Die Entwicklung des Politischen Islam im Kontext des Arabischen Frühlings

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Politische Islam
2.1 Historische und gesellschaftliche Bedeutung in den Maghreb-Staaten
2.2 Gründe für die Wahl islamistischer Parteien
2.3 Strukturelle Bedingungen für Oppositionsparteien in autokratischen Regimen

3. Der politische Islam in Marokko
3.1 Die PJD

4. Der Arabische Frühling in Marokko
4.1 Die Verfassungsreform von 2011
4.2 Die Parlamentswahlen

5. Analyse
5.1 Schlussfolgerungen

6. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Phänomen des Islam als eine politische Ideologie. Es soll untersucht werden, was das Fundament islamischer Weltanschauungen für politisches Handeln bedeutet und worin sich der Zuspruch der Bevölkerung hierfür ergründet. Aufgrund aktueller Entwicklungen wird der Fokus in der vorangestellten theoretischen Betrachtung auf den Maghreb gelegt.

Obwohl der Islam, im Laufe der Jahrhunderte auch immer schon eng verknüpft mit politischem Denken und Handeln, in dieser Region eine uralte Geschichte hat, so ist sein Be- deutungszuwachs der jüngsten Zeit auffällig. Seit den Aufständen und, in vielen Fällen folgenden, Regimestürzen 2011 befinden sich überall islamistische Akteure im Aufwind. Durch ihre Organisation in Parteien gewinnt der Islamismus zunehmenden Einfluss auf die politischen Systeme der Maghreb-Staaten. Die ersten freien Wahlen seit den Regimestürzen in Ägypten und Tunesien konnten islamistische Parteien für sich entscheiden. Auch die Regierung Marokkos wird seit den Protestwellen von 2011 von Islamisten geführt. In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie dieses plötzliche Erstarken des politischen Islam seit den Umbrüchen in den Maghreb-Staaten im Kontext des arabischen Frühlings zu erklären ist.

Um das Erstarken des politischen Islam möglichst treffend zu operationalisieren, erscheint es sinnvoll, islamistische Parteien und dessen Ergebnisse bei allgemeinen Wahlen zu betrachten.

Daher wird sich die folgende Analyse auf das Land Marokko beschränken, da in diesem Land das plötzliche Wiederaufleben des politischen Islam, ausgerechnet seit den Protesten und Veränderungen des Arabischen Frühlings 2011, am signifikantesten erscheint. Die einzige offen islamistische Partei und zuletzt Oppositionsführer im Land, die Partie Justice et Dévelopement (PJD) - Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, wurde bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2011 überraschend stärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis 2016 nochmals übertreffen. Generell sind in Marokko laut Verfassung jegliche islamistische Parteien verboten. Die PJD ist jedoch legal, da sie betont, keine „religiöse Partei“ zu sein, sondern eine Partei mit „islamischem Bezug“ bzw. „islamischem Referenzsystem“ (Faath: 2017, S. 241).

Somit lautet die Forschungsfrage nun konkreter: Wie ist der plötzliche und erneut bestätigte Wahlsieg der PJD in Marokko seit den Protesten von 2011 zu erklären?

Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird zunächst die gesellschaftliche Bedeutung des politischen Islam in den Maghreb-Staaten sowie die strukturelle Bedingungen für Wahlerfolge islamistischer Parteien, insbesondere in der Rolle als Oppositionspartei, betrachtet. Als einen weiteren Baustein des theoretischen Fundaments werden allgemeine Gründe für eine Wahl islamistischer Parteien herausgearbeitet. Anschließend wird der Fokus auf das Fallbeispiel Marokko begrenzt und die Gestalt des politischen Islam im Land dargestellt. Im nächsten Schritt geht es nun um die PJD, ihre Ursprünge und ihr Auftreten in jüngster Zeit. Daraufhin wird es dann um die gesellschaftlichen wie auch verfassungsrechtlichen Veränderungen im Land seit den Massenprotesten 2011 gehen. Hier werden ebenfalls die Wahlerfolge der PJD seit diesem politischen Einschnitt im Land genauer betrachtet.In der nun folgenden Analyse werden die strukturellen Bedingungen für Erfolge islamistischer Parteien, deren Wählerprofil sowie die gesellschaftliche Bedeutung und Betrachtung dieser auf das Land Marokko und die PJD im Besonderen bezogen, jenes mit den Erkenntnissen über die Veränderungen und Geschehnisse 2011 kombiniert und hieraus erklärungsstarke Argumente und Begründungen für das Erstarken dieser Partei generiert. Abschließend stellt ein Fazit den Rückbezug zum übergeordneten Thema dieser Arbeit her und zieht allgemeine Schlüsse.

Ein wichtiger Aspekt, der vorab noch zu thematisieren ist, ist der Modus der demokratischen Wahl, den die Islamisten in den Maghreb-Staaten für ihren Aufstieg mutzen konnten. Nach den Regimestürzen beziehungsweise anderweitigen Reformen im politischen System waren es in allen betroffenen Staaten die ersten freien Wahlen im Land; und das Volk wählte den politischen Islam in die Regierung¹. Diesen Wahlen kommt nun nicht nur für die Demokratisierung der Maghreb-Staaten ein enorm hoher Stellenwert zu, sondern auch der Entwicklung dieser Länder insgesamt. Obwohl in allen Ländern gute Voraussetzungen für volkswirtschaftlichen Erfolg vorliegen, erreichen grade mal Libyen und Tunesien das BIP eines Schwellenlandes, alle anderen sind als Entwicklungsländer zu klassifizieren. So haben Libyen und Algerien etwa enorme Erdöl- und Erdgasvorkommen und Marokko, Ägypten und Tunesien haben einen boomenden Tourismussektor. Jedoch liegen Rentierstaatlichkeit, ein übermächtiger öffentlicher Sektor und agrarwirtschaftliche Monokultur wie ein wirtschaftlicher Fluch auf der Region (Kollmer: 2011). Obwohl eine allgemein anerkannte Definition von Entwicklung trotz zahlreicher Versuche bis heute nicht gelang und es nach wie vor eine große Herausforderung darstellt, einen allgemeingültigen Entwicklungsbegriff zu entwickeln, liegt mittlerweile Konsens darüber vor, dass als Entwicklung nicht nur eindimensional der wirtschaftliche Erfolg eines Landes herangezogen werden kann.

Diese Arbeit stütz sich auf den Entwicklungsbegriff von Nohlen und Nuscheler, der Entwicklung als „die eigenständige Entfaltung der Produktivkräfte zur Versorgung der gesamten Gesellschaft mit lebensnotwendigen materiellen sowie lebenswerten kulturellen Gütern und Dienstleistungen im Rahmen einer sozialen und politischen Ordnung die allen Gesellschaftsmitgliedern Chancengleichheit gewährt, sie an politischen Entscheidungen mitwirken und am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand teilhaben läßt“ (Nohlen/Nuscheler, 1992, S. 73) definiert.

Im weiteren Verlauf ihres gemeinsamen Werks erklären sie das „Magische Fünfeck der Entwicklung“. Die zentrale These zu dem neu eingeführten Entwicklungsbegriff ist, dass die Faktoren Wachstum, Arbeit, Gleichheit/Gerechtigkeit, Partizipation und Unabhängigkeit. Erst das Zusammenspiel aller Faktoren ermöglicht eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung und schafft die Vorrausetzung für eine langanhaltende Entwicklung der Länder. Nachdem sie gut zehn Jahre nach Formulierung dieses Werks noch Schwächen feststellten, erweiterte Nuscheler es um eine ökonomische Dimension und Menzel vollendete diese Entwicklung des Modells schließlich mit der Abbildung eines Hexagon (Stockmann et al. 2015, S. 4). Kernthese des Hexagon ist nun, dass politische Stabilität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Partizipation, ökologische Nachhaltigkeit und kulturelle Identität in einer Wechselbeziehung zueinander stehen und systematisch die individuelle Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung determinieren. Diese Faktoren wiederum beeinflussen sich beiderseits mit den Faktoren einer höher gelagerten Systemebene Weltpolitik, Weltmarkt, Weltverteilungsgerechtigkeit, Weltgesellschaft, Weltumwelt und Weltkultur.

Für diese Arbeit ist insbesondere der Faktor Partizipation, auf der zwischengelagerten Ebene des gesellschaftlichen Kontextes, wichtig. Dies meint die Mitwirkung an der Entwicklung „von unten“, also aus dem Volk. Eine zentrale Rolle spielen hier „echte“ Wahlen, also Wahlen, die nach demokratischen Standards ablaufen. Somit ist die Partizipation der Bevölkerung durch Wahlen wichtiger Teil eines Entwicklungskonzepts. Auch der Faktor politische Stabilität wird in der folgenden Arbeit eine zentrale Rolle spielen. Viele arabische Staaten erlebten 2011 im Zuge der Proteste einen Sturz des politischen Regimes, irgendeine Form des Machtvakuums und somit große, teilweise bis heute andauernde, Perioden der Instabilität. Marokkos Monarchie konnte in dieser Zeit jedoch eine enorme Stabilität beweisen. Trotz, oder vielleicht gerade wegen, einer islamistische geführten Regierung. Nach der analytischen Bearbeitung der Forschungsfrage werden diese Kategorien erneut aufgegriffen werden, und die Ergebnisse in diesen Kontext eingeordnet.

2. Der Politische Islam

Der politische Islam, auch als „Islamismus“ oder „islamischer Fundamentalismus“ bezeichnet, ist das Bestreben, die muslimische Weltanschauung, dessen Regeln und Ordnungen, nicht länger nur auf individueller Ebene, sondern gesamtgesellschaftlich zu praktizieren und zu verankern. Der Islam soll nicht nur eine Religion sein, sondern eine allein religiös motivierte Gesellschafts- und Staatsordnung geschaffen werden. Die Scharia, also die Gesamtheit der Normen und Interpretationsvorschriften, soll das säkulare Strafrecht als verbindliche juristische Norm ablösen. Sie ist seit ihrer Niederschrift im 10. Jahrhundert nie grundlegend reformiert worden, somit soll jegliche neu auftretende Frage analog zu historischen Fällen gelöst werden. (Kandel: 2011)

Außerdem bezieht sich der politische Islam auf den Urislam, vertritt also ein Weltbild, wie es einst der Prophet Mohammed proklamiert hat und der Koran es niederschreibt. Jegliche Abweichungen von dieser ursprünglichen Form, in der Regel durch allgemeine gesellschaftliche Transformationsprozesse hervorgerufen, werden als Abweichungen vom Ideal betrachtet. Diverse Ausprägungsunterschiede des Islam, die sich in Jahrhunderten entwickelten und an externe Gegebenheiten anpassten, werden abgelehnt (Hasche: 2018).

Seine Ursprünge findet der politische Islam in internen Reformbestrebungen im Islam ab Mitte des 19. Jahrhunderts. Hintergrund dessen war, dass eine Vielzahl der muslimisch geprägten Länder mit dem Enden des Kolonialismus gegen Ende des 18. Jahrhunderts feststellen musste, auf vielen Gebieten, wie etwa Militärwesen, Bildung und Technik, weit hinter der europäischen Welt zurückgeblieben zu sein. Die Koranerziehung war aus den Schulen verdrängt worden, ersetzt durch Englisch oder Französisch. Für die betroffenen Staaten und ihre wichtigsten Denker war es nun an der Zeit, ein Konzept zu entwickeln, um dieser Misere zu entkommen. Der sogenannte „Reformislam“, der sich hieraus formierte, begründete diese Tatsache damit, zur Zeit des einsetzenden Umbruchs in die Moderne kollektiv nur noch einen „halbherzigen Islam“ praktiziert zu haben. Kehrte man zu einem ganzheitlichen Islam zurück, so könne man schließlich „Ehre, Stärke und Ansehen zurückgewinnen.“ (Kandel 2011, S.5). Hieraus gründete sich 1928 die „Muslimbruderschaft“ in Ägypten, eine institutionalisierte Form dieses „Reformislam“ und Grundstein des heutigen Islamismus.

Der politische Islam, also die vollständige Umsetzung des Schariarechts, hat jedoch in seiner Ausübung nie existiert und existiert auch gegenwärtig de facto nicht. Seit jeher ist dieser lediglich ein „Ideal“, das proklamiert wird und dessen Umsetzung die Islamisten anstreben (Kandel 2011).

Daher ist im folgenden Teil dieser Arbeit, wenn von dem politischen Islam die Rede ist, lediglich das Bestreben diverser Akteure gemeint, eine Gesellschaftsordnung nach den Leitlinien des Islam zu errichten, und niemals diese Gesellschaftsordnung als solche.

2.1 Historische und gesellschaftliche Bedeutung in den Maghreb-Staaten

Der Maghreb ist jene Region im Norden Afrikas, die die Länder Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen und Mauretanien umfasst. Obwohl das Land Ägypten laut Definition nicht dazu gehört, wird es trotzdem aufgrund der großen politischen und kulturellen Ähnlichkeit zu den Maghreb- Staaten ebenfalls Betrachtung finden. Der Islam ist eine historisch über lange Zeit erwachsene gesellschaftliche und auch politische Größe in der Region. Bereits im Jahrhundert seiner Entstehung wurde er durch arabische Armeen in die Region des Maghreb gebracht und expandierte dort innerhalb kürzester Zeit, bis die arabische Eroberung etwa 709 n. Chr. abgeschlossen war. Die zuvor ethnisch und auch religiös bunt gemischte Region erfuhr nun eine Zeit der islamischen Herrschaft, die sich vom 7. Bis zum 15. Jahrhundert erstreckte. Damit einher ging ebenfalls eine Islamisierung der Gesellschaft; Weltanschauung, Traditionen und Regeln des Islam wurden also im kulturellen Zusammenleben der Menschen verankert und von Generation zu Generation weitergegeben (Chaara: 2014, S.44-55).

Schließlich wurden der Maghreb vom osmanischen Reich erobert und eingegliedert, welches in Anbetracht der immer weiter fortschreitenden christlichen Expansion im westlichen Mittelmehrraum extrem expandierte, um eine muslimische Übermacht zu erreichen. Bis auf Marokko, das einen historischen Ausnahmefall darstellt, da es sich gegen das Reich behaupten konnte, gelang es den Osmanen bis zum 16. Jahrhundert das gesamte arabische Gebiet in Asien und Nordafrika unter ihre Kontrolle zu bringen. Die muslimisch-religiös legitimierte Herrschaftsordnung dieser Dynastie dauerte etwa bis zur Jahrhundertwende zwischen 18. und 19. Jahrhundert an, bevor der Untergang des Osmanischen Reichs aufgrund des immer stärker werdenden Europas, ausgelöst durch die französische Eroberung des osmanischen Ägypten im Jahre 1798, mit der Gründung der säkularen Republik Türkei 1923 endgültig besiegelt war (Storck: 2011).

Das 19. Jahrhundert im war nun geprägt von einem Ringen der europäischen Kolonialmächte um die heutigen Maghreb-Staaten, bis Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland schließlich ihre Herrschaftsansprüche vor Ort in Form der Kolonialherrschaft etablieren konnten. Marokko wurde lediglich „in der milden Form eines Protektorats von Frankreich und Spanien beherrscht.“ (Tachafine: 2014, S.168). Doch auch hier gab es einen klaren säkularen Anspruch des Westens, ähnlich wie bei den anderen Staaten des Maghreb wurde der politische Islam weitgehend aus der öffentlichen Sphäre verbannt und fungierte lediglich als kultureller Identifikationsfaktor.

Gesellschaftlich hatte der Islam im 20. Jahrhundert - und auch der politische Islam - trotzdem immer einen Stellenwert in den Maghreb-Staaten. Jedoch waren jegliche Bestrebungen des politischen Aktionismus seitens Islamisten seit der Unabhängigkeit der Maghreb-Staaten Mitte des 20. Jahrhunderts enormen Repressionen ausgesetzt. Der Anspruch sowie die Legitimation der souveränen Maghreb-Staaten war von dort an ein säkularer - nicht zuletzt als Legitimation der autoritären Herrschaften. In Marokko oder Tunesien waren islamistische Parteien verboten, in Ägypten wurde islamistische Akteure sogar aktiv vom Regime bekämpft, agierten folglich im Untergrund (Faath: 2008).

Die Regimestürze des arabischen Frühlings 2011 änderten das jedoch grundlegend. Die autoritären Regime, die den politischen Islam konsequent zu unterdrücken suchten sind mehrheitlich nicht mehr existent, es finden in allen Ländern weitgehend freie Wahlen statt. In Tunesien gewannen die Islamisten die dortigen Wahlen im gleichen Jahr mit 41,5% der Stimmen, die PJD in Marokko gewann 2016 nach 2011 erneut mit 27% und in Ägypten erreiche die islamistischen Parteien insgesamt 70%. Mohammed Mursi, ein Kandidat der Muslimbruderschaft, wurde sogar zum Staatspräsidenten gewählt (Rosiny: 2012).

Schnell wurde sichtbar, dass sich der politische Islam wieder zur bedeutendsten Ideologie in Nordafrika entwickelte - nur in den meisten Staaten erstmals auch auf öffentlichen politischen Terrain agiert. Islamistische Akteure wurden in nie zuvor dagewesenem Maße in politische Herrschaftsausübungsprozesse eingebunden (Hasche: 2018).

2.2 Gründe für die Wahl islamistischer Parteien

Um beurteilen zu können, wie es zu dem überraschenden und erneut bestätigten Wahlsieg der islamistischen PJD in Marokko kam, ist es sinnvoll, einen Blick auf die allgemeinen und staatenübergreifenden Motive zu werfen, eine islamistische Partei zu wählen.

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¹ Die Beurteilung dessen, ob diese Wahlen nach allgemeinen Standards wirklich absolut frei und demokratisch waren, wird hier ausdrücklich ausgeklammert. Im Fallbeispiel Marokko werden von unabhängigen Kommissionen die freisten Wahlen in der Geschichte bescheinigt, worauf ich zu einem späteren Zeitpunkt noch detaillierte zurückkommen werde. In den Fällen Tunesien und Ägypten ist in der gängigen Literatur von „den ersten freien Wahlen“ nach dem Arabischen Frühling die Rede.