Vergleich der Klimawandelanpassungsstrategien in Österreich, Deutschland und der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1. einleitung

2. Das übereinkommen von paris

3. die österreichische strategie zur anpassung an den klimawandel
3.1 Einbettung der Anpassung in die Klimapolitik
3.1.1 Treibhausgasziele
3.2 Anpassungsstrategie
3.3 Aktionsplan 6

4. Die deutsche strategie zur anpassung an den klimawandel
4.1 Einbettung der Anpassung in die Klimapolitik
4.2 Anpassungsstrategie
4.3 Aktionsplan

5. die schweizer strategie zur anpassung an den klimawandel
5.1 Einbettung der Anpassung in die Klimapolitik (CO2 Gesetz)
5.2 Anpassungsstrategie
5.3 Aktionsplan

6. vergleich der anpassungsstrategien in ÖSTERREICH, Deutschland und der SCHWEIZ

7. zusammenfassung

8. Literaturverzeichnis

1. einleitung

In der Geschichte der Menschheit hat sich die Gesellschaft immer an Klimaveränderungen angepasst. Die rapide Erwärmung in den letzten Jahrzehnten und die vorhergesagten Klimaveränderungen hat die Gesellschaft gezwungen, von reagierender (schrittweiser) zu vorausschauender (oder umgestaltender) Anpassung voranzuschreiten.¹

Nach zwei Jahrzehnten von gescheiterten Strategien zur Verminderung der Folgen des Klimawandels und der Verminderung von Treibhausgas-Emissionen sowie häufigen katastrophalen Anzeichen von bereits geänderten Klimamustern in vielen Regionen der Welt, ist die Anpassung an diese und zukünftige Klimaänderungen ein zunehmend wichtiges politisches Ziel auf der Welt.²

Die nie dagewesenen derzeitigen Änderungen im Klima auf der ganzen Welt und die zunehmende Komplexität der Gesellschaften bewirkt, dass selbstregulierte gesellschaftliche Anpassung allein ist nicht ausreicht und die Regierungen daher eine aktive Rolle zu spielen haben. Demzufolge gewann die Klimawandelanpassung zunehmend Aufmerksamkeit bei den politischen Entscheidungsträgern.

In der Diskussion um die Klimawandelanpassungs- und ähnliche Strategien werden eine Reihe von Problemen identifiziert. Diese werden als Limits, Hindernisse, Barrieren oder Herausforderungen bezeichnet. Während Limits physische Begrenzungen für jede Art von Anpassungen sind die nicht überwunden werden können, werden Barrieren als verhaltensmäßige, kulturelle oder strategiespezifische Hindernisse betrachtet mit denen man zurechtkommen kann. Beispiele für strategiespezifische Barrieren sind das Fehlen von Bewusstsein bei den Entscheidungsträgern oder budgetäre Einschränkungen, die man mit Information oder Budgeterhöhungen bewältigen kann.

Es gibt 4 große Herausforderungen im Kontext der Entwicklung von Anpassungsstrategien:

- Anpassungsstrategien besser horizontal über Politikfelder zu integrieren
- Anpassungsstrategien besser vertikal über Verwaltungsebenen zu integrieren
- Wissen zu integrieren
- Nicht staatliche Stakeholder bei der Erstellung der Anpassungsstrategie einzubinden³

2. Das übereinkommen von paris

Bei den Klimaverhandlungen in Paris im Dezember 2015 wurde das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Ziele zur Reduktion der Treibhausgase zu formulieren und umzusetzen. Langfristig soll die globale Temperaturerwärmung unter 2°C gehalten und eine maximale Erwärmung von 1.5°C angestrebt werden. Zudem nimmt das Übereinkommen die Vertragsparteien in die Pflicht, die Anpassung an den Klimawandel zu stärken. In Artikel 7 Ziffer 9 werden die Vertragsparteien beauftragt, sich gegebenenfalls mit Prozessen zur Planung der Anpassung und der Durchführung von Maßnahmen einschließlich der Ausarbeitung oder Verbesserung einschlägiger Pläne, Politiken und/oder Beiträge, wozu u.a. der Prozess der Erstellung und Umsetzung nationaler Anpassungspläne gehören kann, zu befassen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Länder mit Anpassungsstrategien, Stand 2016 (in grün). Quelle: CLIMATE-ADAPT http://climate-adapt.eea.europa.eu/countries-regions/countries

3. die österreichische strategie zur anpassung an den klimawandel

3.1 Einbettung der Anpassung in die Klimapolitik

Mit dem Übereinkommen von Paris (UNFCCC 2015) wurde erstmals ein weltweit rechtlich bindendes Klimaschutzabkommen mit Verpflichtungen für Industrie- und Entwicklungsländer verabschiedet. Die Anpassung an den Klimawandel wird dem Klimaschutz als gleichwertiges Ziel gegenübergestellt. Österreich verfolgt schon seit einigen Jahren dieses zwei Säulen-Prinzip in der Klimapolitik, das einerseits auf Reduktion der Treibhausgasemissionen zur direkten Minderung des Klimawandels, andererseits auf Anpassung an jene Auswirkungen der Klimaänderung setzt, die nicht mehr vermeidbar sind.

3.1.1 Treibhausgasziele

Österreich wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36% gegenüber 2005 reduzieren. Im Jahr 2016 lagen die österreichischen THG Emissionen im Bereich außerhalb des EU-Emissionshandels bei rund 50,6 t CO2eq. Das Ziel für 2030 liegt bei etwa 36,4 Mio t CO2eq. Was eine Abnahme um rund 28 % bedeutet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Treibhausgas-Emissionspfad. Quelle: Umweltbundesamt

3.2 Anpassungsstrategie

Den Handlungsrahmen für die Anpassungspolitik bildet die Klimawandelanpassungsstrategie. Im Oktober 2012 wurde die Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vom Ministerrat verabschiedet und im Mai 2013 von der Landeshauptleutekonferenz zur Kenntnis genommen. Österreich war damit unter den ersten EU-Staaten, die ein strategisches Konzept zur Klimawandelanpassung mit einem umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung konkreter Handlungsempfehlungen verknüpften.

In Erfüllung des Auftrags des Ministerrats wurde die bestehende Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2012 aktualisiert. Die Strukturierung blieb erhalten, das Gesamtdokument gliedert sich in einen strategischen Teil (Kontext) und in einen Aktionsplan mit konkreten Handlungsempfehlungen.

In der Anpassungsstrategie werden 14 Aktivitätsfelder behandelt:

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft, Tourismus, Energie – Fokus Elektrizitätswirtschaft, Bauen und Wohnen, Schutz vor Naturgefahren, Katastrophenmanagement, Gesundheit, Ökosysteme und Biodiversität, Verkehrsinfrastruktur inklusive Aspekte der Mobilität, Raumordnung, Wirtschaft, Stadt – Urbane Frei- und Grünräume

In die überarbeitete Fassung der Strategie, in die u.a. alle betroffenen Ressorts, die Länder, Interessensvertreter, Stakeholder und NGOs eingebunden waren, wurden auch wesentliche Ergebnisse des Fortschrittsberichts (2015) integriert.

Partizipation wird gewöhnlich als „good practice“ bei der Erstellung von Strategien im Umweltbereich angesehen, aber ihre Auswirkung auf politische Strategien ist unklar. Partizipation stärkt das Bewusstsein für die Anpassung und erleichtert den Austausch unter den Teilnehmern und verbessert den Inhalt der Anpassungsstrategie. Allerdings wenn man das Ziel der Verbesserung der Akzeptanz und das Bekenntnis zur Anpassungsstrategie betrachtet, so wurde dieses Ziel unter den Teilnehmern erreicht aber nicht bei den hochrangigen Entscheidungsträgern, die für die Implementierung der Strategie verantwortlich sind. Daraus wird gefolgert, dass Partizipation Vorteile bei der Formulierung von politischen Strategien mit sich bringt aber wahrscheinlich nicht fähig ist, die gut dokumentierten Schwachstellen bei schwachen politischen Bekenntnissen und Misserfolgen bei der Implementierung zu kompensieren.⁴

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Organisation des Partizipationsprozesses (Prutsch, Steurer, Stickler 2018)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4: Stakeholder Beteiligung bei der Formulierung der Österreichischen Anpassungsstrategie (Prutsch, Steurer u. Stickler 2018)

[...]

¹ Vgl. Prutsch, A., Steurer, R. u. Stickler, Th.: Is the participatory formulation of policy strategies worth the effort? The case of climate change adaption in Austria. Reg Environ Change, 2018, 18, S. 271-285

² Vgl Bauer, A., Feichtinger, J. u. Steurer, R.: The Governance of Climate Change Adaption in 10 OECD Countries: Challenges and Approaches, Journal of Environmental Policy & Planning, 2012, 14:3, S. 279-304

³ Vgl. ebd.

⁴ Vgl. Prutsch, A., Steurer, R. u. Stickler, Th.: Is the participatory formulation of policy strategies worth the effort? The case of climate change adaption in Austria. Reg Environ Change, 2018, 18, S.271-285