreise um ebenfalls 10% erfolge. Erst dann liege kein Effekt auf Produktion, Konsum und Nettoexporte vor und es sei lediglich der monetäre Effekt im Wechselkurs (vgl. hierzu 3.3) oder auf das inländische Preisniveau zu erkennen.¹⁵

[...]

¹ Trump und Co regieren per Dekret. Ein Akt der Autokraten. http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/trump-und-co-regieren-per-dekret-akt-der- autokraten/19383770.html?ticket=ST-135038-pYTEfTlUCSjPvMjcvCcI-ap1 (zugegriffen am 17. November 2017).

² Hüther, Michael et. al., 2017: Richtungswechsel in den USA. Folgen der neuen Präsidentschaft für die Wirtschaft, Wirtschaftsdienst 2017 (3), 163-166.

³ Größte Volkswirtschaften: Länder mit dem größten BIP im Jahr 2016 (in Milliarden US-Dollar). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem- groessten-bruttoinlandsprodukt/ (zugegriffen am 22. November 2017).

⁴ Berechnung auf Basis von: Weltweites Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von 2007 bis 2017 (in Billionen US-Dollar). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159798/umfrage/entwicklung-des-bip-bruttoinlandsprodunkt-weltweit/ (zugegriffen am 22. November 2017).

⁵ WTO. Die 20 Länder mit dem größten Handelsbilanzdefizit im Jahr 2016 (in Milliarden US- Dollar). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242564/umfrage/laender-mit-dem-groessten- handelsbilanzdefizit/ (zugegriffen am 22. November 2017).

⁶ WTO. USA: Import von Gütern von 2006 bis 2016 (in Milliarden US-Dollar). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15677/umfrage/import-von-guetern-in-die-usa/ (zuge- griffen am 22. November 2017).

⁷ Eurostat. Europäische Union: Handelsbilanzsaldo mit den USA von September 2014 bis September 2017 (in Milliarden Euro). https://de.statista.com/statistik/daten/studie/728836/umfrage/handelsbilanz-der-eu-mit-den-usa/ (zugegriffen am 22. November 2017).

⁸ Becker, Johannes, Englisch, Joachim, 2017: Die radikalen Steuerpläne der US-Republikaner und die Folgen für die EU, Wirtschaftsdienst 2017 (2), 103.

⁹ Müller, Peter Christian, 2013: Cash-Flow-Unternehmenssteuern und Europäisches Recht. Josef Eul Verlag, Köln, S. 8-9.

¹⁰ Müller, Peter Christian, 2013: Cash-Flow-Unternehmenssteuern und Europäisches Recht. Josef Eul Verlag, Köln, S.9-10.

Die Vorlage für das heute diskutierte Reformkonzept der DBCFT geht jedoch überwiegend auf Vorarbeiten Alan Auerbachs und Michael Devereux zurück. Ersterer

¹¹ Müller, Peter Christian, 2013: Cash-Flow-Unternehmenssteuern und Europäisches Recht. Josef Eul Verlag, Köln, S.6-7.

¹² Hüther, Michael et. al., 2017: Richtungswechsel in den USA. Folgen der neuen Präsidentschaft für die Wirtschaft, Wirtschaftsdienst 2017 (3), 163.

¹³ Cash-Flow Ansatz in der Unternehmensbesteuerung. Vgl: Müller, Peter Christian, 2013: Cash- Flow-Unternehmenssteuern und Europäisches Recht. Josef Eul Verlag, Köln, S.7..

¹⁴ Becker, Johannes, Englisch, Joachim, 2017: Die radikalen Steuerpläne der US-Republikaner und die Folgen für die EU, Wirtschaftsdienst 2017 (2), S. 104.

¹⁵ Meade, James E., 1974: A Note on Border-Tax Adjustments, Journal of Political Economy 1974 (5), S.1013-1015.